Schlagwort-Archive: Julian Assange

Herrschaft und Tabu

Was ist die Signatur einer aufgeklärten Zeit? Richtig! Es ist die Verbannung des Tabus in die Arsenale der Vergangenheit. Wenn Tabus herrschen, dann ist das der Ausdruck einer unausgesprochenen Herrschaft von Menschen, Interessen und Konventionen. Letzteres ist in der Menschheitsgeschichte eher der Normalfall. Doch wenn die Form von Herrschaft vor allem vom Tabu bestimmt wird, dann ist auch der Diskurs über die Herrschaft unterbunden. Wenn nicht mehr gefragt werden darf, warum etwas so ist, wie es ist, dann ist wird die Herrschaft der Vernunft entzogen. Man könnte auch sagen, alles, was dem Räsonnement verwehrt wird, ist eine Form der Despotie. 

Es existieren Tabus, die sich vor allem auf das Sittenleben beziehen, die einem tiefen gesellschaftlichen Konsens entspringen. Sie beziehen sich auf das Zusammenleben und ergeben durchaus einen Sinn. Die Menschenrechte sind so ein Beispiel. Wenn es Tabu ist, Menschen zu diskriminieren, wenn es Tabu ist, Menschen in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken oder wenn es Tabu ist, ihnen das Recht auf Freizügigkeit zu verwehren, dann ist das eine Sache, die der Zivilisation wie der Vernunft entspringt. Wenn es jedoch nicht mehr gelingt, die vernünftige Grundlage eines unausgesprochenen Tabus zu erklären, dann ist auch in dieser Gesellschaft etwas schief gelaufen.

Der Zeitgeist, auf den wir gesellschaftlich im Hier und Heute treffen, ist jedoch auf eine ganz andere, exzentrische Weise auf eine Tabuisierung zurückzuführen, die jeden Akt einer erratischen Regierungsführung unter Schutz stellen soll. Jede wie auch immer geartete Form von Regierungshandeln unterliegt dem Tabu der Nachfrage. Wir alle kennen es: Wer nachfragt, welche tatsächlichen Interessen hinter militärischen Interventionen außerhalb des eigenen Territorium stecken, wer sich erkundigt, warum eine Regierungskrise in Hongkong die Regierung mehr erregt als ein Bürgerkrieg im benachbarten Frankreich, wer wissen will, welchen ökologischen Impact militärische Operationen haben oder wer generell danach fragt, warum einerseits kritische Stimmen mit dem Bann belegt werden während andere, eindeutig interessenfinanzierte Meinungsmacher ein breites Forum bekommen, wird zur Paria erklärt. Zumeist mit dem zynischen Kommentar, wer wirres Zeug rede, müsse damit rechnen, auch Gegenwind zu bekommen.

Alle, wirklich alle despotischen Herrschaftsformen haben sich des Mittels bedient, diejenigen, die die herrschaftsbedingten Tabus hinterfragt haben, ob ihrer geistigen Zurechnungsfähigkeit anzuzweifeln, um sie dann, bei Bedarf, wenn der Ruf der Delinquenten erst einmal ruiniert war, zu vernichten. Das Beispiel Julian Assange zeigt, wie despotisch es zugeht. Weil er das Tabu gebrochen hat, den Terror und die Folter der Mächte des „Guten“ mit Schweigen zu belegen, soll  er nun vernichtet werden. Und, denken wir an die Gedenkfeiern der letzten Tage und den eindringlichen Appell der überlebenden Opfer des Holocausts, die Reaktion der demokratischsten Gesellschaft aller Zeiten ist Gleichgültigkeit!   

Geistig Verwirrte, von Russland Bezahlte, von Verschwörungstheorien Besessene, von der Komplexität der Welt Überwältigte stehen denen gegenüber, die jeden Herrschaftsmythos unreflektiert glauben schenken und sich in einer langweiligen, öden, überall immer gleichen Welt eines platzenden Warenmarktes als Gewinner der Globalisierung von den tatsächlichen Profiteuren und ihren Meinungsmaschinen feiern lassen. Sie gleichen, dieser Hieb sei erlaubt, den bigotten Pietisten aus grauer Vorzeit, die jedes Tabu dazu nutzen, ihren eigenen, kleinlichen, selbstsüchtigen und schmutzigen Interessen im Schutze der Dunkelheit nachzugehen.

Diejenigen, die die profanen Tabus unserer Tage auf den hell erleuchteten Seziertisch werfen, ihnen gebührt Respekt. In jeglicher Hinsicht.

Ausgewertet!

Julian Assange hat gegen US-amerikanische Gesetze verstoßen. Keine Frage. Er hat Material, dass aus Gründen der definierten staatlichen Sicherheit als geheim eingestuft war, der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Warum? Weil er glaubte, dass er die moralische Pflicht hatte, zu zeigen, was sich hinter einer in schöne Worte von Freiheit und Menschenrechten gekleideten Weltmacht verbirgt. Ein brutal vorgehendes, zynisches Imperium, das alles repräsentiert, nur schon lange nicht mehr die Werte, auf die es sich beruft.

Julian Assange hat, wie Edward Snowden und Chelsea Manning, die Torheit besessen, zu glauben, außerhalb der USA gäbe es noch Mächte, die es ernst meinten mit der Demokratie und die sich, wüssten sie erst einmal, was sich da so alles an der kalten und heißen Front des Imperiums abspielte, dagegen auflehnen und die Wahrheit mit allen Konsequenzen würdigen würden.

Das war naiv. Was die Helden der Leaks nicht beachteten, war das Faktum, dass besagte Mächte durchaus wussten und wissen, was so vor sich geht in den geheimen und entlegenen Folterkammern und beim Drohnenkrieg gegen Zivilisten, sie tun nur so, als täten sie es nicht. Denn mit Moral muss man den Schachfiguren im imperialen Spiel gar nicht kommen, denn das interessiert sie nicht.

Allenfalls bei taktischen Überlegungen spielt es eine Rolle. So jubelten auch viele der Politikerinnen und Politiker, die jetzt schweigen, bei den ersten Veröffentlichungen des brisanten Materials, dass es noch Stimmen der Freiheit gäbe, die darauf verwiesen, wie stark das Wertesystem des Westens sei. Manche verstiegen sich sogar soweit, dass sie mal Snowden, mal Assange für den Nobelpreis vorschlugen. Jetzt erwartet den einen  davon Zuchthaus oder Tod und die Statements von damals erweisen sich als substanzlose Rhetorik.

Immer wieder werden bei historischen Prozessen Untersuchungen darüber angestellt, bei welchem Ereignis Quantität in Qualität umschlug, wann etwas scheinbar plötzlich, so ganz anders wurde, als es vorher gewesen war. In Bezug auf den Journalismus, bei dem wirtschaftliche Konzentration, Embedding und Gleichschaltung zunächst parallel verliefen, wird immer öfter der 11. September 2001 genannt. Nach diesem Tag, und das lässt sich durch unzählige Dokumentationen belegen, war nichts mehr so, wie es einmal war.

Mit dem von den USA ausgerufenen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus kam das Instrument des Regime Change aus dem Portfolio und mit ihm eine argumentative Taktik, die von den Satelliten der Superpower willfährig übernommen wurde. Denn Regime Change ging nur mit zweierlei Maß. Da konnte es nur die Guten und die Bösen geben. Und böse waren seltsamerweise immer nur die, die sich den Interessen des Imperiums nur ansatzweise in den Weg stellten. Wer das einmal durchexerzieren will, stelle allein nur Saudi Arabien und das ehemalige Libyen gegenüber. Da blieb das Monster alliiert, und das Land, in dem es den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Region kollektiv am besten ging, wurde vom  Imperium und seinen britischen und französischen Musteralliierten durch Bombenhagel ins Chaos gestürzt. Es entsprach, so ist bis heute nachzulesen, den Werten des Westens.

Letztere sind als Argument nichts mehr wert. Das Imperium und seine Knallchargen haben aus dem ideellen Gut einer emanzipatorischen Epoche das Gelalle von Barbaren gemacht. Es hat sich ausgewertet! Die Argumentationsmöglichkeiten für die Begründung imperialistischer Politik gehen zur Neige. Nach der Ideologie folgt nur noch die nackte Gewalt. Der Zeitpunkt? Die von der britischen Regierung gebilligte Deportation Julian Assanges in die neue Dunkelkammer der Geschichte.

Julian Assange: Führte Francis Ford Coppola Regie?

Wie oft wurde es bereits formuliert? Immer wieder ist zu hören, in den schwierigen Zeiten wie diesen ginge es um Werte und um die Institutionen, die aus diesen Werten heraus geschaffen wurden. Nicht, dass das nicht stimmen würde. Das Triviale dieser Aussage besteht darin, dass das immer so ist. Bei jeder Tat, bei jeder Aktion, bei jeder Maßnahme ist darauf zu achten, ob es dem Selbstverständnis derer entspricht, die das alles veranlasst haben und ob die Organe, die dazu verhelfen, etwas umzusetzen, den Zweck erfüllen, zu dem sie erdacht wurden. Das, womit wir uns auseinanderzusetzen haben, ist nicht nur trivial, sondern auch brisant. Denn es sei die These formuliert, dass sowohl die viel zitierten Werte von Humanismus und Demokratie schon lange gekapert wurden von Akteuren, die mitten in den Institutionen sitzen, die ursprünglich den Zweck hatten, die Welt vor der Barbarei zu retten. Der Fehler, der sich nun aufdrängt, wäre, alles, was die bürgerliche Revolution hervorgebracht hat, zu verramschen, weil gewissenlose Hasardeure sich in die Machtzentren eingeschlichen haben. 

Das Organ The Last American Vagabond, welch schöner Titel, berichtete, der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seien Aktivitäten von Weltbank wie dem Internationalen Währungsfonds vorausgegangen. Seitens der Weltbank seien ca. 6, seitens des IWF 4,2 Milliarden Dollar nach Ecuador geflossen. Dass, so wissen wir alle, diese Organisationen nichts ohne Zustimmung der USA unternehmen können, lässt die Vermutung zu, dass mit der Zusage an das schwächelnde Ecuador die Forderung ins Land schwappte, den Stinkstiefel Assange an das Land mit der Todesstrafe auszuliefern. Sollte das passieren, so ist klar, wird der Mann gebrochen und vernichtet werden. Es ist, als führte Francis Ford Coppola Regie!

Dass den monopolisierten Werte-Sendern hierzulande die Festnahme innerhalb einer Botschaft, die als Terrain des repräsentierten Landes gilt, durch britische Polizei nur eine Randnotiz wert war  und dass Big Mouth Maas sich gar nicht zu Wort meldete, lieferte wieder einmal den Beweis, dass die Werte von den Kaperern nur dann bemüht werden, wenn eigene Militäreinsätze argumentativ vorbereitet oder gerechtfertigt werden sollen. Und was hier gilt, betrifft selbstverständlich die internationalen Institutionen wie den IWF. Frau Lagarde als Verteidigerin der demokratischen Werte? Angela Merkel als Ikone des Humanismus? Macron als Fackel der Freiheit? Trump als Bollwerk der Demokratie? 

Die Diskussion um die Zukunft muss anders geführt werden. Sie muss sich konzentrieren auf neue Formen der demokratischen Organisation des Gemeinwesens, ja, aber sich muss auch endlich die Kehrtwende schaffen in Bezug auf das Bestehende. Diejenigen, die in den demokratischen Institutionen ihr Unwesen treiben, müssen aus diesen entfernt werden. Es kann nicht sein, dass die Geiselnehmer ungestört daher schwafeln können von der Demokratie und ihren Werten und gleichzeitig durch ihr Handeln das gesamte System pervertieren. 

Gegenwärtig erscheint es vielen so, als dass irgendwelche Verschwörungstheoretiker sich vorgenommen hätten, die verschiedenen Modelle der Demokratie zu zerstören. Die Erkenntnis muss allerdings lauten, dass die Zerstörer der Demokratie einen Großteil der demokratischen Institutionen bereits erobert hat und sie sie instrumentalisieren, um die Interessen derer zu vertreten, die mit welcher Demokratie auch immer nichts am Hut haben. Wer Putschisten Hoffnungsträger nennt, entlarvt sich selbst. Und wer so redet, hat in den demokratischen Institutionen nichts zu suchen.