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William Shakespeare trifft Egon Bahr

Die Ereignisse überstürzen sich und sie hinterlassen Verwirrung und Entsetzen. Gemeint ist der Ausgang der Wahlen in den USA und die daraus resultierende Veränderung der amerikanischen Politik. Obwohl die Entwicklung in vielerlei Hinsicht vorhersehbar war, scheint man im europäischen und besonders im deutschen politischen Establishment völlig überrascht zu sein. Am treffendsten war die Äußerung eines hier nicht genannten, aber prominenten Politikers, der die Situation als heikel beschrieb und die Feststellung mit dem Hinweis garnierte, man wisse gar nicht, wo man anfangen solle. Mit diesem Gefühl steht er sicherlich nicht alleine. Ausgangspunkt ist allerdings eine grundlegende Schwäche, die sich sehr gut mit William Shakespeares Satz aus „Was Ihr wollt“ beschreiben lässt:

„Wir wissen nicht mal, wer wir sind,

Was kommen soll, das kommt.

Und zwar geschwind.“

Was so lapidar daherkommt, entspricht jedoch einem wesentlichen Manko in der politischen Selbsteinschätzung. Chronisch auf ein Bündnis zu verweisen, dessen Handeln von einem Hegemonen bestimmt wird, dessen Interessen mit den eigenen nicht kongruent sein können, gehört zu den wesentlichen Ursachen dieses bösen Erwachens. Ich erspare mir die Schilderung der völlig irritierten, entsetzten und wirren Gesichtsausdrücke und Formulierungen unserer Politiker angesichts der Kontaktaufnahme von Trump und Putin und der ersten Statements, die den politischen Rahmen eines Friedens in der Ukraine zeichnen. Genauso wie zu den protektionistischen Ankündigungen der USA hinsichtlich deutscher und europäischer Exporte. Wer alles auf Rot setzt, darf sich nicht wundern, wenn Schwarz kommt. 

Was läge bei einer derartigen Erfahrung näher, als sich seiner selbst zu vergewissern, seiner eigenen Bedürfnisse und Interessen und daraus eine Politik abzuleiten, die, im Austausch mit anderen, Grundlage von Allianzen und Bündnissen sein kann, aber nicht muss? Wer darauf wartet, ist bis jetzt enttäuscht worden. Vielleicht spekuliert man auf ein Gutgehen bis zu den Wahlen? Dass niemand so richtig bemerkt, wie fatal die eigene Rolle in dem großen Spiel der Macht fehlinterpretiert wurde? Vieles spricht dafür. Es kann aber auch sein, dass irgend einer der Bewerber noch kurz vor Öffnung der Wahllokale auf die Idee kommt, dem Wahlvolk als Erkenntnis das zu offenbaren, was dieses längst weiß. Vielleicht, so könnte das Kalkül sein, würde das dann doch noch honoriert. Die einzigen, die bis dato mit dieser Erkenntnis hausieren gehen, machen sich durch den stolz zur Schau gestellten Kotau vor den neuen Machthabern in Washington mehr als unglaubwürdig. Und genau das greift allerdings kaum jemand der Mitbewerber auf. Wie denn auch? Die Verwirrung regiert und die so genannte und selbst ernannte Qualitätspresse tut alles, um sich jeder Form vernünftiger Erkenntnis mit aller Gewalt in den Weg zu stellen.

Und, um auf Shakespeare zurückzukommen, wenn man nicht weiß, wer man ist, dann fällt es natürlich auch schwer, zu erkennen und zu formulieren, was im eigenen Interesse ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse drängt sich dann der Satz des Egon Bahr auf:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Und wer seine eigenen Interessen nicht kennt und die harte Form der Außenpolitik, die mit dem Instrumentarium der Diplomatie gestaltet werden sollte, mit feuilletonistisch verblümter Propaganda verwechselt, zieht schlicht den Kürzeren. In jeder Hinsicht. Merken Sie sich das!   

Die feindliche Übernahme durch den Think-Tank-Journalismus

Die Revolutionäre in Mittel- und Südamerika, die es zumeist mit Regierungen oder Diktaturen zu tun hatten, die die Interessen der USA und ihrer Konzerne wahrnahmen, hatten ein einfaches, aber wirksames Konzept entwickelt. Sie gingen davon aus, dass die Marionettenregimes in Wanken gerieten, wenn es gelänge, die Streitkräfte, die Schulen und die Presse für sich zu gewinnen. Zugegeben, im Gegensatz zu einem Land wie Deutschland hatten diese Gesellschaften eine geringe Komplexität. Aber unter dem Strich sind die wesentlichen, materiellen, spirituellen und mentalen Faktoren der Macht sehr gut benannt.

Um Tacheles zu reden: in einem Land wie Deutschland, das über Streitkräfte verfügt, die in keiner Weise mit der ökonomischen Potenz und dem daraus abgeleiteten Anspruch in der Welt korrespondieren und in der das Schulsystem im Sinne staatlich-nationaler Identitätsstiftung immer mehr erodiert, kommt es darauf an, die Presse, d.h. die Medien zu dominieren, um einen Staatsstreich einzuleiten.

Man muss den amerikanischen Think Tanks zugestehen, dass sie die Situation brillant analysiert die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben. Seit Jahren haben sie daran gearbeitet, das gesamte Who is Who des öffentlich-rechtlichen Journalismus in ein Netzwerk zu weben, das gespeist wird von der Doktrin des US-Weltdominanz-Papstes Zbigniew Brzeziński. Nach seiner Philosophie sind die USA das Imperium schlechthin. Und nach seiner Meinung gehört zu einer nachhaltigen Sicherung dieses Anspruches die Beherrschung Russlands mit seiner kontinentalen Dimension und seinen Ressourcen.

Mit den wachsenden Problemen, die das US-Imperium seit der Weltfinanzkrise von 2008 zu Gesicht bekommt, ist das Weltgefüge in Bewegung geraten. Die Instabilität der USA korrespondiert mit dem Erstarken Chinas. Die Konsequenz der Think Tanks, denen alle namhaften Polit-Redakteure z.B. der deutschen Fernsehanstalten angehören, ist die aggressive Mobilmachung gegen Russland. Dass die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft mittlerweile einen Präsidenten hervorgebracht hat, der den Codex und die geostrategische Philosophie seiner Vorgänger negiert, hat die Aktivitäten der Think Tanks eher beflügelt als gehemmt.

Anhand des Treffens zwischen Trump und Putin in Helsinki wird deutlich, wie verheerend sich die Gleichschaltung des deutschen Journalismus auswirkt. War es zu früheren Zeiten, in denen der Bipolarität, immer ein gutes Zeichen, wenn sich die Vertreter der Supermächte trafen, um miteinander zu reden, so wurde hier nur Gift und Galle gespuckt und ein weiterer Konfrontationskurs als ein Muss für den amerikanischen Präsidenten gefordert. Die so genannte Berichterstattung hatte alle Attribute eines ausgewachsenen Kriegsjournalismus. Von der Spekulation über die Verwendung nicht erwiesener „Tatsachen“ bis zur ununterbrochenen Befeuerung von Feindbildern wurde alles mobilisiert, was die Branche zu bieten hatte.

Egon Bahr, der Ghostwriter einer aus heutiger Sicht glücklichen Phase der Entspannung, sprach einmal davon, man solle den Raum verlassen, wenn Politiker damit begännen, von Werten zu faseln. Das bestimmende Motiv von Politik seien die Interessen. Anhand der Agenda des vereinigten Think-Tank-Journalismus stellt sich die Frage, wem es eigentlich nützt, wenn Deutschland sich in Europa isoliert und als Lehrmeister aufspielt, wenn es die Konfrontation gegen Russland weiter treibt und auch noch den Chinesen erklärt, wie die Welt zu funktionieren hat? Deutschland ist bereits isoliert wie nie und trägt das groteske Attribut des Scharfmachers vor sich her. Mit der viel gepriesenen Verantwortung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die feindliche Übernahme des medialen Staatsmonopols durch die Falken vom Potomac ist praktisch vollzogen.

Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!