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Lesenswerte ökonomische Studie mit politischen Inkonsistenzen

Philipp Ther. Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa

Es ist ein mehr als ehrgeiziges Unterfangen, die Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges in seiner Komplexität darstellen zu wollen. Der österreichische Historiker Philipp Ther hat sich dieser Aufgabe gestellt und ihr einen sehr starken ökonomischen Akzent verliehen. Unter dem Titel Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa erschien in dem für Europa kritischen Jahr 2014. Erst im Untertitel wird deutlich, dass der Autor seinen Fokus auf die ökonomische Entwicklung seit 1989 richtet.

Mit dem Blick auf die Ökonomie eröffnet Philipp Ther einen sehr erkenntnisreichen Blick auf das, was sich in Osteuropa zutrug und was als Aufschlüsselung vieler politischer Positionen, die in der Nachfolge in Osteuropa entstanden, dienen kann. Nicht neu, aber vorher nicht so dezidiert formuliert ist die Basisthese des Autors, dass mit dem Fall der Mauer eine Periode neoliberaler  Exerzitien mit unterschiedlicher Intensität durchgeführt wurden, was in der westlichen politischen Öffentlichkeit in seinem Ausmaß nicht registriert wurde. Internationale Investoren wie Internationale Organisationen wie der IWF forderten als Voraussetzung für ihr Engagement deutliche Maßnahmen der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. 

In den einleitenden Kapiteln liefert Ther falktenreiches Material, das noch einmal zum Verständnis der unterschiedlichen Revolutionen beiträgt und die unterschiedliche Öffnung bzw. Befolgung der neoliberalen Doktrin durch Länder wie Polen, die baltischen Staaten, Tschechien oder die Ukraine und letztendlich Russland erklärlich macht. Ebenfalls hilfreich ist die Bilanzierung der Krisen, denen die aufgeführten Ökonomien auch aufgrund der neoliberalen Wirtschaftspolitik ausgesetzt waren. Eine weitere, ansonsten vernachlässigte Betrachtung ist die Dokumentation der ökonomischen Spaltung selbst der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in Metropole und Hinterland, sicherlich auch strukturell bereits mit in diesen Prozess eingegeben.

Die Beobachtungen des Autors führen ihn zu Schlussfolgerungen, die ökonomisch wie politisch sehr interessant sind. Bemerkenswert ist die Tendenz, dass sich trotzdem Beugung nach dem Washington Consensus, der die strikte Reduzierung staatlicher Infrastruktur fordert, im Laufe der Krisen eine erneute Stärkung der Staatsapparate und Sozialsysteme die Folge waren. Bemerkenswert ebenfalls, dass die neoliberale Medizin, die den osteuropäischen Staaten, die in die EU drängten, verschrieben wurde, nun Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal durch die EU ins Pflichtheft diktiert wurde.

Der ökonomischen Betrachtung, die durch eine Fülle von Informationen besticht und die viele Wechselwirkungen berücksichtigt, die erhellend wirken, steht eine nahezu unverständliche Ignoranz gegenüber der historisch-politischen Dimension des Transformationsprozesses gegenüber. Wie ein Professor für Osteuropäische Geschichte ausblenden kann, dass mit den neuen ökonomischen Allianzen ebenfalls militärische Verpflichtungen via NATO verbunden wurden und dass die ehemalige Supermacht Russland auf diese geostrategischen Veränderungen reagierte, wird von der Motivation her ein Rätsel des Autors bleiben, denn kognitiv wird es ihm kaum entgangen sein. 

Insgesamt werden sowohl die politischen Ereignisse, die den gesamten Veränderungsprozess inspirierten, wenig oder bagatellisierend zur Kenntnis genommen. Das kann man machen, wenn man das Ganze als eine pure ökonomische Abhandlung deklariert. Das darf man nicht machen, wenn man politische Schlussfolgerungen zieht, wie dies der Autor tut. So eignet sich das Buch vorzüglich als materialreiche ökonomische Studie über einen hoch komplexen Prozess, aus die Leserschaft aber eigene politische Schlussfolgerungen ziehen sollte, weil die des Autors nicht konsistent sind.

Kommune und Zivilisation

Bestimmte Phänomene beunruhigen, wenn sie auftreten. Das liegt zumeist an der Abweichung von Erwartetem. Unter dem Gesichtspunkten der Zeiterscheinungen ist das vor allem eine Verhaltensweise, die immer wieder auffällt und die abweicht von dem erwarteten natürlichen menschlichen Reflex. Es ist das Agieren von Mitgliedern eines sozialen Systems, das seinerseits in eine Krise geraten ist. Die normale Erwartung, die sich speist aus historischen Typologien und geglaubten anthropologischen Erkenntnissen, richtete sich auf einen Zusammenschluss der Individuen in diesem System, einer Identifikation mit demselben und eine Initiierung von Solidarität. In der Alltagssprache würden wir das Erwartete den Beschützerinstinkt, vielleicht aber auch weitergehend den Selbsterhaltungstrieb nennen. Was wir aber immer häufiger beobachten können, hat damit nichts zu tun.

So, als hätten die in und von dem sozialen System lebenden Menschen nichts damit gemein, beginnen sie bei den ersten Anzeichen der Systemkrise, sich ihrerseits zu distanzieren und Aktivitäten zu entfalten, die man vielleicht als die Begleichung alter Rechnungen bezeichnen könnte, wohlmeinend aber auch die Initiierung von Handlungen und Konfliktfeldenr, die in unkritischen Zeiten normal sind, aber in der Krise tödlich sein können. Im besten Falle also sprächen wir von einer strategischen Inkompetenz, die allerdings nahezu zelebriert wird. Die Polarisierung innerhalb des Systems, das durch strukturelle Mängel im Innern genauso gefährdet sein kann wie durch Angriffe von außen, nimmt im Stadium der Bedrohung nahezu suizidale Züge an.

Es geht bei der Beschreibung des Phänomens in keinem Falle um die Sehnsucht nach dem, was man auch einen Burgfrieden nennen könnte. Es geht nicht um Unterordnung und nicht um die Diskreditierung notwendiger Kritik. Es geht um das Phänomen der Ausblendung des existenziell Notwendigen. Böse Zungen könnten behaupten, dass die chronische Überflutung der Einzelnen mit Gütern wie der Ideologie der absoluten Individualisierung zu einer Entwicklung zur Soziopathie geführt hat. Und diese bösen Zungen sprechen sicherlich kein falsches Wort, wenn sie dieses Faktum mit dem Attribut der Dekadenz behaften. Jenes Symptom, das die wachsende Unfähigkeit zum Ausdruck bringt, sich als einzelnes Glied in der Gemeinschaft zu arrangieren und selbst einen Beitrag zu leisten zum Erfolg des Ganzen.

Stattdessen wird die Kommune, denn um diese geht es letztendlich als politischem Begriff, ob es sich nun um ein privates, ein soziales, ein wirtschaftliches oder korporatistisches Gebilde handelt, von immer mehr Menschen als ein Abstraktum gesehen, das über ihnen schwebt und das unabhängig von den Beiträgen der Einzelnen existiert. An dieses Abstraktum werden Forderungen gestellt, die dazu geeignet sind, das eigene Leben zu verbessern, es wird aber nicht die Frage gestellt, wie das soziale System, von dem der Einzelne abhängt, unterstützt und weiterentwickelt werden kann durch die Initiative des Einzelnen.

Der zur Ideologie gewordene Egoismus, der sich entwickeln konnte aufgrund der Diskreditierung der Kommune, hat dazu geführt, dass die individuellen Existenzgrundlagen der Kommune bis auf wenige Residuen zerstört sind. Neoliberalismus, Spekulation und Massenopportunismus haben dazu geführt, dass die berühmten Mühen in der Ebene, in denen sich soziale Systeme immer befinden, dem Verständnis derer, die von und in ihnen leben, zu einem großen Teil fremd geworden sind. Das erklärt, warum die Menschheit gegenwärtig eine Renaissance der Barbarei erlebt. Die Kommune ist das Bollwerk der Zivilisation. Gegenwärtig wird es von innen gestürmt.

Auf der Suche nach der Zukunft der Sozialdemokratie

Colin Crouch. Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

Colin Crouch, der Autor des sehr beachteten und viel diskutierten Werkes Postdemokratie, seinerseits britischer Sozialist mit einem Labour-Mitgliedsausweis, hat sich getraut, den schweren Schritt von der negativen Analyse zur Prognose zu wagen. In Postdemokratie hatte er mit großem Scharfblick und wohl auch aus leidvoller Erfahrung aus dem politischen Alltag all jene Tendenzen beschrieben, die auf eine Unterminierung des demokratischen Systems hinauslaufen. Dabei kam er zum einen sehr intensiv auf den schwindenden Konsens über Sinn und Bedeutung öffentlicher Leistungen zu sprechen und er schilderte die wachsende Legitimitationskrise der Politik gegenüber spontanen Bewegungen, die sich selbst in und in der Öffentlichkeit als unmittelbarere demokratische Ausdrucksform sehen. Die jedoch schädlichste Tendenz gegen die verfasste Demokratie sah er in der neoliberalen Position, die staatliches Handeln per se als negativ und den Markt an sich immer positiv sieht und dabei sei, die staatlich verfassten Errungenschaften sozial verantwortlichen Handelns in gesellschaftlichen Maßstab zu filetieren und an private Unternehmen zu verhökern. Eine Sichtweise, die aus britischer Perspektive sehr folgerichtig erscheint.

Wer sich in der politisch reflektierten Öffentlichkeit derartig gut positioniert hat ist sich natürlich nicht mehr sicher, wenn die Partei anklopft und mehr begehrt. So wird es wohl auch Colin Crouch gegangen sein. Sein viel beachtete Analyse allein hat nur begrenzen Wert für eine Partei, die Wahlen gewinnen will. Und so ist es gekommen, dass Crouch sich daran gemacht hat, trotz seiner eher voran gegangenen pessimistischen Analysen ein Buch zu schreiben, dass Labour und der europäischen Sozialdemokratie eine bedeutende Rolle in der Zukunft zuweist. Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit heißt die Schrift, mit der Colin Crouch die Zukunft der Sozialdemokratie zu beschreiben sucht.

Und so ist es logisch, dass die Schrift mit dem Appell beginnt, dass die Sozialdemokratie aus der Defensive heraus und in in die Durchsetzungsfähigkeit hineinwachsen müsse. Was folgt, ist allerdings eine semantisch amüsante, aber politisch verwegene Betrachtung, die über die Unzulänglichkeiten des Marktes räsoniert und dabei den kleinen Schlenker macht, dass die Sozialdemokraten die besseren Neoliberalen als diese selbst seien. In einer Reihe rabulistisch dargelegter Fallbeispiele dokumentiert Couch die – zweifelsohne vorhandene – Unzulänglichkeit des Marktes und die Notwendigkeit zunächst politischer und dann etatistischer Intervention, um den Wohlfahrtsgedanken an den Schwachen zu materialisieren. Das ist jedoch seit August Bebel bekannt und insofern nicht sonderlich stichhaltig bei der Neubestimmung der Rolle der Sozialdemokratie.

Noch verwegener wird die Argumentation bei der Frage der strategischen Bündnispartner und deren Beantwortung. Besonders die Grünen und spontane Initiativen werden genannt und damit die politischen Artikulationsformen, die den zahlenmäßigen Niedergang der Sozialdemokratie in den letzten beiden Jahrzehnten eskortiert haben. Da spricht nicht viel für ein eigenes Profil, sondern es wird das Heil gesucht in einem politischen Sammelbecken, das an politischer Schizophrenie nicht zu überbieten und zum Scheitern verurteilt ist. Die potenziell strategischen Partner nämlich definieren sich aus einem anti-staatlichen Reflex, wenn es um die Exekutive der verfassten Organe geht und sie favorisiert staatliche Intervention, wenn es um die Einschränkung der Handlungsfreiheit des Individuums geht.

Sollte die Sozialdemokratie nach einer Zukunft suchen, dann liegt die Zukunft sicherlich nicht in dieser suizidalen Liaison. Obwohl Colin Crouch in diesem Buch auch den Aspekt der sozialen Basis der Sozialdemokratie verfolgt, geht er ihm nicht konsequent nach, was ihm letztendlich die Perspektiven verstellt.