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G 20, ein unmoralisches Konstrukt

In einigen Tagen beginnt in Hamburg eine Tagung der zwanzig reichsten Länder dieser Welt. Diese Länder haben sich bereits seit 1999 das Recht herausgenommen, außerhalb der Vereinten Nationen über die Probleme dieser Welt zu reden und sie zu lösen. Die Differenzierung wurde vorgenommen, weil dieser G 20, in dem die leidende Seite dieser Welt keine Stimme hat, trefflich über alles redet, aber Probleme gelöst hat er bislang nicht. Das wird er auch nicht, weil die Vermeidung vieler Katastrophen den Interessen der Mitgliedstaaten, zumindest wie sie sich gegenwärtig darstellen, widersprechen. G 20 hat zu einer Schwächung der Vereinten Nationen beigetragen und nichts in der Welt verbessert. Die Welt kann kein Interesse an der Existenz einer solchen Organisation haben.

Dass diese Organisation nicht von einer breiten Welle der Sympathie getragen wird, haben alle bisherigen Treffen dokumentiert. Und es sind nicht nur junge, radikalisierte Menschen aus gutem oder auch schlechtem Hause, die ihre Ablehnung und Wut jedesmal auf die Straße bringen, wenn sich die Staatsoberhäupter und ihre Finanzminister hinter Stacheldraht, evakuierten Zonen, Legionen von Polizisten und umringt von Scharfschützen treffen. So wie sie nichts zum Guten bewirken, so teuer wird der Unsinn an den jeweiligen Austragungsorten des Festivals des freien Marktes. Es sind allerdings höhere Mächte, um die es geht. Und die Wut auf diese schamlose Vereinigung der Bereicherung und der Zerstörung ist der Konflikte zwischen Bevölkerungsteilen und dauerkasernierten Polizisten nicht würdig.

Die Dauerkrisen dieser Welt, vor allem der Hunger, an dem täglich, stündlich, sekündlich Kinder sterben, aber auch bewaffnete Konflikte um Öl, Gas, und zunehmend Wasser, sind zurückzuführen auf die Mechanismen des Marktes, dessen unsichtbare Hand der Regulierung eigenartigerweise nur diejenigen sehen, die von ihm profitieren. Die Staaten des G 20 sind die Garanten dieser Dauerkrisen. Sie lassen die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel nach wie vor zu. Also sind sie an der Kindersterblichkeit direkt beteiligt, wenn sie ihre wunderbaren Gewinne einstreichen.

Und auch dort ist die Position eines Wolfgang Schäuble, der die Mär von der regulierenden Kraft des Marktes wie ein Großinquisitor vor sich herträgt, zumindest immer noch mehrheitsfähig. Sie sorgt dafür, dass die ärmsten Staaten dieser Welt niemals auf die Beine kommen werden, weil sie unter einer Schuldenlast leiden, die keine Investitionen zulässt. Weder in ein Gesundheitssystem, das den Namen verdient hat, weder in Schulen, in denen die nächste Generation auf eine leistungsorientierte Zukunft vorbereitet wird, weder in den Aufbau einer Administration, die frei von Korruption ist und Rechtssicherheit garantiert, weder in eine Infrastruktur, die Produktion und Handel verbindet. Ohne Schuldenerlass wird sich nichts ändern. Und solange die einzelnen Regierungen so agieren, wie die unsere, wird sich daran auch nichts ändern.

Eine Reform des G 20 ist jedoch unsinnig. Weil G 20 einem Putsch gegen die Vereinten Nationen entsprungen ist. Für G 20 existiert kein Mandat außer die Unverfrorenheit derer, die sich dorthin verabredet haben, um über das Schicksal dieser Welt zu walten. Achten Sie nicht auf das Getöse der Berichterstattung! Achten Sie nicht auf die Nichtigkeiten der Regenbogenpresse und der gouvermentalen Hofschranzen! Bitte achten Sie darauf, welche politischen Aussagen von diesem G 20 ausgehen werden! Es wird die Festschreibung der Privatinteressen Weniger sein. Es wird nichts beitragen zur Lösung der Weltprobleme, es sei denn, man löste dieses unmoralische Konstrukt so schnell wie möglich auf!

G 20: Resümee im Knast-Jargon

Welch ein Desaster! Der Premier des weißesten Landes auf dem Planeten zog in einem Englisch, das bis heute wie ein Knast-Jargon klingt, eine positive Bilanz. Das G 20-Treffen im australischen Brisbane sei ein voller Erfolg gewesen. Da implodiert der Verstand wie eine missratene Creme Brulee. Die Dimension des Erfolges war das Aufzählen von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent bescheren sollen. Und, notabene, es sei endlich gelungen, systemrelevante Banken zu regulieren, sodass, so der O-Ton von Kanzlerin Merkel, diese ihrerseits nicht mehr die Gesellschaft erpressen könnten, damit ihr unseriöses spekulatives Treiben wie während der Weltfinanzkrise von 2008 mit Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gedeckt werden müsse. Das ist wirklich ein phänomenaler Erfolg. Vor allem staatliche Banken, die es teilweise schlimmer getrieben haben als irgendwelche Cayman Fuzzis, sollen das jetzt nicht mehr dürfen. Das ist ein Fazit in Bezug auf die eigene Regierungsführung, das sich die Völker der freien Welt auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Das Bild des Gipfels ist jedoch ein anderes. Am ersten Abend während des gemeinsamen Banketts saß der russische Premier alleine am Tisch. Niemand hatte sich zu ihm gesetzt. In den Medien wurde dieses Ereignis ausgekostet wie ein großer diplomatischer Sieg. Russland isoliert, wegen seiner vermeintlich Konflikt treibenden Rolle in der Ukraine. Wenn es einen Beleg für die völlige diplomatische Inkompetenz des dort versammelten Konsortiums gegeben hat, dann dieses Bild. Wie waren noch die gerade zu den Feiern zum 25jährigen Mauerfall vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zitierten Worte Willy Brandts gewesen? Wer nicht schießen will, muß reden! Ja, die Antwort wurde gegeben. Denn wer in einer solchen Situation nicht reden will, der hat wohl vor zu schießen.

Oder anders herum. Putin hat in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen am Rande des Gipfels den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Regierung der Ukraine setze momentan Streitkräfte inklusive Luftwaffe gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine ein. Er, so Putin, sei dagegen, dass eine Regierung vor Russlands Haustür die Streitkräfte gegen Bevölkerungsgruppen einsetze, die sich gegen einen Konfrontationskurs mit Russland wehrten. Ob das so ist, kann von hier aus schwer beurteilt werden. Was jedoch verblüfft, ist die Schweigsamkeit der Medien über das, was in der Ost-Ukraine vor sich geht. Waren noch vor kurzem jeden Tag brennend heiße Berichte aus jedem Kartoffelkeller von den medialen Frontschweinen zu sehen gewesen, so ist seit dem Beginn der Offensive seitens der Regierungstruppen Totenstille. Das kann heißen, dass die Medien des freien Westens dort nicht hin dürfen. Das wäre sehr verdächtig. Oder sie dürfen und sie möchten nicht das berichten. Das wäre beschämend und würde den Eindruck bestärken, dass sie ihren Job als demokratisches Kontrollorgan nicht mehr machen, sondern Partei ergreifen für eine aggressiv operierende Seite. Das wäre nicht nur ihr Bankrott, sondern auch eine Bestätigung für Putins Anklage.

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben sollten. Der Kalte Krieg ist längst zurück. Die Schwarz-Weiß-Malerei anlässlich bestimmter Kontroversen in der internationalen Diplomatie ist der beste Beweis dafür. Gegensätzliche Interessen sind der Treibstoff internationaler Entwicklung. Die Kunst, in Konstellationen brisanter Interessenlage nach Wegen der Lösung zu suchen, die sich jenseits der militärischen Logik bewegen, nennt sich Diplomatie. Der Krieg, so Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den Korridor dorthin beschreibt die gescheiterte Diplomatie.