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Tacheles

Wenn Angela Merkel ein politischer Konkurrent aus den eigenen Reihen zu nahe kommt, so hat sie aus den Regieanweisungen zur Machterhaltung sehr früh von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt, dann macht sie mit ihm gemeinsam einige Bewegungsfiguren, bis dieser dann plötzlich, zu seinem eigenen Erstaunen, weit im Abseits steht und noch lange rätseln wird, wann denn die Kanzlerin von seiner Seite gewichen ist. Das hat sie mit vielen bereits gemacht und in der Union wird die Sorge immer größer, dass die Ära nach Merkel auf den Oppositionsbänken stattfinden wird, weil das regierungsfähige Personal von Mutti komplett durchs Sieb gedrückt worden ist.

Einer, und zwar kein Unbedeutender, weil er schließlich MP in einem einstigen Stronghold der CDU war, nämlich in Baden-Württemberg, fand sich als EU-Kommissar in Brüssel wieder. Bis auf eine Rede in schlechtem Englisch, die alle Vorurteile gegenüber Schwaben bestätigte und zu nichts beitrug als zum seichten Niveau der Kritik, das sich überall durchgesetzt hat, hatten wir lange nichts mehr von ihm gehört. Doch Günther Oettinger wäre nicht Günther Oettinger, wenn er nicht irgendwann auftauchte, um Dinge anzusprechen, bei denen die bekannte Höflichkeit der Sänger schweigt.

Und, damit ihm niemand eine böse Absicht unterstellen konnte, suchte er sich ein popeliges Meeting der belgischen Handelskammer aus, um mit kräftiger Hand auf den europäischen Sack zu schlagen. Lange genug hat er den Betrieb der EU-Politik und der EU-Bürokratie studiert, um zu wissen, wovon er redet. Und natürlich macht er das als der Mann mit seiner Weltanschauung und Überzeugung. Aber was er sagte, hatte es in sich und Bundesregierung wie EU täten gut daran, sich nicht auf eine lapidare Schmähung des Kritikers zu einigen.

Oettinger sprach zum Beispiel über den Zustand einzelnr Mitgliedsstaaten und unterließ dabei die Freundlichkeiten. Neben Ländern in Südosteuropa, in denen neben der wirtschaftlichen Lage auch noch das Demokratieverständnis allen Anlass zur Sorge gebe, sprach er die eu-defätistische Position Großbritanniens zum einen und die abenteuerliche Abkehr von der Wertschöpfung und die alleinige Konzentration auf die Börse zum anderen an. Im Falle Frankreichs kritisierte er eine zu hohe Staatsquote, zu viele öffentlich Bedienstete, zu hohe Rentenleistungen und eine mangelnde Effektivität der Verwaltung. Ganz nebenbei attestierte er dem sonst doch so entschlossen und dynamisch auftretenden Francois Hollande, dass er keinen Plan habe.

Ein ganz besonderer Fall für Günther Oettinger ist natürlich Deutschland. Der Bundesrepublik bescheinigte er, sie stünde im Zenit ihrer Leistungskraft, was sie der Agenda 2010 Gerhard Schöders zu verdanken habe, was weder die CDU und die heutige SPD goutieren werden. Besser, so Oettinger, werde es aber auch nicht, denn die Republik befasse sich nicht mit Themen, die der Optimierung, Reform und Erneuerung dienten, sondern man tummle sich unter Überschriften wie Fracking und Frauenquote, die von den wahren Problemen ablenkten.

Zu jedem einzelnen Punkt kann man sicherlich eine dezidiert andere Meinung haben und die mit guten Argumenten untermauern. Dass allerdings ausgerechnet im so weit vom wirklichen Leben liegenden Brüssel jemand aus der Kaste des politischen Personals die Courage aufbringt, die offizielle Rhetorik in den Wind zu schlagen und einmal Tacheles zu reden, sollte unbedingt honoriert werden. Weder im Berliner Parlament noch aus den Reihen des Brüsseler Staffs ist das sich mehr und mehr etablierende Unwesen der EU so scharf kritisiert worden. Da muss man redlich bleiben und den Mutigen loben und sich die Argumente noch einmal genau ansehen!

Zypriotische Tektonik

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Aus der Ferne betrachtet wirkt vieles sehr einfach. Manchmal ist auch genau das der Sinn der permanenten Distanz. Die Krise Zyperns scheint so etwas zu sein. Denn alles, was sich auf oder um Zypern tut, scheint mit einer Komplexität befrachtet zu sein, vor der das manische Ansinnen nach Vereinfachung von politischen Zusammenhängen tatsächlich in die Knie gehen muss. Die Botschaften, die uns bisher von Medien und Regierung erreichten, sind sehr schlicht: Die Zyprioten haben über ihre Verhältnisse gelebt, sie haben Kredite genommen zu unverschämt niedrigen Zinsen, sie haben eine katastrophale Geschäftsmoral und unterhalten einen völlig überladenen, leistungsschwachen öffentlichen Dienst. Zudem, und das scheint strafverschärfend gemeint zu sein, liegen dort die stinkreichen, faulen Russen an den Stränden herum und werfen mit ihren Petro-Rubeln nur so um sich.

Die Geschichte lässt sich, wie bei dem Geschäftsmodell Europa üblich, auch so beschreiben: die zentraleuropäischen Banken haben Zypern wie anderen südeuropäischen Ländern das Geld nahezu aufgedrängt. Die zypriotische Regierung machte allerdings den Fehler, weder Infrastruktur, noch technisches Gerät noch militärische Ausrüstung aus dem Hause Deutschland zu kaufen, sondern sie investierte hier und da, verhängnisvollerweise auch in Griechenland und ließ eine immense Investition in die lokale Bauwirtschaft zu. Da die Kredite nicht zu Einkäufen bei den Kreditgebern führten, wurde das Eintreiben der Schulden nicht mit Hilfspaketen abgefedert, sondern diesmal recht rigoros betrieben. Fair ist das nicht, aber wenn es um Macht und Einfluss geht, ist das auch eher selten.

Mit Blick auf das offizielle Deutschland könnte man sagen, es ist wie immer, d.h. Innenpolitik ist gleich Außenpolitik und die rein ökonomische Sichtweise dominiert. Bei dem Konflikt sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass es sich bei Zypern immer noch um eine geteilte Insel handelt, auf deren andere Hälfte nur über die Türkei zu gelangen ist. Für eine sich zunehmend in der islamisch-arabischen Welt als Big Player profilierenden Türkei ist ein derartiges ökonomisches Desaster innerhalb der EU ein gefundenes Fressen. Zum anderen sollte man die zypriotische Regierung nicht unterschätzen, was das Austarieren neuer Bündnisoptionen anbelangt.

Nicht aus Zufall ist die Vermutung von großen Flüssiggasvorkommen vor der Küste Limassols Grundlage für Gespräche zwischen Israel und Zypern, bei denen bereits von einem energetischen Bündnis gesprochen wird. Es beinhaltet bereits den Konsens, dass bei einer Bestätigung des Ressourcenvolumens eine strategische Partnerschaft zwischen Israel und Zypern geschlossen wird, bei der zypriotisches Gas mit israelischem Know-how geborgen werden und beiden Ländern zugute kommen soll. Und so stellt sich wieder einmal heraus, dass der machtpolitische Konflikt im östlichen Mittelmeerraum jenseits des Koordinatensystems der Bundesregierung liegt.

Analog zur fatalen Balkanpolitik, bei der die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens und die Isolierung des stärksten Teiles dieses Vielvölkerstaats, Serbiens, ganz oben auf der Agenda stand und zu diesem Zweck mit islamistischen Befreiungsbewegungen wie mit kriminellen Vereinigungen eifrig fraternisiert wurde, was übrigens zu einem recht stabilen Bündnis zwischen Israel und Serbien geführt hat, wird die verpasste Lektion auf Zypern wieder versemmelt. Das, wovon einst der machttrunkene Sarkozy gefaselt hat, einer Entente mediterranee, hat weder Frankreich noch die hinterher hechelnde Bundesregierung bis dato zustande gebracht. Israel kann das Versagen der EU wie ihrer Großmächte derzeit gut für eine eigene Sicherheitsstrategie nutzen, was ihm zu gönnen ist. Die bloße Krämerseele befähigt hingegen nicht zum Global Player.

Wachsende Pluralität der Legitimation

Das, was sich medial mit dem recht unpassenden Begriff des Wutbürgers etabliert hat, ist nicht nur zu einer flächendeckenden Erscheinung gereift, sondern auch Symptom einer groß angelegten Initiative zur Unterminierung der politischen Legitimation einer konstitutionell definierten Demokratie. Parteien, Kandidaten, Mandate und demokratisch verfasste Organe wie Gemeinderat, Landtag oder Bundestag mit ihrer legislativen Gewalt und bindenden Autorität werden zunehmend geopfert zugunsten von Initiativen, die sich basisdemokratisch nennen, aber zunehmend nichts mehr mit Demokratie zu tun haben.

In der klassischen Betrachtungsweise der Demokratie, von John Hobbes über Rousseau bis hin zu Napoleons Code Civil ging es immer um Herrschaft. Marx wiederum war es, der daraus ein Klassenmodell machte, das historisch die herrschende Klasse zu einer immer größer werdenden Gruppe machte, die mit dem Proletariat die Auflösung von Herrschaft zur Folge haben sollte. Und tatsächlich wurde von der Sklavenhaltergesellschaft über den Feudalismus bis hin zur bürgerlichen Gesellschaft die Gruppe der Herrschenden immer größer. Trotz alledem existiert diese weiter, aber mit der bürgerlichen Demokratie wurde eine Modell der Legitimation von Herrschaft geschaffen, das bestechend ist. Die aus Wahlen hervorgegangene Mehrheit erhält die Herrschaft auf Zeit.

Das große Verdienst dieser Staatsform ist die Übung am Kompromiss und die Arbeit am Konsens. Letzterer kann und muss aber vor allem im Verständnis von demokratischen Werten und der Akzeptanz im System liegen und nicht in jeder zu verhandelnden Sache. Das Missverständnis darüber hat zu einer Demontage politischen Handelns geführt, jede Idee wird verwässert, jedes Ausrufezeichen des Punktes beraubt und jeder Originalität der Charme geraubt. Die politische Krise, die daraus folgte, hat zu einer Negation der Demokratie per se geführt. Da Mehrheiten für ein politisches Programm mit Kontur nicht mehr zustande kommen, drängt sich zunehmend die Versuchung auf, die Legitimation politischen Handelns zu pluralisieren und die eigenen Partikularinteressen über die Sache der Öffentlichkeit, die Res publica zu stellen.

Daraus entstanden sind Initiativen, die sich mit einer lakonischen Note die Legitimation aus dem Bedürfnis der Beteiligung geben und einem schwächelnden politischen System die Kompetenz absprechen, sachgerecht handeln zu können. Die Initiativen, die aus dieser Bewegung entstehen, kommen mittlerweile daher wie in düsteren Zeiten die fünften Kolonnen. Und ihre Ansinnen sind in der Regel keine, was von einem demokratischen System im herkömmlichen Sinne nicht geregelt werden könnte. Die Argumente und der Sachverstand, mit dem diese Initiativen zuhauf daherkommen, sind derartig abenteuerlich, das zunächst nur Scham aufkommen kann. Sie heben sich zudem qualitativ nicht ab von der schwächelnden Politik, weil sie genauso wenig politisch, und noch mehr auf die Sachlösung konzentriert sind. Politik im Sinne der europäischen Emanzipation ist immer Strategie und Handlungsspielraum, Politik in der Krise wie wir sie von vielen Seiten erleben ist Sachbearbeitung.

Die so genannte Bereicherung der Demokratie durch die Basis ist zumeist eine Scharlatanisierung der Politik und die Umformung der Politik auf die strategische Dimension eines Einpunktstrahlers. Kleinmütiger, intoleranter, unpolitischer und asozialer als die sich selbst feiernden Abstauber eines kritisch zu sehenden Gemeinwesens, das großer politischer und sozialer Veränderungen bedarf, kann es kaum noch zugehen. Ob es alternde Porschefahrer sind, die Infrastrukturprojekte verhindern wollen, weil sie ihre schöne Aussicht stören, ob es durchgeknallte Vertreter des modernen Schamanismus sind, die gegen technologische Forschung mobilisieren, ob es die Inquisitoren des politisch Korrekten sind, die für Friedhofsruhe im politischen Diskurs sorgen oder Investoren aus dem ökologischen Lager, die in Alternative Energien mit staatlich verbürgten Renditen investieren und diese Form des Staatskapitalismus nicht als Korruption, sondern als Zukunftsmodell zu verkaufen suchen: sie beschleunigen die Legitimationskrise und lösen sie nicht.