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Von Lügenlords und Meingsdealern

Von Benjamin Franklin stammt der Satz, dass man auch bei Enttäuschungen dankbar sein sollte, weil sie einem die Erkenntnis eröffneten, dass man von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Wie vieles von dem, was dieser mit allen Wassern gewaschene Mann von sich gegeben hat, ist auch dies ein wertvoller Hinweis. Erwartungen bezüglich einer gewissen Haltung oder einer bestimmten Form des Handelns basieren auf bestimmten Erfahrungen. Und dennoch kommt es immer wieder vor, dass sich nach einer gewissen Zeit bestimmte Dinge einschleichen, die zunächst keinen großen Verdacht auf ein Problem nähren, auf Dauer jedoch ein gesamtes System unterminieren und dann zu einer radikalen Enttäuschung führen.

Seien wir dankbar, auch wenn es weh tut. Das, was lange Zeit als Common Sense von Politik galt, hat sich aus den Charakteren der derzeit Verantwortlichen herausgeschlichen. Stünde man unter dem Einfluss von bewusstseinsverändernden Drogen, läge die Vermutung nahe, dass man sich auf einem Horrortrip befände. Was jedoch von der Nomenklatura eines bis zur Unkenntlichkeit entstellten demokratischen Systems an Abstrusitäten abgesondert wird, hätte nur in düsterer halluzinogener Atmosphäre eine Daseinsberechtigung. Aber, es ist nackte Realität.

Vieles von dem, was den Kalten Krieg mental prägte, ist zurück. Der Russe bedroht uns, allen, die auf einen Dialog verweisen, wünscht man Tickets nach Moskau. Bald kehren die Brunnenvergifter zurück. Und nicht nur in Gleiwitz wurde zurückgeschossen, sondern auch in Teheran. Die Vergeltungsmaßnahmen der Wehrmacht an der Ostfront sind an anderem Ort wieder gesellschaftsfähig und die Propagandamiezen betätigen sich als willfährige Souffleusen für die gekauften Bellizisten jeglicher Couleur.

Der große Unterschied zu den Zeiten, die wir hinter uns glaubten, ist der, dass die Enthüllungen Sekunden nach den Lügen folgen. Alle Welt weiß, was in Gaza passiert, alle Welt weiß, dass Wohnviertel in Teheran wie Tel Aviv und Haifa brennen, dass die Drohnen auch in Russland einschlagen, wie eben auch in Kiew. Die Verlogenheit, mit der die Schwäche der vermeintlichen Feinde behauptet und die eigene Verletzlichkeit geleugnet wird, bezeugt, dass wir, und damit meine ich alle Seiten, die von dieser kriminellen Entität malträtiert werden, uns schnellstens überlegen müssen, wie der Kampf gegen das innere Unwesen organisiert werden muss.

Dass Motto unserer Tage heißt „Lügen in Zeiten des Krieges“. Damit sind vor allem die eigenen Funktionsträger gemeint. Jeder Tag liefert Dutzende Beispiele über die Unhaltbarkeit der geäußerten Behauptungen. Und alle, die sich dabei hervortun, dieses Gemenge von plumpen Lügen noch zu verbreiten, sind zu behandeln wie die Dealer von unter Bann stehenden Drogen. Die großen Monopole der Meinungsindustrie sind zu zerschlagen. Die Lügenlords sind aus der Politik zu bannen. Bekannt sind sie allen. Da braucht man keine Namen mehr zu nennen. Das wäre doch eine schöne Angelegenheit. Einfach zur Tat schreiten und den einen den Talar des Mandats zu entreißen und den anderen den Besitz aus den Büchern zu streichen. 

Der Schein trügt. Nichts ist so, wie behauptet. Wer sich gerne betäuben lässt, lebt in wonnigen Zeiten. Wer sich von der Wahrheit nicht abbringen lässt, wird sich mit der positiven Erkenntnis der Enttäuschung auseinandersetzen müssen. Je früher, desto besser!

Von Lügenlords und Meinungsdealern

Asyl, Abschiebung, Deportation: Lügen in Zeiten des Krieges

Es scheint in vielen Ländern Europas ein Konsens darüber zu bestehen, dass ungesteuerte Migration ein Problem ist. Das findet sich in Parteiprogrammen wieder, es liegt den Bemühungen der Innenminister der Europäischen Union zugrunde, es reicht bis in das Regierungshandeln der Staatsspitzen. Die Ansätze sind unterschiedlich, der angestrebte Grad des Abschiebens, der Rückführung und der Abschottung unterscheidet sich. Konsens besteht offenbar in der Ablehnung des jetzigen Zustands. Nachdem das Recherche Team Correctiv von einem Treffen in Potsdam berichtete, in dem ein Referent das Wort Remigration verwendet hatte und den Kreis der Unerwünschten auch auf jene ausgedehnt hat, die bereits seit langer Zeit in den Ländern Europas leben, sind viele Dämme gebrochen. Medial wurde das Treffen von Afdlern, CDUlern, Mitgliedern der Werteunion etc. in die Nähe der Wannsee Konferenz gerückt, was aufgrund der Personen und ihres tatsächlichen Einflusses eine ausgemachte Schimäre ist. 

Es ist allerdings gelungen, Ängste bis hin in Familien zu senden, die nahezu typische Hintergründe für Verbände haben, die in den letzten Jahrhunderten als normal Deutsch galten. Immigrationswellen, ob gewollt oder nicht geplant, hat es immer gegeben, ein Spaziergang über einen Großstadtfriedhof in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses ohne großes Aufsehen dokumentieren. Schnell drängt sich da die Frage auf, ob das Themenpaar Asyl und Immigration tatsächlich das größte Problem darstellt, mit dem man momentan zu kämpfen hat. Oder ob es sich nicht wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, um ein Manöver handelt, um vom eigenen Handeln abzulenken. Einem Handeln, das sich in ökonomischen Feldzügen und kriegerischen Aktivitäten wiederfindet, das begründet ist in geostrategischen Schachzügen eines das eigene Land dominierenden Imperiums. Und auch in der Unzulänglichkeit, eine aus den eigenen Interessen resultierende Strategie zu entwickeln. Letztere würde und müsste auch beinhalten, wie mit der Not anderer Menschen auf diesem Globus umzugehen ist. Wenn jedoch die Politik sich generiert als das exklusive Genre von Eintagsfliegen, dann sind Nebenkriegsschauplätze nahezu eine Notwendigkeit.

Die Empörung gegenüber Provinzialität, Engstirnigkeit, Rassismus und Intoleranz ist auf diesem Globus immer von Vorteil. Sie allein reicht nicht, wenn sie sich exklusiv gegen arische Landpomeranzen richtet. Auch sie muss sich global entfalten und zu einer politischen Kraft werden, die die Protagonisten von Format in den Fokus nimmt! Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn sich der Unmut über kulturell, rassisch und politisch unbedeutende Komparsen derartig entlädt und auf der anderen Seite die Pläne eines britischen Premier Rishi Sunak, in großem Maßstab die Asylsuchenden mit Militärmaschinen nach Ruanda zu entsorgen, auf den Kundgebungen nicht einmal erwähnt werden oder wenn die Zitate des Bundeskanzlers ( We Have To Deport People More Often And Faster) auf der Titelseite des Spiegel keine Aufmerksamkeit gewinnen. 

Es wird immer deutlicher, dass der politische Diskurs im Lande wie in allen in welcher Weise auch verbündeten Länder immer skurriler wird und unter einer Entleerung von Logik leidet. Das psychotische Glotzen auf Zustimmungsraten, verbunden mit dem Kalkül, wie viele Mandate für das eigene Interessensyndikat wohl noch herausspringen mögen, lenkt von Dingen ab, die zum Überleben unverzichtbar sind. Wer sind wir? Was wollen wir? Wie lösen wir Probleme und wie gehen wir dabei miteinander um? Wenn diese Fragen tabuisiert werden, wie die Probleme selbst, dann erntet man das, was wir zur Zeit erleben: Lügen in Zeiten Krieges! Ist übrigens der Titel eines zu empfehlenden Buches von Louis Begley. Seinerseits jüdisch-polnischer Immigrant in die USA, der heute als kulturelle Referenz seiner neuen Heimat gehandelt wird.  

Lügen in Zeiten des Krieges

Nein, das ist keine Buchbesprechung. Es geht nicht um den lesenswerten Roman des Louis Begley, der seine Kindheit als Jude im kriegsverwickelten Polen reflektierte. Obwohl Polen bei dem aktuellen Anlass ebenfalls eine gewichtige Rolle spielt. Nebenan, in Frankreich, da existieren noch Menschen, die trotz oder gerade wegen der allgemein im westlichen Europa euphorischen Kriegsstimmung ihre Stimme erheben und sich nicht scheuen, ihre Sichtweise kundzutun. Erst kürzlich hatte ein Enkel von Charles de Gaulle, seinerseits ein erfolgreicher Banker, die geostrategischen Verschiebungen beschrieben, die sich durch die Stellvertreterrolle der EU im Konflikt der USA mit Russland vollziehen. Kurz gesagt, die zumindest vehemente ökonomische Schwächung Europas und Russlands. Das Kalkül der USA beschrieb er so, dass die Lahmlegung Europas als Ganzem, und dazu gehört eben auch Russland, den USA den Rücken freimache, um den aus ihrer Sicht Hauptfeind China ins Visier nehmen zu können. Und dass bei der Achse der Willigen eine Machtlinie von Washington über London nach Warschau entstanden sei, bei der weder Paris noch Berlin eine größere Rolle spielen, sei mittlerweile mehr als deutlich geworden.

Nicht allen, könnte man schlussfolgern, bevor man noch den französischen Historiker Emmanuel Todd zitierte, der ebenfalls kürzlich in einem langen Interview an prominenter Stelle seine Sichtweise zu Protokoll gab, ohne auf die zunehmend schwächere Disposition nicht nur Europas, sondern auch der USA zu verzichten. Die weltweit zu beobachtenden neuen Allianzen, die in gewisser Weise an die Bewegung der Blockfreien aus dem letzten Jahrhundert erinnern, sind insofern für die Hegemonie der USA gefährlicher, als dass sie über nicht zu unterschätzende Mittel verfügen, um den Dollar als Weltwährung zu stürzen und damit der grenzenlosen Kreditwürdigkeit der USA ein Ende setzen könnten.

Was aus der Bewegung der Blockfreien geworden ist, steht in den Geschichtsbüchern. Jenseits des unmittelbaren Interesses seitens Europas wurde ein Staat nach dem anderen destabilisiert, durch Putsch, Mord oder direkte militärische Intervention. In Indonesien, Mitbegründerstaat der Bewegung, 1965 durch einen Putsch mit mehr als 1,5 Millionen Toten bis hin zur endgültigen Zerschlagung Jugoslawiens im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Vielleicht auch noch einmal soviel zu dem Argument, man könne den Völkern nicht vorschreiben, welchen Weg sie wählen.

In der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands bleiben diese Stimmen ungehört. Genauso wenig wird darüber berichtet, was nicht in die Serie der Erfolgsmeldungen passt. Jedes Revirement im russischen Militärapparat wird als Indiz der dortigen Probleme gewertet, dass nun gleiches in der Ukraine geschieht und oberste Militärs gar wegen Korruption entfernt werden müssen, ist den Propagandaabteilungen hierzulande keine Meldung wert. Ebensowenig die Tatsache, dass die Türkei trotz williger Auslieferung von Kurden seitens des NATO-Anwärterlandes Schweden nach wie vor ihr Veto zur Aufnahme Schwedens einlegt. Wohl weil der Menschenpreis bis dato zu niedrig ist. Und deshalb wird in Finnland darüber nachgedacht wird, alleine und nicht zusammen mit Schweden der NATO beitreten zu wollen. 

Lügen in Zeiten des Krieges haben den Zweck, auf Biegen und Brechen die Illusion des eigenen Sieges solange wie nur möglich aufrecht zu erhalten. Ist diese Illusion in Gefahr, dann erhält die einzige Wahrheit, die Kriege hervorbringen, die Möglichkeit ans Licht zu kommen: Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf die, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind.