Schlagwort-Archive: Merkel

Machtkampf im Regierungslager

Es hat nicht lange gedauert. Kaum waren die ersten Zugladungen von Menschen aus Syrien am Münchner Hauptbahnhof gelandet, kaum waren diese von freundlichen Helferinnen und Helfern begrüßt worden, kaum hatte die ausländische Presse erstaunt und beeindruckt die Haltung von Kanzlerin Merkel und vielen Deutschen auf der Straße zu Kenntnis genommen, da schossen die besorgten Politiker aus ihren dunklen Ecken und verkündeten, so könne es nicht weitergehen. Es herrsche Chaos im Land, die logistische Kapazität sei bereits überfordert und die Grenze der Belastbarkeit sei bereits erreicht. Die Kanzlerin, bekannt für lange Denkpausen und den Slogan Never make your move to soon, überlegte gar nicht lange und sprach flugs in die Mikrophone, wenn wir uns jetzt dafür entschuldigen sollen, dass wir freundlich zu Menschen in Not sind, dann ist das nicht mehr mein Land. Das war sehr deutlich, ungewohnt deutlich, und zeugt von einem Machtkampf im eigenen Lager, der sich gewaschen hat.

Unabhängig von der Frage, die sich schon Jahrzehnte stellt und die immer wieder vermieden wurde politisch zu beantworten, wer unter welchen Umständen in diesem Land politisches Asyl erhält und wen dieses Land als ganz normalen Einwanderer begrüßt, sind die Anforderungen, die die nach Deutschland Flüchtenden momentan an das Land stellen, kein Problem logistischer, monetärer oder sonstiger Natur. Wir sprechen von einem der wirtschaftlich potentesten Land der Welt. Die starke Dichotomie von privatem Reichtum und zunehmender Verarmung der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen, die die Herausforderung gegenwärtig zu organisieren und zu finanzieren haben, sind die Ursache für die angespannte Situation. Die Sieger der globalen Wirtschaft, deren Renditen ungeheure Margen erreicht haben, blicken besorgt aus dem Fenster und wissen von nichts. Und die Politik, mit Ausnahme der Linken, stellt diesen Zusammenhang nicht her. Er ist aber herzustellen, und die momentane Organisation der Einwanderungsbewegung setzt sie auf die Tagesordnung.

Die CSU, die sich zur Avantgarde des Aufstandes gegen Merkel im eigenen Lager etabliert hat, ist ein besonderes Phänomen. Im Grunde vereint diese Partei alles, was es an Vorurteilen über den Balkan gibt in sich und macht daraus eine deutsche Realität. Gerade in diesen Tagen, in denen unter Biergerülpse die glorreiche Zeit unter Franz-Josef Strauß anlässlich dessen 100. Geburtstag begangen wird, kommt das ganze Repertoire noch einmal ans Licht, die Vetternwirtschaft, der Populismus, die Korruption, die dunklen Geschäfte, die Steuerskandale und die Spendentransfers, die Waffendeals und die dreckigen Freundschaften zu Tyrannen und Diktatoren. Dieser Haufen, der auch immer die Reputation einer ganzen Region beschädigt hat, dieser Haufen nun maßt sich an, die Haltung der Nation zu dringenden Fragen der internationalen Politik mitbestimmen zu wollen.

Unabhängig von den politischen Akteueren, die mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind, muss sich die Nation mit der Frage befassen, wie mit den Menschen umzugehen ist, die sich in Bewegung gesetzt haben aufgrund von Krieg und menschenunwürdigen Verhältnissen. Jetzt auf die Ursprungsländer zu verweisen, hilft im Moment nicht. Aber es ist eine Kausalität, die bis dato bestritten wurde. Wenn deutlich und bewusst wird, dass man nicht mal eben den Balkan so zerschlagen kann wie geschehen, ohne dass sich das auf das eigene Land auswirkt, dann könnte das einen Wandel im politischen Denken bewerkstelligen, der längst überfällig ist. Weitsicht wäre der Lohn für eine kritische Reflexion dessen, was momentan geschieht. Diejenigen jedoch, die jetzt ins Geschäft der Panik investieren, suchen diese Reflexion zu verhindern.

Der Putsch

Nun reisen sie alle an. Aus dem Urlaub. Sie sollen abstimmen über etwas, was unter dem propagandistischen Begriff Rettungspaket die Runde macht. Seitdem der damalige griechische Präsident Papandreou im Jahr 2010 die Zahlungsunfähigkeit seines Landes eingestanden hatte, muss vom Bankrott dieses Landes gesprochen werden. Es konnte die Kredite an private wie staatliche Banken nicht zurück zahlen, mit denen es vorher gefüttert war. Das war die Stunde der Eurokratie unter maßgeblicher Führung Deutschlands, so genannte Rettungspakete für Griechenland zu schnüren. Natürlich waren sie nicht für Griechenland, sondern die Gläubiger. Staatlich abgesicherte Kredite wanderten nach Griechenland, um die bestehenden Kredite bei den Kreditinstituten zu bedienen. Es handelt sich also um Bankenrettungspakete. Aber das nur nebenbei. Die deutsche Öffentlichkeit hat mir ihrem Glauben und ihrem Schweigen einen Weg ermöglicht, der das Land dramatisch verändert hat.
Am letzten Wochenende, nach dem Referendum in Griechenland, in dem sich eine deutliche Mehrheit gegen die Spardiktate der Troika gewendet hatte, tauchten wieder einmal Deutsche in dieser europäischen Geschichte auf, die besser wussten als alle anderen, was zu tun ist, die ein ganzes Land dafür bestrafen wollten, dass es sich nicht beugte und die mit drakonischen Strafen drohten. Diesmal kamen sie nicht in Schaftstiefeln, aber das brauchten sie auch nicht. Sie haben das Bild der Deutschen in Europa wieder wach gerufen, das viele Jahrzehnte nach Faschismus und Krieg in Europa herrschte. Chapeau, Frau Merkel, und vor allem Chapeau, Herr Schäuble. Sie haben es verstanden, Europa durch die Verbreitung von Angst und Schrecken zu diskreditieren. Und das als Deutsche. Und was ist die Verbreitung von Angst und Schrecken? Richtig! Terrorismus. 

Von Terrorismus sprach auch der ehemalige Finanzminister der Syriza-Regierung. Er meinte damit das im Wort enthaltene Phänomen. Wenn in Deutschland die gesamte staatlich alimentierte Meinungsschmiede diesen Sinn nicht mehr dechiffrieren kann, dann kann etwas nicht mehr stimmen. Und das tut es auch nicht. Die Regierung hat sich zu einer Abteilung der Finanzoligarchie entwickelt und sympathisiert seit einiger Zeit offen mit militärischen Optionen, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind zu einer drittklassigen Propaganda-Agentur verkommen und das Volk ist durch die Mitte gespalten. Eine Hälfte bereits ist voll im Gleichschritt des Ressentiments und der Allmachtsphantasie, der andere Teil sammelt sich, um vielleicht hier im Land einen Ruck zu erzeugen, wie es Griechenland mit Syriza der Fall war. Aus einer radikal linken Partei von vier Prozent wurde über Nacht eine Regierungsmacht. 

Merkel und Schäuble sind zu Tätern geworden, die schnell aus ihren Ämtern müssen, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was wiederum enttäuscht, ist die Rolle der Sozialdemokratie. Mit ihrem übergewichtigen Vorsitzenden spiegelt sie die ganze Malaise: Ein Schwanken zwischen rechtem Populismus und Schamgefühl über die eigene Konturlosigkeit. Um am Napf der Regierung zu verweilen, wurden wichtige Themen von der Agenda genommen. Wer redet in der Wilhelmstraße noch über Bankenkontrolle? Merken die Schwimmer in der Euro-Stromlinie, dass sie wieder einmal dabei sind, eine historische Chance mit ihrer eigenen Korpulenz zu verstellen?

Nun reisen sie an. Nach Berlin. In den Reichstag. Aus dem Urlaub. Und stimmen ab. Es ist ein anderes Land als vor dem Urlaub. Nach nur wenigen Tagen. Die Regierung hat zwischenzeitlich gegen das eigene wie gegen die Völker Europas geputscht. Von denen, die kommen, um abzustimmen, haben das die wenigsten gemerkt. Jetzt geht es nicht um Bankenrettung! Jetzt geht es nicht um Griechenland! Jetzt geht es darum, Putschisten aus der Regierung zu jagen!

Insinuation statt Information

Es ist eine alt bekannte Weise. Es geschieht etwas Schreckliches, es ist aber aufgrund der Informationslage nicht sofort zu erklären. Journalismus, der über so etwas zu berichten hat, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Widmet er sich seinem Auftrag, sofern er einen Kodex hat, der besagt, dass er zunächst gesicherte Informationen weitergibt, oder erliegt er der Versuchung, schnelle Antworten zu geben, um dem Durst der wilden Spekulanten ein volles Glas zu servieren. In Zeiten, in denen Konfrontationslinien bereits bestehen, ist die Lage umso prekärer. Zumal wenn sich eine Variante des Journalismus bereits dafür entschieden hat, Partei zu ergreifen. Da wundert es nicht, dass das einzige Mittel, das der parteiischen Berichterstattung bei mangelnder Information zur Verfügung steht, bereitwillig ergriffen wird. Es ist das Mittel der Insinuation.

Die Insinuation hat bei der zu beobachtenden Variante des Journalismus längst den Platz der Information eingenommen. Ist es so, so ist die Schwelle zur Propaganda bereits überschritten. Insinuation bedeutet, etwas nahe zu legen, was nicht feststeht. Etymologisch kommt es aus dem Kontext der Schmeichelei und es hat sich bis heute zur handfesten Verdächtigung gemausert. Die Insinuation gehört heute zum Handwerkszeug des herrschenden Journalismus.

Politische Morde hat es schon immer gegeben. Das entschuldigt sie nicht. Sie sind das Ende eines jeden zivilisierten politischen Prozesses, obwohl die Politik, wenn es um Machtinteressen geht, sehr gut ohne zivilisatorische Bindung auskommt. Von Patrice Lumumba bis zu Boris Nemzow ist die Liste derer, die für ihre politische Überzeugung sterben mussten, sehr lang. Zumeist dokumentieren diese Taten die Skrupellosigkeit von Regimes, wenn es darum ging, ihre Interessen nicht zu gefährden. Wie gesagt, die Liste ist lang, und nicht immer gelangen die Morde, was  vielleicht die lange Liste der verunglückten Mordanschläge der CIA auf Fidel Castro am deutlichsten illustriert.

Der Mord an Boris Nemzow veranlasste die berichtenden Medien, hier sei stellvertretend die Tagesschau der ARD genannt, sehr  zeitnah darüber zu berichten. Der Korrespondent vor Ort berichtete in einem Satz über den vermuteten Tathergang, der vieles im Dunkeln ließ. Anstatt darauf zu verweisen, dass es zu früh sei, gesicherte Informationen liefern zu können, begann er jedoch dann, die bereits im Umlauf befindlichen Legenden von sich zu geben und Passanten auf der Straße zu befragen, was sie dazu meinten. Da es sich bei diesen um politische Sympathisanten des Opfers handelte, war nichts anderes zu erwarten, als den Verdacht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher zu lenken. Nichts anderes war zu erwarten. Es passt in den allgemeinen Kontext der Konfrontationslinie und dokumentiert deren Zementierung. Natürlich verwies der Korrespondent darauf, dass das die Meinung vieler sei, aber damit war die Insinuation an die stelle der Information getreten. 

Dass der amerikanische Präsident Obama versuchte, Russland in dieser Situation die Signatur des Bösen zuzuweisen, war nur folgerichtig und dass Kanzlerin Merkel Präsident Putin dazu aufforderte, den Fall ohne Rücksicht aufzuklären, dokumentiert den Status der ungehemmten Einmischung. Man denke sich einen umgekehrten Fall, oder erinnere sich an die immer wieder vorkommenden des gewaltsamen Tode türkischer Staatsbürger in Deutschland und die Reaktion auf die Aufforderung durch türkische Politiker, diese Fälle aufzuklären. Die blanke Empörung rauscht dann durch den deutschen Blätterwald. Die Anlässe zur Enthüllung der diskreten Interessen werden drastischer, und die öffentliche Demontage des staatlich finanzierten Journalismus wird bedrückender. Die historischen Desaster der Moderne begannen immer wieder mit diesem Muster.