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Erdogan, der lupenreine Demokrat

In der letzten Nacht haben Teile der türkischen Armee versucht, den Ministerpräsidenten Erdogan und die AKP-Regierung zu stürzen. Was anfänglich als wohl durchdachte Aktion aussah, ist anscheinend an der Mobilisierung der Massen durch Erdogan gescheitert, obwohl endgültig noch keine Aussage gemacht werden kann. Der Herrscher hat bereits angekündigt, was mit denen geschehen wird, die sich an der Aktion beteiligt haben. Mehr noch, es ist zu erwarten, dass nach der Gleichschaltung der Medien und der Justiz nun die der Armee, der Bastion eines weltlichen Laizismus schlechthin, folgen wird. Dadurch, dass der Putschversuch der einstigen befreundeten Gülen-Bewegung zugeschrieben wird, bietet sich ein historischer Vergleich an.

Dass, nach den Säuberungen in den Medienanstalten und in der Justiz der islamistisch-autokratische Herrscher Erdogan sich auch das Militär vornehmen würde, respektive dass er bereits damit begonnen hatte, in dem er einzelne Generäle auszutauschen begann, war allen klar. Und dass sich daraus vielleicht auch der Versuch eines Staatsstreiches ableiten ließe, ebenfalls. Denn die Umwandlung einer Armee, die auf den laizistischen Grundsätzen Kemal Atatürks aufgebaut war in ein Werkzeug eines vom Islamismus berauschten Autokraten könnte nicht friedlich vonstatten gehen. Die Informationen, die bisher verfügbar sind, belegen diese These. Bei den Aufständischen handelt es sich nicht um die Generalität, sondern in erster Linie um den mittleren Offizierskörper, der mit angesehen hatte, wie ein General nach dem anderen entlassen und durch Erdogan-Getreue ersetzt wurde. Sie sahen den Zeitpunkt für gekommen, dem ein Ende zu setzen und die Türkei vor dem endgültigen Abrutschen in die Diktatur zu bewahren.

Als in der Nacht von den Ereignissen vor allem in Istanbul und Ankara berichtet wurde, ließen die internationalen Reaktionen naturgemäß nicht lange auf sich warten. Interessant war der Konsens der Einschätzung aus dem kompletten NATO-Lager. Sowohl der amerikanische Präsident und die Kandidatin Clinton, als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel sprachen von der Hoffnung, dass sich die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei durchsetzen werde. Da ist noch einmal etwas zu rekapitulieren:

Nachdem Präsident Erdogan und die AKP bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit verloren hatten, vor allem durch das gute Abschneiden der gemäßigten kurdischen Partei HDP, wurde diese zunehmend kriminalisiert und ein regelrechter Krieg gegen sie geführt. Die Regierungsaktionen gingen und gehen bis hin zur Bombardierung von kurdischen Städten innerhalb der Türkei. Bei den folgenden Wahlen würde dann die Mehrheit zurückgeholt, was zur direkten Folge hatte, die Immunität der kurdischen Abgeordneten aufzuheben und sie endgültig aus der Politik zu eliminieren. Während all das geschah, saßen renommierte Journalisten wie respektierte Richter und Staatsanwälte bereits in den Gefängnissen und warteten auf drakonische Strafen.

Die Gleichschaltung von Justiz, Medien und Militär scheint das Recht einer gebeugt demokratischen gewählten Regierung zu sein, zumindest nach der Meinung der eingangs zitierten Politikvertreter aus Reihen der NATO. Sicher ist, dass Erdogan, sollte er die Oberhand in diesem Machtkampf behalten, weiter daran arbeiten wird, aus der Türkei ein diktatorisches Monstrum zu machen. Der Verweis auf die Gülen-Bewegung stößt die Nase direkt auf die historische Analogie zum Röhm-Putsch. Auch da entledigte sich der Nazi Hitler der immer noch gutgläubigen Sozialisten in den eigenen Reihen. Es sieht so aus, als folgte Erdogan exakt dem Regiebuch der Machtergreifung der deutschen Faschisten. Und die NATO ist voll auf Appeasement und bescheinigt dem Diktator auch noch demokratische Legitimation. Machen wir einfach nur unsere eigene Regierung für das verantwortlich, was sie in dieser Gemengelage tut: Sie ist nicht mehr tragbar!

Ein trauriges und ein dummes Gesicht

Bis jetzt hat die Europameisterschaft nichts gezeigt, was auf eine Weiterentwicklung des Fußballs hindeutet. Stattdessen unterstützt der bisherige Verlauf die These, dass im Sinne einer Diagnostik doch einiges festgestellt werden kann. Aber die diagnostischen Resultate beziehen sich weniger auf das, was auf dem Platz geschieht, als auf die Organisation und die so genannte Kultur in den Verkehrsformen in den Stadien, um die Stadien herum und auf den Kommunikationskanälen.

Auf dem Platz war bis jetzt nichts Neues zu sehen. Frankreich debütierte mühselig und ohne System, die Schweiz rettete sich gegen Albanien mit einem guten Torwart und England zeigte wieder einmal mehr, dass das Getöse der Ankündigung wesentlich lauter ist als das, was hinterher auf dem Platz zu beobachten ist. Bis jetzt hat Wales gezeigt, dass sich Enthusiasmus, ein Superstar und der Wille von Edelamateuren zu etwas formen lassen, das sich mit Spaß ansehen lässt.

Das, was nicht als Fortschritt präsentiert werden konnte, brillierte im Rückschritt. Um aus der EM ein neues Kapitel anti-russischer Propaganda zu machen, dazu bedurfte es vor allem randalierender englischer Fans in Marseille, eines tosendes Pfeifkonzerts selbigen Mobs beim Abspielen der russischen Hymne und eines ZDF-Reporters, der das Spiel Russland gegen England zu einem Festival des Ressentiments machte.

Wäre das Spiel nach den Begutachtungen des Scharlatans, der das Spiel kommentierte gegangen, dann hätte das Spiel mit 17:0 für England ausgehen müssen. Es endete allerdings 1:1. Das mag nun von denen erklärt werden, die sich dafür berufen fühlen. England blieb schlicht vieles schuldig, was niemand eingestehen wollte. Russland spielte taktisch einen überschaubaren Fußball, der keinerlei großartige Idee vermittelte, aber ausreichte, um dem hochgepimpten Favoriten die Suppe zu versalzen. Bleibt abzuwarten, ob noch etwas von diesem Turnier zu vermelden ist, was in fußballerischer Hinsicht interessant wäre.

Dafür darf aus dem fernen Louisville in Kentucky berichtet werden, dass dem türkischen Präsidenten Erdogan einmal gezeigt wurde, wer die Tischsitten bestimmt. Das hat natürlich nichts mit der EM zu tun, aber mit dem traurigen Bild, das Europa momentan vermittelt schon. Besagter Erdogan wollte nämlich das Begräbnis Muhammad Alis nutzen und zu einer Propagandaschau für sein immer unberechenbareres Ego machen. Er hatte geplant, vor Alis Grab Verse aus dem Koran zu zitieren und eine kostbare Reliquie aus Mekka auf den Sarg zu legen. Das mit dem Sarg hätte ihn schon etwas skeptisch stimmen sollen, denn Muslime benutzen so etwas bekanntlich nicht. Aber das ist auch nur ein Nebenaspekt.

Jedenfalls landete Erdogan mit seiner Entourage, unter der sich wie selbstverständlich seine Bodyguards befanden, in den USA und verkündete den Organisatoren von Alis Beisetzung seine Pläne. Diese teilten ihm trocken mit, dass die Zeremonie so durchgeführt werde, wie Ali es gewollt hätte und keine Veränderungen vorgenommen werden würden. Als sich der Mann, der keinen Widerstand gewohnt ist, umrahmt von seinen Schlägern, aufzuplustern begann, tauchte eine Abteilung des FBI auf und bat ihn um ein Gespräch. Dieses Gespräch kann am besten mit der Formulierung beschrieben werden, dass ihm gehörig heimgeleuchtet wurde. Überliefert ist nur, dass gerade noch einmal Zeit blieb, um seine Maschine wieder aufzutanken, bevor der ganze Tross sich wieder in der Luft Richtung Türkei befand.

Was lehrte dieses Wochenende bisher? Europa hat eine ernsthafte politische Krise und der türkische Potentat beginnt sich mit dem Imperium anzulegen. Wäre er noch lernfähig, so müsste er nun wissen, dass er nicht nur schnell wieder in den Lüften schwebte, sondern so langsam auch ganz ernsthaft in Lebensgefahr. Doch auch das wissen wir: je größer die Macht, desto schwerer tut man sich mit dem Lernen.

Die Spaltung der türkischen Communities

Die Entwicklung, die mitten unter uns aktuell stattfindet und von der wir dennoch relativ wenig wissen, ist an Dramatik nicht zu überbieten. Viele von ihnen leben hier seit Jahrzehnten, sie kamen anfangs schlicht als Arbeitsimmigranten, sie blieben, sie holten ihre Familien nach oder sie gründeten welche. Irgendwann waren sie länger hier als in ihrem angestammten Heimatland. Aus Immigranten wurden Mitbürger und irgendwann auch Deutsche mit Pass. So ging es vielen, die einst wegen der Arbeit kamen, aus Italien, aus Spanien und Portugal, aus Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien und dann, als größte Kohorte, aus der Türkei. Letztere waren von Anfang an etwas Besonderes, ihre Sprache wich sehr von den anderen ab und sie beteten zu einem anderen Gott.

Ihr Beitrag zur Entwicklung dieses Landes war und ist enorm, die Besonderheiten derer, die aus der Türkei kamen, verlangten von ihnen immer mehr ab, als dass bei allen anderen Immigranten der Fall war. Sie taten sich bei der Integration schwerer, und die Deutschen taten sich mit ihnen schwerer. Sie blieben, sie waren eine Bereicherung, aber sie behielten aufgrund der Spezifik immer ein besonderes Verhältnis zu ihrem Heimatland. Auch wenn der Pass ein deutscher wurde, die Türkei war dennoch immer die gedachte Rückversicherung bei einem Clash of Civilizations.

Die türkische Community, die genauso existiert wie die der anderen Herkunftsländer und die genauso existiert wie die deutschen Communities in fremden Ländern, diese Community erfährt momentan durch die Radikalisierung der türkischen Regierung einen fundamentalen Wandel. Der Druck auf die in Deutschland lebenden Türken seitens der auf Erdogan fokussierten Regierungspartei AKP ist so groß geworden, dass eine tiefe Spaltung bevorsteht. Die türkische Community in Deutschland besteht aus drei Fraktionen, deren Existenz nicht ohne Wirkung auf die deutsche Gesellschaft bleiben wird:

Diejenigen, die sich zu Deutschland und seinem politischen System bekennen und den Kurs der gegenwärtigen türkischen Regierung ablehnen. Sie werden in Zukunft bedroht und eingeschüchtert werden. Dann diejenigen, die sich bereits haben einschüchtern lassen und die bereit sind, ihr Geld und ihre Infrastruktur durch die Agenten der AKP nutzen zu lassen. Und letztendlich diejenigen, die mehr oder weniger verdeckt auf deutschem Territorium gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit überwiegend illegalen Mitteln vorgehen.

Es ist ausrechenbar, dass eine solche Konstellation, wir reden von einer Gruppe von ca. 8 Millionen Menschen, nicht ohne Auswirkung auf das deutsche gesellschaftliche Zusammenleben sein wird. Sollten die erfolgreich unter Druck Gesetzten und Erpressten sowie die auf feindlichem Terrain agierenden Agenten die Oberhand gewinnen, so werde die erfolgreich integrierten Mitbürgerinnen und Mitbürger die ersten Opfer sein. Es würde eine Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung um sich greifen und eine Auseinandersetzung um existenzielle Fragen der Demokratie erheblich erschweren.

Deshalb sind die gezielten Attacken seitens der türkischen Regierung auch auf die hier lebenden türkisch-stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine gezielte Attacke auf die Bundesrepublik Deutschland zu begreifen. Und da hilft dann auch keine Organisationslogik oder Organisationsloyalität mehr. Die Zugehörigkeit der Türkei zur NATO darf in diesem Falle nicht die Diskussion über den wachsenden Terror der türkischen Regierung verhindern, sondern es muss sie sogar beschleunigen. Wer so unterwegs ist, mit dem macht ein Militärbündnis keinen Sinn.

Das Beispiel zeigt, dass die gesamte politische Orientierung im Land den Winden des Zufalls übergeben wird, wenn das unsägliche Spiel mit den doppelten Standards weiter betrieben wird. Die Türkei, so wie sie sich gebärdet, verdient keine mildernden Umstände. Wem sollte das nützen?