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Das Schreiben über Krieg, Demokratie und die Wahrheit

Seitdem die Waffenruhe in der Ost-Ukraine gilt, ist das Klirren der Unzufriedenen unüberhörbar. So, als sei die ganze Berufssparte enttäuscht über die unter großem Kraftaufwand zustande gebrachte Einigung, lechzen Zeitungen wie Fernsehsender gierig nach Gründen, warum die Waffenruhe hinfällig ist. Es ist unglaublich, aber wahr. Die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik tendiert Richtung Bedauern über das Abwenden heißer Kriegshandlungen in der Ost-Ukraine. Keine, tatsächliche keine Situation nach dem II. Weltkrieg wurde von den Massenmedien derartig in eine Kriegslegende gepackt wie die heutige. Die Tageszeitung mit der höchsten Auflage appellierte schon immer an das tief in den Eingeweiden sitzende Ressentiment. Dass nun aber auch alles, was den bürgerlichen Mittelstand bedient, in dieses Horn stößt, dokumentiert den Ernst der Lage. Dass dabei sogar zu Dokumentenfälschungen gegriffen wird, um die vermeintlich gegnerische Seite der Verletzung von Vereinbarungen zu bezichtigen, zeigt, dass das Diktum, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, eine romantische Verklärung eines falsch verstandenen Erbes geworden ist.

Es bringt nichts, die Kausalität des Konfliktes noch einmal, zum XXXXXXten Male, zu illustrieren. Logik und historische Authentizität sind unerheblich geworden. Mittlerweile existiert eine Kanaille in diesem Land, und keine aus Steuergeldern schlecht bezahlte, der jedes Mittel recht ist, um die Krise zu verschärfen. Da hilft nur die deutliche Polarisierung. Der Konflikt ist der martialische Vater der Erkenntnis.

Obwohl manche dieser Organe, die jetzt die Weise des Krieges anblasen, selbst bestimmte Verhältnisse enthüllt haben, die Anlass geben, an der so inszenierten Wehrhaftigkeit zu zweifeln. So z.B. der Bericht des Spiegel, dass seit Jahren Flüchtlinge, die über die Ukraine nach Europa wollen, dort aufgegriffen und ohne Verfahren bis zu mehreren Jahren ins Gefängnis gesperrt werden. Allein der Verdacht, dass die armen Teufel in einem EU-Staat einen Asylantrag stellen könnten, gilt bei den ukrainischen Sicherheitsbehörden für hinreichend, um stante pede zu inhaftieren. Die berstenden Knäste des Landes und die notwendigen Anbauten werden derweilen von der EU bezahlt.

Wie soll man so etwas nennen? Putative Freiheitsberaubung mit EU-Subvention? Oder ist es der Einkauf einer dreckigen Truppe, um den eigenen Vorgarten vor Eindringlingen aus einer Welt der Bedürftigkeit sauber zu halten? Abscheulich ist es allemal und es verrät die Mentalität, mit der die Aktionen der EU zunehmend durchdrungen sind. Ein Plädoyer für die Freiheit ist das nicht. Vielmehr handelt es sich um die zähnefletschende Verteidigung eines Besitzstandes, der nicht nur aus redlicher Arbeit resultiert.

Zurück zur schreibenden Zunft. Oft wird moniert, die heutigen Journalisten hätten kaum noch Spielräume, sie seien schlimmen Rationalisierungen ausgesetzt, für vieles sei kein Geld mehr da und deshalb arbeite man auch mit Textbausteinen. Und es fehle an Qualität was die Beherrschung journalistischer Techniken anbetrifft. Stimmt, das alles mag zutreffen und die Arbeit nicht leicht machen. Nur, so die nicht unbedingt neue Frage, was nützen alle Techniken, wenn es keine Haltung gibt, denen sie zu dienen hat. Ohne klare Positionierung, ob man für oder gegen den Krieg ist, sollte kein Mensch die Feder ergreifen und darüber schreiben, ohne deutliche Stellung darüber, ob die Ideen der Demokratie etwas Universales sind, sollte niemand die Impertinenz besitzen, sie woanders anzumahnen und ohne den Willen, die Wahrheit zu finden, und sei sie auch noch so unbequem, sollte niemand darüber nachdenken, über Politik zu schreiben. Es scheint, als sei eine ganze Generation dieser Berufsgruppe nie mit den entscheidenden Fragestellungen konfrontiert worden.

Ein amerikanischer Blick auf Berlin

Mein Gott, hat dieser Mann Sympathien beschert bekommen! Sein Buch erklomm die Bestsellerlisten und setzte sich dort wochenlang fest. George Packer, so seine Charakterisierung auf dem Klappentext, gilt als einer der besten Sachbuchautoren Amerikas, er ist festes Mitglied der Redaktion des „New Yorker“ und er hat Preise eingeheimst wie ein vorwinterliches Eichhörnchen die Nüsse. Zuletzt sogar den Fellow an der American Academy in Berlin. Der Grund für das große Lob hierzulande war sein Buch Die Abwicklung! Und das zu Recht. In diesem Buch schildert Packer gekonnt und in beeindruckender Weise, wie sehr sich der Charakter seiner USA in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geändert hat, wie sich die Hoffnungen derer, die initiativ wurden, um zu überleben, zerschlugen und wie diejenigen, die die großen Seifenblasen produzierten, das Land weiterhin mit ihrem Unwesen beeinflussten.

Das kam sehr gut an, vor allem in einem Land wie Deutschland, das traditionell eher eine psychopathologische Beziehung zu den USA pflegt. Einerseits vertrieben die USA, natürlich mit den anderen Alliierten, Hitler und brachten Jazz, Kaffee und Kaugummi, andererseits wurden sie dadurch ein Weltimperium, das Deutschland als ein Mosaik in seiner imperialen Mengenlehre betrachtete. Alles, was die Macht dieses Landes ein bißchen anzuzweifeln scheint, alles, was dort politisch vonstatten geht, mit ein bißchen Dekadenz zu schattieren, kommt richtig gut an in Germanistan, vielleicht, weil es die eigene Bedeutungslosigkeit relativiert.

Und nun der Schock. Genau dieser George Packer weilte für längere Zeit in Berlin und er kam nicht, um einen Preis abzuholen, sondern er widmete sich seinem Beruf. Packer beobachtete das politische Berlin in seiner gewohnten professionellen Art. Das Ergebnis ist leider keine Schmeichelei. Wie spiegel online berichtete, auch das zu erwähnen gehört zum Stil, war George Packer sogar entsetzt über das, was sich vor ihm ausbreitete.

Zum einen beobachtete er die Kanzlerin. Er versuchte zu entschlüsseln und stellte fest, dass diese eigentlich überhaupt keine Politik betreibe. Vergeblich suchte er nach politischen Kernaussagen, mit denen ein irgendwie auch geartetes Programm beschrieben werden könnte, aber er fand nichts. Packer stellte fest, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf minimale Aktionen zur Sicherung der Macht reduzieren lässt. Dabei, und das die zweite, Entsetzen auslösende Beobachtung des amerikanischen Journalisten, lässt das Volk sie gewähren und ist nicht einmal irritiert. Solange sich Mehrheiten in einer Bequemlichkeitszone befinden, sind sie bereit, sich das Wesen der Demokratie sukzessive abkaufen zu lassen.

Die dritte Erkenntnis, die George Packer im politischen Deutschland sammelte, war allerdings die, die ihn als Journalisten am meisten schockierte. Die Journalisten in Deutschland, so sein Fazit, nehmen den Prozess der De-Demokratisierung hin wie ein Naturereignis. Schlimmer noch, die meisten, die er traf, schienen sogar die Machtmaschine Merkel gewählt zu haben. In weiteren Deutungen tut sich der Landesfremde allerdings schwer. Er selbst sucht Erklärungen in der Geschichte Deutschlands, in der Nazi-Diktatur, dem verlorenen Krieg, der DDR etc. Da entpuppt er sich dann doch als ein Amerikaner, der zu wohl wollend auf jene blickt, die mit der Demokratie nicht soviel am Hut haben. Der Stillstand, der sich in Machterhalt manifestiert, ist keine Erfindung Merkels. Insgesamt bringt es die Republik jetzt auf mehrere Jahrzehnte, in denen der von Packer beschriebene Prozess vonstatten ging. Das Fazit, das der Amerikaner nicht zieht, ist aber notwendig. Das Einmischen muss sich verstärken, der Widerspruch lauter werden und der Journalismus, der muss regelrecht gerettet werden. Sein Zustand ist Symptom des Stillstandes. Seine Re-Vitalisierung für eine Demokratisierung lebenswichtig.

Die Schöne und das Biest

Nun haben wir wieder eine Diskussion, die, fast schon stereotyp, das Unwesentliche in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Emotion. Es geht nicht um den Inhalt des gesprochenen Wortes. Und genau das ist es, was den öffentlichen Diskurs in Germanistan so oft ausmacht. In einem Interview der vermeintlichen Nachrichtensendung Heute Journal nahm sich die Moderatorin Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor. Sie fragte nach der Mitgliederbefragung der SPD hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und gab zu bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit einer solchen gegeben sei. Das wiederum brachte den SPD-Parteivorsitzenden in Rage. Zwar berief sich Frau Slomka auf einen Leipziger Verfassungsrechtler, aber auch Gelehrte sind nicht gefeit gegen Abwegigkeit. Frau Slomka steigerte sich jedoch in eine Position, die, einmal zu Ende gedacht, dahin führen müsste, dass vielleicht nur ein Volksentscheid über einen Koalitionsvertrag entscheiden könnte. Gabriel wiederum verwies auf die Breite der eigenen Mitgliederbefragung und die Enge auf Seiten der CDU und CSU, wo ein kleiner Konvent respektive eine Vorstandssitzung ausreichten, um Klarheit zu schaffen. Mal abgesehen davon, dass es wiederum auch als Führungsschwäche angesehen werden könnte, was die SPD dort treibt, bietet sie jedoch innerparteilich von den Beteiligten ihren Parteimitgliedern die größt mögliche Fläche an Demokratie. Frau Slomka verwies dennoch immer wieder auf die Verfassungsbedenken, beide ließen nicht nach, beide wurden biestiger und endlich forderte Gabriel, mit dem Quatsch aufzuhören.

Was die Rezeption dieses Disputs anbetrifft, so hat diese nahezu diagnostischen Charakter. Es geht nicht um die Inhalte, sondern um die Form. Gabriel gilt als der Aggressive, der um sich gebissen hat und die Journalistin Marietta Slomka avanciert zur Ikone des unbestechlichen, investigativen und unbequemen Journalismus. Dieser Eindruck wird unterstrichen durch eine SMS des CSU-Vorsitzenden Seehofer an den Intendanten des ZDF, in der er sich über das Verhalten der Moderatorin empörte. Nicht zu Unrecht wird das als eine Intervention der Politik in die Medienlandschaft gewertet. Die Empörung ist allerdings angesichts der Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinen die pure Heuchelei.

Gerade Journalistinnen a la Slomka, die akkurat nach der Beauftragung durch ihren Arbeitgeber vorgehen, haben aus dem, was man kritischen, investigativen Journalismus nennt, eine Mainstreamsuppe gemacht, die exklusiv an das Bauchgefühl appelliert und den Gebrauch des Verstandes als ein penetrantes Störsignal betrachtet. In wie vielen Sendungen hat Frau Slomka bereits ein aberwitziges, vielleicht in verdauungsphilosophischen Sekten akzeptables Sortiment an Fragen vor die verdutzten Akteure geworfen und diese damit an den Rand der Contenance getrieben! Eskortiert werden diese wundersamen Standpunkte jeweils mit einer stimmlichen Intonation, die an das Gewusel in einem Kinderhort erinnert und einem Gesichtsausdruck, der sich mal auf das Antlitz des Bösen und mal auf die Inkarnation des Liebesentzugs fokussiert.

Mit kritischem Journalismus hat das alles nichts zu tun und der Versuch seitens des ZDF, das eskalierte Interview als eine Nagelprobe auf den solchen zu deklarieren, dokumentiert in beeindruckender Weise, wie sehr das Ziel der Täuschung und Manipulation im Denken der dortigen Akteure bereits verankert ist. Auch wenn es schwer zu ertragen ist: Wir leben in einer konstitutionellen Demokratie, in der die Verfassungsorgane sehr genau beschrieben sind. Und es existiert eine Bewegung, die dabei ist, die politische Legitimation der Verfassungsorgane zu unterminieren, in dem sie das Votum jeder dahergelaufenen Mischpoke über das von demokratischen Wahlen stellt. Die heilige Johanna des kritischen Journalismus gehört zu denen, die immer in dieses Horn blasen. Und kaum versucht sie es mal anders herum, entsteht ein Wirbelsturm der Irritation.