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Deutschland: Betrug und Täuschung aus Unterwürfigkeit

Es ist immer gut, wenn man weiß, wie man dran ist. Wenn das der Fall ist, sind die Illusionen mit einem Schlag weggeblasen und es zeigt sich die Wahrheit in ihrer brutalen Nacktheit. Als vor einigen Tagen Russland im UN-Sicherheitsrat den Antrag stellte, den Terrorakt gegen die Nordstream Pipeline seitens der UNO untersuchen zu lassen, stimmten nicht nur die USA, sondern auch die deutschen Vertreter dagegen. Das ist, für sich genommen, ein Skandal, der noch Folgen haben wird. 

Unabhängig von der politischen Entscheidung, ob man die Pipeline seitens Deutschland in Betrieb nehmen will, es handelt sich dabei um die kritische Infrastruktur des Landes. In den NATO-Statuten steht wiederum, dass der Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Landes den Bündnisfall verursachen kann. Sollten die USA, die zumindest durch ihren Präsidenten angekündigt hatten, Nordstream für den Fall seiner Inbetriebnahme funktionsunfähig zu machen, den Terrorakt verübt haben, so träte der Bündnisfall ein. Die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland müsste die NATO bitten, militärisch gegen die USA vorzugehen. 

Beides wird nicht eintreten. Erstens, weil die NATO ein bewaffneter Arm der USA ist und zweitens weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland weder von ihrer Haltung, ihrer Substanz noch ihrer Persönlichkeit in der Lage wäre, dieses Thema auf den Tisch zu bringen. Man fügt sich und begeht lieber Landesverrat, denn um nichts anderes handelt es sich, um nicht in Konflikt mit dem Kriegsarchitekten Nummer Eins zu geraten. Denn, und egal wie oft es die bezahlten Propagandisten auch wiederholen mögen, das Elend in der Ukraine begann mit der amerikanischen Spezialoperation im Jahr 2014. 

Der Angriffskrieg gegen eine souveräne Regierung eines souveränen Landes begann mit einem Putsch. Und es ging weiter mit Bewaffnung und der Tyrannisierung der russischen Bevölkerung im Donbas und auf der Krim. Paktiert hat man mit den lokalen Faschisten, die bis heute seitens der Bundesrepublik hofiert werden. Eskortiert wurde die Militarisierung der Ukraine durch Scheinverhandlungen mit Russland im so genannten Minsk-Format, in der sich unter anderem der heutige Bundespräsident als Täuscher hervorgetan hat, wofür er wohl mit dem jetzigen Amt belohnt wurde. 

Das Elend, das sich momentan vor dem betrachtenden Auge ausbreitet, liegt in der Hörigkeit gegenüber einer von den USA verfolgten Strategie im Maßstab 1:1 begründet. Die eigenen nationalen und europäischen Interessen fallen dabei unter den Tisch. Und der Grund für diese unverantwortliche scheinbare Selbstvergessenheit ist in dem ganz einfachen, schnöden Motiv zu suchen, Ämter zu bekleiden, die für die großen Strategen der Weltherrschaft nicht mehr sind als ein Nasenwasser. Da stellt sich die Frage, ob eine Bevölkerung, die sich dermaßen über lange Zeiträume täuschen und übervorteilen lässt, nicht mit einer solchen Regierung die verdiente Ernte eingefahren hat. Denn, eines ist klar: mit diesen Volksvertretern ist im wahren Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Mit ihrem Verhalten im UN-Sicherheitsrat haben sie gezeigt, was von ihnen zu halten ist. 

Heinrich Heine schrieb in seiner bis heute lesenswerten Abhandlung „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, mit der er den Franzosen ein Bild von ihren östlichen Nachbarn zu zeichnen suchte auch eine Bemerkung über ein Spezifikum der Deutschen. Er versicherte dem französischen Publikum, dass die Deutschen nichts vergäßen, wie lange es auch zurückläge. Momentan klammere ich mich an diese Vorstellung. Denn in der jüngeren Geschichte war Betrug und Täuschung in vielerlei Hinsicht die Regel, und nicht die Ausnahme. Also, bitte, alles merken! 

Kritische Infrastruktur?

Aus der Perspektive eines Landes über kritische Infrastruktur zu sprechen, ist grundsätzlich eine vernünftige Sache. Solange sich die Welt so darstellt, wie zur Zeit, in der konkurrierende Systeme nicht nur wie bei olympischen Spielen in einem gemeinsamen Sportsgeist miteinander konkurrieren, sondern kein Mittel scheuen, um die Mitkonkurrenten um Vorherrschaft, Märkte, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu schwächen, bis hin zum Krieg, sollte der Aspekt der Sicherung der eigenen kritischen Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss es um die Sicherung von Produktion, Distribution und Kommunikation gehen.

Die momentane Debatte um Aspekte der kritischen Infrastruktur vermittelt einen Charakter, der sofort Misstrauen erweckt, weil zumindest Teile derer, die das Thema anschneiden, bis hin zur bewussten Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur gehen. Um es auf den Punkt zu bringen: sie bewegen sich bereits an der Schwelle zum Landesverrat und auf einem Sektor haben sie ihn bereits begangen. Denn wer mit dem Argument der Sicherung kritischer Infrastruktur ins Feld geht und dabei ist, die Zerstörung derselben zugunsten anderer Staaten zuzulassen, ohne dagegen vorzugehen, und nur dann die Karte zieht, wenn es um die Stabilisierung von Feindbildern eines anderen Staates geht, der ist Kriegspartei gegen das eigene Land.

Um konkret zu werden: Im Bereich der Kommunikation existiert keine eigene Infrastruktur mehr. Das gesamte Nachrichtenwesen ist in die Hände von Think Tanks gegeben worden, die ihrerseits nach den außenpolitischen Interessen der USA ausgerichtet sind. Organigramme über den Grad dieser Verflechtung liegen seit Jahren vor, kein politisches Thema wird ohne die offene und prominente Einschätzung dieser Think Tanks in den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, monopolisierten Nachrichtenorganen aufbereitet. Nationale, bundesrepublikanische Interessen? Fehlanzeige. Die Steuerung des öffentlichen politischen Diskurses findet woanders statt.

Und dass die momentan heiß diskutierte Beteiligung der chinesischen COSCO (China Overseas Shipping Company) an einem Terminal im Hamburger Hafen derartig gepuscht wird, liegt gerade an dieser Art von Fremdsteuerung. Wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit eine Anfrage aus dem Bundestag zu der mutwilligen Zerstörung der Ostseepipelines Nordstream, dem zweifellos schwersten Sabotageanschlag auf physische kritische Infrastruktur seit Bestehen der Bundesrepublik, mit der lapidaren Formulierung abgewiesen wird, dass höhere Interessen die Beantwortung der Frage um die Täterschaft verböten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es tatsächlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur bestellt ist.  

Die Risse innerhalb der Bundesregierung sind offensichtlich. Das Vorgehen der Vertreter der Grünen spricht dafür, dass sie aktiv dabei sind, die kritische Infrastruktur des eigenen Landes für die geopolitischen Interessen der USA zu opfern. Eine offene Thematisierung dieses Umstandes wäre das sofortige Ende der bestehenden Regierungskoalition. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zeitpunkt naht, weil die die Grünen im Blutrausch des Vasallentums dabei sind, alles, was die eigene Souveränität anbetrifft, bewusst weiter zu demontieren. 

Die kritische Infrastruktur des Nachrichtenwesens ist bereits dahin, die physische der Energieversorgung ist kurz vor dem Kollaps und die der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern ist bereits im Fadenkreuz. Es mutet an wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass das ein weiterer Appendix dieser geopolitischen Subalternfunktion, die EU-Administration, momentan von einem Marshall-Plan für die Ukraine spricht, während für Deutschland, ohne es offen auszusprechen, der Morgenthau-Plan reaktiviert wird. Der erste Schritt, um die kritische Infrastruktur zu sichern, ist es, diese politischen Kräfte aus der Verantwortung zu entlassen.

Europäische Befindlichkeit: Rausch oder böser Traum?

Wollte man bösen Mächten einen Rat geben, wie sie den Versuch, zumindest Zentral- und Westeuropa zu einigen verhindern können, so wäre der mit dem lapidaren Wort „Abwarten“ bereits umfänglich gegeben. Denn was kann trauriger sein als die Agenden, mit denen die EU in diesen Zeiten wertvolle Zeit verschwendet? Da werden zwar neue Formate geschaffen, wie das Bürokratien so gerne machen, aber das, was die Menschen tatsächlich interessiert, findet gar nicht statt. Stattdessen wird die Serie von Sanktionspaketen gegen Russland fortgesetzt, obwohl längst erwiesen ist, dass sie die eigene Ausgangslage mehr schädigen als die des als Feind Ausgemachten. Folglich stehen auf der Agenda auch nicht Fragen, die, so skandalös sie sind, auf Platz Eins stehen müssten. Wer hat die Nordstream Pipelines durch Sabotage grundlegend beschädigt? Kein Wort? Und ihr nehmt euch selbst noch ernst? Kein Nachfragen des Investors? Kein aktives Suchen der Bundesrepublik? Kein Protest? Auch nicht, nachdem Mitglieder des gleichen Bündnisses Freudensdepechen herausgehauen haben? 

Generell stellt sich die Frage, inwieweit die dort versammelten Vertreter wie die sie immer begleitende und zunehmend treibende Meinungsmache die reale Welt noch erleben? Glaubt man dort wirklich, in der jeweiligen Bevölkerung würden die Sektkorken knallen, weil einen neue EU-Verfügung nun einheitliche Ladekabel für Smartphones etc. vorsieht? Dass diese Massnahmen die Sorge um ein zunehmend auf Kriegskurs befindliches Bündnis, das immer aggressiver wird, an Güte und Perspektive überstrahlt? 

Während die Lebenshaltungskosten für diejenigen steigen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und diejenigen, die die Reproduktion derer mit ihren unternehmerischen Dienstleistungen am Laufen halten, ist die EU-Bürokratie ein ständiges Ärgernis, mit dem sie leben könnten, wären da nicht ständig neue Fronten, die aufgemacht werden, um ein administratives Fiasko nach dem anderen begründen zu können. Ist Russland als Feindbild erst einmal abgenutzt, dann ist als nächstes China an der Reihe. Der deutsche Ideologenpuhl bildet dabei, wie sollte es anders sein, denn Tradition ist Tradition, die Avantgarde. Und nichts, aber auch gar nichts ist zu schäbig. Von der Leugnung der kolonialen Vergehen bis zu neuartigen Rassetheorien ist da alles vertreten, artikuliert von teils woken Grimassen. 

Diejenigen in der Bürokratie und in den Meinungsschmieden, die so blutrünstig nach der Perpetuierung kriegerischer Handlungen anderer rufen, ihre Geschichten von den Werten, die sie selbst mit jedem Tag ihres Handelns mit Füßen treten und vernichten, sie glauben tatsächlich, dass sie mit diesen Geschichten auf Dauer durchkommen? Bei allem Respekt, den sie so gerne einfordern, bei Augenhöhe und Achtsamkeit, übrigens alles Eistellungen und Attribute, die sie denen, denen sie die Geschichten erzählen wollen, nicht entgegenbringen, ihre Diagnose, die stehen bleiben wird, ist schlicht: Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn.

Die Realität, in der sich die handelnde Politik wie die darüber berichtende Zunft bewegt, lässt sich auf ein Milieu reduzieren, das, national wie supranational, auch wenn die Kategorien bei ihnen selbst nicht mehr en vogue sind, vielleicht 5 bis 7 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In den wohlhabenderen Ländern mehr, in den ärmeren weniger. Und es spricht für die Verzerrung des eigenen Blicks, dass man dort tatsächlich glaubt, diese reduzierte Realität hätte eine Chance auf Nachhaltigkeit? Für dieses Milieu selbst ist es ein Rausch der Selbstüberschätzung, für den Rest ein böser Traum, der irgendwann vorbei sein wird.