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Double Standards and Full Spectrum Dominance

Mathias Bröckers, Paul Schreyer. Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren

Es war an der Zeit. Seit dem Beginn dessen, was neutral noch am besten als Ukraine-Krise bezeichnet werden kann, wurde zum ersten Mal ein Phänomen sichtbar, das in dieser Dimension neu war. Große Teile der Bevölkerung wandten sich ab von der Art und Weise, wie in den großen Tageszeitungen, Journalen und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darüber berichtet wurde. Es war nicht mehr die Kritik einer politisierten, nicht parteipolitisch gebundenen Opposition, sondern die derer, die normalerweise die Quoten ausmachen. Ganz normale Konsumenten der Nachrichten und des politischen Journalismus begannen sich die Augen zu reiben über die einseitige Parteinahme in der Berichterstattung, über die Verdrehung von Tatsachen, über die Anwendung propagandistischer Legenden und über die ständigen Versuche, den Konflikt zu eskalieren. Die ehemalige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hatte in einem langen Interview ihr Unbehagen über das zu beobachtende journalistische Handwerk zum Ausdruck gebracht und wurde damit zum Renner auf YouTube.

Nun, endlich, haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer das Ärgernis eines kriegstreibenden Journalismus und die dahinter stehenden tatsächlich wirkenden Kräfte in einem Buch systematisiert aufbereitet. Unter dem Titel „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Meiden manipulieren“ haben sie das Thema aufgegriffen und liefern mit einer Reihe der angestellten Betrachtungen sehr nützliches Material, das gebraucht wird, in dem gegenwärtig herrschenden bellizistischen Dunst die eine oder andere verlorene Seele noch retten zu können.

Zum Beispiel widmet sich das Buch der tatsächlichen Geschichte der ukrainischen Nation, die in dieser Form gerade einmal 20 Jahre aufweist, sondern immer aufgeteilt und /oder annektiert war, mal von Russen, mal von Polen und mal von Deutschen. Des Weiteren wird sehr pregnant der gegenwärtige Weltatlas der Öl-Pipelines aufgezeichnet und damit illustriert, inwieweit die USA bzw. die aus den USA agierenden Ölkonzerne kein Interesse daran haben können, dass Versorgungsadern vom Iran über Syrien bis ans Mittelmeer entstehen oder eine russisch-iranische Versorgungslinie nach Indien entsteht. Es geht um Weltherrschaft und den in der Bush-Ära geprägten Begriff der Full Spectrum Dominance. Um diesen zu erreichen, ist es seit den Tagen der britischen Weltherrschaft durchaus üblich, mit so genannten doppelten Standards zu operieren, d.h. durchaus mit Schurken zu operieren, wenn sie nur nützlich sind und und politisch Zivilisierte über die Klinge springen zu lassen, wenn sie der Full Spectrum Dominance im Weg stehen.

Auch die inneren politischen Kräfte der Ukraine werden analysiert. Das alleine führt schon dazu, dass man sich die Augen reibt angesichts der semantischen Fragmente, die einem von der Süddeutschen bis hin zum Heute Journal vor die Füße geworfen werden. An Beispielen wie der Aufbereitung einer Legende um den so genannten Schokoladenkönig Poroschenko, der sein Geld aber auch mit Waffen verdient, erhält die Leserschaft noch einmal eine Lehrstunde über das Wirken journalistischer Propaganda genauso wie an der Rekonstruktion der Berichterstattung über den Abschuss der MH17, die lanciert ist, um den Konflikt zu eskalieren und nicht, um Geschehenes aufzuklären. Alle Analysen sind eingebettet in einen Bezug zu dem Wirken amerikanischer Lobbies und Think Tanks, wodurch vieles tatsächlich noch einmal in einem anderen Licht erscheint.

Es wird deutlich, dass sich in der Eskalation des Konfliktes um die Ukraine Europa und vor allem Deutschland in die Geiselhaft amerikanischer Interessen hat nehmen lassen. Die von den beiden Autoren angedeutete Alternative, die Ukraine als einen eurasischen Brückenstaat zu denken und Russland wiederum als Partner im Wirtschaftskontakt zu Asien scheint angesichts der desaströsen Befindlichkeit der anglo-amerikanischen Ökonomien wie politischen Systeme eine vielleicht lebenswichtige Variante zu sein.

Journalismus wie zu Zeiten des Bürgerkönigs

Honoré de Balzac war es, der in seinem Roman Verlorene Illusionen, der im Paris des neunzehnten Jahrhunderts entstand und spielte, in seiner atemberaubenden Art sehr detailliert beschrieb, wie der Beruf des Journalisten entstand. Die Figur, die aller Illusionen beraubt wird, ist ein junger talentierter Mann, der aus der Provinz in das lasterhafte, schnelle, korrupte und zu Kapitalismus und Börse stürmende Paris des Bürgerkönigs kommt und sich als Schriftsteller durchsetzen will. Das gelingt ihm nicht und er landet bei einer Zeitung. Ihn ehrt die Naivität, dass er nach der Wahrheit sucht und meint, das sei der Auftrag des Journalisten. Die Herausgeber der Zeitungen lehren ihn jedoch, was es heißt, sich auf einem Markt mit Konkurrenten behaupten zu müssen und wie man vorgehen muss, um hohe Auflagen zu erzielen. Der Roman ist neben vielem, was Balzac wie sonst in in vielen seiner Romane genial, aber in kaum einem in dieser Perfektion und Güte gelingt, ein Lehrstück über den Markt, auf dem sich Journalismus bewegt.

Die letzten Monate waren in vielerlei Hinsicht auch ein Lehrstück. Auch über den Journalismus. Aber hier und heute, in der Bundesrepublik Deutschland, in einer aus dem Selbstgefühl heraus definierten Demokratie, mit einem Monopol öffentlich-rechtlicher Berichterstattung in Radio und Fernsehen, mit dem Auftrag, der den Medien in der Verfassung zukommt: als kritischer Spiegel der Macht.

Alles, was wir erleben konnten, hatte mit diesem Auftrag nichts zu tun, mit den Geschichten hingegen aus Verlorene Illusionen des Honoré de Balzac sehr viel. Wir wurden Zeugen einer reinen Spekulation auf die politische Manipulation der Bevölkerung, was die Interessen der Mächtigen betraf und betrifft. Und wir wurden Zeugen, welcher Mittel man sich dabei bedient. Sie entsprechen ebenfalls den Tricks und Finessen des Genres aus den Zeiten des Bürgerkönigs zu Paris. Die großen Themen, mit denen wir es zu tun hatten, die Ukraine und die Europawahlen, gerieten zu Propagandafeldzügen, inszeniert mit ungeheuren Schauergeschichten, die immer nur an niedere Instinkte appellierten, die immer darauf aus waren, Opposition zu diskriminieren, selten aufklärten und zumeist den Mächtigen zunutze waren.

Die wilden Geschichten sollen hier nicht wiederholt werden, denn das führt zu nichts. Man kann nur reklamieren, dass der Auftrag, der in der Verfassung steht und aus dem der damalige Bundesverfassungsrichter Roman Herzog das geradezu unangefochtene Monopol der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abgeleitet hat, nicht erfüllt worden ist. Das hat fast zu einem Krieg geführt und dazu beigetragen, Europa zu spalten. Denn bei dem Krim-Konflikt wurde bereits von militärischen Interventionen gesprochen, die nun notwendig seien und bei den Europawahlen wurden alle, die Kritisches zu der gegenwärtigen Führung der EU zum Ausdruck brachten, kurzerhand als Europahasser deklariert.

Man kann es von zweierlei Standpunkten aus betrachten. Einerseits ist es böse Propaganda, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten, und als solche sollten sie weiterhin bezeichnet werden, produzierten. Andererseits sind dort Menschen am Werk, die schlichtweg in den Zeiten des ach so demokratischen Internets sozialisiert wurden, die gar keinen Schimmer davon haben, was guter, kritischer und seriöser Journalismus bedeutet. Frau Krone-Schmalz hat das in einem längeren Interview alles sehr kritisch unterlegt und es sei jedem empfohlen, weil sie immer sehr sachlich blieb und sich auf das journalistische Handwerk beschränkte.

Interessant ist es zu wissen, wie die Russen in dem Konflikt empfinden, wie die Opposition gegen Putin jenseits von Pussy Riot oder Chodorkowski aussieht und welche Mechanismen wirken bei der Meinungs- und Parteienbildung in diesem großen, untrennbar zu Europa gehörenden Land. Und ebenso wichtig ist es, eine Idee davon zu bekommen, wie sich die zahlreichen, und nicht unberechtigt zahlreichen Kritikerinnen und Kritiker der gegenwärtigen EU-Politik ein anderes Europa vorstellen, das besser funktioniert. Zu allem davon existiert kein Wort aus den Membranen eines zu 100 Prozent subventionierten Monopols. Wenn sich daran nichts ändert, blühen uns böse Zeiten. Man mache sich keine Illusionen.

Hier Radio Monopol! Hier Radio Monopol!

Es hört sich an wie ein Journal der Spekulation. Da ist die Rede von den wohl von X gesteuerten Kräften. Mutmaßlichen Infiltranten. Maßgeblich Beteiligten. Von mit Wahrscheinlichkeit zur Verantwortung zu ziehenden Kreisen im Hintergrund. Von außen gesteuertem Mob. Von agens provocateurs ohne Auftrag. Von gekauften Elementen. Von einer planlos agierenden Opposition. Von vermeintlichen Sprechern. Von deplatziert wirkenden Kritikern. Von infamen Infiltranten. Von humorlosen Subjekten. Von Claqueuren. Von gekauftem Jubel. Und vielem mehr.

Was anmutet wie eine Regieanweisung zu einem Ganovenstück, einer Dreigroschenoper der Postmoderne, sind Versatzstücke aus der täglichen medialen Berichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland. Das, was als verbrieftes demokratisches Recht zu einem Herzstück des Antitotalitarismus in diesem Lang gereift war, hat sich in seiner Nonchalance gegenüber dem Wahrheitsgehalt seiner eigenen Verlautbarung in einen Groschenroman aus der Feder des Massenjournalismus herabgearbeitet.

Zwei Dinge sind es, die intrinsisch für die qualitative Talfahrt der vornehmlich öffentlich-rechtlichen Berichterstattung verantwortlich gemacht werden müssen. Zum einen die Schlampigkeit in der Recherche und die willenlose Zustimmung zur propagandistischen Zielsetzung. Und zum anderen die nur durch Hybris zu erklärende Unterschätzung der zu unterrichtenden Leser- und Hörerschaft.

Beides ist fatal. Indem nicht mehr nach dem Wahrheitsgehalt einer Nachricht gesucht wird und nur dann eine Meldung freigegeben wird, wenn der Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert wurde und die Autorenschaft mit dem eigenen Namen bürgt, wird nach dem Wunsch der Mächtigen das Tatsächliche zu einem Opfer der tendenziösen Spekulation. Das ist dramatisch und schlägt der eigenen Geschichte dieses Landes böse ins Gesicht. Dass es trotzdem Menschen gibt, die sich auf dieses Spiel nicht einlassen wollen, muss als die einzige Lehre archiviert werden, die hierzulande noch aus der totalitären Vergangenheit gezogen wird.

Nicht die aus Steuergeldern der Republik finanzierten Medien mit ihrem öffentlich-rechtlichen und demokratischen Auftrag, sondern die von letzteren entweder ignorierte oder diffamierte Opposition haben die Qualität, die demokratische Prozesse erfordern. Es ist an der Zeit, die politischen Konsequenzen aus dem Desaster der öffentlichen politischen Berichterstattung zu ziehen. Denn nicht nur die Ideologisierung dessen, worüber berichtet wird, hat die Grenze des Akzeptablen überschritten, sondern auch das Ausmaß und der Stellenwert dessen, worüber nicht berichtet wird. Oppositionelle und kritische Aktionen im In- und Ausland werden schlichtweg ignoriert, Volksentscheide innerhalb der EU ausgeblendet, kriminelle Handlungen assoziierter Regierungen unterschlagen, Massenbewegungen gegen die offizielle Politik der EU totgeschwiegen. Die Dimension, mit der manipuliert wird, kann nicht mehr geduldet werden.

Angesichts der zunehmend doktrinären Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien, die jährlich mehr als acht Milliarden Euro verschlingen, wäre deren Auflösung eine sehr praktische und vernünftige Forderung. Mit dieser Summe könnte passgenau die Infrastruktur erneuert werden. In Zeiten des Internets könnte die Freigabe aller Frequenzen zu einem sehr produktiven Wettbewerb derer werden, die gewillt und in der Lage sind, gute Nachrichtensendungen und noch bessere Unterhaltung zu produzieren. Staatsmonopole waren noch nie eine Lösung. Staatsmonopole in Deutschland waren immer ein Fluch. Deshalb ist es an der Zeit, dem Spuk, in dem Staatsagenten die öffentliche Meinung generieren, ein Ende zu bereiten. Dass es ohne die Qualität der öffentlich-rechtlichen nicht ginge, ist eine Legende, die in den letzten Wochen endgültig zerstört wurde. Ein Blick nach Israel wäre auch angebracht. Dort werden die Öffentlichen gerade abgeschafft. Wegen der schlechten Qualität und ständiger Kollusion. Konsequenz ist eine demokratische Tugend.