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Das Programm der Gelben Westen

Schlechte Zeiten für alle, die dem journalistischen Analphabetismus huldigen und der Verführung der Bilder erliegen. In dem europäischen Erosionsprozess, wo die Auswirkungen des Jahrzehnte promovierten Wirtschaftsliberalismus die Grundlagen der Zivilisation angefressen haben, da regt sich etwas aus der Spontaneität. Die französischen Gelbwesten haben bereits ein Signal gesetzt, indem sie Widerstand gegen einzelne Maßnahmen der Regierung organisiert haben. Nun, nachdem sich Macron die Augen hat reiben und feststellen müssen, dass es den Gelbwesten um mehr als um höhere Benzinpreise geht, ist die Verwirrung groß. Das Angebot, mit der Bewegung zu verhandeln, weil  die Regierung ansonsten bereits für das kommende Wochenende Bürgerkriegszustände befürchtet, lief zunächst ins Leere. Die Vertreter institutionalisierter Interessen mussten feststellen, dass sie einer Bewegung gegenüberstehen, die zwar spontan entstanden ist, aber dennoch über ein dezidiertes Programm verfügt. Die Überraschung gleicht der gegenüber der historischen Form der Pariser Commune, ihrerseits Prototyp des Räte-Gedankens.

Aber langsam. Noch ist es nicht so weit, aber es ist weit. Im Namen der Bewegung wurde der Regierung eine Liste mit Forderungen übergeben, die die Bereiche Wirtschaft, Immigration, Steuer- und Standortpolitik, Grundsicherung, Ökologie und Staatsphilosophie betreffen. Die Standpunkte sind klar, glasklar, und eine Wohltat gegenüber dem Geschwurmel, mit dem die breite Öffentlichkeit in der Ära des wirtschaftsliberalistischen Ablebens konfrontiert werden.

Die Forderung Nr. 1 fordert die sofortige Abschaffung der Obdachlosigkeit, Nr. 2 fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, Nr. 3 einen Mindestlohn von 1.300 Euro.  Wenig später wird die Vergesellschaftung des Rentensystems gefordert, das Salär von Abgeordneten soll sich an einem Durchschnittseinkommen orientieren. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll zu einer Ausnahme werden, die Austeritätspolitik soll beendet, die Steuerflüchtlinge ergriffen werden.

Und dann, im Wortlaut: „Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration. Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung der Ergebnisse des Asylverfahrens. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland. Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.“ (Zitiert nach Rubikon.)

Es folgen Forderungen nach mehr Formen direkter Demokratie und gegen die Verramschung von Staatsgütern an private Investoren. Insgesamt handelt es sich bei dem Katalog um vieles, was in einem lang anhaltenden, zerstörerischen Erosionsprozess der sozialen und Gewerkschaftsbewegung in vielen Ländern in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verloren gegangen ist. Es ist, als habe das Unbewusste der europäischen Arbeiterbewegung einen letzten Impuls aus einem verschütteten Gedächtnis erhalten und noch einmal auf die Agenda gerufen, was niedergeschrieben gehört, wenn eine Opposition in einem Land in diesen Zeiten aufsteht.

Und genau dort, wo es niemand vermutete, im etwas aus deutscher Sicht verschlafenen Frankreich, hat sich das alte, in der Revolution geschulte Land seiner Tugend besonnen und das gemacht, was vonnöten ist, wenn ein Land von abgehobenen Egozentrikern in den Ruin getrieben werden soll. Die Verve, mit der die gelben Westen gegen den Ausverkauf des Landes an die finanzspekulativen global Player vorgehen, veranschaulicht, was eine moderne, durch nichts getrübte Form des Patriotismus sein kann.

Insgesamt weist das, was an Forderungen dokumentiert ist, in die richtige Richtung. Es ist auch ein Schlag gegen den braunen Populismus.

Gedanken zum Élysée-Vertrag

Als sich vor 55 Jahren die Herren De Gaulle und Adenauer zum Bruderkuss in die Arme fielen, hatte etwas ein Ende, das zu so einem perversen Ausdruck wie Erbfeindschaft gereift war. Der Nationalismus in beiden Ländern hatte nie daran gezweifelt, in einem Feindbild von dem jeweils anderen eine vorzügliche Begründung für Militarismus und Krieg zu haben. Die Bilder von den Boches, also den Deutschen, in Frankreich waren ebenso wenig schmeichelhaft wie die von den Franzosen, die im Alltagsjargon hierzulande bis hin zu verbreiteten Geschlechtskrankheiten die Verantwortung trugen. Gestern wurde sowohl in Paris als auch in Berlin an den Aussöhnungsvertrag erinnert. Dabei dominierte das Wohlwollen, garstige Nebengeräusche von neuen Nationalismen blieben nicht aus. Um das deutsch-französische Verhältnis zu retten und sich seiner guten Zeiten zu erinnern, sind jedoch die Fehler zu vermeiden, die gestern Befürworter wie Gegner eines guten deutsch-französischen Verhältnisses gleichermaßen machten.

Das Verhältnis benachbarter Völker hängt von den jeweiligen Interessen beider ab, von den Stärken und Schwächen und der jeweils inneren Ausrichtung in Bezug auf die äußere Politik. Frankreich war historisch lange, bevor es ein Deutschland gab, bereits eine Nation, die im internationalen Spiel der Kräfte eine gewichtige Rolle spielte. Als Mutterland der bürgerlichen Revolution und eines aus dem Napoleonismus erneuerten und erwachsenen Kolonialreiches erschien es dem mit wuchtigem Industrialismus auftrumpfenden Preußen als Vorläufer einer späten deutschen Nation als natürlicher Gegner. Die Geschichte ist bekannt. Beide Nationen haben keinen Grund, sich ihrer Kriege zu rühmen, auch daran hätte vielleicht gedacht werden sollen. Vielleicht auch an die Gemeinsamkeit, in ihrem Größenwahn an Russland gescheitert zu sein.

Aber mehr noch als um die gemeinsamen Fehler, an die ja nicht gedacht wurde, geht es bei einer solchen Überlegung um die jeweilige Faszination. Dass Frankreich, die Mutter der europäischen bürgerlichen Revolution, für unzählige Deutsche, die im eigenen, noch gar nicht vorhandenen Land für zuerst für eine Nation und dann für eine Revolution gestritten hatte, zum Exil wurde, aus dem sie wie Heinrich Heine nie mehr heimkehrten, wurde erst gar nicht erwähnt. Diese deutschen Exilierten waren zum Teil die ersten Europäer, wie wir sie uns heute vorstellen. Besonders Heine hatte eine europäische Vision, die weit über das hinaus ging, was so manche Brüsseler Bürokraten zu formulieren in der Lage sind. Und das deutsche Exil schuf eine Begeisterung über das deutsche Geistesleben in Frankreich.

Und bereits viel früher, als der weitsichtige Preußenkönig den vom Katholizismus bedrohten und verfolgten Hugenotten Asyl gewährte, wäre eine Anekdote wert gewesen. Der starke Anteil französisch klingender Namen im Berliner Telefonbuch ist genauso ein Ergebnis dieser Handlung wie die unzähligen Hinweise auf das französische Leben in Berlin. Der aus der Ankunft der Hugenotten entstandene Dialog deutscher und französischer Eliten setzte den Keim der Aufklärung um in die Bedürfnisse praktischer Politik.

Was dagegen an dem Gedanken an den Vertrag überwog, war ein Hinweis auf ein Bündnis zwischen der Bundesregierung mit dem gegenwärtigen Präsidenten Macron im Hinblick auf die Rolle in der EU. Das hört sich an, als hätten die Beteiligten nichts aus der Geschichte gelernt. Bei der Freundschaft zwischen Völkern, soweit es so etwas gibt, geht es um den Geist der Koexistenz und nicht um Tagespolitik. Und um das deutsch-französische Verhältnis als ein gutes zu erhalten, sollten Fragen erörtert werden, die sich darauf konzentrieren, was außer geostrategischen und ökonomischen temporären Gemeinsamkeiten Bestand in der Zukunft sichern kann. Ein Code civil, Toleranz und Prinzipientreue klingen da weitaus stabiler.

Macron wie Trump

Vielleicht war die historische Analogie keine einmalige Sache. Die „Amerikaner“ um Benjamin Franklin, die im Paris des Ancién Regime weilten und um französische Waffenlieferungen warben, mit denen sie in Übersee den Erzfeind Großbritannien bekämpfen konnten, sie hatten den Gedanken der Revolution auf den alten Kontinent gebracht. Nichts war so heroisch, wie es die Geschichtsbücher berichten, weder der amerikanische Unabhängigkeitskampf gegen die Briten noch die spätere französische Revolution, aber es veränderte dennoch die Welt. Seit jener Zeit pflegen diese beiden Nationen ein besonderes Verhältnis, in dem sie beide sich als die Prototypen des bürgerlichen Zeitalters begreifen.

Obwohl von der europäischen Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen, existiert momentan wieder eine Analogie zwischen den USA und Frankreich. Sie ist gekennzeichnet durch eine so noch nicht da gewesene Abkehr der wahlberechtigten Bevölkerung von dem jeweils verfassungsrechtlich garantierten Wahlsystem. Sowohl in den USA als auch in Frankreich hat das so genannte politische Establishment bei den letzten Wahlen seine Demission erhalten.

Der gewählte Präsident Donald Trump trat in den USA gegen die Auswirkungen der Globalisierung an und machte gegen die bestehenden Akteure des politischen Systems mobil. Ob die politische Stoßrichtung, die er dabei wählte, zu einer neuen Qualität von Politik gereicht, sei zwar bezweifelt, aber diese Frage ist zunächst sekundär. Wichtig scheint, dass die Abkehr der Wahlbevölkerung von den bestehenden Protagonisten des jeweiligen politischen Systems so noch nicht da gewesen ist. Fest steht, dass vor allem die deutschen Kommentatoren außer Rand und Band geraten, wenn sie darüber zu berichten haben.

Anders hingegen in Frankreich. Da ist die Lage von den Fakten ähnlich, der neue, nicht dem politischen System entstammende Präsident Macron wird wie eine Heiligenfigur verehrt, obwohl seine Agenda sehr viele Parallelen zu der des Donald Trump aufweist. Mit seiner Liste, mit der er in die Parlamentswahlen ging, gewann er die Mehrheit und damit hatten die etablierten Parteien der Konservativen, der Sozialisten, der Linken wie der Rechten das Nachsehen. Und obwohl die 32 Prozent für seine Liste bei einer hälftigen Wahlbeteiligung nur 15 Prozent Unterstützung aus der Bevölkerung bedeuten, und obwohl nicht klar ist, was sein Mandat in der tatsächlichen Politik bedeuten wird, wird Macron hierzulande ebenso rational gefeiert wie Trump verdammt.

Wie der Hass gegen einen Bastard, der nicht ins etablierte politische Milieu passt, umschlagen kann in nahezu amouröse Zuneigung wie bei Macron, sei denen überlassen, die sich auf dem Feld von Psychoanalyse und Massenpsychose besser auskennen. Es scheint nur in hohem Maße irrational, was da gerade passiert und wie mit beiden Phänomenen umgegangen wird.

Was zu den unumstößlichen Fakten zählt ist die Analogie beider Länder im Bereich eines sich andeutenden Politikwechsels. So wie es scheint, haben sich die Funktionäre der Globalisierung in ihrer Massenwirkung gehörig verschlissen. Und so wie es scheint, reichen momentan einige Gesten aus, um sich von diesem Sozialtypus zu distanzieren. Trump hat dieses gemacht im typologisch reinen Sinne in Form des amerikanischen Selfmademans, hemdsärmelig und derb, während Macron daher kommt wie der unbefleckte Eliteschüler, der sich über den schmutzigen Willen der Funktionäre hinwegsetzt.

Macron wie Trump stellen das bisherige parlamentarisch-demokratische System in Frage. Bei haben als Agenda noch mehr Zurückdrängung von Politik zugunsten der Wirtschaft. Der eine wird dafür gefeiert, der andere verdammt. So ungerecht kann die Welt sein.