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Die zentrifugalen Kräfte Europas

Wenn es eine politische Programmatik gibt, mit der die Europäische Union nun seit Jahrzehnten auf den Markt geht, dann ist es die der Integration. Um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt, hilft ein kurzer Blick in die Historie. Das, was wir heute als die EU ansehen, von den Azoren bis zur russischen Grenze und von Skandinavien bis an die Küsten Afrikas, begann als eine Wirtschafts- und Zollunion von Belgien, den Niederlanden und Luxembourg als BENELUX und wurde später zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EWG. Das genuine Ziel der EU war Handelsvereinfachung zu gegenseitigem wirtschaftlichen Vorteil. Immer wieder genährt durch die Wunden des II. Weltkriegs waren es vor allem die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands, die mehr aus dieser Wirtschaftsunion machen wollten, nämlich ein politisches, friedenssicherndes Bündnis in dem die Demokratie zuhause ist.

Betrachten wird den Koloss EU in seinem gegenwärtigen Zustand, dann hat die Retrospektive etwas regelrecht Putziges an sich. Wir stehen nicht nur einer enormen Ausdehnung gegenüber, sondern auch einer ungeheuren wirtschaftlichen Disparität und einer politischen Asynchronität, die in der Geschichte von nicht-militärischen Bündnissen wohl einzigartig ist. Dazu kommt eine Brüsseler Bürokratie, die den Monolithen mit dem Jonglieren von gigantischen Transferleistungen in Schach zu halten sucht. Die im 2008 aufgepoppte Weltfinanzkrise hat dazu geführt, dass die unterschiedliche Machtverteilung das Szenario einer Vereinigung zu gegenseitigem Vorteil hat zum Bersten bringen lassen. Der wachsende Zentralismus der EU hat eine spirituelle Enge in den verschiedenen Ländern der Union erzeugt, die zunehmend mit separatistischen Bewegungen beantwortet wird.

Natürlich gab es historisch auch ohne EU Separatismus in Europa, aber die Häufung sollte doch nach Jahrzehnten der Re-Education unter dem Slogan Europäische Integration Anlass zum Nachdenken geben. Gerade in diesen Tagen stehen gar Referenden an, wie in Schottland, wo es um die Abtrennung von Großbritannien geht, nicht von der EU. In Venedig hat sich eine Initiative gebildet, die bereits an die Mehrheitsmarke schwappt und die Abtrennung von Italien zum Ziel hat. Ähnliches geschieht seit Jahrzehnten in Katalonien, da geht es um die Trennung von Spanien und ist wie in Venedig eine Variante des Wohlstandsseparatismus. Dass dort ausgerechnet Pep Guardiola zu den Galionsfiguren gehört, ist sehr folgerichtig, denn mit diesem Programm der ethischen Verwahrlosung passt er gut nach Bayern. Und dass so mir nicht dir nichts Hunderttausende in Bilbao für die Verlegung von ETA-Gefangenen von Spanien ins Baskenland demonstrieren, sollte auch in gewisser Weise zu denken geben.

Das Interessante an dem Modell Demokratie im Kontext der EU ist die Tatsache, dass wir trotz einer ansteigenden Virulenz der Zentrifugalkräfte im europäischen Kernland aus den öffentlich-rechtlichen Medien kaum etwas erfahren. Während jeden Abend in den Nachrichtensendungen die Mülltonnen auf der Krim von innen und außen ausgeleuchtet werden, erfahren wir nichts aus Venedig, Mailand, Barcelona oder Bilbao. Da liegt nichts näher als die alte Weisheit aus den Arsenalen der Macht, dass es bei inneren Konflikten ratsam ist, einen Feind von außen aufzubauen, an dem man sich emotional abarbeiten kann und der die zerstrittene Familie zumindest wieder für einen Augenblick vereint. Ob letzteres gelingt, ist mehr als fraglich. Und die Probleme, die strukturell im Wesen der Union begründet liegen, wird das russische Feindbild schon gar nicht lösen. Da wären eher Felder wie direkte Demokratie oder Autonomie im aufgeklärten Sinne anzusteuern. Das liegt den Kriegsrittern des aktuellen Molochs allerdings fern.

Paris an der Spree, Krakau an der Ruhr und der Balkan am Neckar

Wenn die Formulierung zutrifft, dann jetzt. So, als gäbe es kein Morgen mehr, wird hierzulande wieder einmal über die Einwanderung schwadroniert. Als wäre es nicht seit Jahrzehnten klar, dass unser geliebtes Germanistan im Herzen Europas mitten im Strom der Migrationszüge läge, wie es in der Vergangenheit nämlich auch schon immer war, mit mindestens zehn Nachbarn, mit einem Hin und Her von Ost nach West und von Süd nach Nord, mit ungeheuren Bereicherungen und gewaltigen Integrationsleistungen, kommen jetzt in der Diktion von irgendwelchen politischen Topfpflanzen die Zuwendungserschleicher aus Transsylvanien und der Walachei und frönen der Trunksucht und Völlerei auf unsere Kosten und schänden unsere Töchter.

Da stellt sich doch zu Recht die Frage nach Zurechnungsfähigkeit. Wie kann es sein, dass ein Zentrum der globalen Hochtechnologie, des Erfindergeistes und der Trendahnung bewohnt wird von zivilisationsfernen Horden, die die Ränder der Mittelgebirge säumen und tatsächlich mit der Routine demokratischer Wahlen vertraut sind und sich tatsächlich von derartigen Geschichten wie den gerade kursierenden beeinflussen lassen in ihrem Urteil über den Zustand und die Perspektive unseres Gemeinwesens. Da hilft es wenig, dass es immer so ist, d.h. diejenigen, die am weitesten weg wohnen von den Gebieten, wohin die Neuen kommen, sind diejenigen, die am heftigsten dagegen sind. Schön zu sehen im benachbarten Frankreich, wo es genauso funktioniert.

Die logische Folge wären die Organisatin eines neuen Massentourismus, der unter dem Slogan „Deutschland, das Treibhaus fremder Wurzeln“ fungieren könnte. Es sollten Busreisen vom bayrischen Wald ins Ruhrgebiet organisiert werden, wo allein der Besuch der Friedhöfe, auf deren Grabsteinen mehr polnische als deutsche Namen zu lesen sind, eine Ahnung davon geben könnte, wer das neue, industrialisierte Deutschland eigentlich mit aufgebaut hat. Man könnte entgegengesetzt von Meckpom mal eine Bahnfahrt in die Kurpfalz veranstalten, wo sehr schnell deutlich würde, wie groß der Einfluss der französischen, italienischen und flämischen Immigranten auf die frühe Aufklärung war. Oder man betriebe mit den vielen Radikalskeptikern aus dem Brandenburgischen einen kleinen Kurs zum Thema Quellenkunde, in dem man als einziges Studienobjekt das Telefonbuch von Berlin nähme, um darauf hinzuweisen, wie groß der hugenottische Einfluss auf das Fundament der heutigen Hauptstadt war. Oder man brächte eine Delegation von oberfränkischen Landbewohnern in den Großraum Stuttgart, um zu verdeutlichen, in welchem Konnex der Elan dieser Region mit den Menschen aus dem Balkan steht.

Derartige Aktionen initiierten zwar einen Lernprozess, der allerdings angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Immigration nicht gerecht würde, weil Lernen Zeit in Anspruch nimmt, die wir nicht mehr haben. Die Diskussionen um die Immigration in Deutschland ist ein Gradmesser für die Fähigkeit des hiesigen Gemeinwesens, Zukunft gestalten zu können. Die xenophobischen Aspekte der immer wiederkehrenden, immer rückwärtsgewandten und nie nach Möglichkeiten, sondern immer nach den Gefahren suchenden Auseinandersetzungen um die Frage, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht, attestieren gleichzeitig das Verfallsdatum.

Wären da nicht diejenigen, die irgendwann aus Polen, Russland, Dänemark, Holland, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Serbien, Kroatien, Griechenland, der Türkei, Tunesien, Marokko, Chile oder Vietnam kamen, die lange genug da sind, als dass irgendwer noch auf die Idee käme, bei ihnen von Migranten zu reden. Sie alle beweisen das Gegenteil dessen, was die volksverhetzende Propaganda suggeriert. Weil keinem mehr auffällt, dass sie es sind, über die wir reden.

Nützliche Hinweise aus dem Imperium Romanum

Als die Patrizierfamilien ihre Macht etabliert hatten und Rom zu dem Imperium geworden war, das wir aus den Geschichtsbüchern kennen, setzte eine Entwicklung ein, die nicht untypisch für einen solchen Zustand ist. Die Fortpflanzungsraten dieser Elite entsprachen quantitativ nicht mehr den vielen Funktionsstellen, derer es bedarf, um die Macht zu sichern. So setzte auch in Rom das Klagelied ein, die Römer stürben aus und das Imperium sei in Gefahr. Das stimmte so nicht, denn was in Gefahr war, war einzig und allein das Monopol der alt eingesessenen Patrizierfamilien, die gerade begannen einer Entwicklung zum Opfer zu fallen, die manch böse und vorlaute Zunge heute mit dem Terminus der spätrömischen Dekadenz bezeichnet. In Bezug auf die Reaktion des Imperium Romanum auf die demographische Baisse der Patrizier ist das ziemlicher Unfug, denn Rom besass genug Größe und Souveränität, um das Problem zu lösen: Es eröffnete den jungen Talenten aus den vielen Provinzen die Perspektive, in der Kapitale Karriere zu machen und besass damit auch noch Weitsicht, denn der neue Karrierepfad für die Sprösslinge aus dem Osten, dem Süden und dem Norden sorgte für eine politische Stabilisierung des Imperiums und hatte eine immense integrative Wirkung.

Der Sprung in das Germanistan unserer Tage fällt angesichts derartiger Gedanken etwas schwer, zeigt er doch, was die geschenkte Republik so schwerfällig und töricht macht im Vergleich zum römischen Imperium. Die Klage über den demographischen Wandel kennen wir schon sehr lange. Er müsste keine Besorgnis auslösen, wenn es um die Rente ginge, auch wenn das als ideologische Spitze immer wieder angeboten wird. Die Renten sind nicht wegen der Demographie in Gefahr, sondern weil die Rentenkassen ohne die Zustimmung der dort Versicherten immer wieder geplündert wurden und werden. Das demographische Problem ist verkettet mit der auf Wachstum basierenden Ökonomie, die den Zenit längst überschritten hat und sich vor allem vor dem Hintergrund asiatischer Produktionsbedingungen längst in ihre destruktive Variante verkehrt hat.

Aber selbst wenn wir den Wachstumsgedanken kritisch hinterfragten und uns über eine neue, qualitativ anders konzipierte Ökonomie Gedanken machten, hätten wir das Problem, keine neuen Aspekte der Weltgesellschaft mehr intellektuell integrieren zu können, weil wir die Potenziale des eigenen Landes nicht nutzen. Analog zum Imperium Romanum sollten wir uns schleunigst von der nicht antiken, aber anachronistischen Definition des Staatsbürgertums verabschieden, das dem jus sanguinis, also der Ableitung der Staatsbürgerschaft aus dem Blut entspringt und uns dem jus soli zuwenden, das die Staatsbürgerschaft dort entstehen lässt, auf welchem Boden der Mensch geboren wird. Denn wer den Pass hat, der gehört dazu und hat einen Anspruch auf die Chancen der Gesellschaft. Alles andere ist, man verzeihe den drastischen Ausdruck, nationalistische Propaganda, die im 21. Jahrhundert in einer modernen Gesellschaft nichts mehr verloren hat.

Seit der Ära Kohl, an der die deutsche Bevölkerung stärker beteiligt war als sie heute zuzugeben beliebt, dominiert dieser Anachronismus den politischen Diskurs. Er verschließt Perspektiven und verspielt die Zeit, die bleibt, um Zukunft zu gestalten dramatisch. Angesichts der laufenden Verhandlungen über eine große Koalition wäre es an der Zeit, dieses Thema an zentraler Stelle mit auf die Agenda zu nehmen. Die Potenziale von Migranten liegen in ihrer Jugend und Diversität. Etwas, das das Land bitter nötig hat. Und es existiert keine integrativere Kraft als eine erfolgreiche Karriere. Die jedoch hängt ab von vollen Rechten. Das zu ignorieren, ist ein grobes Vergehen.