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Impeachment: Im Amok-Modus

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachment-Verfahrens gegen den US-Präsidenten Trump. Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild ist in Beton gegossen. Nicht, dass Trump kein schlimmer Finger wäre, nicht, dass das, was ihm vorgeworfen wird, nicht eine Verletzung der feinen Sitten zwischenstaatlicher Dialogformate wäre. Doch das, was die Demokraten daraus machen, ist ein Akt der Dreistigkeit und Bigotterie und erklärt, warum man in den USA von einer tiefen Systemkrise sprechen muss. Wer meint, mit den Demokraten einen guten Partner zu haben, verkennt Ursache und Wirkung. Die Demokraten und ihre Politik haben das Feld bereitet, auf dem Trump jetzt steht. 

Noch einmal, kurz, weil es täglich konterkariert wird, zur Chronologie: Der damalige Vize-Präsident der USA und Beauftragte Obamas für die Politik in der Ukraine, Joe Biden, verhalf seinem Sohn, Hunter Biden, zu einem Platz im Vorstand einer Fracking-Gas-Firma in der Ost-Ukraine. Als die Staatsanwaltschaft begann, gegen diese Firma wegen Korruptionsverdacht zu ermitteln, telefonierte Joe Biden mit seinen Ansprechpartnern auf der ukrainische Seite und machte die finanzielle Unterstützung der USA an diese davon abhängig, dass der ermittelnde Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen würde, was dann auch geschah.

Präsident Trump machte nun Ähnliches. Er telefonierte mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine und drängte ihn, doch im Falle Biden zu recherchieren. Wenn das geschehe, gebe es auch das von den USA versprochene Geld. 

Dass sich die deutsche öffentlich-rechtliche Berichterstattung nun, gleich den Demokraten, auf den letzten Fall stürzt und den ersten ausblendet ist ein Akt der Parteilichkeit und drängt die Frage auf, inwiefern eine bestimmte Partei der USA zumindest die entsprechenden Journalisten mit den erforderlichen Entscheidungsbefugnissen in der Tasche hat? 

Noch einmal zu den Fakten, um die es angeblich immer gehen soll: Beide Fälle – übrigens hat Joe Biden sein Handeln nie bestritten, ganz im Gegenteil, sich sogar damit gerühmt – demonstrieren die Denkweise, die sich in den herrschenden Kreisen der USA seit langem etabliert hat, dass es durchaus der eigenen Rolle entspricht, wenn man Dritte wie Vasallen behandelt.  Da ist nichts zu spüren von Selbstbestimmung und Souveränität, wie so gerne im Werte-Rekurs reklamiert wird, sondern da geht es immer um Macht und Cash. 

Nun kommen die Atlantikbrückenmitglierder daher und übernehmen das Argumentationsmuster einer Partei und verkaufen es dem deutschen Publikum als die gut recherchierte Wahrheit. Was der offiziellen Version, die übrigens kaum jemand glaubt, entgegensteht, ist die wachsende Aversion gegen die eigene Provinzialisierung. Ja, man muss es darauf zuspitzen, dass diese Art des Journalismus es mittlerweile fertig bringt, die Position der Bundesrepublik unter das Niveau einzelner Bundesstaaten in den USA zu drücken. Dort finden noch Entscheidungsprozesse statt, die beide Verhaltensweisen, die Trumps und die Bidens, gegeneinander oder miteinander abwägen. Und dort ist beides bekannt. Die Pofessionals vom ZDF haben es fertig gebracht, die Entscheidungsqualität unter das Niveau von Wisconsin oder Alabama zu drücken. Chapeau!

In den USA ist das Impeachment-Verfahren gegen Trump in der Öffentlichkeit bereits abgehakt als ein netter Versuch der Demokraten. Diese bleiben übrigens ihrem desaströsen Kurs treu. Während der Milliardär Bloomberg ins Rennen geht, um vor allem dem eigenen Kandidaten Bernie Sanders zu schaden, diskreditiert Hillary Clinton in alt bewährter Weise die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard, die für eine neue Politik steht, als Marionette der Russen. Das als leuchtende Alternative zu Donald Trump zu beschreiben, ist ein Akt der Gewalt! Und der Unzurechnungsfähigkeit! 

Gegen die systematischen Vereinfacher!

Die Radikalisierung der Politik ist längst im Alltag angekommen.Gestern war so ein Tag, an dem es wieder einmal deutlich wurde. Zuerst mittags, nahe meinem Büro liegt die Post, konnte ich einen Mann beobachten, der wutschnaubend aus dem Gebäude gestürmt kam und immer wieder vor sich hin schrie Vielen Dank, Frau Merkel, das hätten wir auch wieder geschafft. Ein Blick in das Gebäude klärte mich auf: Die Schalter waren mit dem Hinweis auf eine Betriebsversammlung geschlossen. Der brüllende Postkunde war verärgert, weil er sein Geschäft nicht erledigen konnte und inszeniert war das alles von Frau Merkel. Schön, wenn für manche die Welt so einfach ist, aber eben auch besorgniserregend, weil, egal gegen wen, der Begründungsaufwand für eine hoch emotionale Ablehnung gegen Null tendiert.

Danach hatte ich eine Besprechung. Es ging um Projekte, um Personal, natürlich um Geld und es ging um Organisation. Gegen Ende der Sitzung kam ich, ich weiß nicht mehr warum, mit meiner Nachbarin in eine Diskussion um die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Sie sitzt in einem Aufsichtsgremium und warf sich sehr für die Institution ins Zeug. Ich erwiderte, dass ich sehr verärgert sei über die Entwicklung dieses staatlich sanktionierten Monopols, weil die Qualität immer schlechter werde und handfest bestimmte Stimmungen erzeugt würden, die sehr wenig mit der tatsächlichen Interessenlage zu tun hätten.

Sie hingegen erzählte, was die Klagen, die neue Rechte gegen die Medien in astronomischer Zahl führten, für eine Reaktion bei den dortigen Redakteuren auslösten. Sie hätte selbst beobachtet, wie souverän auftretende Vertreter des Fachs mit zittrigen Händen am Tisch gesessen hätten, wenn ihnen die angeblichen Vergehen und die damit verknüpften juristischen Folgen vorgelesen worden wären. Und sie frage sich, was so etwas mit diesen Menschen macht, um zu schließen, sie würden beim nächsten Mal anders berichten und dem Druck nachgeben. Diese Argumente konnte ich nachvollziehen, meine Kritik an der politischen Ausrichtung der Berichterstattung generell nahm ich nicht zurück. Genauso wenig hielt ich es für sinnvoll, mich auf einen Vergleich mit privaten Kanälen einzulassen, die das alles noch viel schlechter machten.

Wir haben uns nicht geeinigt, aber wir hatten eine gute Diskussion. Wir haben uns gegenseitig zugehört und über kontroverse Themen wie den Balkan, Syrien und die Ukraine gestritten. Und wir waren uns einig, dass gerade diese Form der Kontroverse leider nicht mehr zu dem gehört, was die Gesellschaft beherrscht. Der Streit nach Regeln, der Diskurs mit dem Ziel der Klarheit, ist in dem ganzen Konsensbrei der vergangenen Jahre und Jahrzehnte außer Mode gekommen. Der Spaß an der Polemik, bei der die Beteiligten für eine gewisse Zeit die rhetorische Peitsche herausholen, um sich danach die Hand zu schütteln, existiert nicht mehr. Die Zeit, dass rhetorische Virtuosität beeindrucken kann, ist vorbei.

Die Reduktion politischer Begründung auf offensichtlichen Schwachsinn gehört, neben einer möglichen Demontage der staatlichen Institutionen, zu den größten Gefahren, mit denen wir in der Krise konfrontiert sind. Ersteres politisiert die staatlichen Organe, letzteres senkt die Hemmschwelle für destruktive Manöver. Beides ist etwas, das wir mittlerweile jeden Tag erleben können. Beides ist aber etwas, auf das wir aktiv reagieren können. Es ist schon lange an der Zeit, Position zu beziehen. Nicht unter Gleichgesinnten, sondern sondern auch und vor allem gegen die systematischen Vereinfacher.

Die Polizei, die Zeitung und die Lehrer

Es gleicht einer Wahnvorstellung, zu glauben, dass sich bestimmte Werte in turbulenten Zeiten halten lassen. Denn wenn die Veränderungen mit Rasanz eintreten, dann herrschen Zustände, die nicht immer so von vorne herein berechenbar waren. Selbst der von vielen politischen Systemen immer so gerne zitierte Clausewitz maß dem nicht Berechenbaren eine große Bedeutung zu. In seinen Schriften sprach er von Friktionen, die den Verlauf einer Schlacht oder gleich den Lauf der Geschichte bestimmen könnten. Das konnten kleine Verspätungen bei der Logistik sein oder ein Wetterumschwung, eine über Nacht grassierende Grippe oder der Tod eines Einzelnen, der vielen etwas bedeutet hatte.

Bevor Staaten und Gesellschaften auf politische Ereignisse reagieren, denn das tun sie zumeist, wenn sie nicht total von sich überzeugt sind und glauben, die Welt bekehren zu müssen, dann müssen sie wissen, was die multiplen Interaktionspartner auf der Welt gerade treiben. Es versteht sich von selbst, dass die Information im Kommunikationszeitalter eines der zentralen Kraftzentren darstellt. Umso folgerichtiger ist es, dass die Vertreter der verschiedenen Interessen darum ringen, Einfluß auf das Konstrukt der Information wie deren Distribution zu bekommen. Das geht zum einen durch Kapitalbeteiligung bei Medienkonzernen selbst oder durch die Annektion bestehender staatlicher Monopole. Bestimmten Gruppen ist das bei den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gelungen. Sie haben in nur einer Dekade alles abgestreift, wofür sie ihr unangefochtenes Monopol einmal erhalten hatten und sind zu Anstalten geworden, die Feindbilder schaffen, einseitig Partei ergreifen und jede Form einer ethischen Attitüde durch die Anwendung doppelter Standards desavouieren.

In der alten Revolutionstheorie Lateinamerikas kursierte immer der Satz, dass drei Gruppen notwendig seien, um einen positiven Regimewechsel – es geht um einen Zeitraum, in dem der Kontinent überzogen war von pro-amerikanischen Diktaturen – vollziehen zu können: Die Zeitung, die Polizei und die Lehrer. Auch wenn das aus heutiger Sicht sehr vereinfachend klingt, es besticht durch seine Plausibilität. Wer die Ordnungsmacht für sich gewonnen, in der Lage ist, die Informationen selbst zu produzieren und zu verteilen und wer der Jugend Inhalte vermittelt, die diese teilen, der hat die Grundfesten der Gesellschaft erobert. Natürlich gehören zur endgültigen Übernahme der Macht noch Infrastruktur, Energie und andere Ressourcen, aber das Theorem bezog sich auch auf die Vorbereitung eines Regimewechsels.

Eine Anwendung des Theorems auf die Entwicklung der Bundesrepublik ist aufschlussreich. Die Medien, d.h. sowohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten als auch die großen Tageszeitungen und ihre Online-Versionen sind längst in der Hand derer, die einen Regimewechsel anstreben. Aus den Reihen der Polizei ist vor allem die Stimme des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft zu hören, in dessen Kopf der Regimewechsel bereits stattgefunden hat und die Untätigkeit der Polizei bei den täglichen Brandattacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte lässt darauf schließen, dass dieser an der Basis gerade vollzogen wird. Lediglich die Schulen fehlen noch. Sie leuchten nicht durch Exzellenz, aber sie stinken auch noch nicht nach Ideologie. Vieles spricht dafür, dass der nächste zentrale Angriff einer ist, der die Schulen trifft.

Es ist also durchaus eine Systematik zur Vorbereitung eines Regimewechsels zu erkennen. Und natürlich wird es wieder einige geben, die das alles ins Reich der Spekulation verweisen. Nur sprechen die Fakten dagegen und es wird Zeit, sich nicht darüber auseinanderzusetzen, was nun zu glauben ist und was nicht, sondern sich darüber Gedanken zu machen, wie die bereits verlorenen Bastionen zurück erobert werden können.