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Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!

Symptome des Todestriebs

Eine tiefe Abneigung durchzieht vor allem die deutsche Gesellschaft, wenn es darum geht, das Agieren von Regierungen vor allem in und am Saum der arabischen Staaten zu beobachten, die sowohl von ihren Werten wie der Staatsform der deutschen am nächsten stehen. Sowohl die USA als auch Israel sitzen zumeist blitzartig auf der Anklagebank, wenn sie sich militärisch engagieren, ob das immer vernünftig ist oder nicht, steht dabei kaum zur Debatte. Interessant dabei ist eine Begleiterscheinung, die zu denken geben sollte. Sobald Briten oder Franzosen ihre Jets starten lassen, wie im Falle Libyens oder Malis, stößt das zwar auf keine Begeisterungsstürme, aber die Reaktion ist doch sehr moderat. Es scheint also weniger um der Akt der Intervention an sich zu gehen, als um die Frage, von wem sie ausgeht. Heikel wird es dann, wenn, wie im Falle Afghanistans, plötzlich deutsche Verbände in dem Spiel auftauchen, zumeist im Schlepptau der USA. Dann wird aus einer schäbigen aggressiven Aktion plötzlich sogar die Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Wohl dem, der seine Sinne bei einer derartigen Kabbalistik noch beisammen hat.

Eine andere Erscheinung, die es wert ist, näher betrachtet zu werden, ist die der Kräfte, gegen die insgesamt bisherige westliche militärische Interventionen der letzten Jahre unternommen wurden. Von Hamas bis Hizbollah, von Taliban bis ISIS waren und sind sie gerichtet gegen Terrororganisationen, deren Vorgehen, Methoden und Werte weder mit den Menschenrechten noch mit demokratischen Verfassungen korrespondieren. Kaum attackieren die USA die militärischen Einheiten der ISIS, die Tausende und Abertausende wie Schlachtvieh vor sich hertreiben, die systematisch Kinder töten und Frauen vergewaltigen, da flammt in der deutschen Öffentlichkeit eine Empörung gegen das Unmenschliche von Drohnenangriffen auf. Ausgeblendet wird, wie so oft, die Barbarei, gegen die es geht.

Kaum liegen sie wieder hinter uns, die Feiern zur Befreiung vom Faschismus, die Ehrung der Generäle vom 20. Juli, die Trauer um die Opfer des Holocausts, die Appelle und Mahnungen, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe, die Zitate aus den Geschichtsbüchern und die Warnung vor dem schleichenden Gift des Appeasements, da feiert das Appeasement, der Wunsch der friedlichen Domestizierung der Barbarei für andere Teile der Welt fröhliche Urstände. Was ist das für ein Spott, gegenüber dem jüdischen Volk, gegenüber den Afghanen, gegenüber den Persern, wenn sie diese Zitate aus dem keimfreien Mitteleuropa hören, das sich müht, die eigene Zivilisation durch Political correctness zu retten und dem Rest der Welt die gleichen Methoden verordnet, damit sie daran krepieren möge.

Jenen Freigeistern, Philanthropen und Humanisten, die an die Anständigkeit und Menschlichkeit appellieren, aber den blanken Terror, die Folter, die Demütigung, die Entwürdigung, den Zynismus und das Monströse ausblenden, und die, darauf angesprochen, das Ganze auch noch relativieren, ihnen sei gesagt, dass das Appeasement eines Chamberlain eine unschuldige Geste der Überforderung war gegen das, was von ihnen im Meinungsbildungsprozess inszeniert wird. Ob es ihnen nun bewusst ist oder nicht, das von ihnen propagierte Appeasement gegen den Terror der Taliban, der Hamas oder ISIS ist nicht das ungelenke Zeichen einer politischen Überforderung, sondern das Symptom des Todestriebs der Demokratie an sich. Wer aus politischen Motiven Taten relativiert, die aufgrund ihrer Ungeheuerlichkeit nicht einmal in den Strafgesetzbüchern eines Verfassungsstaates auftauchen, der sollte sich fragen, wie es um die eigene Psyche gestellt ist. Aber wie so oft, ab einem gewissen Grad des Progresses ist die Selbstreflexion nicht mehr möglich.