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Ermächtigung der Bürgerschaft

Das Wahljahr ist angebrochen. Nach dem Votum an der Saar werden Analysen getätigt, die sich auf das konzentrieren, was vermeintlich daraus zu lesen ist. Eine solche Herangehensweise ist mit Vorsicht zu genießen. Erstens ist das kleine Saarland nicht repräsentativ und zweitens hat jedes Bundesland seine eigenen Prämissen. Es wäre sehr verfrüht, einen Trend daraus ablesen zu wollen. Wie immer, leiten die Gewinner, in diesem Fall die CDU, daraus ab, sie habe alles richtig gemacht. Und wie immer argumentieren die, die nicht das gewünschte Ergebnis erreicht haben, mit der Spezifikation der Verhältnisse. Eines geht dabei, wie meistens, unter: Welche politischen Ziele stehen überhaupt zur Disposition?

Die Politik der Bundesregierung erfolgreich zu nennen, ist eine Frage des Standpunktes. Mit der Maxime des Wirtschaftsliberalismus ausgestattet, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. In Bezug auf die Kollateralschäden ist der entgegengesetzte Schluss naheliegend. Ökonomisch gesehen steht die Bundesrepublik gut da. Die Exportquoten und die damit verbundene Auslastung der exportierenden Industrie ist gut, eine daraus abzuleitende innere Entwicklung ist jedoch ausgeblieben. Weder ist der Anteil derer, die die Werte schaffen am Vermögen erfolgt noch ist es gelungen, die Weichen für eine globalisierte Welt zu stellen. Der Anteil derer, die in diesem internationalen Weltmarkt keine Rolle mehr spielen, ist gestiegen und er steigt weiter dramatisch. Daraus Protektionismus und die Rückkehr zu antiquierten Produktionsweisen zu schließen, wie es in den USA geschieht, ist grundlegend falsch. Die Frage, die sich daraus ableiten lässt, ist jedoch eine, die die Abkehr vom Dogmatismus erfordert. Und letzteres ist von der jetzigen Bundesregierung, vor allem von der CDU nicht zu erwarten

Eine Abkehr vom wirtschaftliberalistischen Dogmatismus würde erfordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Volkswirtschaft konstituiert sein muss, die einerseits der Innovation und dem Weltmarkt verpflichtet ist und andererseits den Teil der Bevölkerung im Auge hat, der in diesem Spiel keine Rolle mehr spielen wird. Diese Frage wird seit Jahrzehnten verdrängt, weil sie das Eingeständnis voraussetzt, dass dem so ist. Stattdessen wird darüber schwadroniert, dass diese Teile mit genügend Bildung wieder der produktiven Arbeit zugeführt werden könnten. Das entspricht nicht der Realität. Daraus den Schluss zu ziehen, sozialere Alimentierungssysteme ins Leben zu rufen, löst das Problem nicht. Es hat den Schein, als sei niemand dazu bereit, dem Problem auf den Grund zu gehen. Zu sehr leuchtet das Dogma über allem.

Eine Möglichkeit, dieses Problem anzugehen, könnte der Versuch sein, das Wesen öffentlicher Aktivitäten neu zu definieren. Der Staat springt immer dann ein, so das geläufige Deutungsmuster, wenn der Markt etwas nicht mehr zu regeln in der Lage ist. Und gerade diese Erklärung entzieht sich gesellschaftlichem Konsens. Der Staat ist dann gefragt, wenn er die Leistungen der Allgemeinheit zugänglich macht, die sich große Teile der Bevölkerung bei einem reinen Marktverhältnis nicht leisten können. Es sind jedoch die Leistungen, die dazu gehören, um eine Gesellschaft zu konzipieren, die zu einem Konsens fähig ist. Genau das Gegenteil geschieht, immer mehr von den Leistungen, die zu einem gesellschaftlich notwendigen und vernünftigen Leben führen, werden privatisiert.

Wenn tatsächliche Alternativen zu einer auch in internationalem Maßstab desaströsen Politik der Ausgrenzung gesucht werden, dann kann das nur auf dem Feld einer durch politisch bewusste Entscheidungen einer ermächtigten Öffentlichkeit geschehen. Wir müssen uns fragen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen, um ein sozial akzeptables, aktives gesellschaftliches Leben führen zu können. Um allerdings herauszufinden, wie das jenseits staatlich-bürokratischer Administration geschehen kann, sind immense Anstrengungen vonnöten.

Dortmunder Gewalt und so genannte Flachzangen

Manchmal ist es sehr einfach, sich eine Meinung zu bilden. Da liegen die Verhältnisse offen und es muss nicht lange recherchiert werden, um zu dem Urteil zu kommen, dass da etwas gehörig falsch gelaufen ist. So geschehen anlässlich des letzten Bundesliga-Heimspiels von Borussia Dortmund gegen Red Bull Leipzig. Da hatten Anhänger der Dortmunder solche von Leipzig gewaltsam angegriffen und einige davon verletzt. Das ist nicht in Ordnung, wie es nie in Ordnung ist. Es steht so im Gesetz und das Gesetz hat seinen Sinn. Punkt.

Festzustellen, dass ordnungswidrig und damit inakzeptabel gehandelt wurde, ist das eine. Darüber hinaus die Delinquenten gesellschaftlich jenseits der zu erwartenden gesetzlichen Strafen kollektiv zu marginalisieren und sogar den gesamten Verein in Haftung zu nehmen, das entspricht nicht dem Willen des Gesetzes. Es deutet darauf hin, dass diejenigen, die sich jetzt im Recht wähnen, nicht identisch mit jenen sind, die für das Recht stehen.

Borussia gegen Red Bull. Der alte Name Preußens, der aus der Zeit stammt, als sich Preußen die westfälischen Kohlegruben einverleibte, gegen eine Kopie der in Südostasien verbreiteten Stimulationsbrause Krating Deng. Wer sich ein wenig für Geschichte interessiert, der kann bereits durch die Gegenüberstellung dieser beiden Namen vermuten, dass es bei der Aggression, die vor dem Spiel zum Vorschein kam, nicht um Fußball ging. Es ging um Geschichte, genauer gesagt um den Tod des Ruhrgebiets, die Globalisierung und die subventionierte Wiedergeburt Leipzigs als wirtschaftsliberale Ost-Metropole. Ob das die Schläger so im Kopf hatten? Ich glaube es nicht, aber sie hatten es im Bauch.

Dortmund gehört zu jenen Städten, durch die vor vierzig Jahren der Leibhaftige geschritten ist und alles zerstört hat, was den Menschen dort Arbeit und Würde gab. Quasi über Nacht verlor die Stadt achtzigtausend Arbeitsplätze. Es war dahin mit der Identität, es war dahin mit einem auskömmlichen Leben. Der Fußball war das einzige Feld, auf dem die Selbstachtung weiter leben konnte. Heute hat sich Dortmund durch ungeheure Anstrengungen einigermaßen erholt. Doch die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel wird bleiben. 

Fragt man die Leute dort, so hat die erste Phase der Globalisierung für das Ende von Kohle und Stahl im Ruhrgebiet gesorgt. Die Globalisierung wiederum ermöglichte es Menschen wie dem „Erfinder“ von Red Bull, ungeheure Vermögen anzuhäufen und alles machen zu können, wonach ihnen der Sinn steht. Es bezieht sich auf die Frage, wo man Steuern zahlt, wem man die Revenuen zukommen lässt, die das Unzählbare erreicht haben und wo man gedenkt, etwas aus dem Boden zu stampfen. Dessen eingedenk ist es keine Überraschung mehr, dass auch der Fußballverein Red Bull Leipzig zu einem Symbol des unanständigen Reichtums und der willkürlichen Entscheidung geworden ist. Vor allem aus der Perspektive jener, die da ausgeflippt und gewalttätig geworden sind.

Jogi Löw, der Bundestrainer, der als Schwarzwälder weit weg ist vom brutalen Takt der weltumspannenden Beschleunigung, sprach davon, dass solche Leute nichts im Fußball zu suchen hätten. Und Mehmet Scholl, der in München residiert, nannte die Gewalttäter Flachzangen. Ich tue mich schwer mit solchen Aussagen, weil sie davon ablenken, dass es eine Form der Geschichte gibt, die Menschen zu dem machen, was sie sind. Ja, sie müssen dennoch das verantworten, was sie tun. Keine Frage. Aber so zu tun, als gäbe es keine Ursachen für die Gewalt, als läge es exklusiv an der Degenerierung der Delinquenten, das ist ganz ausgewachsenes Flachzangentum. Historisch gesehen, versteht sich.

 

Von Gewinnern und Verlierern

In der Empörung sind sich viele einig. Das ist legitim. Wenn es jedoch dabei bleibt, sich über das Resultat einer Entwicklung zu echauffieren, ohne diese selbst zu analysieren, dann ist das entschieden zu wenig. Danach sieht es leider auch diesmal aus. Die viel beschworene demokratische Kultur funktioniert immer nur dann, wenn alle einer Meinung sind. Von wem diese Konzeption der modernen Massendemokratie stammt, kann man sich denken. Dieser so oft beschworene Konsens ist, schlicht gesprochen, die Bestätigung der herrschaftlichen Meinung. Und die Werte, die so viel beschworenen, sind die des freien und nochmals freien Welthandels. Ob das den Interessen aller Nationen entspricht, die auf diesem Planeten existieren, ist nicht nur zu bezweifeln, sondern als Unsinn erwiesen. Dass sie den Interessen derer entspricht, die in der hiesigen Wertschöpfung ihre Existenz fanden und nun zu Disposition stehen, weil die Produktionsstätten verlagert wurden, ist ebenfalls eine Mär.

Diejenigen, die sich nun am heftigsten empören, sind jene, die vom globalisierten Freihandel profitiert haben. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die man nie sieht und deren Reichtum Dimensionen erreicht hat, die kaum noch ohne Hilfsmittel darzustellen sind. Gemeint sind jene, die oft sogar unter eher schwierigen materiellen Bedingungen leben, dafür aber eines erleben durften, das die menschliche Motivation extrem begütert. Sie durften sich durch ihr Tun in Kompetenzbereiche emporarbeiten, die ein hohes Maß an Befriedigung mit sich brachten. Sie verfügen über ein hohes, international kompetitives Fachwissen, sie sprechen mehrere Sprachen und sie erwarben interkulturelle Kompetenz. Die Bedingung ihrer Existenz ist einfach und klar zu beschreiben: Sie brauchen Freizügigkeit und wechselnde, projektartige Tätigkeiten in unterschiedlichen Kontexten. Schwindet dieses, dann sinken sie zurück in einen Zustand der aus ihrer Sicht Eindimensionalität, den sie werden nur schwer ertragen können. Ihre Ängste sind es, die momentan den Nährstoff für die Empörung liefern. Und diese Ängste sind genauso ernst zu nehmen wie die Wut derer, die in diesem Prozess abgehängt worden sind.

Wie ersichtlich hilft es, sich mit den einzelnen Akteueren zu beschäftigen wie auch mit dem Ganzen. Bei der Betrachtung der Verlierer und der Gewinner der freien, ungezügelten, nicht politisch gesteuerten Globalisierung stehen sich jenseits der wirklich Mächtigen gegenwärtig zwei Kohorten gegenüber. Und allein numerisch sind die Verlierer in der Überzahl. Insofern deutet sich ohne Zweifel an, dass die Gesellschaften, in denen durch Wahlen ein Roll Back eingeleitet werden wird, die Gewinner der beschriebenen Globalisierung sehr schnell auf der Strecke bleiben werden. Sie sind in der Minderheit und sie verfügen über keinerlei Erfahrungen im Kollektiv ihre Interessen zu vertreten. Es wird vermutlich dazu führen, dass viele der Globalisierungsgewinner käuflich werden für eine neue Art des Terrorismus, dessen Formen noch nicht bekannt sind.

Und die Verlierer, vor allem in dieser unserer Republik, die werden erst das ganze Ausmaß dieser Niederlage noch kennenlernen, wenn der Freihandel auf Grenzen stösst und das Surplus aus anderen Ländern durch Lasten im eigenen Land ausgeglichen werden soll. Da steigt der Arbeitsdruck, da sinken die Löhne und da werden die Steuern in die Höhe schnellen. Letztere, die Verlierer, haben zumindest noch in der Erinnerung die Erfahrung von organisierten Kämpfen. Ob sie das in eine praktische Konsequenz werden verwandeln können, steht noch dahin. Es ist zu hoffen, dass es sich dabei verhält wie beim Fahrradfahren oder Schwimmen und man es nie verlernt.

Sicher scheint nur zu sein, dass im Moment für Zukunftsvisionen keine Zeit ist. Ob Gewinner oder Verlierer, es geht bei allen um alles.