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Der Westen?

Ganz so einfach ist es denn doch nicht, wenn der „Westen“ von und über sich redet. Was die Länder, die sich hinter diesem Schild verbergen, eint, sind eine gemeinsame Geschichte, die nicht frei von Konflikten und Kriegen war, eine, im Gegensatz zu anderen Weltkulturen, relativ analoge Entwicklung von Handel und Produktivkräften und daraus mehr oder weniger resultierenden Verfassungen, die in dem jeweiligen Rahmen bestimmte Freiheiten garantierten, die notwendig waren, um das System mit Leben zu füllen. Der Rest sind Interessenkonflikte, die es in sich hatten. Das bezieht sich auf die heute in der EU versammelten Staaten, aber auch auf  Großbritannien, das sich immer und zu Recht als nicht kontinental fühlte und die USA, ihrerseits eine zivilisatorische Auslagerung des alten Europas, quasi als Neustart auf der grünen Wiese. Nicht mitgerechnet wird heute Russland, das zumindest seit Peter dem Großen immer vitaler Bestandteil Europas war und sein wollte.

Dass sich mit der Sowjetunion in dieser Hinsicht sehr viel änderte, weil sich damit ein Konkurrenzsystem zu dem etablierte, was als die gemeinsame europäische Geschichte mit einer kapitalistischen Produktionsweise bezeichnet werden kann, versteht sich nahezu von selbst. Auch dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der über siebzig Jahre währenden Sowjetunion ist dieser Schmerz in den westlichen Zentren immer noch zu spüren. Auch er erklärt das von negativen Emotionen beflügelte Handeln gegenüber dem heutigen Russland, dem, egal in welcher der jüngsten historischen Phasen, trotz gehöriger Avancen immer wieder und drastisch bedeutet wurde, dass es nicht dazugehören darf. So eskalierte vieles, und zu einer zumindest möglichen Form der Koexistenz und Balance kam es nicht. 

Die Motive der Staaten, die sich unter dem Firmenschild des Westens immer noch versammeln, könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Das Reklamieren der gemeinsamen Wertegemeinschaft durch hohe Funktionäre und Lobbyisten, ist ein Narrativ, das längst verbraucht ist. Jenseits des gemeinsamen Marktes, was haben die baltischen Staaten mit Spanien, Portugal oder Italien hinsichtlich ihrer Sicherheitsvorstellungen und -Interessen gemein? Welche Motive treiben Belgien, die Niederlande und Luxemburg im Gegensatz zu denen Frankreichs an? Welche Herangehensweise haben die südosteuropäischen Staaten? Und Ungarn oder Polen? Ganz zu schweigen von Großbritannien, den USA und letztendlich Deutschland?

Allein der flüchtige Blick verrät die unterschiedlichen Interessen, die aus der Historie erwachsenen unterschiedlichen Gefühle, der Ängste wie der Freundschaften. Wer da meint, mit einem plakativen „Wir“ sicher durch eine historisch hoch prekäre Lage navigieren zu können, kann es sich leichter nicht machen und kann nicht verantwortungsloser handeln.

Unter dem mit großem Kriegsgeschrei deklamierten Slogan der westlichen Werte werden die Möglichkeiten einer auf Vernunft basierenden und an Interessen orientierten Politik verstellt. Es ist auch nicht Ziel derer, die so unumwunden und gierig in diesen Krieg gezogen sind und alles dafür tun, um ihn so lange wie möglich zu befeuern und am Leben zu halten. Wenn eines sicher ist, dann ihr Desinteresse an dem, was sie stets mit Werten bezeichnen und die in ihrem Munde entwertet werden. Ihnen geht es um gute Geschäfte, die so gut laufen wie nie.

Das historische Makel, das der Westen trotz der Aufklärung aufweist, nahezu im Sinne einer Tragödie, ist die immer vorhandene Diskrepanz zwischen ökonomischem Trieb und politischer Räson. Es existieren Zeiten, zumeist kurze, die als Blüte bezeichnet werden, in denen die Räson das Handeln bestimmt. Gefolgt von Perioden, in denen sich der Trieb auslebt und viele Entwicklungen beschleunigt und einiges zerstört. Beide Seiten gehören zusammen. Vor allem im Westen. Darüber sollten wir reden. Und über die unterschiedlichen Interessen, die das Handeln bestimmen. Ob die Welt – im Westen – dann besser wird, steht dahin. Aber sie wird verständlicher. Und das ist doch schon einmal etwas.  

Dividende sind keine ethische Kategorie

Die offiziellen Positionen einzelner Regierungen oder Staaten zu bestimmten Fragen der Weltpolitik sind in der Regel hinreichend bekannt. Sie dienen dazu, eine Art Logbuch der eigenen Außenpolitik zu erstellen. Auch wenn es kein grundsätzliches Programm dafür geben sollte, was leider zunehmend überall auf der Welt der Fall ist, so kann dennoch anhand der einzelnen Positionen zu unterschiedlichen Fragen gleich einem Puzzle so etwas wie ein Bild erstellt werden, das aufschlussreich ist. Fügt man ein Mosaik an das andere, wird sehr deutlich, wo die Prämissen liegen und wo es sich um nichts als Rhetorik handelt. 

Im Falle der Bundesrepublik Deutschland ist das so. Statt eines geschriebenen Programms existiert nur eine relativ abstrakt gehaltene Überschrift mit dem Titel. „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen!“ Was das heißt, kann relativ schnell in der beschriebenen Methode rekonstruiert werden:

In Europa, genauer der EU, wird eine Führungsrolle übernommen, die sich vor allem auszeichnet durch Positionen zum Schutz der eigenen Industrie, zur Durchsetzung günstiger Marktbedingungen für diese und zur so genannten Sanierung von Staatsfinanzen analog zu den Maximen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, sprich einer marktliberalen und staatsrestriktiven Attitüde. Unter diesen Prämissen tritt die Bundesregierung für die stetige Erweiterung der EU ein, vor allem auf dem Balkan und Richtung russischer Grenze. Dabei schreckt sie selbst nicht vor Völkerrechtsbruch zurück, während sie es bei anderen anprangert. In Fragen des Nahen Ostens und der aus dem komplexen Gebilde resultierenden Allianzen hat sich die Bundesregierung bis jetzt an die Allianzen der USA angedockt, obwohl es zunehmend Inkongruenzen gibt. Es heißt aber, die gleichen Interessen bei den Umsturzgedanken wie in den Fällen Libyen und Syrien mitgetragen zu haben, auch wenn der Grad der militärischen Intervention variiert. Die Belieferung „Verbündeter“ wie Saudi Arabien mit hochbrisanten Waffen gehört dazu. 

Insgesamt könnte das Programm der größeren Verantwortung beschrieben werden als eine imperiale Führerschaft innerhalb des geographischen Gebildes Europas beschrieben werden. Nicht imperial ist dabei die Art und Weise der Kommunikation. Rom wie Washington haben immer dargelegt, was in ihrem Interesse ist und was nicht. Das ging, aufgrund der eindeutigen Machtverhältnisse, jeweils immer ohne Schminke, auch wenn Prosa wie Narrative ausreichend vorhanden waren. In dieser Position ist die Bundesrepublik nicht. Was wäre zu erwarten, wenn eine Kanzlerin sehr deutlich die Interessen formulieren würde, für die sie tatsächlich eintritt?

Wahrscheinlich bräche im In- und Ausland ein Sturm der Entrüstung los, weil das Land mit dieser Geschichte das nicht machen darf. Die Verantwortlichen für die zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert, die zweimal nach der Macht griffen, dürfen anscheinend nie wieder formulieren, dass sie Märkte, Rohstoffe und Wege brauchen, um ihr Gemeinwesen – natürlich auf Kosten anderer – blühen zu lassen. Was die Wahrnehmung und psychische Disposition den USA als altem Imperium erlaubt, würde im Falle Deutschlands zu Empörung pur führen.

Stattdessen und weil es so ist, verfällt die hiesige Regierung in die Sprache des Feldes, auf das sie nach den verlorenen Kriegen verließen worden war. Sie redet über Moral und arbeitet sich ab an dem nicht zu vollbringenden Kunststück, Imperialismus via Moral zu vermitteln. Letzteres misslingt immer mehr und hat zu einer Staatskrise geführt. Ein wachsender Teil der eigenen Gesellschaft glaubt nicht mehr an die Worte, die knallharte Interessenpolitik vermitteln sollen. Und damit hat er Recht. Dividende sind keine ethische Kategorie.  

Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!