Schlagwort-Archive: Erdogan

Mafiamethoden unter NATO-Partnern

Wir scheinen in Zeiten zu leben, in denen das eine oder andere Klischee, von dem wir vermuteten, es käme aus guten und schlechten Filmen gleichermaßen, sich in der Wirklichkeit als durchaus präsent herausstellt. Manches ist so grotesk, dass es uns bei der ersten Begegnung nahezu lähmt, weil wir einfach nicht glauben wollen, dass es stimmt, was wir da sehen. Doch es nützt alles nichts. Egon Erwin Kisch, der Mythos des rasenden Reporters, hatte den Slogan, der für das, was wir momentan beobachten können, stets parat. Er lautete, nichts ist erregender als die Wahrheit. Treffender geht es nicht.

Eines der Phänomene, von denen wir uns in der Zivilisation Wähnenden glaubten, es gehöre in schlechte Filme und nicht in unseren Alltag, ist das Anschwellen diktatorischer, mafiaartiger Politik. Die Art und Weise, wie sich die Impertinenz dieser Erscheinung darbietet, macht es kaum möglich, die Sinne beisammen zu halten und handlungsfähig zu bleiben.

Eine der wohl Besorgnis erregendsten Erscheinungen in diesen Tagen ist das Abgleiten der Türkei. Das, was politisch beobachtbar ist, folgt einem Muster, das viele Diktaturen vor her auch so angewendet haben, um eine konstitutionelle Demokratie in eine Terrorwirtshaft zu verwandeln. Es beginnt mit der Kriminalisierung der freien Presse, es geht weiter mit der Instrumentalisierung der Justiz, es pflanzt sich fort mit der Verfolgung der Opposition und es kulminiert mit der Etablierung der eigenen kriminellen Handlungen zur Normalität.

Alle genannten Punkte können noch irgendwie politisch verarbeitet werden, aber die Kriminalisierung des Alltags, die löst den größten Schock aus. Mit Erdogans Übergriffen auf deutsche Parlamentarier, die gezielt auf deren reale Bedrohung spekulieren, haben wir es mit gezielter Nötigung zu tun. Das Staatsoberhaupt der Türkei droht Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie eine bestimmte Haltung nicht aufgeben! Das ist der worst case in zwischenstaatlichen Beziehungen, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Anders ausgedrückt: Es handelt sich um eine Kriegserklärung! Mafiamethoden unter NATO-Partnern! Stellen Sie sich einmal vor, so ein Verhalten käme aus Russland. Da wäre The Day After das mindeste an Reaktion, was denkbar wäre.

Damit aber nicht genug. Und nochmal zur Erinnerung: Es liegen Morddrohungen gegen Abgeordnete des deutschen Bundestages vor, die auf Erdogans Nötigung zurückgehen. Davon wissen wir. Wir wissen noch mehr, erzählt wird es aber selten: Türkische Mitbürger, die hier leben und noch Besitz in der Türkei haben, werden von den Schergen der AKP aufgefordert, die dortigen Geschäfte an Agenten Erdogans zu übertragen, sonst werde man sie enteignen. So einfach geht das. Und es passiert. Flächendeckend. Und das sind die Methoden der Mafia. Und das ist der Alltag.

Es handelt sich in dem einen wie dem anderen Fall um Kriegserklärungen. Sie entsprechen formal nicht dem Völkerrecht, aber sie sind wirksam und sind gegen die hiesigen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gerichtet. Wenn eine Haltung wichtig ist, dann ist es im Falle des barbarischen Verhaltens eines Erdogans folgende: Nötigung und Erpressung sowie andere gegenwärtig in der Türkei verbreitete Formen des staatlichen Terrors rufen massiven Widerstand hervor. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten. Wer sich dort nicht daran hält und sich durch Untätigkeit an dem Gewöhnungsprozess von Terror beteiligt, ist nicht mehr tragbar. Die Zeiten des Untertanenkuschelns sind endgültig vorbei. Während einige unserer Nachbarn bereits mit Leib und Seele bedroht sind, schnarchen andere noch im großen Konsenskino müßig herum!

Sonnenfinsternis

In seinem Roman Sonnenfinsternis setzte sich der im Exil lebende, ehemalige Kommunist Arthur Koestler mit seinen Erfahrungen als solcher im spanischen Bürgerkrieg auseinander und mit dem, was als die Moskauer Prozesse der 1930iger Jahre in die Geschichtsschreibung eingegangen ist. Der Roman Sonnenfinsternis, der 1940 erstmals im Exil erschien, war Koestlers Bruch mit dem Kommunismus. In dem Buch beschreibt er die erschütternde Geschichte der russischen Revolutionäre, die in den Moskauer Prozessen des Verrats an der Sowjetunion angeklagt waren und die in öffentlichen Sitzungen gestanden hatten, dass sie tatsächlich Verrat begangen hatten und im Sinne der gerechten Sache eine drastische Strafe verdient hätten. Die meisten von ihnen wurden hingerichtet, unter ihnen befanden sich auch Karls Radek und Nikolai Bucharin, beides Intellektuelle und Revolutionäre der ersten Stunde, letzterer wenige Jahre zuvor noch als „Liebling der Partei“ verehrt.

Sonnenfinsternis ist kein reißerisches Buch, sondern eine sehr subtile Studie dessen, was in Kopf und Psyche dessen vonstatten geht, der in der Gefängniszelle auf die nächsten Verhöre und den Prozess wartet. Das, was Koestler vor allem gelingt, ist die Beschreibung des allmählichen Prozesses der Entrückung aus dem faktischen Rahmen, in dem sich das Individuum befindet. Durch das Appellieren der Ankläger an den Glaubensgrundsatz des Angeklagten, für eine Utopie, eine Vision oder ein besseres Leben eingetreten zu sein und die damit verbundene Demut gegenüber dem großen Ziel, wird das Individuum dazu verleitet, die Demütigung auszublenden und in ihrem letzten Stadium sogar das Selbst zu verleugnen und schließlich zu verachten. Bis zur Forderung der eigenen Auslöschung als unwürdiger Existenz war es dann kein unlogischer Schritt mehr. Die reale Wirkung dessen, was Koestler fiktiv in seinem Roman beschrieben hatte, wurde in der absurden Berichterstattung über die Moskauer Prozesse durch zahlreiche renommierte internationale Beobachter unterstrichen, die nicht begriffen, was dort passierte.

Wer glaubte, dass die Pervertierung dessen, was ein freier Wille sein könnte und dem Akt einer öffentlichen Selbstverleugnung im 21. Jahrhundert im Kontext internationaler Bündnisse, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, nicht mehr möglich ist, wurde in dieser Woche eines Besseren belehrt. Genau das, was Arthur Koestler mit der Metapher der Sonnenfinsternis so erschütternd treffend beschrieben hatte, spielte sich ab bei dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Davutoglu, der sich an die Vereinbarungen mit der EU soweit sie bestanden halten wollte, wurde von Erdogan zum Gehen gezwungen. In einem beispiellosen Akt der Selbstverleugnung dokumentierte Davotoglu den Prozess, der zur Sonnenfinsternis führt: Demut gegenüber dem Ziel, Akzeptanz der Demütigung, Selbstverleugnung und, als letztes Stadium, die Forderung nach Strafe.

Die Türkei des Jahre 2016 ist nicht mit der Sowjetunion der 1930iger Jahre zu vergleichen. Zwischen beiden Systemen liegen nicht nur achtzig Jahre, sondern auch Welten in der Staatsform. Die Bevölkerung der Türkei ist nicht so eingeschüchtert, als dass sie nicht mehr in der Lage wäre, sich eine eigene Meinung zu bilden. Was allerdings bedrückt und erschüttert, ist der öffentliche Akt der Entmenschlichung auf offizieller Bühne, der in dem System Erdogan möglich ist und der den Rückschluss dringend macht, mit dieser Variante der sich immer stärker etablierenden Tyrannei nicht mehr gemeinsame Sache machen zu wollen. Bitte, keine moralische Empörung mehr über Regimes, gegen die mit der NATO mobilisiert werden soll, wenn derartige Auswüchse der Menschenverachtung das offizielle Protokoll eines Bündnispartners bestimmen.

Bündnisfälle und Völkerrechtsverletzungen

In relativ kurzer Zeit gab es zwei Zwischenfälle zwischen der Türkei und Russland. In beiden Fällen handelt es sich um vermeintliche Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Bomber, die auf Ziele auf syrischem Territorium ausgerichtet waren. Letzteres geschieht im Einvernehmen mit der gegenwärtigen syrischen Regierung. Die Verletzungen des türkischen Luftraums bei diesen Einsätzen soll im ersten Fall, der den Abschuss des russischen Fliegers zur Folge hatte, 17 Sekunden betragen haben. Erwiesen ist dies nicht. Die russische Reaktion war heftig. Neben einem Einfuhrverbot von türkischen Waren nach Russland und dem Exportverbot russischer Produkte in die Türkei wurden auch alle Urlaubsflüge aus Russland in die Türkei gestoppt. Dabei handelt es sich um einen empfindlichen Schlag für die türkische Wirtschaft. Bei dem jetzigen Zwischenfall soll es sich laut türkischer Regierungskreise ebenfalls um eine Verletzung des türkischen Luftraumes um wenige Sekunden gehandelt haben. Dennoch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan ein sofortiges Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.

Völkerrecht bleibt Völkerrecht. Das sollte die Maxime in internationalen Beziehungen sein. Dem ist jedoch seit einiger Zeit nicht mehr so. Der griechische Ministerpräsident Tsirpas berichtete, dass der griechische Luftraum in den letzten Monaten mehr als tausendmal durch türkische Militärflugzeuge verletzt worden sei. Und auch der syrische Luftraum wird durch die Türkei permanent bei Anflügen auf kurdische Ziele verletzt. Eine Berichterstattung ist dieser Umstand nicht wert. Hinsichtlich der vermeintlichen wie ohne aggressive Absichten gegen die Türkei verursachten Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung, die Situation nicht zu eskalieren und drohte mit den Bündnisverpflichtungen der NATO. Konkret heißt das, wenn Russland in einen heißen Konflikt mit der Türkei käme, trete der NATO-Bündnisfall ein. Und das hieße, auch die Bundesrepublik Deutschland befände sich im Handumdrehen in einem militärischen Konflikt mit Russland.

Die nahezu hemmungslose Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird gegenwärtig ausdrücklich von den USA gedeckt. Die ihrerseits sind an einer weiteren Destabilisierung Syriens mit dem Ziel eines Regimewechsels interessiert. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Die deutsche Regierung wiederum hat Erdogan nahezu volle Absolution beim militärischen Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung erteilt, solange die Türkei bei ihren Zusagen bleibt, die Flüchtlingswege aus Syrien nach Europa zu blockieren. Das macht sie teilweise mit Erfolg, der so aussieht, dass die Flüchtlinge keines ihrer Ziele mehr lebend erreichen. Hinzu kommen Kredite an die Türkei. Die erste Tranche, die drei Milliarden Euro beträgt, soll nach Wünschen der türkischen Regierung auf fünf Milliarden erhöht werden. Dieser Nexus zwischen Syrienpolitik und Flüchtlingsvermeidung versetzt die Bundesregierung, ihrerseits auf die NATO verpflichtet, in eine Situation, die mit Erpressbarkeit sehr treffend beschrieben werden kann.

So, als böte die jüngere Geschichte nichts, aus dem gelernt werden könnte, wird das eine Übel mit dem nächsten bekämpft. Indem die eine Fluchtursache beseitigt werden soll, wird eine neue produziert. Es erfordert keine prognostische Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass demnächst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei nach Zentraleuropa drängen und darüber gestritten wird, ob die Türkei ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Man kann sich letzteres sparen und sich die Bilder aus der Millionenstadt Dyarbakir ansehen, in dem türkische Verbände aus der Luft ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Und so ganz nebenbei, im Hintergrund, wird massiv an einem heißen Konflikt mit Russland gearbeitet. Rosige Zeiten für Kriegstreiber und schlechte Zeiten für alle, die ihre Bündnisse nicht überprüfen.