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USA: Im Orkan der Expertisen

Die Reaktionen auf die Wahlen in den USA hierzulande sind lehrreich und verdeutlichen die Krise, in der sich die hiesige Politik befindet. Fangen wir mit dem an, was so alles zu registrieren war. Zunächst stellte eine Bundeskanzlerin Bedingungen, unter denen sie  bereit ist, mit dem künftigen Präsidenten der USA zusammenzuarbeiten. Das ist neu. Der Außenminister gratulierte erst gar nicht und sein Parteivorsitzender verglich den neuen Präsidenten der USA mit einem Straßenschläger. Ist nicht genau das die Art von Verrohung, über die man sich glaubt erheben zu können? Wie zivilisiert wirkten da die Aussagen von Obama und Clinton, den neuen Präsidenten zum Wohle aller Amerikaner unterstützen zu wollen. Anscheinend gelingt es dort, mit dem politischen Wechsel, den eigentlich Demokratien so an sich haben, umgehen zu können, während hier das groß-koalitionäre Konsensverhalten eine Liquidierung von Opposition und politischem Wandel bedeutet. Daher, so kann gefolgert werden, kommt der Treibstoff für außerparlamentarischen Widerstand.

Und dann war da der Hexenhammer, das große Lehrbuch der Inquisition, das die Supertoleranten und Superdemokraten sogleich aufgeschlagen hatten. Jeder, der es wagte, nicht in das allgemeine Klagen zu verfallen und sich um eine Analyse bemühte, die vielleicht auch Aspekte enthielt, die das Feindbild verwässerten, war gleich auf der Anklagebank: Frauenfeind, Politbanause, Kriegstreiber, Reichsbürger, AFD etc.. Insofern, ja, und noch einmal vielen Dank dafür, wurde doch bei einigen deutlich, wie weit es um die eigene Toleranz bestellt ist. Viele von diesen Hetzern im Namen der Toleranz gleichen den Schweinsgesichtern aus Orwells Animal Farm.

Dann fiel ein Satz im Orkan der Expertisen, der aufhorchen lassen muss. Es ging um die Frage, mit was Deutschland und Europa zu rechnen haben, wenn der neue amerikanische Präsident das durchsetze, was er im Wahlkampf gesagt habe. Das schlimmste schien eine Verständigung mit Russland zu sein, dann wäre Europa allein gelassen! Wie bitte? Eine De-Eskalation mit Russland steht nicht im Interesse Deutschlands und Europas? Peitschen Merkel und Steinmeier die NATO-Osterweiterung an? Und sind die USA den Weg nur mitgegangen? Die NATO hat übrigens in den letzten Tagen dreihunderttausend kampfbereite Soldaten an die russische Grenze gestellt. Unsere Moralisten haben es nicht einmal erwähnt, geschweige denn protestiert. Angesichts dieser Erkenntnisse werden die Wahlen 2017 für einen Erdrutsch sorgen. Hausgemacht, ohne Not und Intervention von außen.

Ein tatsächliches Szenario wurde hingegen nicht erwähnt. Es beträfe die Aussage, dass die USA keinen Schirm der militärischen Sicherheit mehr über Europa ausbreite. Hauptbetroffener wäre Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Änderung der Politik eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes von ca. 30 bis 50 Milliarden Euro per anno bedeuten würden. Dann wäre die schöne Geschichte von der schwarzen Null schnell beendet und die sozialen Leistungen mit drastischen Kürzungen konfrontiert. Da wird es ungemütlicher in der Gesellschaft und die soziale Frage wird noch an Brisanz gewinnen. Das sind Fakten, die hinter dem ganzen Lamento bezüglich der amerikanischen Wahlen stehen. Der Ekel vor der Volksverhetzung ist immer berechtigt. Und es ist immer das eigene Verhalten, das die Glaubwürdigkeit untermauert. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich Unbequemes einmal anzuhören. Auf keinen Fall dazu gehören Leute, die noch vor wenigen Monaten gegen faule und dumme Griechen hetzten. Sie sind bereits seit langer Zeit von dem trump´schen Wahlkampfvirus infiziert. Und sie gehören zum Problem, und nicht zur Lösung.

Eine Busladung beherrscht die halbe Welt

Die Meldung kam daher wie eine sekundäre Lokalnachricht. So, als sei im Bistum Münster, im fernen Hoetmar, eine neue Sakristei eingeweiht worden, ratterte die Nachricht durch den Ticker, dass 62 Individuen reicher seien als die restliche Hälfte der Weltbevölkerung. Ja, richtig gehört, 62 Menschen sind reicher als über vier Milliarden andere zusammen. Und so, wie die neue Sakristei in Hoetmar im kollektiven Bewusstsein versickert wäre, wie vieles, was es in die Schlagzeilen schafft, so versickerte auch diese Nachricht. Eine Nachricht, die mehr sozialen Sprengstoff in sich birgt als alles andere, was dazu dienen könnte, auf die Notwendigkeit radikaler Veränderungen hinzuweisen.

Die Qualität, die sich hinter dieser Kontur von Besitzverhältnissen offenbart, ist neu. Weder Monarchien noch Diktaturen waren in der Lage, die Menschheit aufgrund des Besitzes derartig zu spalten. Das, was die Epoche des Finanzkapitalismus an Besitzverhältnissen produziert hat, sprengt heute, im Jahr 2016, alles, was noch vor wenigen Jahrzehnten denkbar gewesen wäre. Und Lenins Schrift vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus erscheint aus heutiger Sicht als eine Empörungsschrift gegen relativ beschauliche und sozial verträgliche Verhältnisse. Übrigens, auch Orwells 1984 liest sich heute ähnlich, die kontrollierende Macht des Staates dort, als Schreckensvision inszeniert, mutet aus der Jetzt-Perspektive nahezu an wie die gute, alte Zeit.

Aber wenn sich eine Busladung Menschen über den halben Globus erhebt und sich zumindest hunderte Millionen Menschen in den Teilen der Welt, in denen sich die Gattung historisch Gedanken gemacht hat über die Konstitution einer gerechten Gesellschaft, nicht zumindest mental dagegen erheben, dann riecht es nach Fäule. Keine Putsch, kein Staatsstreich und keine Revolution vermochten bis dato Verhältnisse zu schaffen wie die existierenden. Die Interessen dieser einen Busladung bestimmen das Geschehen, sie investieren und lassen verrotten, sie blasen zu Kriegen und verheeren die Natur, sie zerstören Lebensbedingungen und schaffen Ungerechtigkeit.

Die Gesellschaften, die die Modernisierung voran getrieben haben, die für sich verbuchen können, an dem harten, aber glücksbringenden Brot der Aufklärung geknabbert und Verfassungen geschaffen zu haben, die Grundrechte und Freiheiten wie gesellschaftliche Pflichten verbriefen, die sogar das Recht auf Glück eines jeden garantieren, diese Gesellschaften nehmen im Moment die Auflösung all dessen durch die Realität zur Kenntnis wie eine lokale Petitesse. Der Aufschrei, der kommen müsste, bleibt aus.

Aufklärung, schrieb Immanuel Kant, Aufklärung ist das Heraustreten des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Und unmündig ist der Mensch, wenn er es zulässt, sich bevormunden zu lassen. Das Aufbegehren gegen Verhältnisse, die entmündigen, ist die Geburtsstunde der Aufklärung. Und Besitzverhältnisse sind die sicherste Grundlage für alle Arten der Bevormundung.

Die Akzeptanz einer Busladung von Besitzenden, die mehr in Händen halten als vier Milliarden andere, ist die Gegenzeichnung einer Kapitulationserklärung in Sachen Aufklärung. Die Reaktion der medialen Öffentlichkeit meldet den Vollzug dieser Kapitulation. Angesichts der fortgesetzten Verheerungen, die diese Besitzverhältnisse produzieren, ist allerdings sehr sicher, dass die Revolte gegen den Monopolismus erneut erfolgen wird. Er wäre kein Zeichen der Zerstörung, sondern ganz im Gegenteil, ein Lebenszeichen der Zivilisation. Alles, was an heutiger Lebensfreude noch existiert, ist dem Umstand des Zivilisationsprozesses, der aus der Aufklärung hervorging, zu verdanken. Und alles, was den zivilisierten Menschen unserer Tage erzürnt, entstammt dem Beuteverhalten einer Busladung von Individuen. Noch einmal Kant: Aufklärung ist das Heraustreten des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.