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Monsieur Voltaire und das Grundgesetz

Jetzt wird alles noch schöner und bunter. Nicht die Lebensformen. Vertun Sie sich da nicht. Wenn wir uns alle einmal vor den Spiegel stellen und uns ansehen, müssen wir leider zu dem Ergebnis kommen, dass von Diversität keine Rede sein kann. Im Alltag, der uns prägt, ist vom Dress Code bis hin zur Ernährung das meiste Massenware und recht einheitlich. Das sieht, wenn sich jetzt Widerspruch meldet, in anderen Ländern durchaus anders aus. Wir hier, in Germanistan, stechen nicht so gerne hervor. Aus der großen Masse. Dass sich die Warenanbieter das zunutze machen, versteht sich von selbst. Zumal die Abweichung vom Standard heute noch an den Verdacht gekoppelt ist, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Nur an den verordneten Events, bei denen Diversität gefeiert wird, ist alles erlaubt. Aber wehe, dort hält sich niemand an den Dress Code! 

Ja, es ist schwierig. Aber schlimmer noch als die Kleidung, die Art und Weise, wie man sich fortzubewegen gedenkt, was man isst oder trinkt, ist die Uniformität der Meinung. Nicht, dass es nicht erlaubt wäre, einen Blickwinkel öffentlich zu machen, der vom Gros der monopolisierten Meinungsmache abweicht. Das steht sogar im Grundgesetz, dessen Geburtstag gerade noch durch schreiende Reden derer gefeiert wurde, die noch vor kurzem Grundrechte einschränkten und heute ihre Motive hinter Druckerschwärze zu verbergen suchen. Du darfst alles sagen, du darfst das öffentlich machen, du darfst gehen, wohin du willst und du darfst dich verbünden, mit wem du willst. 

Was nicht in diesem ehrwürdigen Schriftstück steht, ist die Notwendigkeit, die Freiheit von anderen aushalten zu müssen. Das ist sogar die Grundbedingung, damit so ein Gesetz wirken kann. Ein Voltaire wusste das bereits, als man die Ideen für eine neuzeitliche Demokratie verschriftlichte. Heute will man davon nichts mehr wissen. Das martialische Gekeife, das aufkommt, sobald einmal eine Meinung auftaucht, die der veröffentlichten Version von Wahrheit zuwiderläuft, dokumentiert eine andere Analyse, die ebenfalls von Voltaire stammt. Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, dann betrachte das, was du nicht sagen darfst. 

Menschen, die gelernt haben, gesellschaftliche Prozesse zu analysieren, können mit dieser These etwas anfangen. Sie sammeln seit einiger Zeit alles, was momentan als demokratiefeindlich von Regierung wie Pressemonopol bezeichnet wird. Was dabei herauskommt, ist ein Bild, das die Form von Herrschaft umreißt, mit der wir es zur Zeit zu tun haben. Einer dieser Analytiker drehte das Bild vor kurzem in einer Publikation um. Er nannte, um aus den gegenwärtigen Dilemmata herauszukommen, drei strategische Ziele, die genau das beschreiben, was die gegenwärtig Herrschenden hassen wie den Leibhaftigen: Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Das klingt harmlos, was es auch in Zeiten einer entspannt handelnden Zivilisation wäre. Es beschreibt jedoch genau das,  was schmerzlich vermisst wird, wenn man an das gerade so gerne missbrauchte Grundgesetz denkt. Das steht nichts von Krieg, es sei denn zur Verteidigung, da steht nichts davon, dass man die nationalen Interessen fremden Mächten unterordnen müsse und da steht nichts von einer krassen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich! Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen! Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Und sie zeigen mit dem Finger auf alle, denen das bewusst wird und es auch noch laut sagen. Aber Vorsicht! Da sei noch einmal Monsieur Voltaire zitiert:

„Alles was du sagst, sollte wahr sein, aber nicht alles, was wahr ist, solltest du auch sagen.“

Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!

Die NATO, 9/11 und die Nordstream Pipeline

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York City im Jahre 2001, bis heute bekannt unter dem Schlagwort 9/11, geschahen Dinge, die angesichts aktueller Entwicklungen eine neue Dimension bekommen. Der damalige Präsident der USA, George W. Bush junior, brachte es nämlich fertig, dass die NATO den Bündnisfall ausrief. Zugeschrieben wird die Tat, zumindest von offizieller amerikanischer Seite, bis heute der Organisation Al Quaida. Diese wiederum war keine staatliche Organisation, sondern ein Zusammenschluss von dem politischen Islam anhängenden Menschen zumeist aus Afrika und Asien. Pikant bei der Geschichte war die Tatsache, dass die USA ihrerseits Al Quaida während des Krieges der Sowjetunion in Afghanistan finanziell und logistisch unterstützt hatte. Entscheidend war nun jedoch das Faktum, dass die NATO-Mitgliedsstaaten das Spiel mitmachten und den Bündnisfall beschlossen. D.h. die NATO-Staaten befanden sich im Krieg mit einer multi-ethnischen, auf Freiwilligkeit basierenden Organisation. Ein Präzedenzfall, der in der Statuten der Organisation nicht vorgesehen war. 

Fühlten sich die Mandatsträger der Bundesrepublik Deutschland so souverän wie damals George W. Bush junior und sähen sie in der Zerstörung der Nordstream Pipelines in der Ostsee einen Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik Deutschland, dann müssten sie bei bloßem Verdacht auf eine externe staatliche Macht den NATO-Bündnisfall anstreben. Da jedoch, da nun mehr als vieles dafür spricht, dass die USA den Anschlag verübt haben, der Bündnisfall gegen ein anderes, und zwar das mächtigste NATO-Mitglied ausgesprochen werden müsste, wird das ganze Dilemma offenkundig. 

Es handelt sich dabei nicht um ein solitäres Dilemma der NATO. Letztere hat sich seit 9/11 in höllischem Tempo von einer intendierten Verteidigungsgemeinschaft zu einem imperialistischen Interventionsbündnis gewandelt. Die traurige Rolle der Bundesrepublik bestand in diesem Prozess darin, dass sie den exklusiven Verteidigungsgedanken, der im Grundgesetz stand, abschrieb, die eigenen Streitkräfte auf Intervention umstellte und unter dem Schirm der aggressivsten Macht des Bündnisses schlafwandelte. Konstatiert man, dass sich der Fall so abgespielt hat, wie es der amerikanische Investigativ-Journalist Seymour Hersh nachgezeichnet hat, dann hat ein NATO-Mitglied gegen ein anderes NATO-Mitglied einen Terroranschlag verübt. Alle wissen es, und keiner sagt etwas. Die Botschaft, die dieses „Bündnis“ damit in die Welt aussendet, ist eindeutig: das kann nicht mehr lange gut gehen. Und wer auf Zeit setzt, macht auf keinen Fall einen Fehler. 

Das eine, nämlich das politische Debakel, wird bei dieser Geschichte eskortiert von dem anderen, nicht minder besorgniserregenden, nämlich dem medialen. Was sich nach der Veröffentlichung der Recherchen von Hersh in der hiesigen Medienlandschaft abspielte, ist eine wunderbare Dokumentation dafür, dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind. Noch in der Nacht wurde der deutsche Wikipedia-Eintrag zu Seymour Hersh so manipuliert, dass bei der Lektüre suggeriert wird, der Mann habe immer am Abgrund von Verschwörungstheorien gestanden. Im SPIEGEL war der Journalist von Weltruf plötzlich ein umstrittener Blogger. Die Handhabung eines Falles von nationaler Tragweite als ein Hirngespinst von Hysterikern deutet noch einmal auf die Notwendigkeit hin, sich nicht mehr mit dieser Art der Journaille, sondern mit denen auseinanderzusetzen, die diese Propaganda-Organe besitzen und instruieren. Die mit der systematischen Verbreitung von Unwahrheiten die staatlichen Institutionen  zerstören und Kriege glorifizieren. Verdienen werden sie, die nicht mehr lange so unbekannt sind, wie sie sich wähnen. Und die, die für diese Machenschaften wie immer bezahlen sollen, werden es nicht mehr hinnehmen. Und ansonsten? Fordern wir doch den Bündnisfall!