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Barbarische Reflexe

Die Gegenaufklärung hat sich bis in die Redaktionsräume des Spiegel breit gemacht. Wie anders könnte man sich erklären, dass dort, wie übrigens auch im so drittklassigen Heute Journal des ZDF, ein Wehklagen herrscht über die Säkularisierung der ägyptischen Politik. Wie hatte man sich hierzulande in Medien und offizieller Außenpolitik unter der Vabanque-Marke Westerwelle mit den Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi nach Mubaraks Sturz doch gefreut. Wie hatte man vereint geschwiegen, als letztere ihrem Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten, die für alle Ägypterinnen und Ägypter gelten sollte, nicht nachkamen und stattdessen mit ihrer Nomenklatura ohne jegliche Legitimation die strategisch wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft besetzten. Wie hatte man doch geschwiegen oder beschwichtigt, als die Pogrome gegen die Kopten einsetzten und wie hatte man sich doch in die Ahnungslosigkeit geflüchtet, als die Hass-Schwadrone der Muslimbrüder begannen, in den Städten gezielte Vergewaltigungen von säkulär orientierten Frauen zu organisieren. Von Standgerichten der Scharia, die zunehmend in der Öffentlichkeit stattfanden, einmal ganz abgesehen.

Als das ägyptische Militär der Systematisierung der in religiösem Gewande daherkommenden Despotie entgegentrat, war die Empörung hierzulande groß. Es wurde von einem Putsch gesprochen, obwohl ausdrücklich daraufhin gewiesen wurde, dass die Interimsregierung den Auftrag habe, schnell eine neue Verfassung zu erarbeiten. Das für die hiesigen Akteure in Kommunikation und Politik Unerträgliche ist nun, knappe sechs Monate später, tatsächlich eingetreten. Seit gestern sind die Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, an einem Referendum über eine neue Verfassung teilzunehmen und ihr Votum abzugeben. Und kaum hat die Interimsregierung ihren Auftrag abgearbeitet, geht die Suche nach Argumenten dagegen los und wird den doch so demokratisch gewählten Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi erneut nachgeweint, als hätte die Geschichte nicht auch schon vorher Diktatoren durch Wahlen hochgespült.

Ägypten ist ein souveränes Land, ja, man sollte ein dankbares Alhamdulillah durchaus und lauthals deklamieren, was es nach dem Sturz der aufkommenden Despotie bewiesen hat, in dem es sich von keinem und niemandem erpressen ließ. Und natürlich werden die Ägypter selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht. Was uns interessieren sollte ist hingegen die Frage, wie es kommen kann, dass eine anti-demokratische Bewegung, die alles verkörpert, was in unserem eigenen Land als politisch in hohem Maße verroht und unzivilisiert gilt, derartig die Herzen der öffentlichen Meinung erobert hat. Das ist oberflächlich widersinnig, bei näherer Betrachtung zeigt es aber einen Charakter, der tief totalitär ist und alle Reden Lügen straft, die davon zeugen, die Wurzeln einer neuen Diktatur seien hier trocken gelegt.

Das, was zuweilen so flapsig und poppig in der medialen Aufbereitung daherkommt, ist ein tiefer anti-demokratischer Reflex, der derartig barbarisch ist, dass man es gar nicht glauben mag. Die Frage, die sich viele Soziologen seit dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus stellen, wie es denn kommen kann, dass gerade die Protagonisten so mancher Todeskommandos mit ihren archaischen Ritualen in westlichen Zivilisationen und Metropolen sogar studiert hätten, diese Frage stellt sich auch für Spiegelredakteure oder Heute-Journalistinnen. Wie kann es denn bei ihrer Sozialisation und ihrem bekundeten Wertecodex sein, dass sie Partei ergreifen für Hetzer, Mörder, Vergewaltiger und Brandstifter? Da muss es sich wohl, wie bei den Terroristen selbst, um die Mobilisierung eines Todestriebes handeln, der rational nur schwer zu erklären, aber keinesfalls zu dulden ist. Wenn diese Herrschaften vom Paradies träumen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Die Weichzeichnungen der westlichen Diplomatie

Es ist eine eigenartige Situation. Und sie erinnert an Bilder von Kindern, die einen Konflikt von Erwachsenen beobachten, den sie nicht ertragen und bei dessen Anblick sie um ein sofortiges Ende betteln, auch wenn sie nicht wissen, worum es geht. Betrachtet man das Agieren z.B. des deutschen Außenministers und der meisten Medien angesichts der schrecklichen Bilder aus Ägypten, dann sehen wir dieses Kind. Westerwelle, Medien, EU wie UN fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Von wem, sagen sie nicht, meinen tuen sie aber das Militär. Auszumalen, was wohl passierte, wenn das so geschähe, vermeiden sie allerdings höflich.

Die kurze Rekonstruktion der Ereignisse mag helfen: Nach dem Sturz Mubaraks gingen die Muslimbrüder, wiewohl sie keine politische Partei, sondern eine soziale Bewegung waren, als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Ihr Auftrag war, eine Verfassung auf den Weg zu bringen und danach Neuwahlen zu organisieren. Regierungschef Mursi hielt sich weder an den Auftrag noch an die Spielregeln der Demokratie, sondern er half, eine technokratisch-islamistische Nomenklatura an die Macht zu bringen und unterstütze die Terrorisierung potenziell oppositioneller Kräfte wie die städtischen Frauen und die koptischen Christen. Die schweren Ausschreitungen gegen die Kopten in Alexandria und die lakonischen Äußerungen Mursis scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.

 Der Kurs der Mursi-Regierung rief sowohl die städtische Opposition als auch nicht-sunnitische Minderheiten auf den Plan, weil die Absicht immer deutlicher wurde, eine religiös  legitimierte Despotie zu installieren, die mit dem Demokratiegedanken inkompatibel war. Als die Pogrome gegen die Kopten Alexandrias mit Duldung der Regierung zunahmen, intervenierte das Militär, weil der ökonomische Schaden des Landes zu groß wurde. Das Nil-Delta gilt als wirtschaftlicher Impulsgeber des Landes, wofür die Kopten mit ihrer Leistungsethik und ihren nach Europa reichenden Netzwerken stehen. Je deutlicher wurde, dass die Regierung keine Vorstellung von der wirtschaftlichen Zukunft des Landes hatte und der Islam an sich nicht satt macht, desto stärker wurde der Terror gegen diejenigen, die eine wirtschaftlich konstruktive Rolle spielten.

 Das Militär entmachtete Mursi und beauftragte eine Übergangsregierung, in einem engen Zeitrahmen eine Verfassung zu erarbeiten und Wahlen vorzubereiten. Alle Aufforderungen an die Muslimbrüder, sich an diesem Projekt zu beteiligen, wurden zurückgewiesen mit der Begründung, der rechtmäßig gewählte Präsident sei Mursi. Seitdem ist der Jihad gegen den Rest Ägyptens ausgerufen, die Ordnung wird destabilisiert, nicht muslimkonforme Bevölkerungsgruppen terrorisiert, Frauen und Kinder als Schutzschilder bei gewaltsamen Aktionen benutzt etc.

 Die Frage, die an die westliche Diplomatie gestellt werden muss, ist die, ob die Räumung des Feldes durch das Militär und die Übergabe desselben an die Muslimbrüder das ist, was sie will. Eine andere Alternative scheint es nicht zu geben. Wenn dem so ist, dann sollte das deutlich gesagt werden, denn es bedeutet, dass sich Ägypten zu einer ikonoklastischen Despotie entwickeln wird, wie seinerzeit Afghanistan unter den Taliban. Aus guten Gründen wird das jedoch vermieden. Stattdessen erleben wir einen Anbiederungsprozess an den infantilen Wunsch nach einem Frieden, der zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Die Nötigungsstrategie seitens der Islamofundamentalisten, die Frauen und Kinder vor feuernde Panzer werfen, zeigen in der westlichen Öffentlichkeit hervorragende Wirkung. Nicht, dass sie es tun bestürzt das Gemüt auch eines Herrn Außenministers, sondern der Wille derer, die verhindern wollen, dass solch zynische Geister das Land zerstören scheinen das Entsetzen auszulösen.

Die Demokratie, ein Linienbus?

Im arabischen Mittelmeer geht eine Metapher um, die der türkische Ministerpräsident Erdogan während seiner Reisen zu den islamischen Politikbewegungen dort gerne anbrachte. Für ihn, so Erdogan, sei die Demokratie eine Buslinie, in die er einsteige, um an ein bestimmtes Ziel zu kommen. Und wenn er dort sei, steige er wieder aus. Sowohl die Führer der tunesischen Enahda-Bewegung als auch die der ägyptischen Muslimbrüder wieherten vor Begeisterung. In ihren Publikationsorganen fand sich das tolle Bild von Onkel Osman wieder. Es ist nie angebracht, politische Veränderungsprozesse vom hohen Ross der Allwissenheit zu beurteilen. Aber es ist nützlich, die Akteure beim Wort zu nehmen.

So fällt nicht nur eine Analogie der Begeisterung sowohl der tunesischen als auch der ägyptischen Muslimbewegung in Bezug auf Erdogans Bild auf. Es existiert noch eine andere Analogie, die den politischen Beobachter beunruhigen sollte. Denn sowohl dem Sturz Ben Alis in Tunis wie dem Mubaraks in Kairo folgte ein Aktionsplan gleichen Musters: Schnelle Wahlen, aus denen in beiden Ländern die Muslimbewegungen als Sieger hervorgingen, weil sie selbst lange verfolgt waren und als nicht korrupt galten. Mit der Wahl einher ging der Auftrag, in relativ kurzer Zeit eine demokratische Verfassung vorzulegen, über die wiederum abgestimmt werden und dann neu gewählt werden sollte. Das klang plausibel und besänftigte viele junge, demokratisch orientierte Parteien, die bei den Wahlen aufgrund mangelnder Bekanntheit nicht reüssieren konnten.

Was sowohl in Tunesien als auch in Ägypten folgte, war allerdings etwas ganz anderes. Die Arbeiten an einer neuen, demokratischen Verfassung gerieten sehr schnell in das Licht einer Posse. Diskussionen um Struktur und Inhalt, immer wieder von der Opposition angemahnt, wurden mit fadenscheinigen Argumenten auf die lange Bank geschoben, Sitzungen vertagt, zielorientierte Sitzungsführer sabotiert etc.. Gleichzeitig wurde eine politische Faktizität geschaffen, die einen weiteren demokratischen Prozess verhinderten. Die Schlüsselpositionen im Staatsapparat, in der Justiz und Polizei wie den staatlichen Wirtschaftsbetrieben wurden an Parteifreunde vergeben, die Propaganda auf dem Land, die schlichtweg eine fundamentale Islamisierung zum Ziel hat, wurde mit saudischer Hilfe intensiviert und die Infrastruktur der Oppositionsparteien durch den organisierten Terror der Straße zerstört. Während man sich in Ägypten damit begnügte, Frauen aus der Opposition reihenweise auf offener Straße zu vergewaltigen, knallte man in Tunesien mittlerweile zwei prominente Oppositionsführer direkt vor den Augen ihrer Familien auf offener Straße ab.

Bei dieser Faktenlage fällt es schwer, dem Argument, es handele sich um demokratisch gewählte Regierungen, wie es gebetsmühlenartig vom Außenminister der Bundesrepublik wiederholt wird, noch frohen Herzens zu folgen. Vieles spricht dafür, dass sowohl die tunesische Enahda als auch die ägyptischen Muslimbrüder die Vorbereitung der totalen Machtübernahme im Auge hatten resp. haben. In Ägypten war es und in Tunesien ist es eine demokratische gewählte Regierung nicht nur ohne Verfassung, sondern auch ohne einen Willen zur demokratischen Verfassung.

Die Vehemenz, mit der nicht nur Mitglieder der Bundesregierung, sondern in noch zügelloserer Emotion ein Großteil der Journalisten nun im Falle Ägyptens die Taten des Militärs an den Pranger stellt und die Morde in Tunesien leidenschaftslos zur Kenntnis nimmt, lässt den Schluss zu, dass sie zwar von der Struktur einer Demokratie eine Idee haben, den Geist einer solchen jedoch nicht mehr begreifen. Bei der Momentaufnahme der öffentlichen Meinung im Falle Ägyptens und Tunesiens kann man sich nicht mehr sicher sein, dass der Schwur des Nie Wieder! im eigenen Land, gemünzt auf Totalitarismus und Diktatur, noch irgend eine Relevanz hat.