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Libyen: Todesschiffe und Seuchenfracht

Von März bis Oktober 2011 war die NATO wieder einmal im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Sie flog zu diesem Zweck 26500 Lufteinsätze, wovon 9700 die Aufgabe hatten, Bomben abzuwerfen. Ziel: Tripolis und weitere Ziele in Libyen. Die amerikanische Regierung hatte  zu einem Einsatz für die Freiheit aufgerufen. Dass dieses einherging mit der Aufforderung, den damaligen Präsidenten Libyens, Muammar al-Gaddafi, zu stellen und umzubringen, wurde kaum kaschiert. Die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, konnte ihren Jubel nicht verbergen, als der Präsident eines souveränen Landes umgebracht worden war („We have got him!“). Es sollte erwähnt werden, dass sich die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der „Operation“ der NATO beteiligt hatte.

Die tatsächlichen und vermeintlichen Vergehen Gaddafis sind bis heute nicht geklärt. Was ihm allerdings das Todesurteil einbrachte, war sein Vorhaben, sich vom Petrodollar zu verabschieden und die anderen Erdöl produzierenden Länder davon überzeugen zu wollen da gleiche zu tun. Das reichte aus, um die „liberale Demokratie“ in Gefahr zu sehen. 

Gaddafi hinterließ ein Land, das zu den wohlhabendsten des Kontinents zählte, mit dem besten Schul- und Gesundheitssystem, einer modernen Infrastruktur und mit den weitgehendsten Frauenrechten und den besten Gehältern. Das Bombardement der NATO zerstörte alles davon. Die Einsätze hinterließen ein zerrissenes Land, Bandenkriege und einen ständig schwelenden Bürgerkrieg, Gesetzlosigkeit, Massenarmut und Menschenhandel. Die Bilanz ist katastrophal und die Nachwirkungen sind bis heute zu spüren.

Heute, 12 Jahre nach der Intervention der NATO, ist Libyen weder ein Land noch ein Staat, sondern ein Terrain, auf dem die Reste der einstmaligen Zivilisation nicht mehr zu finden sind. Die Beschreibungen derer, die sich an und ab dort noch hinwagen, sind grauenhaft. Mord, Raub und Menschenhandel bilden das Tagesgeschäft. Dass gerade von dort die Todesschiffe mit menschlicher Fracht mit dem Ziel Europa ablegen, ist eine nahezu logische Folge der Verhältnisse. Dass nach Naturkatastrophen wie den gerade erfolgten Regengüssen nichts mehr an Rettung funktioniert, weder die Bergung von Opfern, noch die Wiederherstellung lebensnotwendiger Infrastruktur noch die medizinische Versorgung der Geschädigten und dass aufgrund dessen sich Seuchen ausbreiten, ist ebenso folgerichtig. 

Der gegenwärtige Bundeskanzler hat in Bezug auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges die Formulierung benutzt, ihn interessiere nicht, was irgendwann in der Vergangenheit geschehen ist,  sondern nur das Hier und Jetzt. So kann man natürlich an Ereignisse herangehen, vor allem, wenn man in keinen Konflikt mit den „Partnern“ geraten will,  die im Grunde genommen sagen, wohin der Hase zu laufen hat. 

Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die „Afrikaner“ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.

Und dass man seitens der EU bisher Italien, wohin die meisten Todesschiffe steuern, allein gelassen hat, aber heftigst gegen den geplanten Zaun im Süden der USA protestiert hat, zeigt einmal mehr: Aus der Geschichte lernen wollen sie nicht und sie betreiben das Spiel der Doppelmoral aus großer Passion.  

Eskalation: Zweifel am Selbsterhaltungstrieb

Heute Morgen hatte ich zwei Bilder in meiner Post, die mir ein Freund geschickt hatte. Sie zeigten das Zentrum von Tripolis in Libyen kurz vor und nach den Bombardements durch die amerikanische und britische Luftwaffe. Die Bilder glichen denen, die wir nun seit einem Monat aus der Ukraine gezeigt bekommen. Sie zeigen die Verheerungen des Krieges. Unabhängig davon, ob ein Krieg formal dem Prozedere des Völkerrechts entspricht oder nicht, das Ergebnis für die Bevölkerung ist immer das gleiche: Tod, Zerstörung, Flucht. Wer dort, und deshalb bin ich meinem Freund für die Erinnerung sehr dankbar, wer dort beginnt zu relativieren oder im einen Falle kalt und bleibt und im anderen hitzig wird, der ist verführt oder führt nichts Gutes im Schilde. Umso verwerflicher ist es, dass man die eigenen Taten totzuschweigen gedenkt, während die der anderen Seite an den Pranger gestellt werden. Unaufrichtigkeit ist ein Gift, das den Krieg begünstigt. Im Kleinen wie im Großen. Vergessen Sie das nicht!

Was den Krieg in der Ukraine angeht, so erleben wir noch einmal etwas, das wie ein Anachronismus wirkt. Nicht, weil es sich um einen Krieg handelt, denn der hat die Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg immer wieder begleitet, von Vietnam bis nach Afghanistan. Aber, was sich in der Art und Weise, Kriege zu führen, seitens des Westens geändert hat, findet sich wieder in dem Slogan „No Boots on the Ground“, keine Bodentruppen, solange nicht sichergestellt ist, dass  durch vorherige Luftschläge der Boden einigermaßen sicher gemacht wurde. Es hat etwas damit zu tun, dass sich die führenden Länder des Westens, allen voran die USA, in der Wahrnehmung von Kriegen verändert haben. Sie befinden sich, wie es so treffend formuliert wurde, bereits in einem postheroischen Stadium. Der Slogan, alles für die Gemeinschaft, die Nation oder die Heimat zu geben, gilt seit langem nicht mehr als Konsens, um in Konflikte gehen zu können. 

Das, was sich heute auf dem Territorium der Ukraine abspielt, ist das gegenteilige Konzept. Da trifft eine sich noch im Zeitalter des Heroismus befindliche russische Armee mit den Stiefeln direkt in der Ukraine und stösst dort auf einen Widerstand, der dokumentiert, dass die Ukraine sich noch längst nicht im postheroischen Stadium befindet. Auch dort herrscht nach wie vor der Heroismus. Demzufolge steht vor allem das westliche Publikum staunend vor diesem Geschichtsfilm, der das Vorgehen wie das Grauen eines antiken Krieges noch einmal vor Augen führt. Breitete er sich aus, ergriffe er auch das betrachtende Publikum, dann würde sich die Qualität sehr schnell ändern, denn ohne Heroismus gibt es keinen nennenswerten Widerstand. Und wenn die Mentalität fehlt, dann glaubt man, dieses essenzielle Gut durch Technologie ersetzen zu müssen. Das Ende einer solchen Logik ist final, genaue gesagt, letal.

Das begreifen die Betrachter, die die öffentliche Meinung formen, in der Regel nicht. Sie meinen, die westliche Zivilisation, die durch ihre Doppelmoral bereits zersetzt ist und die sich im postheroischen Stadium befindet, könne einen Krieg gegen heroisch konstituierte Nationen gewinnen. Es ist ein Irrglaube, der zur größten Gefahr avanciert ist. Die Eskalation ist der falsche Weg. Betrachtet man die Nonchalance, mit der zunehmend jede auf eine Friedensordnung fokussierte Stimme zum Schweigen gebracht werden soll, dann können, nein, dann müssen Zweifel am Selbsterhaltungstrieb aufkommen.  

Das entsetzte Deutschland

Wir bewegen uns in Parallelwelten der Erkenntnis. Alles, was mit dem Thema Politik zu tun hat, wird in den unterschiedlichen Wirkungsebenen unterschiedlich interpretiert und verstanden. Im Wesentlichen ist das die Realität derer, die die Politik machen. Sie haben ein Bild von sich und ihren Taten, das sie mittlerweile relativ unreflektiert und ohne kritischen Filter via die Staatsmedien in die Fläche senden können. Dann gibt es eine breite Öffentlichkeit, die ihrerseits auf bestimmte Mechanismen konditioniert ist. Der größte Erfolg bei der Entmündigung der Bevölkerung ist die Minimierung der Fähigkeit, Politik als etwas Interessen geleitetes zu verstehen und statt dessen Politik als einen Vollzug moralischer und ethischer Verantwortlichkeiten erscheinen zu lassen. Das ist ein Massensymptom in dieser Republik und das ist die Ursache dafür, dass sich wohl in naher Zukunft ein Desaster an das andere reihen wird.

Über den Mainstream hinaus existiert noch ein Segment, das, fälschlicherweise, momentan als Rechtsradikalismus oder Neonazitum bezeichnet wird, aber etwas differenzierter zu betrachten ist. Es handelt sich zum einen um die Verlierer dieser Gesellschaft, die aufgrund der eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben und denen nie kommuniziert wurde, dass die Gesellschaft, die sie mit Transferleistungen alimentiert, etwas von ihnen erwartet. Sie ahnen, dass ihre Zeiten schwerer werden, wenn sich Konkurrenz hinzugesellt, die sich konstruktiver und produktiver verhält. Die Mitleidsmasche ihnen gegenüber war falsch, die Mitleidsmasche ist falsch und es muss klar gemacht werden, dass Leistung auf Gegenleistung beruht. Den Chefärzten und Anwälten, die sich auch in diesem Pulk bewegen, muss tatsächlich die harte Hand des Antifaschismus begegnen.

Und dann ist da noch eine Gruppe, die vielleicht als das entsetzte Deutschland bezeichnet werden muss. Es sind diejenigen, die die Politik in ihrer Entwicklung sehr kritisch begleitet haben und die es noch fertig bringen, Ursache und Wirkung in einen kausalen Zusammenhang zu bringen. Sie wissen, dass die Destabilisierung des Balkans zu den heutigen Zuständen dort geführt hat und kein Getöse über irgendwelche Schlepperbanden die Verantwortung dieser Republik an Not, Elend, Gewalt und Verfolgung in diesem Teil Europas tilgen wird.

Analog ist es mit den Positionen im arabischen Frühling, der Haltung gegenüber Libyen und den Waffenlieferungen in den Nahen Osten insgesamt, wer woanders Geschäfte mit Messer und Mord macht, darf sich nicht wundern, wenn die Gepeinigten dahin gehen, woher die Überlegenheit ihrer Gegner zuhause war. Diese Erkenntnisse verbreiten sich vor allem im Netz, ob dieses Faktum alleine zu einer Veränderung der Verhältnisse führt, ist zu bezweifeln. Aber zur Durchbrechung der Ideologie, die von denen verbreitet wird, die pausenlos neues Unheil anrichten, werden die Diskussionen einen Beitrag leisten.

Denn obwohl die gesellschaftliche Ratlosigkeit aufgrund der gegenwärtigen Geschehnisse groß ist, ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Ukraine mitten in den Vorbereitungen der nächsten Katastrophe. Eine Beteiligung bei militärischen Handlungen wäre noch das kleinste Übel, da die Sache ohne Eskalation mit den USA schnell zugunsten Russlands entschieden wäre. Sicher ist nur jetzt schon, dass der zu erwartende Zuzug aus der Ukraine aus militanten Kriminellen und entrechteten Prostituierten bestehen wird. Die lieben Brüder und Schwestern, die für die Demokratie in ihrem Lande kämpfen, werden es nicht schaffen, dafür werden die geschätzten Oligarchen schon sorgen. Aber wie war das noch? Vor einem Vierteljahrhundert erschien ein Buch mit dem Titel Die Barbaren. Darin wurde die Politik des Westens geschildert und logisch einfach angenommen, was passiert, denn sich die Verlierer aus den destabilisierten Ländern auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machten. Niemand wollte es so richtig glauben.