Schlagwort-Archive: Krieg und Frieden

Coronoia ist kein politisches Programm!

Die Gemengelage ist heikel. Da ist eine Pandemie, die einen intelligenten Umgang erfordert. Und da ist Politik, die zumindest hierzulande mit so etwas keine Erfahrung hat. Pläne für eine solche hätte es gegeben, wäre es nicht vielen Verantwortlichen so unwahrscheinlich erschienen, dass so etwas dann doch einmal kommen mag. Es waren vor allem die Deutschen, die vor wenigen Jahren eine Agenda zum Umgang damit in der EU vom Tisch wischten. Nun, es ist immer preiswert, sich im Nachhinein darüber zu empören. Was allerdings, auch und besonders im Kontext mit dem jetzigen Infektionsgeschehen, unverzeihlich wirkt, ist die Umwandlung des Gesundheitswesens in den letzten Jahrzehnten nach exklusiv betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Nicht die erforderliche Versorgung der Bevölkerung mit dem hohen Gut einer auskömmlichen medizinischen Versorgung stand mehr im Mittelpunkt, sondern Fallzahlen, Gebührensätze und Bettenauslastung. Ein Triumph des Wirtschaftsliberalismus, und zwar an einer neuralgischen Stelle.

Die Reaktion der Politik auf die Pandemie, die anfangs noch sehr gelobt wurde, hat sich nicht von den Maximen der technokratischen und betriebswirtschaftlichen Betrachtung gelöst. Die Zahlen, mit denen die Bevölkerung rund um die Uhr bombardiert werden, haben nur eine Bezugsgröße: nämlich die Kapazitäten im Gesundheitsbereich, die gegenwärtig zur Verfügung stehen. Das bezieht sich sowohl auf die gleichbleibende Anzahl der Intensivbetten als auch auf das zur Verfügung stehende Fachpersonal. Von dem vielen Geld, das im Zusammenhang mit der Pandemie ausgegeben wurde, ist seit dem Monat März, dem Beginn des ersten Lockdowns, nichts oder kaum etwas in die Ausweitung der bestehenden Kapazitäten geflossen. Allein die schäbigen Abschlüsse in den das Fachpersonal betreffende Tarifverhandlungen dokumentieren, dass kein Umdenken erfolgt ist. Anstatt die Wichtigkeit dieser Leistungen zu erkennen und diese attraktiver gestalten zu können, reiste der zuständige Minister nach Albanien, um billige Arbeitskräfte zu akquirieren. Nach Lernfähigkeit sieht das nicht aus. 

Und dann kommt noch ein Faktor hinzu, der sich als besonders gefährlich erweisen wird. Das Verhaften in dem Glauben, dass mit Regel und Sanktion allein derartige Situationen beherrschbar seien, ist ungebrochen. Das ist aber der eingeschlagene Weg. Und nun, in dieser Lage, kommt eine Versuchung hinzu, die in dem einen oder anderen Fall den Verdacht bestätigen, dass diese Krise instrumentalisiert werden soll, um die eigene politische Agenda weiter verfolgen zu können. Wie eine Überschrift steht da das Zitat des Bundestagspräsidenten, dass eine Krise, die heftig genug ist, die Menschen schon gefügig machen wird. Ja, dreister kann man sein eigenes Verweilen in den Gefilden absoluten Machtdenkens nicht illustrieren. Und der Mann steht da nicht allein. Da ist es nicht allzu überzogen, bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen, die da durch die Gremien rauschen, die Augen offen zu halten.

Beflügelt wird diese Tendenz noch durch die im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen. Das Krisenmanagement als Messlatte für diese Wahlen mag ein kleiner Anhaltspunkt für pragmatische Geschäftsfähigkeit sein. Ein gravierendes Kriterium ist es jedoch nicht. Denn da geht es um wesentlich mehr. Da geht es um die digitale Revolution in Industrie und allen Lebensbereichen, da geht es um Krieg und Frieden, da geht es um die soziale Disposition der Gesellschaft und da geht es um den Erhalt der globalen Lebensgrundlagen. In diesem Kontext lohnt sich die Frage, ob ausgerechnet die Akteurinnen und Akteure, die sich in den zahlreichen Sondersendungen und Talkshows häuslich eingerichtet haben, einen nennenswerten Beitrag werden leisten können? Coronoia ist kein politisches Programm! 

Junge ökologische Bewegung: Reden wir Tacheles!

Neben den durch die Industrie verursachten Schäden erleidet das Ökosystem schwere Kontaminationen vor allem durch den Schiffstransport von Waren und Rohstoffen. Den schwersten Schlag muss Mutter Natur jedoch jedes Mal bei Kriegen hinnehmen. Kriege und simulierte Kriege, d.h. Manöver, sind immer ein Duell mit der Natur. Insofern ist es notwendig, sich mit bestimmten Branchen wie der Kreuzfahrttouristik genauso zu befassen wie mit dem Krieg und denen, die von ihm leben, ihn vorbereiten und befeuern. Und dieser Aspekt wird dazu führen herauszufinden, wo bei der neuen ökologischen Bewegung die Sollbruchstelle liegt. 

Die Grünen, die nicht nur im Kosovo-Krieg ihre Unschuld verloren haben, sondern mit ihrer Position dort und im Folgenden eine der mächtigsten Friedensbewegungen der Welt gemeuchelt haben, sind positioniert. Sie sind sowohl auf NATO-Kurs, was heißt, sie unterstützen die Expansionsbemühungen nach Osten, treten immer wieder für militärische Lösungen ein und ihre Spitze unterstützt zudem den Import von us-amerikanischem Fracking-Gas. Will die neue, vor allem juvenile ökologische Bewegung nachhaltig Bestand haben, dann muss sie sich schnell von dieser politischen Kontamination befreien. 

Es handelt sich um eine gewaltige Aufgabe, vor der die junge Bewegung steht. Im Grunde hat sie Fragen gestellt, die auf der Hand liegen und die denen, die seit Jahren die politische Verantwortung tragen, nicht mehr in den Sinn kommen. Es geht darum, was zu tun ist, um eine Umsteuerung menschlichen Wirtschaftens und Konsumierens herbeizuführen. Das kann nur gelingen, wenn vor allem das alte Paradigma des Wachstums über Bord geworfen wird. Letzteres aber ist das Kernstück des Kapitalismus. Reden wir Tacheles: die Ziele der jungen ökologischen Bewegung können nur erreicht werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird.

Sollte letzteres sich als erkanntes notwendiges Ziel herauskristallisieren, dann ist sehr schnell Schluss mit der zur Schau getragenen Sympathie seitens der herrschenden Öffentlichkeit. Sie wird nur so lange anhalten, wie die Möglichkeit der Instrumentalisierung für eigene Ziele existiert. Wenn es um die Systemfrage gehet, dann hört der Spaß auf. Die Auseinandersetzungen werden härter werden und es wird sich herausstellen, wer es wirklich ernst meint mit der Solidarität mit der Jugend.

Neben allem, was ansteht, von der Formulierung einer politischen Programmatik bis zur Findung und Entwicklung des notwendigen professionellen Personals, die erste Entscheidung wird bei der Frage von Krieg und Frieden fallen. Wenn sich die Bewegung bei den ausschließlich um Ressourcen gehenden und sich in Hochvorbereitung befindenden Krieg gegen den Iran heraushält, dann wird sie schneller tot sein als sie selbst glaubt. Sollte sie sich jedoch gegen die erneute kriegerische Verunstaltung der Welt stellen, dann werden die nach Innen gerichteten Streitkräfte sehr schnell ihre Unbarmherzigkeit gegen den jugendlichen Protest zur Schau stellen.

Und für alle, die meinen, sie hätten das Privileg, sich die ganze Entwicklung von einer externen, saturierten Stellung anzusehen, gilt dasselbe. Die Entscheidung, ob etwas zum Besseren zu bewegen ist, fällt an dem Tag, an dem erkannt wird, dass nicht nur die permanente Zerstörung des ökologischen Systems, sondern auch der Krieg als notwendiges Instrument der Wachstumsideologie und dem ihr zugrunde liegenden Wirtschaftssystem zusammen gehöre. 

Es geht nicht darum, die alte Rolle der Kassandra zu spielen, es geht darum, die Illusionen zu bekämpfen, die durch die distanziert sympathischen Rückmeldungen einer satten Gesellschaft den Zustand eines einfachen Weges suggerieren. Wer sich gegen den Krieg stellt, spielt nicht mehr mit Murmeln.

Krieg und Frieden

In einem monumentalen Werk beschrieb er ein monumentales Ereignis. Leo Tolstoi hat mit Krieg und Frieden eine Erzählung geschaffen, die einzigartig ist. Sie ist einzigartig, weil sie ein historisches Ereignis beschreibt, die Invasion der napoleonischen Armee nach Russland, und weil Tolstoi es vermocht hat, wahrscheinlich unter Tränen, diesen großen, und für alle Seiten so verheerenden Krieg zu beschreiben, ohne Partei im klassischen Sinne zu ergreifen. Er schrieb als Russe nicht für Russland und als Kritiker des Zarismus nicht für Napoleon. In Krieg und Frieden ergriff Tolstoi nur Partei für die Menschlichkeit, die in diesem wie in anderen Kriegen auf allen Seiten bedroht ist und vor die Hunde geht. Auch die Sieger zahlen ihren Preis und auch ihre Konten sind nach dem Krieg voll mit Leid und Groll. Auch die Guten waren böse und auch die Bösen haben gute Taten vollbracht. Das menschliche Leid, so muss das eine große Vermächtnis aus Tolstois Werk paraphrasiert werden, ist die einzige Konstante in einem Krieg.

Es ist töricht, allein aus dieser Erkenntnis heraus der Welt als Verzweifelter zu entschleichen. Immer wieder gibt und gab es Situationen, die nur durch einen Krieg im Hinblick auf eine sinnvolle Zukunft aufgelöst werden konnten. In der jüngeren Geschichte waren das zum Beispiel der Krieg gegen das faschistische Deutschland, der Krieg der Vietnamesen gegen Frankreich und dann die USA, der Krieg der Indonesier gegen die Niederlande oder auch der Krieg der Iren gegen Großbritannien. Eine zentrale Komponente bei diesen Kriegen war, auch im Kampf gegen Hitler, das Recht auf Selbstbestimmung. In keinem der genannten Kriege ging es um diese oder jene Staatsform, um keine Situation der Menschenrechte und um keinen Zustand des Rechtswesens.

Im Unterschied dazu sind die Kriege, die in der Historie als ungerecht einzustufen sind, immer ein Kampf um Ressourcen, Märkte oder geostrategische Vorteile gewesen. Die verehrte Leserschaft möge das durchdeklinieren, die Übung wird sie überzeugen. Insofern ist der Konflikt um die Vorkommnisse in der Ukraine, einmal abgesehen von der ungeheuren Brisanz, mit der sie auf Europa wirken, eine schöne Übung. Die Position des Westens ist insofern interessant, als dass sie versucht, den Aspekt der Selbstbestimmung in den Vordergrund zu stellen, aber den der Ressourcen (Russlands Öl und Gas), den der Märkte (Ukraine, vielleicht auch Russland) und den der Geostrategie (den Gürtel um Russland enger schnallen) nicht deutlich kommuniziert.

Selbstverständlich ist Russland keine Demokratie im bundesrepublikanischen Sinne, selbstverständlich werden in Russland Menschenrechte verletzt und selbstverständlich verfolgt Russland derweilen eine imperiale Politik. Aber mit diesen Merkmalen steht Russland auf der Welt nicht allein. Da könnte man auch gegen China, Indien oder, das wäre für einige ein Fest, auch den USA den Krieg erklären. Aber im Moment geht es um die Ukraine. Wenn es ein Diktum aus dem Westen geben muss, dann ist es das der Selbstbestimmung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein hohes Gut und in diesem, und nur in diesem Fall, ist es angebracht, dem Tribunen Putin die Schranken zu weisen. Aber bellizistische Pläne mit seiner Regierungsführung zu begründen, das ist geistiges Tollhaus. Da böten sich bessere Felder. Zum Beispiel Ungarn. Was dort in Sachen Menschenrechten exerziert wird, sollte uns alle beschämen. Oder Bayern! Was dort in der Justiz passiert, passt in das Format orientalischer Despotien. Warum schicken wir keine NATO-Truppen nach Bayern? Das wäre bei den Begründungsansätzen, mit denen momentan mögliche militärische Interventionen unterlegt werden, sogar konsequent.