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SPD: Betriebsrat oder politische Partei?

Auf dem Parteitag der SPD fiel es wieder, das Wort, vom Betriebsrat der Republik. So, wie es aussieht, versteht sich die neue Parteiführung in dieser Rolle. Als Kämpfer für vernünftige Löhne, zumindest dort, wo es keine Tarifverträge gibt, als Anwalt der Rentnerinnen und Rentner, als Mahner der Gleichberechtigung etc.. So löblich die Vorsätze sind, so bitter dokumentieren sie den Zustand, in dem sich die Organe der abhängig Beschäftigten nach Jahrzehnten des Wirtschaftsliberalismus befinden. Die Vorstellung, als sozialdemokratische Partei in einer Regierung die Rolle des Betriebsrats einnehmen zu können, schreibt, so fürchterlich dass klingen mag, der Partei die Rolle als Charity-Veranstalter zu. Das wird sie nicht retten. Und das wird denen nicht reichen, um die es geht. 

Obwohl dort nicht alles aus dem besungenen Edelmetall ist, was glänzt, so dokumentieren die gegenwärtigen Kämpfe in Frankreich um die Rentensicherung, dass dort noch etwas existiert, was hier bereits kaum noch eine Rolle spielt: die Gewerkschaften. Östlich des Rheins einst die mächtigsten Organisationen des Planeten, haben sie durch die Entscheidung, sich nicht für die zu interessieren, die aus dem Arbeitsprozess geschleudert werden und zur Aufgabe harter Arbeitskämpfe zu Klientel-Organisationen verkleinert, de politisch nicht mehr die Rolle spielen, die sie spielen sollten. Sie stehen machtlos da, wenn nahezu die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse außerhalb der geltenden Tarife entlohnt werden. Dass, wenn es zu bunt getrieben wird, eine Regierungspartei einschreiten muss, verdeutlicht, was schief gelaufen ist.

Sowohl in der Partei als auch in den Gewerkschaften setzte man darauf, für die Mitglieder und Klientel etwas erreichen zu wollen, ohne den Zielgruppen klarzumachen, dass, ja bleiben wir einmal bei dem Inflationsbegriff, dass nachhaltig nur etwas durch den eigenen, aktiven Kampf verändert werden kann. Wer Kampforganisationen, die sie sein müssen, denn der Kapitalismus ist kein Senioren-Tee, führt wie einen Sparverein, darf sich nicht wundern, wenn die Mitglieder sich irgendwann auch so benehmen und das Wesen ihrer selbst nicht mehr erkennen. Das Ergebnis ist die schleichende Entmündigung.

Wer sich als Betriebsrat versteht und darin nur die Funktion der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung sieht, ist nicht mehr politische Partei. Das klingt hart, ist aber so. Denn der Anspruch an eine politische Partei muss politisch und nicht nur ökonomisch und sozial sein. Eine Partei muss alle Facetten des gesellschaftlichen Lebens im Auge haben und Programme entwickeln, die die einzelnen Aspekte zusammenführen zu einer Vision des Zusammenlebens in der Zukunft. Dazu gehört auch der Entwurf, wie sich die Gesellschaft im internationalen Kontext bewegen will.

Es ist kein Wunder, dass das glühend heiße Eisen der Außenpolitik auf dem Parteitag der SPD keine Rolle spielte. Wie sich das „Partei-Establishment“ dazu verhält, d.h. hinterher stolpernd den diffusen Kurs von US-Anschmiegung bei gleichzeitigen Euro-Großmannssprüchen, ist bekannt. Wie es die neue Parteispitze sieht, ist noch zu dechiffrieren. Mit dieser Abstinenz an Position steht die SPD jedoch nicht alleine. Auch die Fridays-for-Futuere-Bewegung hat sich bis heute noch nicht dazu durchringen können, die globalen Kriege und ihre Verursacher als Öko-Terroristen Nummer Eins zu benennen. Eine machtvolle politische Bewegung, die dem Treiben ein Ende setzt, wird nur dann entstehen, wenn die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte mit der Friedensfrage kombiniert werden.

Die Reaktionen staatlich wie privatwirtschaftlich betriebener Berichterstattung über die Vorkommnisse in der SPD haben einen Vorgeschmack davon geliefert, was passiert, wenn die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden. Die hemmungslose Hetze, die zu vernehmen war, hat gleich einem großen Laubbläser alle Feigenblätter entfernt. Das mag einschüchtern, ändert aber nichts an der Notwendigkeit, die Aufgabe anzunehmen.

Eine neue Form des Parteiorgans

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Begriff des Parteiorgans aus einer Zeit stammt, in der die Bedingungen der freien Meinungsäußerung nicht gegeben waren. In Russland, nach der Revolution von 1905, waren die Bolschewiki in die Illegalität gedrängt und wurden verfolgt. In seiner berühmten Schrift „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ gab Lenin darauf Antworten. Er riet dazu, die geheime Organisation der Bolschewiki um eine Zeitung herum aufzubauen und diese dazu zu nutzen, eine programmatische Einigkeit bei den in der Illegalität lebenden Parteimitgliedern herzustellen. Als die Legalität keine Frage mehr war, blieb die Zeitung bestehen, um die Standpunkte der Partei in die Welt zu tragen. Prawda, Die Wahrheit, wie das Organ hieß, existierte auch nach der Oktoberrevolution weiter und wurde so etwas wie das amtliche Organ der neuen Herrscher. Eine Auffassung eines kritischen Journalismus, der Herrschaft kontrolliert, existierte nicht und so wurde das Blatt zu einem Hort des Dogmatismus und der Manipulation.

In der Verfassung der Bundesrepublik ist der Presse eine andere Rolle zugedacht als der der Regierungsverlautbarung oder der einseitigen Parteinahme. Der Schutz, den das Presserecht den Zeitungen verleiht, entspringt der ihnen verfassungsgemäß zugedachten Rolle der demokratischen Kontrolle. Es geht vor allem darum, die Amtsführung der Mächtigen zu hinterfragen und die politischen Alternativen, die die Opposition entwickelt, auf ihre Validität zu überprüfen. Im summa bedeutet dieses, dass die ausdrücklich geschützte Presse etwas tun soll, was bei denen, die es betrifft, Dissens auslöst. Unbequem soll sie sein, aber eben auch fair.

Die schlimmsten Zeiten des XX. Jahrhunderts wurden geprägt durch autokratische Herrschaft und die Nutzung der Presse zu einem Herrschaftsinstrument. Die Rolle, die sie in der beschriebenen Weise wahrnehmen soll, konnte sie durch den Einfluss der Herrschaftsgewalt über lange Perioden nicht einnehmen und daraus resultierten die großen Tragödien dieses Jahrhunderts.

Umso dramatischer ist es, dass heute, in einer sich als Demokratie bezeichnenden Republik, vielerorts die Presse eine Entwicklung erfährt, die an die alten, längst als überwunden geglaubten Bilder des Parteiorgans erinnert. Ob durch ökonomische Maßnahmen, d.h. den Kauf bestimmter Zeitungen oder Portale durch Oligarchen, oder durch ein selbst entwickeltes Verständnis von Parteinahme, viele Zeitungen und Onlineportale, der eine große Leserschaft immer noch die Vergangenheit kritischer Berichterstattung unterbewusst bescheinigt, haben längst ihren Auftrag ad absurdum geführt und sich zu einem Parteiorgan neuer Prägung gemausert. Sie agieren nicht für eine politische Partei im exklusiven Sinne, auch wenn das vorkommt, sondern sie vertreten Standpunkte bestimmter Interessengruppen.

Ihr Handwerk besteht darin, bestimmte Themen, die zur Durchsetzung dieser Interessen aktiviert werden müssen, erst einmal zu setzen. Dann wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, es seien genau diese Themen, die über das Schicksal der Zukunft des Gemeinwesens entscheiden. Die Themen selbst werden von einem einseitigen Aspekt heraus betrachtet, damit letztendlich der Eindruck entsteht, dass genau die erzeugte Meinung das einzige ist, worauf man sich besinnen kann. Alle Vorschläge, Konzepte, Alternativen, die von anderen Parteien oder Gruppen formuliert werden, werden polemisch marginalisiert und als absurde Anwandlungen dargestellt. Dieses Vorgehen lässt sich gut im nationalen Maßstab und noch besser in der Provinz rekonstruieren.

Die Renaissance des Parteiorgans ist ein weiterer Schritt, die der konservative amerikanische Politologe Francis Fukuyama das Ende der Geschichte genannt hat. Es wäre ein Fehler, die Geschichte der Zeitung mit dieser Episode ad acta zu legen. Es ist wichtig, guten, kritischen Zeitungen wieder den Weg zu ebnen. Da kann man auch nochmal „Was tun?“ lesen. In der historischen Phase, als es geschrieben wurde, war es klug und richtig.