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Erneute Wahlen, erneute Diagnosen

Es stehen einmal wieder Wahlen an. In Nordrhein-Westfalen. Dort leben 18 Millionen Menschen und 13 Millionen Wahlberechtigte, also mehr als in Portugal oder in den Niederlanden. Insofern ist es keine Petitesse, die dort zum Ausdruck kommen wird. Nicht, dass jede Wahl das Potenzial hätte, die Welt zu verändern. Aber jede Wahl bringt vieles zum Ausdruck. Es geht um die Bindung an das System der parlamentarischen Demokratie und an die in ihr operierenden Parteien an sich, was sich in der Wahlbeteiligung ausdrückt. Es geht um die Politik und deren Themen vor Ort und es geht natürlich auch um eine bundesrepublikanische Perspektive, denn im September sind Bundestagswahlen. Die demoskopischen Institute sagen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus, wobei die Präzision derartiger Prognosen in der letzten Zeit bezweifelt werden muss. Zu sehr haben sich diese Institute diskreditiert, weil sie bestimmte Ergebnisse publizierten, die weniger mit der Realität und mehr mit taktischen Manövern gemein hatten, die noch bestimmte Bewegungen der Wählerinnen und Wähler intendierten.

Die Befindlichkeit im Lande entspricht in vielen Fällen nicht der Dramatik unserer Zeit. Gerade in den letzten Wochen ereignete sich vieles, das besorgen sollte. Einerseits ist das Festhalten an dem wirtschaftspolitischen Kurs geradezu gesellschaftlicher Konsens, weil er mit der Sympathie für ein solides privatwirtschaftliches Verhalten korrespondiert. Viele Deutsche lassen sich von Überschüssen und einer schwarzen Null bezaubern und sehen nicht deren Verwerfungen in internationalem Kontext. Die deutsche schwarze Null ist nur im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik im Süden Europas zu begreifen, hinter der sich die Tendenz einer europäischen Verwerfung verbirgt, die von dem gefeierten neuen französischen Präsidenten Macron noch befeuert werden könnte. Das Verhängnis seiner Wahl ist vielen noch nicht bewusst. Mit seinem wirtschaftsliberalistischen Kurs könnte er der Wegbereiter werden für den Front National, den er – im Moment – verhindert hat. Und die deutschen Überschüsse nicht in Investitionen in das Gesamtprojekt Europa zu verwenden, kann das Ende bewirken.

Auch die Perpetuierung der katastrophalen Fehler in Syrien, die begründet sind durch das us-amerikanische Muster des Regime Change stehen nicht sonderlich zur Debatte. Und die Flüchtlingsheere, die durch die temporäre Unterstützung von Terroristen und Freischärlern zustande gekommen sind, werden nicht in diesem Zusammenhang gesehen.

Der mentale Isolationismus wurde wieder einmal dokumentiert in der völlig hysterischen und überhitzten Debatte um den Sänger Xavier Naidoo. Der hatte die Regierung als Volkszertreter beschrieben und die eine oder andere Verschwörungsfloskel in einem Lied untergebracht. Anstatt dort dem Mantra der künstlerischen Freiheit zu folgen, geriet die Republik in Rage und wir wurden Zeugen von einem Vorgehen, wie es wohl dem entspricht, was sich viele unter der Scharia vorstellen. Man könnte es auch inquisitorisch nennen, es sind die zwei Seiten einer Medaille. Eine Regierung und eine Gesellschaft, die das nicht aushält, aber gleichzeitig der Faschisierung der Türkei mit dem Aufruf zur Mäßigung begegnet, scheint die Balance verloren zu haben.

Da steht eine mehr als verwegene Textanalyse eines Popsongs dem Schicksal von Millionen Menschen gegenüber und die Dringlichkeit der semantischen Interpretation erscheint wichtiger zu sein als eine praktische Politik, die gegen die Massenverelendung und Massenunterdrückung steht und konkrete Hilfe leistet. Die Wahlen werden wieder Symptome zutage fördern, die der weiteren Diagnose helfen.

Neue Inquisitoren

Was geschieht, wenn ein einigermaßen aufgeklärter Mensch mit einer Meinung konfrontiert wird, die er selbst nicht teilt? Zunächst versucht er, die Kernaussage zu identifizieren. Dann rekonstruiert er den Gedankengang, der zu dieser Aussage geführt hat. Und wenn er – oder natürlich in allen Fällen sie – verstanden hat, wie diese Meinung gemeint und wie sie entstanden ist, dann formuliert der aufgeklärte Mensch eine Replik. Die Replik bezieht sich auf Genese und Struktur der zu kritisierenden Meinung und versucht, sie im Kern zu widerlegen oder auf Brüche in ihrer Genese zu verweisen. Sollte aus dieser Replik eine Interaktion entstehen, dann ist ein interessanter Diskurs zu erwarten. Voraussetzung für eine solche Interaktion ist allerdings, dass es sich bei beiden Seiten um aufgeklärte Menschen handelt.

Ist die eine Seite dagegen nicht aufgeklärt, sondern eher emotional, apologetisch oder dogmatisch, dann wird die eigene Position wiederholt. Und ist aus dem eigenen Gedankengang an Substanz nicht mehr herauszuholen als die bloße Wiederholung, dann gesellt sich sehr schnell noch die Verunglimpfung des Gegenübers hinzu. Derlei Gesprächsentwicklung entgleitet dann sehr schnell in eine destruktive Atmosphäre. Es geht nicht mehr um eine konsensfähige, nachvollziehbare Position, sondern um Rechthaberei auf der einen Seite und die Diskriminierung auf der anderen.

Bei Betrachtung der Art und Weise, wie gegenwärtig sowohl die Politik wie die offiziellen Medien mit Kritik an den von ihnen vertretenen Positionen umgehen, dann wird sehr schnell deutlich, dass wir uns in keinem Diskurs mehr befinden, bei dem es um richtige, oder auch gute Positionen ginge, sondern um Rechthaberei und Diskriminierung. Die Beispiele dafür liefern leider nicht diejenigen, die die Handelnden kritisieren, sondern die Kritisierten selber. Diejenigen, die den Kurs der Regierung in der Ukraine kritisierten und tatsächlich viele gute Argumente anführten, wurden schlicht zu Russland- oder Putin-Verstehern erklärt, und schon erschien es überflüssig, sich noch mit ihren Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Analog verhielt und verhält es sich mit der Kritik an der Europapolitik der Regierung, die viele Felder des gutgründigen Dissenses mit sich brachte, angefangen bei der Bankenrettung, weiter gehend über die bürokratische Zentralisierung und endend bei den Erweiterungsmaßnahmen ohne politische Qualitätssicherung. Alle, die sich damit ernsthaft auseinandersetzten, waren sehr schnell als Europa-Hasser identifiziert, mit deren Argumenten sich niemand mehr ernsthaft auseinandersetzen musste.

Das Herausstehlen aus einer Kontroverse, in der es jeweils um vieles geht, hat sicherlich etwas zu tun mit der Einführung inquisitorischer Denkweisen. Dieses Phänomen entstand nicht über Nacht, sondern es reifte in den Kreisen, die Politik nicht als das Spiel unterschiedlicher Interessen begriff, sondern sie als eine Konkurrenz moralischer Kategorien umdeutete. Mit dem Kanon dessen, was allgemein als political correctness bezeichnet werden kann, wurde ein moderner Hexenhammer etabliert, der es ermöglichte, sich nicht mehr mit den Inhalten von Kritik auseinandersetzen zu müssen, sondern der bei der Form ihrer Äußerung bereits stehen bleiben und Todesurteile aussprechen konnte. Insofern befindet sich die den gesellschaftlichen Diskurs führende Klasse rhetorisch wie bewusstseinsmäßig in einem Stadium mittelalterlicher Inquisition.

Der logische Schluss kann nur lauten, alle Hebel in Bewegung setzen zu müssen, um aufklärerischem Denken neue Foren zu geben und dem zeitgenössischen Obskurantismus Paroli bieten zu können. Das ist ein langer Weg, der viele Frustrationen mit sich bringen wird. Aber, das haben historische Vorlagen bereits an Erkenntnis geliefert, nach dem Dunkel kommt das Licht.

EU: Inquisitorisches Selbstbewusstsein

Jetzt, nach dem Brexit, wäre die historische Chance, sich zurückzulehnen und die Entwicklung der Europäischen Union einmal in Ruhe zu betrachten. Wenn ein Land, aus welchen vorder- und aus welchen hintergründigen Motiven auch immer, sich entschlossen hat, die EU zu verlassen, zumal vom Kaliber Großbritanniens, sollte soviel Selbstreflexion zu der Räson gehören, die erforderlich ist, ein derartiges Netzwerk am Leben zu erhalten. So, wie es aussieht, hat der Brexit jedoch dazu geführt, dass die Hardliner, die die Argumente gegen eine Weiterentwicklung der EU zuhauf geliefert haben, die Oberhand behalten und noch eine Schüppe drauflegen.

Die Motive, die EU zu verlassen sind vielschichtig, aber der Ruck, der Europa als Protest gegen die EU erschüttert, basiert vor allem auf zwei Faktoren, die immer wieder und von politisch sehr unterschiedlichen Perspektiven genannt werden und die es vermögen, große Massen zu mobilisieren. Das ist zum einen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in den letzten Jahren riskante Finanzgeschäfte geduldet, luftige Kreditvergaben befürwortet und das folgende Desaster durch eine bis dahin ungekannte Austeritätspolitik gegen die Mitgliedsländer finanziert hat.

Der andere, den Ärger nährende Faktor sind die demokratisch nicht legitimierten Kommissare, die mit ihren bürokratischen Vollstreckern eine Reglementierung zustande gebracht haben, die unter dem Stichwort der Standardisierung die zum Teil die nationale Identität begründenden Eigenheiten nivelliert haben und zudem von einer Weltfremdheit dominiert wurden, die ihresgleichen sucht.

Wenn die EU zu einem Geschäftsterrain für die Reichen mutiert und mit bürokratischer Bevormundung agiert, dann ist es kein Wunder, dass irgendwann Protest um sich greift. Neben den harten Fakten, zu denen noch einige hinzugefügt werden können, wie zum Beispiel die monströse Liaison mit dem Militärbündnis NATO, ist die Kommunikation über die wesentlichen Punkte dieser Politik einer Psychologie verfallen, die nur zwei Zustände zur Folge haben kann, entweder Aufruhr oder Depression.

Denn die Kritik, die von allen Teilen des Kontinents an dieser Programmatik formuliert wird, wird als das Werk von Europahassern diskriminiert. Das ist eine absolutistische, totalitäre Logik. Wer sich nicht dem Kurs der Dominanten anschließt und diesen kritisiert, der hasst das Konstrukt Europa. Diese kommunikative Logik ertönt jeden Abend über die öffentlich-rechtlichen Kanäle und sie richtet mehr Schaden an als so manche nationalistische Phrase. Denn, kalt betrachtet, ist diese Logik das Besteck der Inquisition. Wer sich so sicher fühlt, wer sich so wenig um die Kritik aus allen Teilen des Kontinents schert und wer diese Kritik als das Werk des Hasses verdammt, der hat die Leibspeise des Großinquisitors bereits samt Nachtisch verdrückt und ist zu keiner rationalen Wahrnehmung mehr fähig.

So ist es kein Zufall, dass nach dem Brexit zum ersten Mal die EU-Kommission beschlossen hat, gegen zwei Länder, die die EU-Stabilitätskriterien verletzt haben, Sanktionen zu verhängen. Es handelt sich dabei um Portugal und Spanien, die die EU-Verschuldungsgrenze im einen Fall um 1,4, im anderen um 2,1 Prozent überschritten haben. Es handelt sich um zwei Länder, die wirtschaftlich am Boden liegen, weil ihnen die Kreditschwemme genauso wenig bekommen ist wie die folgende Austeritätspolitik. Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem und der deutsche Finanzminister Schäuble sind die Treiber dieser Sanktion. Sie scheinen es darauf anzulegen, keine Gefangenen mehr zu machen, sondern alles niedermetzeln zu wollen, was sich ihrer Ideologie in den Weg stellt. Der Wirtschaftsliberalismus, der in den USA, woher er kam, längst beerdigt ist, tanzt mit diesen Figuren einen letzten, schaurigen Makabré. Es geht so weiter, und der Brexit war der Anfang.