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Schutzzölle auf Solarmodule?

Wenn der neue Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Keqiang, in den nächsten Tagen zu seinem ersten Besuch nach Europa kommt, hat er bereits einen ersten Protest im Gepäck. Der ist zurückzuführen auf Überlegungen der EU-Bürokratie, auf chinesische Solarmodule Schutzzölle bis zu 47 Prozent belegen und gleichzeitig Anti-Dumping-Mechanismen in Gang setzen zu wollen. Das ist bemerkenswert und bestärkt eine Tendenz, die das Projekt Europa zumindest in seiner Doppelbödigkeit einem offenen und transparenten Diskurs aussetzen sollte.

Neben der offiziellen Rhetorik, die für Europa wirbt und in der es immer und vor allem offene Grenzen, Frieden und Menschenrechte, um demokratische Verfassungen und die Selbstbestimmung der Völker geht, existiert noch eine andere Seite. Auch wenn die genannten, durchweg positiv besetzten Begriffe nicht immer einer kritischen Prüfung standhalten, wenn man sich zum Beispiel die Regierungsmannschaft vom Kosovo oder die binnenpolitische Entwicklung in Ungarn anschaut.

Die besagte andere Seite jedoch ist die des Imperiums Europa. Da sitzt eine streng zentralisierte Bürokratie in Brüssel, die in positiver wie negativer Hinsicht exklusiv eine Funktion wahrnimmt: Die der Restriktion. Die positive Variante, aber nur, wenn man so will, besteht in der Zuteilung von zentralistisch zu vergebenen Subventionen, die bis in atemberaubende Details wie der Finanzierung von Bootsstegen geht. Des Weiteren, und nun sind wir bei den negativen Erscheinungsformen, zeichnet die EU-Bürokratie verantwortlich für eine zum Teil despotisch erscheinende Reglementierung nach innen. Das begann irgendwann einmal mit der Definition der Dimensionen von Karamellbonbons und setzt sich aktuell mit der Verbannung rumänischer Frikadellen fort, weil diese Elemente von Backpulver enthalten. Eine derartige Politik unterminiert alle positiven Konnotationen mit dem Projekt Europa.

Das Ärgernis für den chinesischen Ministerpräsidenten schließlich bezieht sich auf die EU-Sanktionen nach außen. Da tritt das marktliberale Europa plötzlich auf wie eine Blaupause des historischen Merkantilismus, der nur die Binnensicht zulässt und gnadenlos zum Mittel des Protektionismus greift, wenn die eigene Konkurrenzfähigkeit zu kurz greift. Wie oft haben wir vor allem von deutscher Seite den Vorwurf der Schutzzollerhebung seitens der USA und Plädoyers für den freien Markt gehört. Dass nun, zugegebenermaßen, die Bundesregierung im Falle der Solarmodule aus China einlenken will, sei fairerweise angemerkt.

Dabei muss es für die deutsche Position schmerzhaft sein und sollte zu denken geben. Besonders im Bereich der energiebezogenen neuen Technologien wähnte man sich hier vor allem politisch in einer Vorreiterrolle. Nirgendwo sonst hat der Staat bei der Entwicklung von Technologien wie der solaren Energieerzeugung und Energiespeicherung derartige Bedingungen geschaffen wie hier, durch Steuervergünstigung und direkte Subvention. Was zu denken geben sollte ist die Tatsache, dass direkt nach der Einstellung der direkten Subventionen und der Minimierung der Steuervergünstigungen die Solarindustrie hierzulande nahezu implodierte. Um es präzise und deutlich zu sagen, sie lieferte ein Beispiel für die Marktunfähigkeit. Dieses Phänomen lässt sich anhand zahlreicher Geschichten in der jüngeren deutschen Industriegeschichte nachweisen, man entsinne sich nur an Themen wie die Halbleiterproduktion aus dem Hause Siemens. Es existiert eine Tendenz, mit staatslich vorangetriebenen Projekten Zeichen setzen zu können. Und die Marktfähigkeit endet mit der Einstellung der Subventionen.

Dass die EU nun zum Mittel des Protektionismus greifen will, ist ein Zeichen von Schwäche. Ausgerechnet Solarmodule! Ausgerechnet aus China! Da passt vieles nicht mehr zusammen. Und schon gar nicht zu den politisch erzählten Legenden!

Die Wahlen in Italien und deutsche Reaktionen

Wäre es nicht so grotesk, so könnte die kalte Wut aufsteigen. Das, was sich im politisch immer monolithischer werdenden Germanistan angesichts der Wahlen in Italien abspielt, ist ein unter Aspekten eines dadaistischen Aktes genialer Mix der Entgleisung. Von Mitgliedern des Bundeskabinetts bis hin zu Zeitungsredakteuren in der Provinz wird böse geschimpft über das unverantwortliche Wahlverhalten der Italiener und die drohende Unregierbarkeit des Landes. Was allgemein untergeht bei dem Sturm der Entrüstung ist die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler in Italien weit entfernt sind von der Einstimmung auf Blockparteien und dass sie gegenüber einem immer dreister auftretenden Zentralismus der EU ihr eigenes Recht auf Autonomie immer noch hoch einschätzen. Was in den kalten Zonen Europas seit Menschengedenken den Italienern als Schwäche vorgeworfen wird, ist der permanente Zustand der Unregierbarkeit. Dabei existiert kein anderes Land in Europa, das bei derartig häufig wechselnden Regierungsmehrheiten so stabil geführt wurde wie Italien.

Was ist geschehen? Nach einem eher der Wählerkorruption zugewandten und relativ konzeptionslos agierenden Berlusconi kämpfte sich Italien in den letzten 24 Monaten hin zu der Regierung Monti, die sehr drastisch den Sparvorgaben der EU folgte, ohne die Dimension der möglichen sozialen Verheerungen dabei im Auge zu haben. Monti galt in den Foren der EU als rationaler und seriöser Sanierer, der Staatskassen, aber nicht des demokratischen Gemeinwesens. Nun, bei den Parlamentswahlen, hat sich eine eindeutige Mehrheit für das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani entschieden. Das damit verbundene Signal ist eindeutig: Wer bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen das soziale Gefüge in Bedrängnis bringt, bekommt die Rote Karte. Wären da nicht die Wahlen zum Senat, also der Zweiten Kammer, ihrerseits ähnlich dem Bundesrat mit der Macht der Verhinderung von Gesetzesvorlagen. Dort hat das Mitte-Links-Bündnis lediglich ein gutes Drittel der Stimmen und muss Koalitionen suchen, um Gesetzesvorhaben realisieren zu können. Das ist, um es unmissverständlich zu sagen, ein eindeutiges Setting seitens der Wählerinnen und Wähler nach dem Muster des Check & Balances und es zeugt von einer guten Kenntnis demokratischer Gepflogenheiten.

Was hingegen besorgen muss, sind die hiesigen Positionen, die sich hinter der Italienschelte verbergen. Zum einen wird unterstellt, dass es vernünftig ist, sich Diktaten aus Brüssel kritiklos zu stellen, zum anderen wird ein Volk getadelt, das andere Optionen im Auge hat, als den europäischen Zentralismus. Beides ist verheerend für das Demokratieverständnis hierzulande. Denn bei den hier im Herbst bevorstehenden Wahlen gibt es längst keine Alternative mehr zu einem Votum für die weitere europäische Zentralisierung und Bürokratisierung. Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben sich längst auf die weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel festgelegt, und Koalitionspartner wie FDP und Grüne stehen nur noch für Nuancierungen. Die FDP für legale Fluchtwege aus dem Netz des Zentralismus, die Grünen für eine Beschleunigung der Bürokratie. Und selbst diese Differenzierung wird voraussichtlich keine Rolle spielen, weil der Wunsch nach einer großen Koalition immer mehr wächst.

So wäre es angebracht, sich nicht über italienische, sondern zum Beispiel über deutsche Verhältnisse zu ereifern und sich die Frage zu stellen, wieso nach der Geschichte – so wie sie verlief – hier noch eine solche Sehnsucht nach Einheitsparteien herrscht. Dagegen macht Italien doch seit 2000 Jahren einen sensationell guten Job!