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Schröders Konstanz und Fischers Wandel

In welchem spirituellen Desaster sich die Republik befindet, lässt sich an vielerlei Erscheinungen enthüllen. Zum Beispiel standen im Jahr 1990 in Europa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer durchweg russische Truppen ein- bis zweitausend Kilometer weiter westlich. Heute stehen NATO-Truppen auf der gleichen Linie ein- bis zweitausend Kilometer weiter östlich. Das Fazit derer, die diese Außenpolitik mit betrieben haben, ist getragen von dem Gedanken, dass es sich bei Russland um ein sehr aggressives, von dunklen Mächten getriebenes Land handelt.

Die Motive, die dazu geführt haben, dass die NATO aus einem Verteidigungsbündnis in ein Militärbündnis mit seinerseits expansionistischen Absichten wurde, sind vielfältig. Ein Motiv waren Traumata, die als notwendige Folge von tatsächlicher Unterdrückung durch das Militär der UdSSR betrachtet werden müssen. Das sollte nicht unterschätzt werden und es ist erklärlich, obwohl es kein guter Rat ist, aus einem Trauma eine Doktrin für die Außenpolitik zu machen. Ein anderes Motiv sind die Weltmachtszenarien der USA, der Supermacht, die aus dem Wettstreit mit der UdSSR als Sieger hervorgingen, die aber nun mit einer neuen Weltordnung konfrontiert werden, die im asiatischen Raum unter der Führung von China entsteht.

Die amerikanische, imperiale Doktrin sieht seit je den so genannten eurasischen Raum mit seinen Produktionsanlagen und seinen Rohstoffen als essenziell für die Weltherrschaft an. Eurasischer Raum heißt EU plus Russland. Unter dieser Maxime ist die Politik der letzten Jahrzehnte zu sehen, wer diesen Raum beherrscht, ist für den Showdown mit China gerüstet. Die einzige Chance, die Europa hat, dieses desaströse Szenario zu durchbrechen, ist eine politisch vernünftige Koexistenz zwischen Westeuropa und Russland.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der deutsche Politiker, der sich diesem Gedanken verschrieben hat, im Fadenkreuz der momentan in Deutschland dominanten Atlantiker und Bellizisten steht. Es handelt sich um Gerhard Schröder, dem als Vergehen angerechnet wird, dass er als ehemaliger Kanzler in einem russischen Energieunternehmen eine wichtige Rolle spielt. Wer den Krieg mit Russland will und vorbereitet wie die ganze Schar über die Grüne Marie Luise Beck bis hin zu amerikanischen Think Tank-Kreaturen wie Konstanze Stelzenmüller, die den eigentlichen Skandal sehr gut illustrieren, der kann diese Form der Kooperation nicht gut heißen.

Im Gegensatz dazu wird es nicht als unangemessen empfunden, wenn ein ehemaliger Außenminister, pikanterweise genau der unter Kanzler Schröder, nämlich der mit dem Namen Joschka Fischer, sich seit dem Ende seiner ministerialen Tätigkeit bei allem verdingt hat, was allergische Reaktionen auszulösen imstande ist. Bei der Barclay Bank, bei Goldman Sachs, bei der Stiftung des Regime Change Mafioso George Soros oder bei der privaten Firma von Madeleine Albright. Vom Kalten bis zum Angriffskrieg ist in diesen Institutionen permanent die Rede und der fleißige Parvenü vom grünen Hofe verdingt sich dort mit einem kriegerischen Moralismus, der unter einer gequält nach Staatsräson ringenden Rhetorik in die Welt posaunt wird.

Da stellt sich die Frage, wie es kommen kann, dass selbst der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie sich genötigt sieht, sich von dem ehemaligen Kanzler zu distanzieren, der etwas ganz normales, im Angesicht der Meute Kalter Krieger sogar etwas Löbliches tut, anstatt dem Billigheimer vom Grünen Moralismus mal so richtig den roten Marsch zu blasen. Der Wandel und die Käuflichkeit eines Menschen, der in der Friedensbewegung groß wurde und als Propagandist des Krieges endet, ist der eigentliche Skandal.

Kommt die Erlösung aus Übersee?

In den USA brodelt es. Unter der Oberfläche weitaus gefährlicher als momentan in Europa anlässlich der Griechenland-Krise. Seit der Lehman-Pleite aus dem Jahr 2008 geistern Schreckensbilder durch das Land, die das verheerende Jahr von 1929 reproduzieren. Die suizidale Situation von damals entsprach vom Muster her dem Crash von 2008. Eine Spekulationsblase, erzeugt von der Börse und hasardierenden Banken, platzte und riss auch die produktiven Sektoren der Wirtschaft mit in den Abgrund. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten erinnerte Barack Obama an den Glass-Steagall-Act von 1933. Letzterer, benannt nach dem Senator Carter Glass aus Virginia und dem Kongress-Abgeordneten Henry B. Seagall, beide Mitglieder der Demokratischen Partei, versuchte das Unwesen der Banken unter Kontrolle zu bringen.

Das Wesen dieses Gesetzes wird oft verkürzt als Bankentrennungsgesetz dargestellt. Es beinhaltet die institutionelle Trennung des traditionellen Kredit- und Einlagengeschäfts vom Wertpapiergeschäft. Damit soll die Ansteckungsgefahr für solvente Kreditnehmer durch die Mithaftung bei hoch riskanten Spekulationsgeschäften verhindert werden. Die Basler Vereinbarungen zum Bankengeschäft legen diese Idee ihrem Kodex zugrunde. Dort geht es nicht nur um die strikte Trennung von Kreditgeschäft und Wertpapierspekulation, sondern auch um notwendige Solvenz beim Einsatz.

Seit der dreisten wie eleganten Kehrtwende von Goldman-Sachs nach dem Crash von 2008, als dieses Bankhaus sich über Nacht aus einem Spekulationshaus zurück in ein traditionelles Bankhaus verwandelt hatte, versuchen zahlreiche amerikanische Politiker aus unterschiedlichen Lagern, den vor allem in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts sehr aufgeweichten Glass-Seagall-Act zu reaktivieren. Sollte das gelingen, bedeutete das das Platzen vieler fauler Kredite, in die international auch Staaten und Staatsbanken verwickelt sind. Dazu gehörten auch Staatsbanken aus der Bundesrepublik und die Bundesrepublik Deutschland selbst als mit Steuermitteln haftende Partei.

Von der politischen Diskussion in den USA wurde aus guten Gründen hierzulande nicht berichtet. Sowohl das Gesetz, um das es dort geht, als auch die politische Zielsetzung der Bankenkontrolle und einer Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume will die Bundesregierung nichts wissen. Doch sollte der Glass-Seagall-Act in den USA greifen, flöge das gesamte Geschäftsmodell, das z.B. im Falle Griechenlands Pate stand, den deutschen Steuerzahlern um die Ohren. Es würde manifest, wie windig die Kreditvergaben liefen, wohin sie gingen und wer mit wem verbandelt ist. Mario Draghi, ehemaliger Managing Director und Vice President von Goldman-Sachs, heutiger Präsident der europäischen Zentralbank, hat die Choreographie des Spekulationsgeschäftes mit staatlicher Absicherung von der Pike auf gelernt und ist heute einer der Granden im Spiel des Europa Fatal.

Tatsächlich ist es gelungen, trotz der großen Verluste in Südeuropa und trotz der Bedrohung auch Deutschlands durch die spekulativen Geschäfte globaler Dimension, die Aufmerksamkeit weg von den Ursachen der Krise zu ziehen. Während in Deutschland das politische Personal von den faulen Griechen schwadroniert, hat sich an einer Reform des Bankenwesens im Sinne einer wirksamen Kontrolle nichts getan. Obwohl die Vorgehensweise, wie so etwas zu geschehen hätte, kein Geheimnis ist, wurde den Bankhäusern die Libertinage auf Kosten des Gemeinwesens weiterhin gestattet und Sündenböcke vorgeführt, die mit den Ursachen der Krise nichts zu tun hatten.

Sollte sich die politische Bewegung zugunsten des Glass-Seagall-Acts in den USA durchsetzen, dann käme die Erlösung wieder einmal aus Übersee. Aber für ein Land und ein Kontinent, der pausenlos seine Unabhängigkeit reklamiert, wäre es doch würdevoll, aus eigener Kraft dem Hasard ein Ende bereiten zu können.