Schlagwort-Archive: Kollusion

1.700 neue Beamtenstellen im oberen Segment!

Natürlich kann man alles skandalisieren. Gerade in Zeiten der technischen Möglichkeiten, blitzschnell welche Öffentlichkeit auch immer erreichen zu können und sofort eine Reaktion darauf zu erhalten, ist die Versuchung groß, durch das Beschleunigungsmittel Skandal Aufmerksamkeit zu erreichen. Anlass dieses Gedankens war die Meldung in den Radionachrichten, dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1.700 neue Beamtenstellen im oberen Besoldungssegment eingerichtet hat. Selbstverständlich meldete sich die Opposition ad hoc per Aufschrei und der Bund der Steuerzahler war sogleich mit einem Statement zur Stelle. Zudem dürfte die Befindlichkeit der Teile der Bevölkerung, die Beamte als die Verkörperung einer schwerfälligen und lebensfremden Bürokratie ansehen, ebenfalls bei dieser Meldung nicht zum besten bestellt sein.

Schnelle Urteile sind ab und zu nicht zutreffend. Manche bestätigen sich jedoch auch nach genauer Betrachtung. Was die Meldung anbetrifft, so sollte zunächst die Frage gestellt werden, was die Motive derer waren, die die Entscheidung einer doch gewaltigen personellen Aufstockung im administrativen Apparat zu verantworten haben. Leider liegen, zumindest der Öffentlichkeit, darüber keine Informationen vor. Was schlecht ist, da der nicht unerhebliche Finanzierungsaufwand aus öffentlichen Mitteln bestritten wird.

Eine nächste Frage wäre die, ob durch diese Maßnahme ein Kompetenzzuwachs zu verzeichnen ist. Wäre das der Fall, dann spräche vielleicht einiges dafür. Auch da muss allerdings konstatiert werden, dass dieses bislang nicht aufgefallen wäre.

Ein anderer Punkt ist der, und der trifft das sich über Jahrzehnte sich haltende Virus der deutschen Gesellschaft, nämlich die Abwehr von Innovation und die Blockierung wichtiger Veränderungen. Wieso sich so etwas wie das Beamtenrecht sich hat bis ins 21. Jahrhundert hat halten können? Dieses Instrument aus Kaisers Zeiten, das aus strikter Loyalität und der Fixierung auf bestehendes Recht besteht, steht für Gleichbehandlung und Ordnung, ist jedoch sui generis das Henkersbeil für schnelle Reaktion und die Konzeption neuer Wege. Versuche, an diesem arbeitsrechtlichen Zustand etwas zu ändern, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Regierungen unterschiedlicher Couleur zwar gegeben, gescheitert sind sie alle an einer parlamentarischen Mehrheit dieser Berufsgruppe, über Parteigrenzen hinweg. Die Beamtenlobby ist eine starke Kraft, die bis heute ihre Interessen durchzusetzen wusste. 

Man muss daraus folgern, dass alle als wichtig und groß beschriebenen Vorhaben an der Denk- und Vorgehensweise dieser Gruppe scheitern werden. Sowohl die Digitalisierung als auch die Energiewende sind mit den zivilen Soldaten eines Kaisers nicht zu bewerkstelligen. Und, by the way, alle anderen europäischen Länder, die in der EU versammelt sind, kommen ohne dieses Instrument aus. Und bei vielen sind die genannten Projekte weitaus erfolgreicher verlaufen. Und komme niemand mit dem Argument der hoheitlichen Aufgaben! Wer das Vertragsrecht hochhält und konsequent handelt, ist auf der sicheren Seite.

Kommen wir zurück auf die Meldung, dass die Bundesregierung 1.700 neue, hoch besoldete Beamtenstellen errichtet hat. Politische Motive sind unbekannt, ein Kompetenzzuwachs ist nicht zu verzeichnen, der Beamtenstatus bleibt unberührt: Da ist der Verdacht mehr als berechtigt, dass es da um die sichere Versorgung von Parteiklientel ohne sonderliche Qualifikation geht. Wie jüngst zu beobachten gewesen im Familienministerium von Robert Habeck, dass immer noch als Wirtschaftsministerium geführt wird. Es erhärtet sich der Verdacht, dass in dieser Regierung das System von Korruption, Kollusion und Nepotismus gewaltig an Boden gewonnen hat. Da ist die Empörung mehr als berechtigt!  

Mystery Train

Nun war sie wieder unterwegs. Mit dem Nachtzug versteht sich, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In Kiew fühlt sich die Außenministerin eher zuhause als bei ihren misanthropischen Landsleuten, die partout nicht verstehen wollen, dass in der Ukraine die liberale Demokratie verteidigt wird. Während dort alle wehrfähigen Männer bis zum letzten Jüngling erschossen werden, baden sich die dortigen Oligarchen im Erlebnis nie da gewesener Übergewinne, zum großen Teil finanziert aus den in der geostrategischen Pflicht der NATO stehenden europäischen Staaten, die das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung den imperialen Plänen auf dem globalen Schlachtfeld untergeordnet haben. 

Dass die militaristische Heraldine, die es im Land der kulturellen Selbstnarkosisierung bis zur Außenministerin geschafft hat, sich einen Dreck um Semantik schert, hat sie bereits zuverlässig unter Beweis gestellt. Sie, wie ihre Partei-Komplizen von der staatlich geförderten Stiftung, die auch im Namen von Liberalität faselt, arbeiten kontinuierlich an der semantischen Transformation von Liberalität hin zu kriminellem Militarismus. Dabei ist ihnen keine Gesellschaft schlecht genug, Hauptsache sie verströmt die Aura von Korruption, Kollusion und Nepotismus. Unter diesem Aspekt ist die erneute Reise mit dem Nachtzug nach Osten nur folgerichtig. 

Wer Frieden will, so die Weisheit, seit dem es Kriege gibt, die übrigens selten gerecht waren, der muss beginnen, dafür etwas zu tun. Momentan ist es zumindest der Konsens eiskalter Lobbyisten, einfallsloser Politiker und billiger Lohnschreiber, wieviel sie auch verdienen mögen, dass ein Frieden nicht erstrebenswert sei. Der Ruin der anderen Seite, expressis verbis immer wieder ausgesprochen, macht keinen Hehl aus der zu erwartenden Perspektive: Krieg bis zum bitteren Ende. Zuerst die Ukraine mit der Zukunft großer Zerstörung, Entvölkerung und der Existenz marodierender, bis an die Zähne bewaffneter Überreste eines unsinnigen wie vermeidbaren Krieges, dann die ökonomisch ruinierten Gesellschaften der EU und vielleicht noch eine Prolongierung bis hin zum südchinesischen Meer. Und wenn dann alles in Schutt und Asche liegt, dann hat die liberale Demokratie obsiegt und wir betreten die Epoche der liberalen Moderne.

Ehrlich gesagt, wenn man sich die Formulierungen und Visionen dieser Akteure genauer ansieht, dann fallen Analogien auf, an die man vor wenigen Jahren nicht geglaubt hätte. Da ist vieles nah, sehr nah an den Gestaltungsversuchen des Massenmörders Pol Pot, den, bei genauerer Recherche, die älteren der heutigen Akteure der Kriegs- und Notgemeinschaft, in jungen Jahren sogar offen bewundert haben. Aber wollen wir nicht nachtragend sein. Ihr heutiger Beitrag zählt, und er reicht völlig aus, um sich das Ende auszumalen.

Entweder es gelingt, einen Flächenbrand zu entzünden, der der europäischen Zivilisation als Ganzem das Licht ausbläst oder es durchzuckt die europäischen Völker in einer allerletzten, doch noch vorhandenen Selbsterhaltungsreaktion, nach diesen Kriegstreibern zu schnappen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das scheinen viele Menschen momentan nicht mehr zu erhoffen, weil sie sich haben hypnotisieren lassen von einer ganzen Industrie der Vernebelung.

Trotz dieser nicht zu unterschätzenden Erfahrung sind die in der Genetik gespeicherten Programme der Selbsterhaltung nicht eliminiert. Sobald ein bestimmter Reizpunkt erreicht ist, werden sie aktiviert und der Gegenangriff wird stattfinden. Und man soll sich auch dabei keine Illusionen machen: Es geht dabei um Leben und Tod. Den einen, die momentan im Mystery Train durch die unheilvolle Nacht rauschen, ist das zumeist in Ansätzen aufgegangen. Den anderen, die momentan noch so paralysiert in die Welt schauen, noch nicht. Umso mehr werden sie von sich selbst überrascht sein.

Geplatzter Kragen

Menschen, die an das Gute glauben, werden zunehmend enttäuscht. Als hätte ein nichts ahnender Kretin eine brennende Kippe in eine Scheune voll trockenen Strohs geworfen, lodern die Flammen des Entsetzens im sowieso schon schon dunklen Himmel. Was sich da an wirren Bildern abzeichnet, müssen sich die armen Betrachter erst einmal zusammenreimen. Verzerrte Physiognomien, glitzernde Bürokonstrukte und wummernde Regierungsgebäude. Erst kommt ein kleiner Parvenü daher und lässt sich von amerikanischen Firmen für seine hoch qualitative Beratung fürstlich honorieren. Dann sacken andere Abgeordnete des höchsten Hauses Tantiemen ein, als es um die Vermittlung von Masken ging. Es folgt ein Bundestagspräsident, der die Offenlegung derartiger Aktivitäten verhindert, indem er auf den Datenschutz verweist. Dann war da ja auch noch Wirecard, ein Unternehmen, das durch Luftbuchungen Anleger wie Fiskus böse hinter das Licht führte, seinerseits allerdings beste Referenzen von renommierten Wirtschaftsprüfern bekam. Und nun poppt die Pleite der Bremer Greensill Bank auf, die ebenso makellose Testate von Wirtschaftsprüfern bekam. 

Wenn der flackernde Schein nicht trügt, werden noch weitere Dinge zu Tage treten, die das schöne Bild von einem geordneten, auf Recht und Gesetz basierenden politischen System bis zur Unkenntlichkeit in dreckigem Rauch verhüllen. Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, in denen missratene Charaktere ihre politische und gesellschaftliche Stellung dazu nutzten, um eine wie auch immer erklärbare Gier zu befeuern, unabhängig wie die Wirkung auf das staunende Publikum. Was bei ihnen auffällt und wovon alle berichten, die diese Figuren über einen längeren Zeitraum aus der Nähe beobachten konnten, ist die Offenheit, mit der sie ihre Machenschaften verfolgten und ihre Immunität gegen das, was der gemeine Mann und die gemeine Frau als moralische Bedenken bezeichnen würden. 

Dass in einer bestimmten Kohorte immer auch Exemplare dabei sind, die von der Norm abweichen, ist ein Allgemeinplatz der Soziologie. In funktionierenden Sozialsystemen ist es allerdings auch so, dass sich der Rest schnell und deutlich von ihnen distanziert, weil er weiß, dass der systemische Schaden verheerend sein wird, wenn das nicht geschieht. Schweigt jedoch der große Teil der Kohorte und sucht gar die Machenschaften der Delinquenten zu vertuschen, dann wird die Krise existenziell. Und selbst die personifizierte Gutgläubigkeit ist, nach dem ersten Schock und der ersten Enttäuschung, dazu verleitet, dass es sich bei der der unappetitlichen Mischung aus Korruption, Kollusion und Nepotismus ihrerseits um den wahren Charakter dessen handelt, von dem man glaubte, es sei der große Wert, auf dem alles ruht. Und wenn dann noch genau diese Art der kriminellen Syndikalisten anfangen von Werten zu faseln, dann ist es dahin mit der Geduld.

Ein Schluss, der in unseren Breitengraden in solchen Augenblicken immer wieder aufblitzt, ist der, dass Politik an sich eine schmutzige Sache sei. Das, so sei all den Enttäuschten deutlich gesagt, ist allerdings die dümmste aller Reaktionen. Das ist die weiße Flagge, die endgültige Kapitulation vor denen, die den Verdruss bereiten. Politik ist die grundlegende Notwendigkeit, um gesellschaftlich neue Wege zu gehen, wenn dies erforderlich ist. Und dass dem so ist, zeigen im Moment genau die Elemente, die durch ihre Impertinenz und Selbstsicherheit überführt worden sind. Und, damit der Zorn nicht destruktiv wird und sich wohl möglich als Selbsthass organisiert, weil geglaubt wird, man könne sowieso nichts ändern, kann versichert werden: auch ein geplatzter Kragen kann ein gutes Entree für einen Neuanfang sein!