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Europa schaut nicht in den Spiegel!

Die Geschehnisse lassen sich nicht bremsen, ein politisch gewichtiges Ereignis wird bereits durch das nächste abgelöst. Zeit für eine Rast existiert nicht und die notwendige Reflexion über Ereignisse bleibt wegen des Tempos aus. So ist in vielem der Lauf der Dinge, es sei denn, man hätte einen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit der Reflexion. So ist es aber nicht. Und so ist es normal, dass die Chance, aus den Prozessen, die uns beherrschen auch noch zu lernen, vergeben wird. Und so geht das Leben weiter, von Verhängnis zu Verhängnis, von Blackout zu Blackout, von Fehleinschätzung zu Fehleinschätzung. Herrschen Defizite im Innern, so ist der Blick auf das Außen gerichtet, das von einem schärferen Blick wahrgenommen wird als das Innere.

So wird deutlich, warum die Verhältnisse von Afghanistan bis in den Sudan, vom Jemen bis nach Syrien und von Mali bis Nigeria, von der Ukraine bis zum Kosovo immer wieder die Gemüter der Gazetten erregen, aber die Mordanschläge im eigenen Land irgendwie bagatellisiert werden und der Zustand im Bündniseuropa so langsam registriert werden. Dabei wäre es, zur eigenen Positionierung, von großem Nutzen, den Zustand Europas zu analysieren, bevor dasselbe auf hohem Thron zu Gericht über die Restwelt sitzt.

Im Norden, in Skandinavien, wo die Welt in normalen Zeiten in Ordnung zu sein scheint, ist die wirtschaftliche wie politische Lage im Großen und Ganzen stabil, aber wegen konkreter Anschläge auf ihre demokratischen Traditionen mental destabilisiert, existieren Anzeichen einer Abschottungspolitik. In den Niederlanden, einst Blaupause für eine multi-kulturelle Gesellschaftsorganisation, haben sich die Fronten verhärtet und ist die Sanftheit aus dem Alltag gewichen. In Belgien, dem Land ohne Regierung, wird deutlich, wie lange dort bereits eine nicht staatliche, im Schattendasein existierende Parallelgesellschaft auf den Countdown mit der formalen Demokratie wartet. In Frankreich kämpft eine alte Kolonialmacht mit der Moderne einen Kampf, der durch großen Strukturkonservatismus ebenso geprägt ist wie durch die Nach-Generationen des Ancien Regime. In Spanien, Portugal und in Griechenland versuchen die Finanzmagnaten des modernisierten Nordens die Gemeinwesen zu auktionieren und es formen sich Gegenbewegungen, die politisch noch eine große Rolle spielen werden.

Italien ist vielleicht der Staat, der, wäre er nicht traditionell mit einem Krisenmanagement behaftet, die Rolle des Moderators spielen könnte, nämlich durch den eigenen Pragmatismus und die fehlenden Mittel, um von der Schwäche der anderen profitieren zu können. Mehr als 2000 Jahre der Erfahrung von heikler politischer Gestaltung liegen dort quasi auf der Straße. Rational wäre dieses Management nicht, aber es ließe sich mit ihm leben, außer im Zentrum, wo die Dogmatiker derweilen ihr Unwesen treiben.

Im Osten hingegen, vom Süden bis in den hohen Norden, musste als Eintrittspreis der Offenbarungseid geleistet und danach die harte Schule der liberalen Wirtschaftstheorie durchlaufen werden. Sie haben ihren Preis bezahlt, sie haben vieles verloren von dem Wenigen, das lebenswert war vermutlich sogar alles. Nun, nach der Radikalkur für ihr Gemeinwesen und dem Verlust letzter Sicherheiten, sollen sie sich Experimenten aussetzen, die im fetten, butterhaltigen Norden bereits für Aufsehen sorgen. Dass sich dort der Widerstand regt und dass dieser recht spröde und provinziell vor der Tür erscheint, ist alles andere als überraschend.

Angesichts der sehr spärlich beschriebenen Zustände in den einzelnen europäischen Staaten wäre es in hohem Maße verdienstvoll, sich dieser Probleme anzunehmen, bevor der Blick in der großen Welt herumschweift und Lösungsmodelle entworfen werden, die allenfalls aus dem Offizierscasino stammen könnten.

8. Mai 1945

Zum Tode Richard von Weizsäckers klang vieles noch ganz anders. Da wurde ein Staatsmann gewürdigt, der einem anderen, neuen Deutschland in der Welt Vertrauen verschafft hatte. Die Schlüsselszene, so die vielen Nekrologen, die Weizsäcker zu diesem Ruf verholfen hatte, war eine Rede seinerseits im deutschen Parlament anlässlich des 8. Mai 1945. Da hatte der von Haus aus Konservative den für ihn und viele anderen Landsleute revolutionären Satz ausgesprochen, der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung gewesen. Und er ließ bei seiner Interpretation keine weitere Deutung zu: Die Befreier waren Amerikaner wie Russen, Briten wie Franzosen. 

Nun, wenige Zeit später, da sich der 8. Mai, der Tag der Kapitulation Deutschlands vor den Alliierten zum siebzigsten Male jährt, treten viele aus den Requisiten und beginnen mit einer eigenartigen Choreographie. Sie üben sich an Figuren, die Analogien herstellen sollen zu dem damaligen historischen Bild. Ziel der Veranstaltung ist es, die Aufstellung der damaligen Kräfte auf die heutige Zeit anzuwenden. Und, welch Wunder, geopolitisch hat sich die Lage grundsätzlich verändert. Die Bösen und durchaus mit den Faschisten zu vergleichenden sind jetzt Putins Russen und die Guten sitzen allesamt im Westen. 

Was da zusammengetragen wird, ist nicht nur wegen der historisch bedenklichen Vergleiche grotesk, wenn die Operation Barbarossa mit der Unterstützung der Ostukraine durch Russland gleichgesetzt oder die Rückholung der Krim via Volksabstimmung mit der Besetzung Sudetendeutschlands durch die Nazis verglichen wird. Noch bestürzender als der Unfug ist die Tatsache, dass sich die renommiertesten deutschen Historiker an diesen unseriösen Übungen federführend beteiligen. Politisch wird damit dokumentiert, wie weit die massenpsychologische Hirnwäsche hierzulande fortgeschritten ist.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Deutschland war Zentrum des Faschismus. Von ihm gingen der Holocaust wie die Vernichtungsfeldzüge aus. Aus eigener Kraft konnte sich Deutschland nicht befreien. Das hatte viele Ursachen, die Zerschlagung der Opposition und die Gleichschaltung der Presse. Einen historischen Vergleich zu der Barbarei des deutschen Nationalsozialismus gibt es im modernen Europa nicht. 

In der gegenwärtigen Situation existieren sehr unterschiedliche Interessen in Europa. Ebenso herrschen große Unterschiede in der Auffassung nach welchen Werten und Kriterien Staaten aufzustellen sind. Die unterschiedliche Sicht auf das eigene wie das jeweilige andere Staatswesen hat etwas mit einer sehr langen historischen Entwicklung zu tun. Alle europäischen Nationen führen besser, wenn sie sich um die Missstände im eigenen Land kümmerten und gleichzeitig versuchten, auf dem Wege der Diplomatie nach Wegen der Verständigung untereinander zu suchen. Sowohl der beschriebene Blick nach Innen wie der nach Außen hätten so etwas wie die Struktur einer Lehre aus den Verwüstungen des II. Weltkrieges. 

Beides ist leider auf allen Seiten ins Hintertreffen geraten. Es wäre sinnvoll und hilfreich, sich wieder den Lehren zuzuwenden und sich nicht von propagandistischen Slapsticks kaufen zu lassen. Das ist und wäre allzu primitiv. Ein innerer Missstand, dem hierzulande entgegengetreten werden muss, war die Entwicklung der Presse zu einer Claque bestimmter politischer Positionen. Hinzugekommen ist nun, dass wir es mit einer Historikergilde zu tun bekommen haben, die sich am ersten Kapitel der Umschreibung der Geschichte übt. Auch dem gebührt scharfe Kritik. Und indem dieses geschieht, wird auch Kritik an analogen politischen Strukturen in anderen Ländern geübt. Das ist doch nicht so schwer zu begreifen, oder?

USA: Republikanische Generalmobilmachung

Die gegenwärtigen Szenarien in Bezug auf die internationalen Krisenherde greifen zu kurz. Die Rolle der USA als einer gefährlichen Macht, die, ihren Interessen folgend, nicht davor zurück schreckt, mit der Fackel in der Hand in anderen Weltregionen Feuer zu legen, wird unterschätzt. Nicht, dass der gegenwärtige Präsident Obama nicht an die imperialen Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in seinem Land gebunden wäre. Dennoch ist seine Haltung in Bezug auf Syrien, den Irak oder die Ukraine eine vorsichtige. Wenn möglich, möchte er eine Eskalation verhindern und setzt zumeist auf Diplomatie. Das kann sich sehr schnell ändern, wenn die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen.

Der Auftritt des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2008, McCain, auf dem Kiewer Maidan war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Missachtung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten. In einem Land, in dem noch eine gewählte Regierung im Amt war, garantierte er auf dem Territorium der Ukraine der Opposition die Unterstützung der USA. Selbstverständlich ohne Mandat. Seine späteren Ausfälle gegenüber den gewählten Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs wegen deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ost-Ukraine-Konflikt waren eine logische Folge. 

Aber wer glaubte, eine weitere Eskalation sei nicht möglich, sah sich im schlechtesten Sinne belehrt, als nun ein Brief von mehr als 20 republikanischen Unterzeichnern die iranische Regierung erreichte, in dem dieser bedeutet wurde, dass Verhandlungen mit der Obama-Administration nichtig seien, da dieser sowieso nicht mehr lange im Amt sei. Das ist neu und einzigartig und dokumentiert die lüsterne und chauvinistische Haltung einer Partei, die ihre Felle aufgrund des demographischen Wandels im eigenen Land wegschwimmen sieht und die sich im Zustand der Generalmobilmachung befindet.

Es ist angebracht, momentan nicht von den USA zu sprechen. Das Land ist aufgrund einer gewaltigen Besitzstandsverschiebung im eigenen Gefüge zutiefst gespalten. Die ökonomische Macht hat eine weitere Konzentration erfahren und zu verstärkten Klassen- wie Rassenauseinandersetzungen geführt. Präsident Obama hat versucht, durch ein Wirtschaftsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen, was im Vergleich zu europäischen Verhältnissen in hohem Maße gelungen ist. Des Weiteren wurden in seiner Amtszeit wichtige Positionen in der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppierungen besetzt, die demographisch auf dem Vormarsch sind. Vor allem Latinos und Asiaten fanden Zugang zu hohen Ämtern. Jenseits der europäischen Aufmerksamkeit ging das nicht immer glimpflich ab, bis zu Morddrohungen und Sabotageversuchen. 

Obwohl die Dominanz des Finanzkapitals nicht gebrochen wurde, wurde der politische Apparat gegen deren Monopol positioniert. Die republikanische Partei, immer noch ein Hort des Ostküstenbesitzes, der vornehmlich angelsächsisch und weiß ist, versuchte nicht nur Obamas Wahl zu verhindern, sondern positioniert sich zunehmend als eine Bastion für die alten Privilegien und die uneingeschränkte Macht. Letztere korrespondiert mit einer Rückeroberung der weltweiten Hegemonie. Die aus europäischer Sicht hirnrissige Konfrontation mit Russland stammt aus den republikanischen Brain Trusts, die Option erneuter militärischer Intervention im Nahen Osten wird offen diskutiert und vorbereitet und ein Schlag gegen den Iran ist in den strategischen Szenarien virulent. 

Es gehört keine hellseherische Kraft dazu, um die Perspektive einer nochmaligen republikanischen Dominanz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu prognostizieren: Die USA werden dem Ruf, den sich George W. Bush redlich erarbeitet hat, nämlich sich als Kriegstreiber abermalig zu profilieren genauso gerecht wie einer Verschärfung der Unterdrückung im eigenen Land. Daher ist es notwendig, die Entwicklung in den USA mehr in den Fokus zu ziehen und sich nicht mit der Binsenweisheit abspeisen zu lassen, es änderte sich sowieso nichts an der internationalen Rolle der USA. Es kann noch viel schlimmer kommen!