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Die liberale Demokratie als Privileg für die eigene Claque?

Bei dem ständigen Deklamieren der liberalen Demokratie fragen sich viele Menschen, wo sie denn sein soll, diese liberale Demokratie. Nicht, dass formal nicht vieles so stimmen würde, wie behauptet. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass es große Unterschiede gibt. Unterschiede zwischen den Nutznießern der Idee und denen, die davon ausgeschlossen sind. Mit dem, was man in der Blaupause für unsere Gesellschaft, den USA, die Epoche der Neocons nennt, wurde der Mörtel entfernt, der die Gesellschaft von der Idee noch zusammengehalten hat. Das, was man vielleicht später einmal das sozialdemokratische Zeitalter in Europa nennen wird, wurde Schritt für Schritt demontiert. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebärdete sich der ungezügelte Kapitalismus als eine Verwertungsmaschine, der die notwendige gesellschaftliche Kohärenz keinen Gedanken mehr wert war. 

Und wenn es so ist, dass eine Klasse herrscht, und, im Gegensatz zur klassischen Arbeiterklasse gibt es sie immer noch, die der Besitzer von Produktionsmitteln und Finanzen, dann ist die Idee einer bestimmten Gesellschaftsform deren Privileg. Die liberale Demokratie gilt für diese Klasse und den sie umgebenden Cordon von Leibwächtern, Advokaten, Ärzten, Künstlern und Huren, wie Marx es einmal so treffend in der Deutschen Ideologie formulierte, nicht aber für die klassische Arbeiterklasse und die vielen Underdogs, die das ausmachen, was Zyniker einmal das Prekariat genannt haben.

Was es so schwer macht für viele Menschen, die noch das sozialdemokratische Zeitalter erlebt haben, ist die Tatsache, dass die Institutionen, die diese Ära gestaltet haben, mittlerweile in den Kreis aufgenommen wurden, den Marx beschrieben hatte. Die ehemals linken Parteien befassen sich mit Themen, mit denen sie sich befassen könnten, wenn das stimmte, was ihre Aufgabe ist: gut bezahlte Löhne, Bezahlbare Wohnungen, vernünftige Schulen, eine kompetentes und zugewandtes Gesundheitssystem und Frieden. Nichts von dem ist mehr gewährleistet und gerade diese Akteure meinen allen Ernstes, wenn sie über die Tischsitten der herrschenden Klasse diskutierten, hätten sie ihre Aufgabe erledigt. Es ist kein Wunder, dass immer größere Teile der Bevölkerung zu der Auffassung gelangen, dass die Idee der liberalen Demokratie nichts anderes als ein Privileg eines woken Wohlstandskonsortiums ist. Und dass die wahren Capos, die hinter dem Vorhang sitzen und mit diesen Puppen spielen, sich sowieso einen Dreck um die Regierungsform scheren, die dafür zu sorgen hat, dass sie ihre Geschäfte ungestört betreiben können. 

Es ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache, dass die Enttäuschung über den Abgesang der tatsächlichen Institutionen von unten zu einer Hinwendung zu eher autoritären Lösungsansätzen führen. Man sehe sich die Wahlen in Europa an! Von Skandinavien bis Italien, alles Länder, die einmal in der sozialdemokratischen Sonne schienen, haben bereits parlamentarische Mehrheiten für den autoritären Lösungsansatz. Und die Frage, die durch Deutschland geistert ist die, wie lange es noch dauern mag, bis es auch hier soweit ist. Und ein Blick in die USA zeigt, dass auch dort, bei der vermeintlichen Führungsnation, das auch für die bürgerliche Demokratie in Europa maßgebliche politische System zu einer abgeschmackten Klamotte verkommen ist.

Wenn die Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, die sich lauthals über den Rechtsdrall beklagen, nur einen einzigen lichten Moment hätten, dann wäre ihnen schnell klar, was zu tun ist. Dann wäre der Kampf für die angesagt, die sie gewählt haben und die nichts haben als ihre Arbeitskraft. Ihr Geschwafel von der liberalen Demokratie können sie sich sparen, wenn das schöne Schloss nichts anderes ist als das Privileg für die eigene Claque. 

Streumunition und Phosphorbomben zur Verteidigung der liberalen Demokratie?

In einem längeren Artikel, der sich mit der militärischen, politischen und momentan nicht vorhandenen diplomatischen Lage in und um die Ukraine auseinandersetzte, las ich einen sehr unter die Haut gehenden wie klugen Satz: Solange Selenski und die ihn unterstützenden Kreise davon ausgehen können, dass unten heraus Dollar- und Euroscheine kommen, sind sie bereit  oben Ukrainer in den Fleischwolf und die Knochenmühle zu werfen. Auch wenn man sich vor Augen führen muss, dass die große Inszenierung dieses Krieges nicht von besagter Gruppe unternommen worden ist, muss jetzt auf sie geachtet werden. Das Tableau dieses Krieges wurde von den Freunden gesetzt, die jetzt mit diesen Scheinen winken. Nicht, um die Ukraine zu vernichten. Aber sie nehmen es bereitwillig in Kauf. Aus geostrategischen wie rein geschäftlichen Gründen. Russland zu schwächen ist ebenso in ihrem Interesse, wie Europa zu spalten. Ein Kriegstableau ist ihnen lieber als eine Friedensarchitektur. Und Tote in der Ferne sind zuhause besser zu verkaufen wie zerfetzte Landeskinder. Aus ihrer Sicht kann man, zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt sagen: Es läuft!

Doch zurück auf den jetzigen Präsidenten des Staates, der in dieser Form nicht überleben wird. Ihm wurde, nachdem zu Beginn der russischen Invasion die Möglichkeit eines Waffenstillstandes in naher Reichweite stand, bedeutet, dass es ihm so erginge wie einem an den Verhandlungen beteiligten Landsmann, der kurz darauf in Kiew auf offener Straße mit einem Kopfschuss liquidiert wurde. Das hat er schnell begriffen.

Und nun ist jene ukrainische Entourage, die den Zugang zu allen renommierten Sendestationen in allen NATO-Staaten rund um die Uhr genießt, gleich Marktschreiern unterwegs. Waffen, von denen das Land bereits vor der russischen Aktion durch freundliche Unterstützung der NATO strotzte, sollen geliefert werden. Schützenpanzer und Kampfpanzer sind bereits dort oder unterwegs, die Tourette-Kanaille aus dem ukrainischen Außenministerium hat bereits Kriegsschiffe und ein U-Boot gefordert und Selenskis Stellvertreter war jetzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Euphemismus für imperialistischen Kriegsrat, so frei, nach Streumunition und Phosphorbomben zu fragen. Beide Kategorien sind völkerrechtlich geächtet. Die Aktion zeigt, wie verkommen die Höllenhunde, die als selbst ernannte Kämpfer für die liberale Demokratie gelten, sind. Sie stehen auf festem Grund ihrer faschistischen Gründungsväter, die sie auch offen bei jedem möglichen Anlass preisen. Und, eine kleine, aber nicht unerhebliche Frage, wer aus dem NATO-Reigen besitzt denn diese geächteten Mittel?

Was da in den Ländern vonstatten gegangen ist, die sich einmal zusammengefunden hatten, um nach den Verheerungen des letzten großen Krieges an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten, lässt sich entweder nur in Form einer antiken Tragödie beschreiben. Oder der Niedergang liegt in einer einfachen Wahrheit, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit, als der Westen noch eine gewisse Strahlkraft hatte, von vielen identifiziert wurde. Wenn du deinen freien Willen aufgibst und deine Bestimmung in die Hände von fremden Mächten legst, dann bewegst du dich sukzessive an den Ort, von dem Dante mit den berühmten Worten beschrieb, wenn man dort einträte, solle man alle Hoffnung fahren lassen.

Nun, in einer Welt, in der zumindest einige Kriminelle über soviel destruktive Energie verfügen, dass sie imstande wären, den ganzen Globus um das Vielfache zu vernichten, stirbt die Hoffnung allerdings zuletzt. Da mögen auch soviel Kräfte der Vernunft und der Zivilisation vorhanden sein, um dieser barbarischen und verlogenen Meute den Weg in ihr eigenes Inferno zu weisen. Auch ohne Streumunition und Phosphorbomben.  

Mystery Train

Nun war sie wieder unterwegs. Mit dem Nachtzug versteht sich, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In Kiew fühlt sich die Außenministerin eher zuhause als bei ihren misanthropischen Landsleuten, die partout nicht verstehen wollen, dass in der Ukraine die liberale Demokratie verteidigt wird. Während dort alle wehrfähigen Männer bis zum letzten Jüngling erschossen werden, baden sich die dortigen Oligarchen im Erlebnis nie da gewesener Übergewinne, zum großen Teil finanziert aus den in der geostrategischen Pflicht der NATO stehenden europäischen Staaten, die das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung den imperialen Plänen auf dem globalen Schlachtfeld untergeordnet haben. 

Dass die militaristische Heraldine, die es im Land der kulturellen Selbstnarkosisierung bis zur Außenministerin geschafft hat, sich einen Dreck um Semantik schert, hat sie bereits zuverlässig unter Beweis gestellt. Sie, wie ihre Partei-Komplizen von der staatlich geförderten Stiftung, die auch im Namen von Liberalität faselt, arbeiten kontinuierlich an der semantischen Transformation von Liberalität hin zu kriminellem Militarismus. Dabei ist ihnen keine Gesellschaft schlecht genug, Hauptsache sie verströmt die Aura von Korruption, Kollusion und Nepotismus. Unter diesem Aspekt ist die erneute Reise mit dem Nachtzug nach Osten nur folgerichtig. 

Wer Frieden will, so die Weisheit, seit dem es Kriege gibt, die übrigens selten gerecht waren, der muss beginnen, dafür etwas zu tun. Momentan ist es zumindest der Konsens eiskalter Lobbyisten, einfallsloser Politiker und billiger Lohnschreiber, wieviel sie auch verdienen mögen, dass ein Frieden nicht erstrebenswert sei. Der Ruin der anderen Seite, expressis verbis immer wieder ausgesprochen, macht keinen Hehl aus der zu erwartenden Perspektive: Krieg bis zum bitteren Ende. Zuerst die Ukraine mit der Zukunft großer Zerstörung, Entvölkerung und der Existenz marodierender, bis an die Zähne bewaffneter Überreste eines unsinnigen wie vermeidbaren Krieges, dann die ökonomisch ruinierten Gesellschaften der EU und vielleicht noch eine Prolongierung bis hin zum südchinesischen Meer. Und wenn dann alles in Schutt und Asche liegt, dann hat die liberale Demokratie obsiegt und wir betreten die Epoche der liberalen Moderne.

Ehrlich gesagt, wenn man sich die Formulierungen und Visionen dieser Akteure genauer ansieht, dann fallen Analogien auf, an die man vor wenigen Jahren nicht geglaubt hätte. Da ist vieles nah, sehr nah an den Gestaltungsversuchen des Massenmörders Pol Pot, den, bei genauerer Recherche, die älteren der heutigen Akteure der Kriegs- und Notgemeinschaft, in jungen Jahren sogar offen bewundert haben. Aber wollen wir nicht nachtragend sein. Ihr heutiger Beitrag zählt, und er reicht völlig aus, um sich das Ende auszumalen.

Entweder es gelingt, einen Flächenbrand zu entzünden, der der europäischen Zivilisation als Ganzem das Licht ausbläst oder es durchzuckt die europäischen Völker in einer allerletzten, doch noch vorhandenen Selbsterhaltungsreaktion, nach diesen Kriegstreibern zu schnappen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das scheinen viele Menschen momentan nicht mehr zu erhoffen, weil sie sich haben hypnotisieren lassen von einer ganzen Industrie der Vernebelung.

Trotz dieser nicht zu unterschätzenden Erfahrung sind die in der Genetik gespeicherten Programme der Selbsterhaltung nicht eliminiert. Sobald ein bestimmter Reizpunkt erreicht ist, werden sie aktiviert und der Gegenangriff wird stattfinden. Und man soll sich auch dabei keine Illusionen machen: Es geht dabei um Leben und Tod. Den einen, die momentan im Mystery Train durch die unheilvolle Nacht rauschen, ist das zumeist in Ansätzen aufgegangen. Den anderen, die momentan noch so paralysiert in die Welt schauen, noch nicht. Umso mehr werden sie von sich selbst überrascht sein.