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Brennstoff für ein selbst bestimmtes Leben

Vielen wird in diesen Tagen deutlich, dass die spontane Geste, auf die man sich in der Vergangenheit so schön reduzieren konnte, nicht mehr ausreichen wird. In der Vergangenheit reichte sie nämlich auch nicht, nur war sie billig zu haben und sie wurde gefeiert. Das Problem, mit dem Gesellschaften wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland konfrontiert sind, greift tief. Sehr tief. Und die Erklärung dafür, warum diese Gesellschaften auf einen Punkt zudriften, an dem ihre Statik nicht mehr hält, ist alles andere als einfach. Bei schnellen Lösungen, die jetzt in den Äther gedroschen werden, ist Vorsicht geboten. Und es notwendig, sich von einer Spurensuche fernzuhalten, die nach Schuldigen sucht. Das wäre das Ende. An diesem Prozess, der die Gesellschaften zu spalten droht, waren alle beteiligt, die vermeintlich Guten genauso wie die Schlechten.

Daher ist es ratsam, vielleicht nur im Staccato Fehler aufzuzeigen, die essenziell auf die jetzige Situation wirken, und die Befindlichkeiten außen vor zu lassen. Und es ist ebenfalls ratsam, die Frage zu stellen, die sich momentan viele Menschen stellen, weil sie die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen: Was kann ich tun? Was ist erforderlich, um aus einer Krise den Saft der Chance zu ziehen? Alles andere scheint nicht weiter zu führen. Und für derartige Übungen ist die Zeit zu kostbar.

Bei der Erklärung der Umstände, die zu einer politischen Radikalisierung führen, mögen zwei Dinge genannt sein, die schwerwiegend sind. Erstens hat sich die Bundesrepublik nie auf ein zeitgemäßes Recht der Staatsbürgerschaft einigen können. Das ius sanguinis, das Recht des Blutes, gilt bis heute, mit der seichten Einschränkung des Doppelpasses. Das ius solis, das besagt, Menschen, die auf dem Territorium der Republik geboren werden, sind sofort Bürgerin oder Bürger dieses Staates, ist aus Furcht vor „Überfremdung“ genauso wenig in Kraft wie eine nachvollziehbare und transparente Einwanderungspolitik.

Anstatt auf der bürgerlichen Gewissheit aufzubauen, dass die Religion das Recht eines jeden Individuums sei, hat mit der Einwanderung der Muslime ein wohl gemeintes, aber falsches Verständnis ihnen gegenüber Raum gewonnen, dass die eigene Befindlichkeit politisch weit zurück geworfen hat. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsausübung zu respektieren, die Religion aber aus den politischen Prozessen und vor allem dem Staat herauszuhalten, wurden zunehmend Koran-Texte gelesen, um die Friedlichkeit des Islam nachzuweisen. Es hält ab von der einfachen Erkenntnis, dass der Islam vor einer Aufklärung steht. Die des Christentums hat mindestens fünfhundert Jahre gedauert. Und diese Dimension zeigt, wie lange alle, die guten Willens sind, die Verwerfungen in dieser barbarischen Form wohl noch ertragen werden müssen.

Und dann ist da der Prozess der Entmündigung und Verfettung. Demokratien leben von Auseinandersetzung und der Aktivität der Bürgerinnen und Bürger. Der Wohlstand, der nach dem II. Weltkrieg in Westeuropa hat angehäuft werden können, hatte etwas zu tun mit der Teilhabe derer, die ihn im Industriezeitalter schufen. Die Organisationen, die einst die Schlagkraft großer Teile der Gesellschaft ausmachten, führten aber auch zu einer Passivierung ihrer Mitglieder. Der Wohlstand hat deaktiviert und die Demokratiefähigkeit geschwächt.

Jeder Mensch, der sich jetzt auf die Freiheiten und Rechte der bürgerlichen Gesellschaft besinnt, hat die Chance, sein Leben zu ändern. Politik, die betrifft, findet jeden Tag in tausenden von Situationen statt. Die Entscheidung trifft jeder von uns. Nehmen wir hin und verweisen in ferne Parlamente oder widersprechen wir vor Ort, fordern wir Respekt, wenn es angebracht ist und reichen wir die Hand, wenn wir helfen können? Das selbst bestimmte bürgerliche Leben ist gefragt, und keiner ist außen vor.

G 20: Resümee im Knast-Jargon

Welch ein Desaster! Der Premier des weißesten Landes auf dem Planeten zog in einem Englisch, das bis heute wie ein Knast-Jargon klingt, eine positive Bilanz. Das G 20-Treffen im australischen Brisbane sei ein voller Erfolg gewesen. Da implodiert der Verstand wie eine missratene Creme Brulee. Die Dimension des Erfolges war das Aufzählen von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent bescheren sollen. Und, notabene, es sei endlich gelungen, systemrelevante Banken zu regulieren, sodass, so der O-Ton von Kanzlerin Merkel, diese ihrerseits nicht mehr die Gesellschaft erpressen könnten, damit ihr unseriöses spekulatives Treiben wie während der Weltfinanzkrise von 2008 mit Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gedeckt werden müsse. Das ist wirklich ein phänomenaler Erfolg. Vor allem staatliche Banken, die es teilweise schlimmer getrieben haben als irgendwelche Cayman Fuzzis, sollen das jetzt nicht mehr dürfen. Das ist ein Fazit in Bezug auf die eigene Regierungsführung, das sich die Völker der freien Welt auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Das Bild des Gipfels ist jedoch ein anderes. Am ersten Abend während des gemeinsamen Banketts saß der russische Premier alleine am Tisch. Niemand hatte sich zu ihm gesetzt. In den Medien wurde dieses Ereignis ausgekostet wie ein großer diplomatischer Sieg. Russland isoliert, wegen seiner vermeintlich Konflikt treibenden Rolle in der Ukraine. Wenn es einen Beleg für die völlige diplomatische Inkompetenz des dort versammelten Konsortiums gegeben hat, dann dieses Bild. Wie waren noch die gerade zu den Feiern zum 25jährigen Mauerfall vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zitierten Worte Willy Brandts gewesen? Wer nicht schießen will, muß reden! Ja, die Antwort wurde gegeben. Denn wer in einer solchen Situation nicht reden will, der hat wohl vor zu schießen.

Oder anders herum. Putin hat in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen am Rande des Gipfels den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Regierung der Ukraine setze momentan Streitkräfte inklusive Luftwaffe gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine ein. Er, so Putin, sei dagegen, dass eine Regierung vor Russlands Haustür die Streitkräfte gegen Bevölkerungsgruppen einsetze, die sich gegen einen Konfrontationskurs mit Russland wehrten. Ob das so ist, kann von hier aus schwer beurteilt werden. Was jedoch verblüfft, ist die Schweigsamkeit der Medien über das, was in der Ost-Ukraine vor sich geht. Waren noch vor kurzem jeden Tag brennend heiße Berichte aus jedem Kartoffelkeller von den medialen Frontschweinen zu sehen gewesen, so ist seit dem Beginn der Offensive seitens der Regierungstruppen Totenstille. Das kann heißen, dass die Medien des freien Westens dort nicht hin dürfen. Das wäre sehr verdächtig. Oder sie dürfen und sie möchten nicht das berichten. Das wäre beschämend und würde den Eindruck bestärken, dass sie ihren Job als demokratisches Kontrollorgan nicht mehr machen, sondern Partei ergreifen für eine aggressiv operierende Seite. Das wäre nicht nur ihr Bankrott, sondern auch eine Bestätigung für Putins Anklage.

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben sollten. Der Kalte Krieg ist längst zurück. Die Schwarz-Weiß-Malerei anlässlich bestimmter Kontroversen in der internationalen Diplomatie ist der beste Beweis dafür. Gegensätzliche Interessen sind der Treibstoff internationaler Entwicklung. Die Kunst, in Konstellationen brisanter Interessenlage nach Wegen der Lösung zu suchen, die sich jenseits der militärischen Logik bewegen, nennt sich Diplomatie. Der Krieg, so Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den Korridor dorthin beschreibt die gescheiterte Diplomatie.

Der Iwan und der Winter

Die Anstrengungen der EU, mit Russland über die Deeskalation des Ukraine-Konfliktes ins Gespräch zu kommen, haben eine sehr nahe liegende Ursache. Der Winter steht vor der Tür und ohne russisches Gas wird es nicht nur in der Ukraine sehr kalt werden. Selbst bei der Nachbetrachtung um die vergangenen Drosselungen von Gaslieferungen durch Russland an die Ukraine werden wilde Legenden gesponnen, die zur emotionalen Aufladung dienen, aber nicht den Tatsachen entsprechen. Die seinerzeit von Russland zu lediglich 40 Prozent des Weltmarktpreises an die Ukraine gelieferten Gaskontingente wurden von der damaligen Präsidentin, Frau Timoschenko, für den vollen Weltmarktpreis weiter ins Ausland verkauft. Als das aufflog, verabschiedete sich Russland von der Subvention eines befreundeten Nachbarstaates, weil die Unterstützung korrupter Oligarchen dort nicht zu dem Kampf gegen dieselben im eigenen Land gepasst hätte.

Die vereinnahmten Journalisten hierzulande machen daraus die Geschichte, dass der unberechenbare Iwan wie schon immer den Winter bei seinem heimtückischen Kampf gegen die Zivilisation nutzt. Dabei sind Ursache und Wirkung sehr klar und im schlimmsten Falle als völlig normales kaufmännisches Verhalten zu kritisieren. In diesem Kontext ist es geradezu frivol, wie sich die deutsche Kanzlerin in den Verhandlungen mit Russlands Präsidenten aufspielt und Bedingungen stellt, um zu normalen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zurück kehren zu können. Auch die Rondo-artige Wiederholung des Themas der Krim macht den Wahrheitsgehalt nicht größer: Ein durch keine Wahl legitimiertes Regime der Ukraine kann allen Ernstes nicht als Anwalt des Völkerrechts zitiert werden. Wer zu tief ins Glas der Legendenbildung schaut, den bestraft das Leben.

Vielleicht sollte die Tatsache des bevorstehenden Winters die eine oder andere Figur doch mit der Nase auf die Fährte stoßen, die zu den Ursachen und nicht den Anlässen des Konfliktes führt. Denn es geht von Anfang an um die energetischen Rohstoffe, über die Russland verfügt und auf die man gerne Zugriff hätte. Russland hat zu viel eigenen Willen. Die Brain Trusts in den USA, die ihre schaurige Philosophie des European Heartlands, auf die man Zugriff haben müsse, um das Spektrum der uneingeschränkten Dominanz herstellen zu können, erwägen es, durch Krieg und Bürgerkrieg dem Ziel näher zu kommen. Diese Strategie hat hitlerische Dimensionen, der bekanntlich auf von der ukrainischen Kornkammer und den Ölfeldern um Baku faselte, bis ihm die Völker Russlands im Großen vaterländischen Krieg bei Stalingrad das Licht ausbliesen.

Dass ausgerechnet eine Kaste aus der protestantischen Pastorenopposition in staatlich zentralen Funktionen des Nachfolgestaates des deutschen Reiches an einer Rekonstruktion dieser Expansionspläne beteiligt ist, hat die Qualität, die eine revolutionäre Opposition herausfordert. Die Metamorphose des Weltherrschaftsgedanken hat allerdings derartig abstruse Phasen durchlaufen, dass es auch nicht so einfach ist, ihn zu identifizieren. Denn es ist nicht nur der ostdeutsche Protestantismus, der den Charakter eines deplatzierten Revanchismus angenommen hat. Hinzu kommt die Variante des ökologischen Moralismus, dem seit dem Bombardement Belgrads bei jeder Weltregung, die nicht den Vorstellungen der eigenen Frömmlerethik entspricht, nach einer militärischen Intervention schreit. Das ist schlecht und nicht gut, und ein gutes Ende wird es auch nicht haben. Wenn sich keine Opposition gegen dieses Hasardspiel im eigenen Land bildet, dann kann nur gehofft werden, dass uns ein langer und kalter Winter bevorsteht. Der klärt vielleicht mehr auf über die Kräfteverhältnisse in der Welt als die Berichterstattung über Konferenzen, die der Inszenierung größerer und kleinerer Märchen dienen.