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NATO-Gipfel aus Sicht eines Protektorats, das mental am Boden liegt

Der NATO-Gipfel in den USA war, wieder einmal, in vieler Hinsicht aufschlussreich. Dass bei einem Jubiläum immer die Neigung vorhanden ist, die Vergangenheit zu verklären, ist eine Binse. Die zahlreichen Misserfolge gar nicht zu erwähnen, ist bereits ein Symptom für den gegenwärtigen Zustand. Dass die USA die Macht sind, die sowohl die Strategie des Bündnisses formulieren als auch die Aufgabenblätter an die einzelnen Mitglieder verschicken, wurde wieder einmal deutlich. Von einem Bund freier Staaten, die sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben, kann keine Rede sein. Vor allem aus deutscher Sicht. Denn das immer noch von sich behauptende stärkste Land in Europa wird nicht einmal mehr gefragt, ob es mit den von deutschen Territorium geplanten Aktivitäten oder den dort zu stationierenden Waffen einverstanden ist. Stattdessen stellen sich die das amerikanische Protektorat verwaltenden Figuren vor das eigene Publikum und behaupten, alles sei mit ihnen abgesprochen und jede Maßnahme sei unbedingt notwendig.

Es existiert das Bonmot, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Liest man das Wirken der NATO in den letzten Jahrzehnten unter diesem Aspekt, dann handelt es sich tatsächlich um ein Verteidigungsbündnis – allerdings im permanenten Kriegszustand. An dieser Linie haben auf dem Gipfel in Washington alle festgehalten. Die Zeichen stehen nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im März 2022 auf Krieg, nein, seit 9/11, das sogar ausreichte, um den Bündnisfall auszurufen, brennt jedes Terrain, auf das sich die NATO zubewegt. Und, bei all dem Waffengeklimper und allen astronomischen Investitionssummen in Kriegsgerät, die Bilanz ist nicht berauschend. Außer wenig heldenhafter Rückzüge und verbrannter Erde ist da nicht viel geblieben. Das eigene Geschrei soll über die mäßigen Erfolge hinwegtäuschen, man soll sich aber keine Illusionen darüber machen, dass die deklarierten Feinde diese Schwäche nicht registrierten. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man mittels Drohneneinsatz irgendwelche Hochzeitsgesellschaften liquidiert oder im Bodenkampf auf russische oder chinesische Streitkräfte stieße. Viel Spaß im post-heroischen Zeitalter!

Und so bitter die devoten und wenig die eigenen Interessen betonenden Auftritte der deutschen Politiker sind, sie werden noch übertroffen von dem amerikanischen Präsidenten. Der vor aller Welt seine Unzurechnungsfähigkeit demonstriert. Zumindest beim offiziellen Festprogramm sprach er Selenskij mit Putin und seine Stellvertreterin Kamala Harris mit Trump an. Noch am Tag zuvor hatte er in die auf ihn gerichteten Mikrophone gefaselt, er regiere die Welt. Nicht, dass es Spaß machte, einen alten Menschen bei seinem Gang in die große Dunkelheit zusehen zu müssen – die Frage, die sich angesichts dieser desolaten Situation stellt, drängt sich ohne Wenn und Aber auf: Wer steuert diese Puppe? Und sind diese Kräfte so mächtig, dass sie die gesamte Demokratische Partei vor sich hertreiben wie einen geriatrischen Schützenverein? Die Antwort geht, wie zu erwarten, in Richtung des militärisch-industriellen Komplexes, vor dessen politischer Dominanz bereits der amerikanische Präsident Eisenhower gewarnt hatte. Die Namen dieser Figuren müssen nicht nur publik werden, sie gehören auch auf die Fahndungslisten einer sich zur Wehr setzenden Welt-Zivilisation.

Und die andere, ebenso brisante Frage bezieht sich auf den Zustand des amerikanischen Regierungssystems. Betrachtet man die Figuren, die dort zur Disposition stehen, kann einem ganz anders werden. Aus der Perspektive eines amerikanischen Protektorats, das mental bereits am Boden liegt.

Stell dir vor, die Katastrophe zeichnet sich ab, und keiner steht auf!

Heute las ich ein Zitat eines in Deutschland lebenden Juden. Der Mann meldet sich seit Dekaden immer wieder zu Wort und ist ein scharfer Beobachter dessen, was am besten als die deutschen Verhältnisse beschrieben werden kann. Der Mann ist streitbar und vertritt oft Positionen, die ich nicht teile. Dennoch ist er eine wichtige Stimme und trifft mit seinen Analysen oft ins Schwarze. Seine Aussage, die mich nachdenken ließ und mich sofort ansprach, bezog sich auf die deutsche Vergangenheit wie Gegenwart. Wenn ihr euch die Frage stellt, so formulierte er, wie es in Bezug auf die faschistische Katastrophe so weit kommen konnte, dann lautet die Antwort, weil die Leute damals so waren, wie ihr es heute seid. 

Das ist starker Tobak. Und es ist treffend. Denn nichts geschieht, das auf den Wegmarken zur Katastrophe liegt, was zu dem führen würde, das einer lebendigen Demokratie entspräche. Aufschrei, Aufstand, Widerstand. Man sehe sich an, was bis zur jetzigen Katastrophe in Israel geschah. Hunderttausende gingen täglich auf die Straße, um die Gleichschaltung der Justiz zu verhindern. Auch in Polen war der Widerstand groß. In vielen Ländern regt sich bereits der Widerstand gegen die allgegenwärtige Kriegsmentalität. Aber es geht immer weiter. Biden, als Vertreter eines außer rand und band geratenen militärisch-industriellen Komplexes seines Landes, legt die Lunte an alle Fässer, die herumstehen und der deutschen Politik fällt nichts anderes ein, als diesem Feuerteufel blindlings zu folgen. Da ist keine Ratio, kein Verstand und keine Courage. Da ist Untertanengeist, der, wenn man ihm kein Einhalt gebietet, in der Selbstverbrennung endet.

Doch solange die Doppelmoral floriert, scheint sich ein Großteil der Bevölkerung noch nicht zum Existenzkampf motivieren zu können. Solange die medial gefeierten Scharlatane noch soufflieren dürfen, dass wir die Guten sind, bleibt ein Restgift im Körper, das das Vermögen des Aufstehens verhindert. Dabei ist die Verlogenheit augenscheinlich. Nichts wird in der großen weiten Welt dazu führen, dass man diesem Konsortium, das den Krieg als Ultima Ratio gewählt hat, noch ein Wort glauben wird. Wer seine journalistische Kamarilla in die Ukraine schickt, um von den dortigen Opfern des Krieges zu berichten und sie keinen Schritt in den Gaza-Streifen wagen, der darf sich nicht wundern, wenn die eigene Reputation komplett dahin ist. Das Bundesverdienstkreuz für die Berichte der selbst mit inszenierten Kriege, in denen eine einzige Partei Trägerin der Wahrheit sein soll – und schmallippiges Schweigen, wenn woanders Tausende im Feuerofen verbrennen? Das ist ein Verhalten, das die eigene Glaubwürdigkeit ruiniert.

Es gibt immer zwei Seiten. Und beide gehören zur Wahrheit. Wer sich etwas anderes erzählen lässt, hat auch das Grundprinzip der Demokratie nicht begriffen. Und es existiert etwas, das zur Grundbedingung des eigenen Überlebens zu zählen ist. Es ist die Bereitschaft, für das Richtige zu kämpfen. Wer das nicht begreift, hat den Weg in die Katastrophe bereits geebnet. Warum fällt mir gerade jetzt das Zitat Bert Brechts ein, in dem es heißt: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin!“ Analog zu der Vorstellung des eingangs zitierten jüdischen Landsmannes könnte die jetzige Lage mit einer anderen Variation am besten beschrieben werden: Stell dir vor, die Katastrophe zeichnet sich ab, und keiner steht auf! 

Oder, um auf Shakespeare zurückzugreifen:

„Wir wissen nichtmal er wir sind.

Es kommt, was kommen muss,

Und das geschwind!“ 

Tun, was getan werden muss!

Wer nicht bis drei zählen kann, tut sich bereits mit der Vier sehr schwer. Und wenn es bei der Vier bereits aufgehört hat, dann braucht man sich über so etwas wie einen Analogieschluss keine Gedanken mehr zu machen. Das Dilemma, dass daher kommt wie ein alberner, arroganter Zynismus, liegt nicht tiefer, sondern es ist jedermann geläufig. Außer denen, die für die Außendarstellung dieser Gesellschaft glauben verantwortlich zu sein. Die meinen, wenn sie alles, was unter der Drei passiert, für das Gesamte ausgeben, dann würde jeder Unsinn geschluckt. 

Ist aber nicht so. Der ganze Befall dieser Branche zeigte sich wieder einmal an der Berichterstattung über die Treibjagd gegen Julian Assange. Nachdem die britische Ministerin mit dem eigenartigen Namen dessen Auslieferung an die USA genehmigt hatte, musste die selbst ernannte und schon lange gekaperte freie Presse natürlich darüber berichten. Das tat sie, und zwar so, als gäbe es eine neue Übersetzung für E-Räder. Sehr technisch, auf die Fakten beschränkt, neutral, so, wie es sich eigentlich gehört. Dass mit USA gegen Assange das eigene Grundrecht auf freie Berichterstattung liquidiert wird, das kam allerdings den wenigsten in den Sinn. Und nach einer Stunde verschwanden die Meldungen bereits wieder aus den Online-Portalen. Es gab viel Wichtigeres zu berichten, versteht sich.

In den nach wie vor falsch bezeichneten sozialen Medien gab es einige Stimmen, die sich für Julian Assange einsetzten. Die Kommentare, die man dazu las, dokumentierten sehr gut das Spektrum der zur Verfügung stehenden Mathematik. Viele beherrschten sie und setzten sich für die Pressefreiheit und den Inhaftierten ein. Sehr beeindruckend waren allerdings auch die Kommentare einiger Grüner, die die Offenlegung von amerikanischen Kriegsverbrechen durch Wikileaks als anti-amerikanische Hetze bezeichneten. Und ebenso beachtlich war der Einwand eines prominenten CDU-Mitglieds, das zu bedenken gab, wer Staatsgeheimnisse preisgebe, würde überall auf der Welt dafür bestraft. Für alle, die es noch nicht gemerkt haben: es existiert zumindest eine artikulierte Mehrheit, die unverblümt davon ausgeht, dass wir mittlerweile in einem autoritären Staat leben. Die Gestaltungsfraktion für diesen Weg ist allerdings Schwarz-Grün. 

Die Festbeleuchtung für dieses Ereignis wird bereits in Nordrhein-Westfalen erprobt. Zwischen der  flächendeckenden Installation liegt allerdings noch ein frostiger Winter. Dieser kann dafür sorgen, dass die Vertreter des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes in der jetzigen Bundesregierung mit ihrem bellizistischen und energetisch selbstmörderischen Kurs durch eine frierende und darbende Bevölkerung davon gejagt werden. 

Dass ausgerechnet der sozialdemokratische Kanzler derweil alles unternimmt, um die sich abzeichnenden Notstände zu verhindern, kommt wieder einmal einer Ironie der Geschichte gleich. Sollte er Erfolg haben mit seiner von allen Seiten der Presse gescholtenen Politik, bewahrt er diejenigen in der Regierung, die nicht bis drei zählen können und durch den Reiz der Macht über Nacht komplett korrumpiert waren, vor der Demission und dem möglichen Barrikaden-Tod. 

Um noch einmal auf das Problem mit der einfachen Mathematik zurückzukommen: Es mehren sich die Stimmen, die glauben, dass die Misere eine flächendeckende ist. Zumindest was die eigenen Recherchen bei denen, die den Laden am Laufen halten, anbetrifft, unterliegt diese Einschätzung dem Trug, der durch die mediale Überpräsenz von Scharlatanen und Dilettanten aus dem politischen wie journalistischen Gewerbe erzeugt wird. Ja, auch das hat System. Denn wer sich von morgens bis abends dieses Panoptikum ansehen muss, ist in seiner psychischen Gesundheit extrem gefährdet.

Mein Rat: Einfach bis drei zählen und tun, was getan werden muss!