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Die Umdeutung des europäischen Kontinents

Auch wenn oder gerade weil sich die schreibende Zunft immer weniger um ihr eigenes Metier kümmert, die Sprache ist das beste Indiz dafür, was in den Köpfen vor sich geht. Und obwohl mittlerweile eine breite, allerdings nicht subventionierte Öffentlichkeit darüber Kenntnis besitzt, dass die Zunft selbst alles hinter sich gelassen hat, was zu einem gewissen Ethos und einem Minimum an Professionalität gehört, ist es dennoch erstaunlich, mit welcher Hemmungslosigkeit wieder einmal das Spiel der Täuschung betrieben wird. Es ist kein Zufall, dass einem bei der gegenwärtigen Art, wie die aggressiven, irreführenden und verhetzenden Texte und Filme über das Publikum ausgekübelt werden, die Titel einer Trilogie des guten alten Leo Malets in den Sinn kommen: 1. Das Leben ist zum Kotzen. 2. Die Sonne scheint nicht für uns. 3. Träume, schlimmer als der Tod.

Zum einen fiel in den letzten Tagen auf, dass sich in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zunehmend und konzentriert Spielfilme im Programm finden, die allesamt nur eines im Sinn haben, nämlich das alte, schreckliche Bild aus den Tagen des Kalten Krieges vom bösen Russen wieder zu beleben. Entweder wird Russland als das Reich des Bösen selbst beschrieben, wo exklusiv die Verbrecher das Sagen haben und rechtschaffene Leute terrorisiert werden. Oder das Russenpack hat sich in unserem schönen Berlin oder im ach so seriösen London festgesetzt und treibt aus der dunklen Unterwelt ein höllisches Spiel mit den Werten der Demokratie. Das es so etwas auch gibt, steht außer Frage, die Konzentration dieser Klischees zu den besten Zeiten des Abendprogramms bezeugen jedoch den Willen, neben den politischen Tiraden, die seit dem Konflikt um die Ukraine die Trommelfelle terrorisieren, nun auch die emotionalen Zorndepots aufzuladen.

Und nun die Wahlen in der Ukraine. So wie es aussieht, sind die Politiker, die heute die Ämter bereits innehaben, in ihrem Zugriff bestätigt worden. Zum einen wurde das auch höchste Zeit, denn legitimiert im Sinne demokratischer Denkweise waren sie vorher nicht. Dass in der bevölkerungsreichen Ost-Ukraine bis jetzt nicht gewählt wurde, wird mit dem lapidaren Satz erklärt, demnächst gäbe es ja noch Provinzialwahlen im Osten, aber die würden an dem Ergebnis wohl nicht viel ändern. So kann man es auch sehen, aus der Perspektive des Propagandisten versteht sich.

Die sprachlich allerdings markanteste Entlarvung geschieht durch ein anderes, wie heißt es so anglizistisch verbrämt, genau, Wording. Da wird nämlich davon gesprochen, das Wahlergebnis der Ukraine sei ein eindeutiges Votum für Europa. Zur Erklärung für alle Begriffsstutzigen: Europa wird hier synonym für die EU gebraucht. Für Europa heißt für die EU und die von ihr initiierte Politik der Osterweiterung der NATO. Oder anders herum erklärt: seit den Wahlen in der Mittel- und West-Ukraine hat der europäische Kontinent ca. 2500 Km Richtung Osten verloren. Er zählt nicht nur nicht mehr bis in die Ost-Ukraine, sondern auch nicht mehr bis Moskau und auch nicht mehr bis an den Ural. Der Umstand suggeriert eine prompte Asiatisierung eines Großteils des europäischen Kontinents quasi über Nacht. Aus einem von hier aus, d.h. den Studios in Mainz und Hamburg inszenierten semantischen Wandels eines Teils der Ukraine, Weissrusslands und Russlands selbst als asiatisch kann auch schnell eine asiatische Okkupation werden, die sich die Europäer zurück ins Reich des Guten holen müssen. Zuzutrauen ist diesen seidigen Opportunisten alles. Das haben sie bewiesen. Das riecht nach schlechtem Leben, wenig Sonne und höllischen Träumen.

Friedensbewegung: Wie die minderjährige Witwe

Clausewitz´ Satz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, ist seit seiner Niederschrift unzählige Male verifiziert worden. Vorausgesetzt, die Politik, die da fortgesetzt wurde, unterlag einer Strategie, die das Erkennen einer Kontur erlaubt hat. Wenn das Ziel klar ist und es mit zivilen Mitteln und einer ihr entsprechenden Politik nicht erreichbar ist, dann liegen triftige Gründe vor, warum das so ist. Einer der wichtigsten ist das Interesse eines anderen Landes, dass dem entgegen steht. Ist der Wunsch nach Zielerreichung groß genug, dann wird zur martialischen Option gegriffen. Vorausgesetzt, die blutige Option ist im eigenen Land durchzusetzen. Denn neben dem vermeintlichen Feind zahlt auch immer das eigene Volk. Sieht dieses nicht den Sinn in dem angestrebten Ziel, kann es intern schwierig werden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Feind.

Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und Russland im Streitfall der Ukraine verdienen, leider wiederholt, eine kritische Reflexion. Nehmen wir das Clausewitz-Zitat, dann fragen sich viele, was denn eigentlich das Ziel der europäischen Politik sei. Eine klare, den Bevölkerungen der Europäischen Union vorliegende Zielsetzung ist den meisten in diesen Ländern nicht bewusst. Man sollte sich jedoch von dem irrationalen Glauben lösen, die Akteurinnen und Akteure der EU-Außenpolitik seien Somnambulisten, die nicht wüssten, was sie tun. Ein Blick in die Verträge, die zunächst Janukowitsch und dann einer erhofften, positiv gestimmten ukrainischen Regierung vorgelegt wurden und jetzt vorgelegt werden sollen, beinhalten sehr klare Ziele: Die Ukraine im EU-Markt, mit vollem Besteck, d.h. Euro, und das Land im aktiven Sicherheitskordon der NATO. Klarer geht es nicht, genauso wie die Verschleierung dieser Ziele nicht intensiver sein könnte, wenn es um die Mobilisierung der Aggression geht.

Die Begründung von Kriegen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sofern es sich nicht um Verteidigungskriege, sondern um Aggressionen handelt, korrespondiert selten mit den tatsächlichen Zielen. Die probateste Legende, die in Deutschland seit dem unsäglichen Außenminister Josef Fischer verbreitet wird, ist die der moralischen Entrüstung. Sie scheint perfekt zugeschnitten zu sein auf den aus Friedensbewegung und Ökologie entstandenen neuen Mittelstand. Diese Entrüstung reichte, um Belgrad zu bombardieren, sie reichte, um Truppen nach Afghanistan zu schicken und sie soll reichen, um sich in einen Konflikt mit Russland zu stürzen, der wesentlich heißer ist als er sowieso schon erscheint. Es ist die perverseste Argumentation, die möglich ist. Die Argumente der Friedensbewegung zu konvertieren in eine Kriegsbegründung. Das ist der Schoss, der noch fruchtbar ist, die Analogien sind verblüffend.

Und nicht, dass gedacht werden könnte, in dem seit nunmehr neun Monaten schwelenden Prozess sei irgend jemand zur Räson gekommen. An der Eskalationsschraube wird weiter gedreht, schon brennt der Handelskrieg, als dürste man nach einem richtigen Krieg und könne es kaum noch erwarten. Wirtschaftliche Kontakte sind der letzte zivile Posten vor der Katastrophe. Leider sitzen die Mentoren im Westen. Und leider ist die Friedensbewegung mausetot. Sollte sie aufwachen, dann wird sie feststellen, wie geschändet sie wurde, wie in Brechts Dreigroschenoper die minderjährige Witwe. Die Begründung einer möglichen Intervention wird nicht mehr revidiert. Der Aufstand von in der Ukraine lebenden, zum Teil regional numerisch dominierenden Russen wird exklusiv als Aggression von außen umgedeutet und die Rückgewinnung einer völkerrechtswidrig von Chruschtschow an die Ukraine verschenkten Krim durch ein Plebiszit wird ihrerseits wird als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Beides ist grober Unsinn. Beides dient der Mystifikation. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Versöhnung am Ussuri

Karl Marx starb am Ussuri. So hieß es, als aus dem politischen Bündnis zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China ein Zerwürfnis wurde. Die unterschiedlichen Programme der beiden kommunistischen Parteien kulminierten in militärischen Konflikten entlang des Grenzflusses Ussuri. Das ist lange her und seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Tatsächlich führte der Disput zwischen UdSSR und China zu einer Neukomposition der politischen Weltlage, die während des Kalten Krieges bipolar, später dann, vor allem durch die Politik Jugoslawiens und vor allem Chinas in der Bewegung der Blockfreien quasi tripolar wurde. Erst nach der Implosion der Sowjetunion kam wieder richtig Bewegung in das Spiel der Kräfte. Der vermeintlich obsiegende Gigant USA schwächelt seit dem Niedergang der Sowjetunion, verhält sich aber wie ein strahlender Sieger. Ökonomisch ist ein Riese in der Pazifikregion erwacht, der sich anschickt, der Welt eine neue Ordnung zu bringen.

Der Konflikt zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen um die zukünftige Rolle der Ukraine spielt bei der Neuordnung der Welt eine zentrale Rolle. Nur so ist die offen propagandistische und aggressive Berichterstattung der hiesigen Staatssender zu erklären. Handelte es sich um einen normalen Konflikt, würde nicht so gelogen und betrogen, um emotional zu eskalieren. Doch was aus Sicht Washingtons und Brüssels wie eine weitere Erweiterung des Einflussgebietes Richtung Russland aussieht, was übrigens weder mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker noch mit einer wie auch immer gearteten Friedensdoktrin einhergeht, ist der Versuch, ein westliches Machtzentrum zu definieren, das Russland isoliert und sich selber konkurrenzfähig macht gegenüber China und der Pazifikregion. Die Strategie beinhaltet territoriale Expansion auf dem europäischen Kontinent nach Osten, so weit wie möglich, um die Märkte zu vergrößern und die Rohstoffreservoirs zu erweitern. In diesem Konnex steht die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, die ein wirtschaftliches Gegengewicht gegen den heute schon gigantischen pazifischen Markt schaffen soll. Weder Europa noch die USA alleine hätten auf Dauer eine Chance, gegen die dort existierende und sich weiter konstituierende Wirtschaftskraft zu konkurrieren.

Der Plan funktioniert jedoch nur, wenn es gelingt, Russland politisch und wirtschaftlich aus dem Verkehr zu ziehen. Die schier unermesslichen Rohstoff- und Energiereservoirs Russlands wären einerseits die Feinunze, die im globalen Konkurrenzkampf das Pendel zugunsten des Herausforderers ausschlagen lassen könnte. Hätte der Westen einen kühlen Kopf behalten und die jüngere Politik auf dem europäischen Kontinent ohne Ressentiment und Hasard betrachtet, dann hätte der Schluss wohl nahegelegen, eher ein strategisches Bündnis mit Russland zu suchen als ihm an die Gurgel zu schnellen. Letztere Option ist längst beschlossene Sache und eine echt Kriegsgefahr. Nie, nicht im Irak und nicht in Afghanistan, war die Gefahr so groß, dass Europa in einen Krieg gezogen wird. Die Aussichten sind trübe, die Propagandamaschine läuft.

Eine Misskalkulation ist zu beobachten, derer sich die Strategen in Brüssel wie in Washington schuldig gemacht haben und deren Konsequenz heute schon kaum noch gutzumachen ist. Sie hat dazu geführt, dass zwar nicht Karl Marx, aber eine alte Allianz gerade dabei ist, am Ussuri zu neuem Leben zu kommen. Die Annäherung zwischen Russland und China ist schon heute eine Tatsache. Sie wird, global gesehen, den Westen weiter isolieren. Was so wohl keiner wollte. Aber Dummheit schützt vor Schaden nicht. Und auch nicht vor einer Erhöhung der Kriegsgefahr.