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Präventive Begnadigungen und die individualistische Kernleere

Erst Raketensysteme, die weit auf russisches Territorium reichen. Dann international geächtete Streubomben. Kurz danach die Begnadigung des eigenen Sohnes. Joe Biden zeigt der westlichen, Werte orientierten Welt, wie man sich verhält, wenn einem nach den formalen Regeln der Demokratie durch Wahlen das Vertrauen entzogen wurde. Der feine Herr, der nach der Diktion der hiesigen Claque geliefert hat und nur deshalb die Macht nicht mehr halten konnte, weil er alt ist und sein sich bei einem schwarzen Baptisten eingehandeltes Double rhetorisch nicht in die Hall of Fame gehörte, legt noch immer nach. Jetzt, so wird berichtet, und nicht aus dem ausgemachten Verschwörungslager, sondern aus den Zentralen des Qualitätsjournalismus, plant der edle Atlantiker noch etwas ganz Großes. Etwas, das die Welt der Rechtssprechung in den Zonen der gerechten Welt noch lange beschäftigen wird. Joe Biden plant präventive Begnadigungen.

Natürlich geht es um Menschen, die politisch Biden und den Demokraten nahe stehen oder standen. Und selbstverständlich geht es darum, sie vor Übergriffen des  – nein, nicht durch einen Militärputsch, nicht durch ein Attentat und nicht durch eine lancierte Katastrophe, sondern durch freie und gleiche Wahlen legitimierten – nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und dessen Rachsucht zu schützen. Es mögen sich alle einreihen, die noch in der Lage sind, sich die Augen zu reiben. Und vielleicht einmal, in einer Stunde der Erleuchtung, nachsinnen, wann es so etwas in der langen Geschichte des Römischen Rechts gegeben hat. Präventive Begnadigung! 

Und es wird, wie sollte es anders sein, im Tone einer alltäglichen Entscheidung. Mancherorts wird die autokratische Finte noch gefeiert. Und, da es so ist, und da es so ist, wie nicht anders erwartet, hat man sich ein weiteres Mal unwiederbringlich ins globale Abseits gestellt. Alle, egal welcher Kultur und welcher Staatsform, werden sich abwenden mit Entsetzen oder unverhohlener Freude. Da zeigt ein Kulturkreis, ein politisches System mit der dazu gehörigen sozialen Organisation, wie sehr es auf den Hund gekommen ist.  

Der Individualismus, der es mittlerweile bewerkstelligt hat, eine ethische Kernleere zu erzeugen, hat einen großen Vorteil für alle, die dort die Macht in Händen halten: die Freiheit ist grenzenlos. Grenzenlos groß, grenzenlos destruktiv und grenzenlos dekadent. Und keine Größe wäre noch da, die vor den Exzessen des Irrationalen warnen könnte. Denn eine Warnung beinhaltet die Möglichkeit, ein drohendes Unheil noch abzuwenden oder sich vor ihm zu schützen. Und eine Warnung ergibt keinen Sinn mehr, wenn sie den gegenwärtigen, längst etablierten Zustand nur noch beschreibt. 

Die einzigen liberalen Demokratien, über die der viel gepriesene Westen je verfügt hat, die britische, die französische und die der Vereinigten Staaten, dokumentieren zur Zeit, was aus ihnen geworden ist: ein Konfetti-Empire, ein von Staatskrisen geschüttelter Zentralismus, den auch unsere Notre Dame nicht mehr retten kann und ein Greiser Hegemon, der die Tischsitten vergessen hat und beim Abschiedsdinner rülpst und furzt, was die Därme hergeben.

Da könnte man, säße man mit am Tisch, aus Verzweiflung nur in selbigen beißen. Gäbe es da nicht kluge Menschen, die ihre Sinne beisammen hielten und einem gute Tipps zum Überleben geben. Einer raunte mir kürzlich zu, bei der Betrachtung der Weltlage doch einfach mal auf bestimmte Parameter zu schauen: Geburtenraten, Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung, Alphabetisierungsgrad, was die Jugend studiert und welche Berufe sie wählt. Und Recht hat er gehabt. Wenn man sich das anschaut, sieht man zumindest, wo die Vergangenheit liegt. 

Navalny und Assange: Ein Lehrstück!

Das Kuriose bei autoritären Regimes ist die Tatsache, dass bei ihrer Beurteilung die allein  Möglichkeiten ausreichen, um Geschichten zu etablieren. Ob sie stimmen oder nicht. Die Gewissheit, dass eine durch nichts kontrollierte Herrschaft alles nur Erdenkliche zu tun in der Lage ist, ohne dass irgendwer sie aufhielte. Und diese unbegrenzte Möglichkeit gibt der Phantasie eine Carte Blanche in der Beurteilung dessen, was tatsächlich geschieht. Autokraten interessiert es wenig, was über sie erzählt werden kann. Ihre Macht ist durch kritische Geschichten in der Regel nicht gefährdet. Es sei denn, es werden derer zu viele und irgendwann dreht sich die erzwungene Duldsamkeit um in offene Rebellion. Das sind dann die Stunden, wo die überall auf dem Sockel stehenden Despoten plötzlich irgendwo in Unterhose auf der Flucht in einem Hinterhof gesichtet  werden. 

Die Geschichtsbücher sind voll von diesen Erzählungen. Und dass es einmal in Russland anders ausgehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Wer sich zu mächtig fühlt, begeht den ersten Fehler. Und wer Selbstkritik für eine nicht notwendige Übung hält, unterliegt einem weiteren Irrtum. Nicht, dass die Geschehnisse in Russland und der Tod eines Oppositionellen, der übrigens kein Kämpfer für die Demokratie war, nicht als Beispiel für die genannten Thesen geeignet wäre. Ganz im Gegenteil. Es allerdings für die eigene Unversehrtheit der Seele zu nehmen und weder um die eigene Macht zu fürchten noch der Selbstkritik den erforderlichen Raum zu geben, ist ein Irrtum, der sogar als Indiz für einen eigenen eingeschlagenen Weg zum Autoritatismus genommen werden kann. 

Die Bilanz der sich liberale Demokratien nennenden Staaten ist alles andere als unbefleckt. Und ein markanter Fleck, der dem des russischen ebenbürtig ist, ist der des Julian Assange. Sein Fehler war es, amerikanische Kriegsverbrechen aufzudecken. Seitdem wurde er weltweit gejagt, verleumdet, unsinnigen Anklagen ausgesetzt, in einer konzertierten Aktion so genannter lupenreiner Demokratien inhaftiert. Seit Jahren dämmert er in einem britischen Gefängnis seiner Auslieferung an die USA, die für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, entgegen. Sein Tod ist gesetzt und vorprogrammiert. Statt sich für ihn einzusetzen wird über ihn geschwiegen und regnet es Bundesverdienstkreuze für eingebetteten Kriegsjournalismus. 

Man sehe sich die Protagonisten an, wie sie bei ihrem Kriegsrat in München reihenweise Krokodilstränen über den Tod Navalnys vergossen haben! Und betrachtet man die Tatsache, dass nicht einer den Mut, die Haltung und den Anstand hatte, in diesem Zusammenhang an Julian Assange zu erinnern und seine Freiheit zu fordern, so ist sicher, dass nicht nur die Doppelmoral, sondern auch die heimliche Akzeptanz autokratischer Strukturen und Praktiken ein Massenphänomen der dort Versammelten darstellt.

Die Ereignisse haben wieder einmal das Zeug zu einem Lehrstück. Sie zeigen Analogien in der Auffassung, wie man die eigenen Einflusssphären sichern und erweitern kann. Wer so disponiert ist, denkt nicht an Frieden, und auch nicht an Sicherheit. Es geht um Krieg. Und die strategischen Sandkastenspiele bezüglich der notwendigen europäischen Verantwortung mit ihrer inkludierten Militarisierung sollen den USA den Rücken frei machen in Bezug auf die Auseinandersetzung im südchinesischen Meer. In diesem Szenario gibt es keine Guten und Bösen. Das Böse wirkt in viele Richtungen. Das geht eine zeitlang gut. Bis die erzwungene Duldsamkeit in offene Rebellion umschlägt.  

Krisen, Propaganda, Klagen und Lamento

Es ist kein guter Rat, in schwierigen Zeiten auf andere zu zeigen, um die eigene Malaise zu relativieren. Manchmal ist es aber auch erforderlich. Denn wenn es sich um Erscheinungen handelt, die zwar nicht nur im eigenen, aber auch in anderen, analogen Feldern vorkommen, sollte man zu einer distanzierteren wie grundsätzlichen Betrachtung fortschreiten. Wovon die Rede ist? Von einer Tendenz in allen sich konstitutionell demokratisch nennenden Staaten, die sich immer mehr vom eigenen Idealbild entfernen. Zum einen ist die Partizipation durch aktive Wahlen im Sinkflug begriffen, zum anderen sind die Regierungen, egal welcher traditionell politischen Couleur, auf dem Weg zu einem immer autoritäreren Staatsverständnis. Letzteres geht einher mit  größerem Stimmenzuwachs für tatsächlich autoritäre Bewerber. Zudem ist der gegenwärtige Zustand in vielen Ländern nicht mehr förderlich für eindeutige und programmatisch logische Regierungsformationen. In manchen Fällen, wie in Belgien und den Niederlanden, ist man gerade dabei, sich auf Regierungsbildungsphasen einzustellen, die ein Jahr und mehr dauern. Allein dadurch von Regierungsunfähigkeit und Staatskrisen zu sprechen, wäre vielleicht etwas voreilig. Angesichts des gesamten Paketes und der nahezu flächendeckenden Erscheinung  eine Systemkrise zu diagnostizieren, ist allerdings auch nicht übertrieben. 

Und, um nicht gleich wieder dem Vorwurf zu erliegen, das sei alles eine polemische Volte, sei im Staccato daran erinnert:

  • In den einst als Hochburgen der liberalen Demokratie gehandelten skandinavischen Ländern haben sich Liberalität wie Sozialdemokratie zugunsten dessen verabschiedet, was die hiesigen Berichterstatter so gerne Rechtspopulismus nennen.
  • In den benachbarten und auch immer zu den Filetstücken demokratischer Liberalität gerechneten Niederlanden haben in den gestrigen Neuwahlen (!) ebenfalls Parteien mit autoritäreren Zügen die Oberhand gewonnen und die Präsenz von 17 Parlamentsparteien für einen Marathon der Regierungsbildung spricht.
  • In Polen, Ungarn sind wiederum andere Tendenzen zu beobachten, die sich der Definition von in Brüssel formulierter Rechtsstaatlichkeit vehement widersetzen.
  • In Italien regieren mittlerweile sich selbst etikettierende Neofaschisten und in Spanien hat eine Verzweiflungstat der Sozialisten eine Machtübernahme der Konservativen gerade noch verhindert.  
  • In Frankreich wurde mit Macron und seinem Bündnis das gesamte traditionelle Parteiensystem ausgehebelt und 
  • in den USA, für viele die Blaupause einer liberalen Demokratie, steht ein erneuter Titanenkampf bevor, bei dem der juristisch verfolgte Kandidat Trump momentan Boden gut macht.
  • Von Argentinien, wo ein Kandidat die Wahlen gewinnen konnte, der offen für die Einführung des US-Dollars plädierte und der zu seinem Symbol eine Kettensäge machte, soll an dieser Stelle noch keine Rede sein.

Die nicht komplette, bewusst auf Deutschland verzichtende, aber doch markante Aufzählung macht mehreres deutlich.

Zum einen kann festgestellt werden, dass Deutschland mit seiner von vielen so betitelten Staatskrise nicht allein steht. Der Blick zu Nachbarn, wo alles noch vorzüglich funktioniert, ist nicht gegeben. So, wie es scheint, befinden sich die Länder, die sich als demokratisch bezeichnen und globalpolitisch den Westen ausmachen in einer mehrdimensionalen Krise. In diesen Ländern ist nahezu flächendeckend ein soziales Auseinanderdriften zu registrieren, das eine Identitätskrise mit sich bringt. Die soziale Zerfaserung der Gesellschaften und die mittlerweile lang andauernde Demontage von Bildung, Infrastruktur und die Gemeinschaft verbindenden Dienstleistungen fordert nun ihren Tribut. Zudem hat die Positionierung nach außen, die auf alten, kolonialen wie imperialistischen Gepflogenheiten und Vorstellungen beruht, zu eine Isolation geführt, die sich zunehmend auch wirtschaftlich bemerkbar macht. Und die Krisen und Kriege, die voluntaristisch entfacht wurden, führen nun quasi als ungewollte Rendite eine Migrationswelle nach der anderen mit sich, die durch diese Politik selbst verursacht wird und die das Gemeinwesen in vielen Fällen vor Ort überfordert.

Die Figuren, die die Geschäfte führen, egal in welchem Land, sind diejenigen, die zu diesem Verständnis von Politik passen. Von ihnen den notwendigen, gravierenden Kurswechsel zu verlangen, ist eine Illusion. Und in den Ländern, in denen traditionell eine politische Innovation unter einem günstigen Stern steht, beginnt es zu rumoren. Konturen sind allerdings noch nicht zu sehen. Und in anderen Ländern dominieren Propaganda, Klage und Lamento. Verorten Sie sich selbst!