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Nichts ist umsonst und alles hat seinen Preis

Ein kulturelles Massenphänomen scheint sich, zumindest in bestimmten Kreisen, stabil etabliert zu haben. Es ist das Gefühl, dass Institutionen, die das eigene Leben unterstützen und regeln und Leistungen, auf denen vieles andere aufbaut, selbstverständlich sind. Die Nutznießer all dessen fragen nicht mehr, woher das kommt, weil es sie nicht interessiert. Das könnte als das stereotype Lamento derer gewertet werden, die nur noch auf das Leben zurückschauen, wenn das Phänomen nicht eine gravierende politische Dimension hätte. Es handelt sich nicht um eine altersspezifischer Erscheinung, sondern um ein kollektives Versagen. Ein Versagen des Gedächtnisses und, schlimmer noch, ein Versagen praktischer Kompetenz.

Sehen wir es gleich politisch, dann wird es deutlich. Alles, wovon Menschen, die bestimmte Gehälter bekommen, Sozialstandards, die in Anspruch genommen werden und gesetzliche Bestimmungen, die Menschen vor den Kannibalen des Eigennutzes schützen, alles ist das Ergebnis von Koalition und Kampf. Nichts, aber auch gar nichts wird geschenkt im Leben. Und alles, was etwas nützt, hat seinen Preis. So war es mit Löhnen, so war es mit Versicherungen, so war es mit Rechten, so war es mit Gesetzen. Wer denkt, das alles seien die philanthropischen Gaben eines politischen Systems, der hat die Geschichte der Gattung nicht begriffen. Und diese Bemerkung gilt systemübergreifend, wer nicht kämpft, hat keine Rechte.

Grundlage einer jeden sozialen und politischen Auseinandersetzung ist die Koalition. Und das wohl wichtigste Recht dieser Gesellschaft ist das Koalitionsrecht. Wer sich nicht zusammenschließen darf, startet jede Art von Emanzipationsbestreben aus der Illegalität heraus. Daher ist es das Wichtigste, was wir haben. Das Problem, dass sich aus unserer Gesellschaft immer mehr herausschält, ist die Aufweichung der Koalitionsrechte. Und zwar von innen heraus. Nicht rechtliche Einschränkungen gefährden die Koalitionsrechte, sondern die Passivität derer, die das Recht haben, sie wahrzunehmen.

Die große Organisation und Koalition für die ökonomischen Kämpfe und alles, was damit zusammenhängt, sind die Gewerkschaften. Sie waren in Deutschland die größeren ihrer Art weltweit und ihr Arm reichte bis in jede Chefetage. Durch chronische Arbeitslosigkeit und viele Faktoren die Entmündigung und Selbstbestimmung von innen wie von außen wurde ihr Einfluss beträchtlich unterminiert. Aus einem Kampforgan ist eine in Regierungskreisen verkehrende Bürokratie geworden, die zwar nach wie vor vieles garantiert, auf der anderen Seite jedoch die schmerzhaften Auseinandersetzungen scheut. Ihre Position im „systemrelevanten“ Volkswagenkonzern illustriert das ganze Dilemma.

Die einst große politische Partei, die aus den ökonomischen Bedürfnissen das politisch Folgerichtige formulierte, hat durch die Geschäftsführung der Regierung seit dem „Ende der Geschichte“ im Jahr 1990 kontinuierlich ihre Essenz verloren. Heute gehört sie zu einem bürgerlich gemäßigten Konglomerat, in dem sich auch andere, historisch weniger bedeutende Parteien wiederfinden. 

Gibt es einen Weg zurück? Existiert die Möglichkeit, dass sich die historisch einst erfolgreichen Organisationen der Koalition wieder zu dem entwickeln, was ihre Stärke ausmachte? Die Beantwortung dieser Fragen hängt sehr stark mit dem zusammen, was sich in den Köpfen derer abspielt, die in dem ganzen Spiel eine Rolle wahrzunehmen haben. Fragen sie sich, was sie gerne hätten, was ihr Bedürfnis mit ihnen macht und was sie brauchen, um ihr Leben möglichst ruhig weiterführen zu können? Dann ist die Antwort negativ. Oder fragen sie sich, was klug und notwendig ist, um dem systematischen Feldzug der Bereicherung und Zerstörung entgegenzutreten? Dann könnt etwas entstehen.

Neue Zeiten ohne Gewerkschaften?

Vieles hat sich von der ursprünglichen Sinnstiftung entfernt. Eines davon scheinen die Gewerkschaften zu sein. Sie, die die Keimzelle des Koalitionsgedankens ausmachen, d.h. die von der Genese her alle Erbinformationen für die sozialen Emanzipationsbewegungen seit dem 20. Jahrhundert in sich tragen, die vom einfachen Interessenzusammenschluss bis hin zu den politischen Räten, sind heute zu einem Bestandteil des Systems geworden. Die Gewerkschaften treten nur noch selten als Kampfinstrumente abhängig Beschäftigter in Erscheinung, sondern viel mehr als tragende Bestandteile des Systems. Da mag der tagesaktuelle Verweis auf die VW-Krise genügen: Sitzen Gewerkschaftsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien und teilen sie nicht das Wissen der Konzernleitung? Und wenn ja, sind sie gar an einem Vabanque wie dem entdeckten mit beteiligt und riskieren somit massenweise die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder? Es sieht so aus.

Die Veränderung der Gewerkschaften von Interessenorganisationen ihrer Mitglieder zu einem relevanten Teil des Gesamtsystems kam schleichend daher und ist seit der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie als Phänomen bekannt. In Deutschland waren schon immer vereinsaffine und/oder bürokratische Tendenzen in jeder politischen Bewegung schnell zuhause, aber das war nicht das eigentliche Problem. Analog zur Sozialdemokratie warfen auch die Gewerkschaften schnell das Thema der sozialen Revolution über Bord und entschieden sich für die interessengeleitete Reformerrolle. Die Machtpositionen, die die Gewerkschaften heute innehaben, korrelieren merkwürdigerweise nicht mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Man könnte sogar so weit gehen zu behaupten, je mehr Mitglieder die einstigen weltweit führenden Massenorganisationen verloren, desto mehr Stimmrechte und Posten in mächtigen Gremien haben sie bekommen. Das spricht für Systemrelevanz, allerdings nicht im ursprünglich gemeinten Sinne, sondern als Stütze der Macht.

Der Prozess, der dazu führte, war ein schleichender und er hatte etwas damit zu tun, was generell als die Domestizierung des Gedankenguts genannt werden könnte. Ein beredtes Beispiel für den Charakter der Gewerkschaften sind die Bildungsangebote dieser Organisationen. In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts las man mit den Arbeitern noch Marx, in den Sechzigern zuweilen Hegel, in den Siebzigern gar nichts mehr, sondern es kamen Schreibmaschinenkurse, die in der Folge durch Computerkurse und Einführungen in das betriebswirtschaftliche Denken ersetzt wurden. Die Gewerkschaften übernahmen Aufgaben, die der Qualifizierung für die Arbeit entsprachen und opferten ohne Kampf die Emanzipationskraft der Bildung. Der Antagonismus zwischen abhängiger, fremd bestimmter Arbeit und dem Besitz an Produktionsmitteln verschwand aus den Köpfen der Gewerkschaftsmitglieder bzw. es fand dort keinen Eingang mehr. Wer allerdings exklusiv systemimmanent denkt, dem ist die Reise in die Vision einer anderen sozialen Gestaltung verwehrt.

Man kann diese Entwicklung beklagen, aber das hilft bekanntlich nicht weiter. Es wird dennoch unbestritten bleiben, dass die Gewerkschaften für einen Großteil der Bevölkerung die Basis für alles sein sollten, was zwischen verschiedenen Interessengruppen auf dem Feld der Ökonomie ausgehandelt wird. Die Erosion der klassischen Arbeiterklasse ging nicht einher mit einer neuen Bündnispolitik der diversifizierten sozialen Gruppen und Klassen. Die theoretische Enthauptung der Gewerkschaften durch ihre bürokratischen und revisionistischen Kräfte überführte sie in das Lager der Systemlogik. Am Beispiel der Krise des VW-Konzerns lässt sich illustrieren, wie lähmend diese Ansiedlung in der Systemlogik für die Organisierten ist. Und nicht nur dort. Funktionierende Gewerkschaften im originären Sinne sind notwendiger denn je. Mit dem Ende der Geschichte hat sich etwas anderes bewahrheitet als versprochen, es wurde zum Anfang des ungezügelten Kapitalismus. Dem können nur kampfbereite, schlagkräftige Gewerkschaften gegenübertreten.

Die Welt ist prekär

Guy Ryder, Syndikalist aus Liverpool und Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, brachte heute den Bericht seiner Organisation über die global zu verzeichnenden Arbeitsverhältnisse an die Öffentlichkeit. Trocken und niederschmetternd das Ergebnis: Dreiviertel der weltweit untersuchten Arbeitsverhältnisse sind temporär, von der Bezahlung schlecht, ohne Kündigungsschutz und Krankenversicherung. Dreiviertel der weltweiten Arbeitsbeziehungen fallen in die Kategorie prekär. Die Verteilung des verbliebenen Viertels gesicherter, unbefristeter und nach anständigen Tarifen bezahlter Arbeit geht vor allem nach Mitteleuropa und Teile Nordamerikas, einige Wirtschaftsoasen inklusive. Kontinental sind die großen Verlierer vor allem Afrika und Asien. Ca. 200 Millionen Menschen mit guter Qualifikation sind offiziell arbeitslos gemeldet.

Die Zahlen, die der britische Gewerkschafter vorgestellt hat, sind ein Beleg für die These, dass die Welt objektiv immer reicher geworden ist, aber der Reichtum so ungerecht wie niemals zuvor verteilt ist. Obwohl die jährlich produzierte Menge an Lebensmitteln in der Lage wäre, 12 Milliarden Menschen am Leben zu halten, stirbt alle fünf Sekunden ein Mensch des Hungers. Die Zahl der Superreichen ist gewachsen, der Reichtum selbst ist gewachsen und der überwiegende Teil der Weltbevölkerung, der als arm zu bezeichnen ist, ist auch gewachsen. Das sind Fakten, die die These sehr ausdrücklich bestätigen, dass wir uns nicht am sonnigen Ende der Geschichte befinden, sondern am Beginn eines weltweiten Klassenkampfes, der gerade erst begonnen hat.

Die letzten Dekaden, die unter der Maxime des Wirtschaftsliberalismus gestanden haben, in denen Staaten demontiert, Arbeitnehmerrechte geschreddert und die Privatisierung mit Peitschenhieben voran getrieben wurde, haben den Grundstein für zukünftige Verwerfungen gelegt. Sie standen unter dem Zeichen des Kampfes Reich gegen Arm. Sie haben die Welt in eine krisengeschüttelte Sphäre verwandelt, in der die jungen Generationen zunehmend ihrer Perspektivlosigkeit Ausdruck verleihen, entweder durch destruktive Verzweiflungstaten oder durch bornierten Konsumismus, je nachdem, wo sie das Schicksal hineingeboren hat.

Die großen Agenturen dieses Krieges der Reichen gegen den Rest der Welt sind Weltbank und Weltwährungsfonds, die genau dann aufschlagen, wenn die Länder, die als nächste in den Beutebestand überführt werden sollen, in politische, wirtschaftliche und militärische Krisen geraten sind. Als vermeintliche Retter treten sie auf, die Koffer voller Geld, das es nur gibt, wenn sich die Massakrierten dazu verpflichten, die Sozialstruktur des Landes abzuwickeln, die jeweiligen Filetstücke der eigenen Ökonomie zu verkaufen und gesetzliche Grundlagen für eine hohe Ausbeutungsquote der Arbeitnehmer zu schaffen.

Guy Ryder forderte, nachdem er den schrecklichen Bericht vorgestellt hatte, die Staaten auf, ihre jeweilige Arbeitnehmerschaft vor dem beschriebenen Trend in den wirtschaftlichen Ruin und die Rechtlosigkeit zu schützen. Das ist ein nobler Appell, der angesichts der jüngsten Geschichte allerdings ungehört verhallen wird, solange Organisationen wie der IWF den Fuß bereits in Ländern haben. Die naheliegende und unbedingte Überlegung, die dieser Bilanz folgen muss, liegt jedoch auf einem anderen Sektor. Der Kampf von Reich gegen Arm muss umgewandelt werden in den Kampf von Arm gegen Reich. Angesichts der realen Verhältnisse auf diesem Planeten geht es darum, aus dem Feldzug gegen gut bezahlte Arbeit ein Feldzug gegen die Ausbeutung zu organisieren. Koalitionsrechte müssen erkämpft werden, wo sie noch nicht existieren und sie müssen dort genutzt werden, wo es sie gibt. Nur der Zusammenschluss gegen den ungezügelten Reichtum und seine Agenturen bietet eine Perspektive auf Besserung. Dazu gehört auch, dass die Ideologen des Wirtschaftsliberalismus aus den Regierungen fliegen. Wer nicht Herr seiner selbst ist, schrieb Robespierre, ist Sklave eines anderen. So einfach ist das!