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Informationsdarsteller im Oligarchenstaat

Angeblich rumort es in der Union. Dort rebellieren die „Jungen“ gegen die Rentenpläne der Regierung. Etwa nicht, weil sie der Ansicht sind, es würde substanziell zu wenig für ein sicheres Rentensystem getan. Nein, sie kritisieren das Zuviel. Was dabei deutlich wird, ist, dass sie nicht begriffen haben, dass die Volatilität nicht an den Beitragszahlern, sondern am System liegt. Ein Blick in die Annalen würde zeigen, dass in den letzten dreißig Jahren ca. eine Billion Euro von unterschiedlichen Regierungen zu unterschiedlichen Zwecken aus den Rentenkassen genommen wurde, ohne jemals die Versicherten zu fragen. Und ein Blick auf die Struktur würde zeigen, dass die Einzahlung in das System nur für abhängig Beschäftigte verpflichtend ist. In Ländern, in denen es allgemein für jede Form der Erwerbstätigkeit obligatorisch ist, redet niemand von einer Krise und die tatsächlich gezahlten Renten sind signifikant höher. Fazit: die Jungen in der CDU halten sich an die Tabus dieser Republik. Letztere sind allerdings Ursache für die Dauerkrise.

Bei der SPD ist es nicht besser. Dort ist es allerdings nicht die Jugend, sondern die Parteispitze, die sich dem Tabu und der Demagogie verschrieben hat und Kritik von der Basis verspottet. Wer es fertig bringt, es als große Errungenschaft zu preisen, in der Frage des Bürgergeldes andere Seiten aufzuziehen und an der Tabuisierung der Besteuerung von nicht produktivem Großkapital festzuhalten, hat den berühmten Schuss nicht mehr gehört. Aber, so wohl die Sicht des inneren Kreises, wem es gelingt, die niedrigsten Zustimmungswerte der eigenen Geschichte festzuschreiben und damit den eigenen Krippenaufenthalt zu sichern, ist bereits ein Erfolgsgarant.

Beide Beispiele sind nur Betrachtungsschnipsel dessen, was im Hinblick auf die gegenwärtige Regierungskoalition zu beobachten ist. Selbst die Legalität ihres Zustandekommens ist immer noch ungewiss und man wird wissen, warum man eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahlen auf die lange Bank schiebt. Und ohne vom Festhalten an der großen außenpolitischen Lüge von der völlig überraschenden russischen Aggression zu reden, ohne Putsch, Regime Change und Aufrüstung der Ukraine im Wissen der verständlichen russischen Empfindlichkeit in dieser Frage zu erwähnen, hat international bereits verloren. Jeder Schritt der Verstetigung dieser Politik beweist es von Neuem. Der Preis dieser Politik ist zu hoch. Und weder konstruktiv noch zielführend. Bestimmt wird er parteiübergreifend von Schwarz, Rot und Grün. 

Mit Siggi Pop im Vorstand von Rheinmetall und Atlantikbrücke, dem notorischen Norbert in ebenfalls in letzterer, in den USA ausgebildeter Broker bei der CDU und grünen Bellizisten in regierungsfinanzierten Stiftungen sind genug Heringe in den Boden getrieben,  um dieses Gebäude des imperialistischen Hirngespinsts in den zerebral geschwächten Regionen des verantwortlichen Personals zu verankern.

In diesem Zusammenhang sei wieder einmal und immer wieder die Branche erwähnt, die sehr gut mit dem gefundenen Begriff der Informationsdarsteller bezeichnet werden. Gemeint sind die Knechte des Meinungsmonopols, die den ganzen Schein eines längst zum Oligarchenstaat oder einer Plutokratie verkommenen Gebildes, das den sprichwörtlichen Hals nicht vollbekommt, zu wahren bemüht sind. Da wird ein Stück aufgeführt, das eine ganz neue Dramaturgie mit den Requisiten aus einer längst überlebten Zeit zu kaschieren sucht. Aber, auch das wissen wir: die Handlung ist immer fesselnder als Gestühl und Kaffeeservice. Der groß angelegten Täuschung kommen immer mehr Menschen auf die Spur. Es spricht vieles dafür, dass in nicht allzu ferner Zeit eine ganz andere Dramaturgie greifen wird.

Informationsdarsteller im Oligarchenstaat

Die Schlafwandler sind wieder da!

Allen, die sich morgens wie abends die Augen reiben angesichts der permanenten Eskalation mit dem Brennpunkt Ukraine, sei empfohlen, sich das Buch „Die Schafwandler“ des Historikers Christopher Clark durchzulesen. Dort wird eindrücklich dargelegt, wie eine teils irrationale, teils emotionale und eine teils bewusste Befeuerung von Feindbildern in das Debakel des I. Weltkrieges führten. Das Problematische bei der Lektüre ist das ständig präsente Gefühl, dass das als historische Studie angelegte Buch auch als Regieanweisung für die aktuelle Entwicklung begriffen werden kann. Um es kurz zu machen: die Schlafwandler sind wieder unterwegs. Und ein Krieg ist eine realistische Perspektive.

Abgesehen von der unsäglichen, nahezu kollektiven Entgleisung der westlichen Berichterstattung, die nichts anderes zu tun hat, um mit gezielter Desinformation und Bezugnahme auf die windigsten Quellen bemüht ist, das Verhältnis von Ursache und Wirkung auf den Kopf zu stellen und sorgfältig designte Feindbilder zu etablieren, hat die Politik eine Verwahrlosung durchlebt, die vor einigen Jahren noch vielen Menschen als unvorstellbar erschien. Wenn sich Regierungen auf Informationen ihrer Geheimdienste beziehen, die schon bei der Lektüre als Ausgeburten verzweifelter Begründungssuche entlarvt werden, dann lässt man am besten alle Hoffnung fahren. Wie die jüngst von der britischen Dunkelkammer lancierte Geschichte, Russland, oder besser gesagt, der lebende Satan Putin, plane den Einsatz einer Marionettenregierung in der Ukraine. Der dort identifizierte Kandidat, selbst aus Russland verbannt, konnte reklamieren, was er wollte, der kalte Klatsch wurde weiter propagiert.

Wohin man schaut, alles erscheint irreal. Der deutsche Marine-Admiral, der auf einem Workshop in Indien Realitäten aussprach und dabei heimlich mit einem Smartphone, von wem auch immer, gefilmt wurde, musste seinen Hut nehmen, weil Deeskalation bereits zu den Vergehen zählt, die die Politik nicht verzeiht. Dann berief die Ukraine den deutschen Botschafter ein, um ihm ob dieser Äußerungen die Leviten zu lesen. Da wäre, unter normalen Verhältnissen, die Zeit gewesen, dass ein deutscher Bundeskanzler der Marionette in einem Oligarchenstaat, der mit Demokratie nicht zu tun hat, deutlich macht, worin die Grundsätze deutscher Außenpolitik bestehen. Stattdessen glaubt man mit der Abberufung des Admirals seine Schuldigkeit getan zu haben.

Das, was sich als EU bezeichnet, zeigt in diesem Szenario sein wahres Gesicht. Es geht in keiner Weise um eine europäische Friedensarchitektur. Es geht um einen geostrategischen Vorposten us-amerikanischer Interessen und um die Ausblendung Russlands als Bestandteil des europäischen Kontinents, es sei denn, es ist befriedet und liegt am Boden. Dass dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird, scheint die geschichtsvergessenen Schlafwandler nicht zu interessieren. Besonders Deutschland und Frankreich sollten aus der Geschichte der Konfrontation mit Russland gelernt haben. Aus Frankreich sind Töne zu hören, dass dort die Botschaft angekommen ist. In Deutschland zittert man vor den Vorwürfen schlimmer Schergen, man wirke wie ein Nazi, wenn keine Lieferung von Waffen in die Ukraine befürwortet werden. Anscheinend hat die Droge der woken Ideologie die Hirne derartig vernebelt, dass so etwas wie Selbstachtung, zu der auch das Eintreten für die eigenen Interessen gehört, auf der Strecke geblieben ist. 

Eines sollte nicht aus dem Blick geraten: Taktieren und Abwarten in einer heißen Phase der Eskalation wird untergehen in den Detonationen, die manche gar nicht mehr abwarten können. Es ist die Stunde eines donnernden Auftritts für den Frieden. Aber wem sollte das noch gelingen?