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China-Besuch: Auf Krawall gebürstet!

Dass die Motoren der kapitalistischen Entwicklung nicht mehr so richtig laufen, ist zu einer Allerweltsweisheit geworden. In Sachen Produktivität ist der Gigant China seit langem erwacht, in Bezug auf die Rechtssicherheit ist vieles ins Fließen geraten und der freie Welthandel ist längst Geschichte. Das kann man bedauern, aber man sollte es zumindest registrieren und darüber nachdenken, was zu tun ist, um in den Heimländern des Kapitalismus und der westlichen Demokratien wieder in die Nähe der Stärken zu kommen, die sie einst groß und potent gemacht haben. 

Die Produktivität hängt nicht nur mit Bildung, Infrastruktur, einer gut ausgebildeten und motivierten Workforce zusammen, sondern auch mit der Attraktivität für diejenigen, die Leistungen und Innovationen entwickeln, die sich patentieren lassen und in einem korportierten Prozess zu Standards werden können. Dass zur Verwertung von guten Ideen im Technologiebereich auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Ressourcen gehören, ist eine triviale Feststellung, die mehr und mehr in Vergessenheit geraten zu sein scheint.

Was den freien Welthandel betrifft,  so sind es gerade die Kernstaaten des Kapitalismus gewesen, die sich seit langem durch Zölle von Konkurrenten abzuschotten suchten. Die Begründungen für derartige Zölle, die auch die EU lange vor den Vereinigten Staaten eingeführt hatte, hatten zumeist fadenscheinigen Charakter. Entweder handelte es sich um kolonialistische Gesten oder man sprach von ungleichem Wettbewerb, der durch staatliche Begünstigungen bei der Konkurrenz zustande käme, obwohl der Grad der staatlichen Subventionierung im eigenen Wirkungsbereich gleiche Dimensionen erreichte. Dass die USA unter dem jetzigen Präsidenten Trump die Zollkeule wie ein archaischer Kämpfer schwingt, ist auf die strategische Defensive der Hegemonialmacht zurückzuführen.

Die Kriege, die momentan geführt werden und die Positionen, die sich konturieren, zeugen wiederum davon, wie sehr der kapitalistische Produktionsprozess in Bezug auf seine Ressourcenverfügbarkeit ins Holpern geraten ist. Unterbliebene Investitionen in die eigene Workforce, Zollkriege und zunehmend schwierigerer Zugang zu wichtigen Ressourcen beschreiben in einem Satz, wie es strategisch um die Ökonomien der gewichtigen EU-Staaten bestellt ist. 

Eine Strategie zu entwickeln, die Zölle vermeidet, den Zugang zu Ressourcen erleichtert und sie bezahlbar macht, die Schaffung interessanter und zugänglicher Märkte und die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind die primordialen Aufgaben, denen sich das leitende Personal widmen sollte. Wer daran glaubte, sieht sich bitter enttäuscht und zunehmend in einer Position ungläubiger Beobachtung.

Das leitende Personal der EU wie die Staatsführungen der protagonistischen Länder hat sich in das Zolldenken zunehmend eingefunden, es wird in Sonderschichten an Feindbildern gearbeitet, man setzt auf die Karte Krieg und investiert in Rüstung auf Kosten aller Faktoren, die kluge und motivierte Köpfe hervorbringen, man träumt vom Sieg über Konkurrenten, die über Ressourcen verfügen und schottet sich ab. Mit Intelligenz hat das nichts zu tun. Und  folglich nichts mit einer Strategie, die den Ländern, die sie vertreten, gut täte.

Heute fahren EU-Vertreter nach China. Und sie werden, da kann man sicher sein, die Frontlinien betonen und nicht danach streben, vernünftige, nach den Interessen beider Seiten ausgerichtete Vereinbarungen zu treffen. Da wird der kolonialistische Stumpfsinn anreisen und mehr Schaden anrichten, als man selbst verkraften kann. Die Chancen, die sich böten, wenn man mit China und der in einer gigantischen Investition zustande gebrachten Seidenstraße zu Vereinbarungen käme, die in beiderseitigem Interesse läge, wären groß. Doch wer permanent auf Krawall gebürstet ist, hat nicht mehr alle Sinne beisammen.  

China-Besuch: auf Krawall gebürstet!

Von Quantitäten und Prioritäten

Den Chinesen wird das Sprichwort zugeschrieben, keine Zeit zu haben bedeute, sich für etwas anderes zu entscheiden. Viele Wahrheiten sind einfach. Und vieles, was das Aroma chinesischer Philosophie verströmt, besticht durch Schlichtheit wie Tiefsinn. Eines weisen diese chinesischen Apercus alle auf: sie sind durchdrungen von einem universellen Geist, d.h. sie gelten für menschliches Erkennen und Handeln per se und sind nicht an eine bestimmte Epoche gebunden. Und sie atmen den Geist der Dialektik. Die Chinesen hatten das bereits in ihrer Denkweise, bevor es Staatsphilosophen wie den Deutschen Hegel gab. Denken Sie bei der nächsten Gelegenheit einmal über obige Weisheit nach. Dann, wenn ein Termin nicht stattfindet. Und Sie werden sehen, dass es andere Prioritäten zu geben scheint.

Das Kluge an der Dialektik ist die Möglichkeit der Transformation. Und das Schöne ist, dass die Probe aufs Exempel sofort stattfinden kann und es keiner Kapriolen bedarf, um auf die konkrete Ebene zu kommen. Ändern wird die Aussage über die Zeit und sagen: Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes auszugeben. Selbstverständlich setzt diese Aussage voraus, dass man über Geld verfügt. Ist das der Fall, dann trifft sie jedoch zu. Und, um konkret und auch noch unverschämt politisch zu werden, wenden wir diese Erkenntnis auf den konkreten Bundeshaushalt.

Der Bundeshaushalt kratzt in seiner Dimension an der Grenze zu einer halben Billion. Man kann also davon sprechen, das Geld zur Genüge vorhanden ist, um die Geschäfte zu führen, die ein Staat zu erledigen hat. Dass ausgerechnet der Finanzminister momentan der ist, der bei vielen Projekten und Ressorts davon spricht, nicht über die notwendigen Mittel zu verfügen, ruft quasi mit lauter Stimme nach dem modifizierten Sprichwort. Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes zu verausgaben.

Die Aufgabe, sich anzusehen, wofür es Geld gibt und wofür nicht, ist deshalb spannend, weil schwarz auf weiß zu sehen ist, wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Vieles, und das sei eingestanden, ist immer leichter gesagt als getan und wir leben, auch das ist eine bittere Wahrheit, in einer so genannten Add-on-Gesellschaft. Dort, wohin öffentliche Gelder fließen, ob es Sinn macht, oder nicht, kann man ohne gewaltige Aufwallungen und großes Getöse die Finanzierung nicht stoppen. Stattdessen kommen immer mehr und neue Begehren nach öffentlicher Förderung auf. Und dennoch: Die Kontur ist klar und deutlich zu sehen!

Der militärische und geopolitische Aspekt mit dem bestehenden Bündnis verschlingt große Summen. Bestimmte Subventionen will man streichen, aber ein Gros von Subventionen, die die Gesellschaft weder weiterbringen noch transformieren, sollen weiter fließen. Und die Sektoren, die ein Land nach vorne bringen können, wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, erhalten die Botschaft, dass Einschränkungen und Sparen das Gebot der Stunde seien.

Nun kann man sagen, und die Profiteure von militärischen Aktionen zur Sicherung der globalen Dominanz werden das tun, dass ohne diese immer noch koloniale Dominanz es vorbei sei mit dem schönen Schein. Für eine Gesellschaft, die durch Recht, Inspiration, Erneuerung, Prosperität und Bewegung Attraktivität gewinnen will, ist das nicht nur zu wenig, sondern gar nichts. Und wer sich in Bezug auf die geopolitische Formation gewaltig verspekuliert hat, sollte die Rechnung nicht denen präsentieren wollen, ohne die nichts mehr laufen würde. Geld ist da, die Prioritäten sind falsch.