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Früchte des Zorns!

Gute Nachrichten für die Rüstungsindustrie. Die weltweiten Ausgaben für Waffen sind wieder einmal gestiegen. Genau gesagt auf über 1,6 Billionen US-Dollar. Wer sich das nicht vorstellen kann, muss sich nicht sorgen. Alles, was mit Herrschaft in der digital-globalen Ära zu tun hat, spielt sich in einer Dimension ab, die sich dem Apparat der unmittelbaren Wahrnehmung entzieht. Deshalb ist es auch so schwer, so etwas wie ein Ungerechtigkeitsgefühl zu mobilisieren. Ob nun ein unübersichtliches Meer an Briefkastenfirmen oder die genannte Kaufsumme für Rüstung. Sicher ist nur, es geht um Bereicherung, von der man glaubt, sie nur durch Zerstörung erlangen zu können. Es geht um Ressourcen und es geht um Krieg.

Mit Abstand der größte Investor in Kriegswerkzeug sind die USA, die mit über 500 Milliarden Dollar ungefähr das Zehnfache von dem ausgeben, was Russland für Rüstung aufbringt. Und selbst das große Russland liegt noch hinter China und Saudi Arabien. Die Bundesrepublik wiederum bringt immerhin Zweidrittel der Mittel für Rüstung auf wie Russland. Vergleicht man die militärische Effektivität der beiden Streitkräfte, bekommt man einen nachdrücklichen Hinweis, was es bedeutet noch in einem heroischen oder schon in einem post-historischen Zeitraum zu leben.

Die Zahlen relativieren sehr viel von dem, was der im freien Fall befindliche Journalismus in Bezug auf wachsende Kriegsgefahren mit dem Holzhammer zu suggerieren sucht. Wenn jemand auf- und hochrüstet, so ist es einerseits der Westen und andererseits Saudi Arabien, das es sehr ernst meint mit seinen Großmachtansprüchen im Nahen und Mittleren Osten. Und was nicht in der Statistik steht, ist aus hiesiger Sicht das eigentliche Gaunerstück. Die Hochrüstung des despotischen Wüstenstaates zu einer massiven Kriegsgefahr wird in erheblichem Maße durch Lieferungen der deutschen Waffenindustrie mitbetrieben, mit Wissen und Genehmigung der Bundesregierung versteht sich.

Die neue Formel, mit der der menschenverachtende Flüchtlingsdeal mit der Türkei erkauft werden soll, nämlich das primäre Ziel sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen, entpuppt sich als frivoler Zynismus. Der wachsende Einfluss Saudi Arabiens in der Region wird Flüchtlinge im Überfluss produzieren. Wie verkommen muss Politik sein, wenn sie in derartigen Kontexten mit Arbeitsplätzen in den Waffenschmieden argumentiert? Wie weit ist es dann noch bis zum totalen Zynismus, dessen Ausmalung einem halbwegs sozial denkenden Menschen immer noch unmöglich erscheint?

Es geht um Ressourcen, es geht um Krieg und es geht um Propaganda. Wie viele Beispiele braucht es noch für die Gutgläubigen, um zu verdeutlichen, dass die immer klarer werdenden Zusammenhänge nichts mit einem wie auch immer gearteten Zufall zu tun haben? Sie zerstören die Nationalstaaten, sie zahlen keine Steuern, sie verticken Waffen an Verbrecher und sie kaufen sich Meinungsagenturen, die ihre Drecksstrategien mit moralistischen Doktrinen und allerlei ökologischem Firlefanz verzieren. Die Verlogenheit, mit der sich ihre Kommunikatoren durch den immer verzwickteren Alltag lavieren, wird täglich dokumentiert und führt dennoch zu keinem Aufschrei.

In Island genügte die Enthüllung der Verwicklung des Premiers in die Panama-Mossack-Fonseca-Briefkastenarchitektur, um nahezu die gesamte Bevölkerung zum Proteststurm zu mobilisieren. Nun mag argumentiert werden, bei einem Land, das so viele Einwohner wie Mannheim habe, sei das nicht so schwer. Aber bei einem Land wie der Bundesrepublik, mit einer Geschichte wie der ihrigen, müssten eine halbe bis eine Million Menschen zu einem kleinen Aufmarsch in Berlin doch möglich sein. Und ginge es nur darum zu zeigen, dass es so auf keinen Fall mehr weiter geht!

 

Eine neue Form des Parteiorgans

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Begriff des Parteiorgans aus einer Zeit stammt, in der die Bedingungen der freien Meinungsäußerung nicht gegeben waren. In Russland, nach der Revolution von 1905, waren die Bolschewiki in die Illegalität gedrängt und wurden verfolgt. In seiner berühmten Schrift „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ gab Lenin darauf Antworten. Er riet dazu, die geheime Organisation der Bolschewiki um eine Zeitung herum aufzubauen und diese dazu zu nutzen, eine programmatische Einigkeit bei den in der Illegalität lebenden Parteimitgliedern herzustellen. Als die Legalität keine Frage mehr war, blieb die Zeitung bestehen, um die Standpunkte der Partei in die Welt zu tragen. Prawda, Die Wahrheit, wie das Organ hieß, existierte auch nach der Oktoberrevolution weiter und wurde so etwas wie das amtliche Organ der neuen Herrscher. Eine Auffassung eines kritischen Journalismus, der Herrschaft kontrolliert, existierte nicht und so wurde das Blatt zu einem Hort des Dogmatismus und der Manipulation.

In der Verfassung der Bundesrepublik ist der Presse eine andere Rolle zugedacht als der der Regierungsverlautbarung oder der einseitigen Parteinahme. Der Schutz, den das Presserecht den Zeitungen verleiht, entspringt der ihnen verfassungsgemäß zugedachten Rolle der demokratischen Kontrolle. Es geht vor allem darum, die Amtsführung der Mächtigen zu hinterfragen und die politischen Alternativen, die die Opposition entwickelt, auf ihre Validität zu überprüfen. Im summa bedeutet dieses, dass die ausdrücklich geschützte Presse etwas tun soll, was bei denen, die es betrifft, Dissens auslöst. Unbequem soll sie sein, aber eben auch fair.

Die schlimmsten Zeiten des XX. Jahrhunderts wurden geprägt durch autokratische Herrschaft und die Nutzung der Presse zu einem Herrschaftsinstrument. Die Rolle, die sie in der beschriebenen Weise wahrnehmen soll, konnte sie durch den Einfluss der Herrschaftsgewalt über lange Perioden nicht einnehmen und daraus resultierten die großen Tragödien dieses Jahrhunderts.

Umso dramatischer ist es, dass heute, in einer sich als Demokratie bezeichnenden Republik, vielerorts die Presse eine Entwicklung erfährt, die an die alten, längst als überwunden geglaubten Bilder des Parteiorgans erinnert. Ob durch ökonomische Maßnahmen, d.h. den Kauf bestimmter Zeitungen oder Portale durch Oligarchen, oder durch ein selbst entwickeltes Verständnis von Parteinahme, viele Zeitungen und Onlineportale, der eine große Leserschaft immer noch die Vergangenheit kritischer Berichterstattung unterbewusst bescheinigt, haben längst ihren Auftrag ad absurdum geführt und sich zu einem Parteiorgan neuer Prägung gemausert. Sie agieren nicht für eine politische Partei im exklusiven Sinne, auch wenn das vorkommt, sondern sie vertreten Standpunkte bestimmter Interessengruppen.

Ihr Handwerk besteht darin, bestimmte Themen, die zur Durchsetzung dieser Interessen aktiviert werden müssen, erst einmal zu setzen. Dann wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, es seien genau diese Themen, die über das Schicksal der Zukunft des Gemeinwesens entscheiden. Die Themen selbst werden von einem einseitigen Aspekt heraus betrachtet, damit letztendlich der Eindruck entsteht, dass genau die erzeugte Meinung das einzige ist, worauf man sich besinnen kann. Alle Vorschläge, Konzepte, Alternativen, die von anderen Parteien oder Gruppen formuliert werden, werden polemisch marginalisiert und als absurde Anwandlungen dargestellt. Dieses Vorgehen lässt sich gut im nationalen Maßstab und noch besser in der Provinz rekonstruieren.

Die Renaissance des Parteiorgans ist ein weiterer Schritt, die der konservative amerikanische Politologe Francis Fukuyama das Ende der Geschichte genannt hat. Es wäre ein Fehler, die Geschichte der Zeitung mit dieser Episode ad acta zu legen. Es ist wichtig, guten, kritischen Zeitungen wieder den Weg zu ebnen. Da kann man auch nochmal „Was tun?“ lesen. In der historischen Phase, als es geschrieben wurde, war es klug und richtig.

Auch der Stutenkerl darf nicht mehr rauchen

Heute, an einem Tag, an welchem die Nebel es nicht lassen können zu wabern, zwischen den Flüssen, die sich hier den Todeskuss geben, stach mir in der Auslage einer Bäckerei ein kleines Männchen ins Auge, das ich aus meiner Kindheit noch kenne. Dort, wo ich aufwuchs, zwischen Münsterland und Ruhrgebiet, hieß zu meiner Zeit die Figur noch Stutenkerl: Ein Mann, geformt aus Hefeteig, mit einer weißen Porzellanpfeife im Mund, die Konturen des Gesichtes mit Rosinen nachgeformt. Natürlich war mir klar, dass diese Figur hier anders heißen musste. Also ging ich in die Bäckerei und fragte die Frau hinter der Theke, wie denn der vorweihnachtliche Zeitgenosse hier so hieße. Die überaus nette und mit Humor ausgestattete Dame entpuppte sich als eine Migrantin vom Balkan und antwortete, dass sie erst nachschauen müsse. Wissen Sie, so ihre hart akzentuierte Antwort, vor zwei Jahren noch war das ein Martinsmann. Dann sah sie in einer Kartei nach und fand die aktuelle Bezeichnung. Jetzt figuriert der Stutenkerl unter dem Decknamen Hefe-Nikolaus.

Es entwickelte sich eine angeregte Unterhaltung, an der immer mehr Besucherinnen und Besucher der Bäckerei Gefallen fanden und es dauerte nicht lange und wir hatten einen angeregten Diskurs über den Zeitgeist, die herrschende Moral und den Wahnsinn dieser Welt. Die politisch immer korrekter werdenden Bezeichnungen und Charakterisierungen von Backwaren und Süßspeisen allein könnte, so die einhellige Meinung, genug Stoff bieten als Beleg für die mentale Verkrustung der Gesellschaft. Wie gesagt, das Gespräch fand statt in Mannheims Q-Quadraten, im Volksmund Fressgass genannt, an einem ganz normalen Tag in der Woche, in einer ganz normalen Bäckerei und natürlich mit ganz normalen Leuten.

Und es dauerte nur wenige Augenblicke, bis die Diskussion sich um die große Scheinproduktion unserer Gesellschaft drehte, das Auseinanderdriften von unmittelbarer Erfahrung und konsensualem Kodex, von Anspruch und Wirklichkeit. Gerade der Umstand, dass diese hier so zufällig zusammen gekommenen Menschen aus kulturell, national und sprachlich unterschiedlichen Kontexten kamen, führte dazu, dass die Muster von Herrschaftsideologie und wahrem gesellschaftlichen Sein sehr schnell identifiziert wurden. Und wir waren uns sehr schnell einig, dass es hülfe, wenn die medial so exponierten Welterklärer nur selbst einmal einkaufen gingen. Denn dann erhielten sie ein, wie es so schön heiß, Feedback, das ihnen das Grausen verdeutlichte, das sie erzeugen mit ihrer scheinheiligen Moral und der Eiseskälte, mit der sie Traditionen meuchelten, deren Sinnstiftung sie nicht verstehen, weil sie im Anspruch der Aufklärung das Ritual als eine die Herrschaft stabilisierende Unart begreifen, den Sinn dahinter aber nicht sehen. Stattdessen werden Terminologien in den Vordergrund gepresst, die die Illusion der Freiheit von Herrschaft schaffen, ohne das System der Herrschaft zu zerstören. Denn noch keine Bezeichnung, und sei sie noch so ehrlich und gut gemeint, hat die Macht, die das Dasein der zu Beklagenden erschwert, je gebrochen. Namen sind Schall und Rauch. Wer sich darauf beschränkt, als Broker der Begriffe unterwegs zu sein, der wird die Welt nicht ändern.

Als ich dann bezahlt hatte und noch einmal in die Auslage zu den anderen Stutenkerlen, Martinsmännern oder Hefe-Nikoläusen schaute, fiel mir noch auf, das das wichtigste Requisit, das ich aus meiner Kindheit kannte, fehlte: Die weiße Porzellanpfeife. Als ich das laut monierte lachte die nette Frau hinter der Theke zurück und rief, ja, mein Herr, selbst rauchen darf der arme Kerl nicht mehr. Ach, welch menschliche Regung, im Zuchthaus der babylonischen Begriffsverwirrung.