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Weiteres Treiben, wechselnde Koalitionen

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.

Voll auf Kurs

Alle, die meinen, sie befänden sich in einem heillosen Tohuwabohu, sei gesagt: dem ist nicht so. Die Berliner Republike ist voll auf Kurs, ohne Abweichung, nicht einmal im Toleranzbereich. Nur, und das ist die Einschränkung, es ist kein eigener Kurs, sondern einer, der in den fernen USA ausbaldowert worden ist, gegen das eigene Volk und den Rest der Welt. Das, was George W. Bush in seinen acht Jahren seinem eigenen Land verschrieben hat, wirkt jetzt in der Welt nach und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entpuppt sich als eine Gruppe von Bushianern. Sie führt den Krieg gegen das Böse und betreibt rigoros die Politik der Globalisierung. Dabei ist sie bereit, irrwitzige Kollateralschäden hinzunehmen und führten sie auch zur eigenen Demontage.

Die Proklamation des gerechten Krieges gegen das Böse als vermeintliche Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 durch den damaligen Präsidenten George W. Bush leitete einen Revisionismus ein, wie ihn die Weltgeschichte selten gesehen hat. Das erste Opfer waren nicht die armen Teufel im afghanischen Hochland, die aufgrund der Detonationen der tonnenschweren amerikanischen Symbolfracht das Gehör verloren, sondern die amerikanische Gesellschaft selbst. Alles, was dort noch an funktionierenden Verfassungsorganen und demokratisch-zivilisatorischen Errungenschaften in der Landschaft stand, fiel den Attacken der finanzkapitalistischen Generaloffensive und der Generalmobilmachung durch den militärisch-industriellen Komplex zum Opfer. Die Amerikaner selbst reden, wenn sie über das erste Jahrzehnt im neuen Jahrtausend nachdenken, von The Unwinding, der Abwicklung, und damit meinen sie das, was ihre Gesellschaft an demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen bereit war, ihren Bürgern zu garantieren.

Und, wie es sich für eine Weltmacht gehört, waren die Grenzen sehr schnell überschritten und das Postulat einer neuen Weltordnung verkündet. Das begann mit dem Krieg gegen Afghanistan, setzte sich mit dem gegen den Irak fort und füllt mittlerweile Bände von Beispielen für einen so genannten Regimewechsel, der immer, bei jedem Beispiel und in jedem Fall, zu einer drastischen Verschlechterung der Lage der betroffenen Bevölkerung geführt hat. Die ehemaligen Herrscher oder Systeme sind weg, es herrschen Entstaatlichung und Chaos, der IWF, die 5. Kolonne der amerikanischen Hegemonialmacht, destabilisiert eine Region nach der anderen.

Auch Europa gehört zu den Opfern, die ehemaligen ost-europäischen Volksdemokratien, die nach den Schockbädern des Wirtschaftsliberalismus nun vor neuen, heftigen Kämpfen stehen, die die Region abermals destabilisieren werden, bis zur Vernichtung der europäischen Südens und der jetzigen Destabilisierung Zentraleuropas. So, wie es scheint, geht der Plan auf. Europa wird geschwächt und der einzige strategische Bündnispartner, mit dem Europa die USA ausstechen könnte, Russland, ist diskreditiert als vermeintlicher Todfeind. Schlimmer konnte Europa, das bekanntlich bis zum Ural reicht, nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Kampf gegen das Böse ist noch lange nicht zu Ende. Seit langem tobt ein Krieg, teils heiß, teils kalt, der nichts anderes zum Ziel hat, als den Zugriff auf die Energieressourcen dieser Welt und der dazu gehörigen Logistik zu sichern. Wäre das für die USA nicht mehr gewährleistet, so wäre das Imperium schnell Geschichte. Deshalb der Eifer in der Destabilisierung sämtlicher Weltregionen. Die Ordnung, die dem amerikanischen Zeitalter die Dominanz gewährt, ist das Chaos, die Destabilisierung von Staaten, die radikale Privatisierung und die Entmannung der Politik als Artikulations- und Gestaltungswesen des Staates schlechthin. In Anbetracht dieser Gemengelage ist die Regierung hierzulande voll auf Kurs.

Ancién Regime

Manche Zitate kehren thematisch immer wieder. Zuweilen sieht das aus wie die Rondo-Formationen im Garten Versailles kurz vor dem Debakel des Ancién Regime. Alle wissen es, alle tanzen auf die Melodie und dennoch glaubt niemand, dass es trotzdem kommt. So ist es mit dem Satz von Berthold Brecht, stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin. Wie vieles bei Brecht ist es die Negation der allgemeinen Wirkungslogik, intrinsisch aber dennoch logisch. Das war sein Genius. Er vermochte die Welt auf den Kopf zu stellen und erklärte sie gerade damit. Vielleicht wäre das ein Zugang, der über die alltäglichen Schmerzen hierzulande hülfe.

 Stell dir vor, wir reden über einen Krieg im Osten, anlässlich der Ukraine, und keiner nähme das ernst außer dem Westen. Der bläst sich auf, will dem Despoten Putin mal so richtig zeigen, wie weit er gehen darf, und gleichzeitig betätigt sich Russland an der Schaffung einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperationen beruht und den Westen Westen sein lässt. Nachweislich passiert das nämlich. Russlands Außendiplomatie konzentriert sich momentan auf die BRICS-Staaten, vor allem die Kooperationen mit Brasilien, Südafrika und China stehen auf Expansionskurs. Gleichzeitig hat sich das Band zum Iran gefestigt. Während sich Europa auch im Nahen oder Mittleren Osten, je nach Perspektive, aus der man es sieht, eher zu einem Störenfried denn zu einem Kooperationspartner entwickelt hat, verliert es zunehmend an Bedeutung. Zudem, weil die Kohäsion mit den transatlantischen USA in letzter Zeit erheblich gelitten hat.

Ja, seit der Theorie der Avantgarde galt es als gesichert, dass es zu den großen, strategischen Vorteilen des Kapitalismus gehöre, in der Lage zu sein, Proteste gegen ihn und seine Funktionsweise rasend schnell dadurch zu entschärfen, als dass er vermöge, die Ideen gegen ihn zu vermarkten und sie damit zu domestizieren. Zwischen den Auftritten der ersten Punker, die einen Schock auslösten und der ersten Punk-Boutique lagen bekanntlich nur wenige Monate. Nun, zum ersten Male, sieht es so aus, dass die Gegenbewegungen gegen den freien Kapitalismus in Form der gesteuerten Märkte aus anderen Gesellschaftssystemen die Oberhand gewinnen. Nicht, weil sie den Charme der intellektuellen oder kulturellen Dominanz besäßen, sondern weil der Trash, den sie produzieren, das einzige noch Übrige sind, was die Geldbeutel der großen Gesellschaftskohorten noch hergeben.

 Der Kapitalismus hat mit dem Übergang zur Börsenspekulation den Zugang zum Reichtum der Warenproduktion in den eigenen Ländern versperrt. Übrig geblieben sind Minderheiten, die sich auf der ganzen Welt den Bauch vollschlagen können und Mehrheiten, deren Träume zerborsten sind und die nur noch existieren können, weil in China mit Lohndumperei, Kasernierung und Umweltverpestung Massenschrott produziert wird, der notwendig ist, um amerikanische, britische und zunehmend zentraleuropäische Märkte zu bedienen, deren waren die jeweiligen Unterschichten noch bezahlen können. Und die politische Stabilität des Westens hängt von diesem Warenstrom ab.

 Da hilft es nicht, sich darüber zu mokieren, dass gerade Russland auf tönernen Füßen steht oder dass China mit seinen 50 Millionen Wanderarbeitern auch irgendwann vor großen sozialen Problemen stehen wird. Das löst nur nicht das Problem vor der Haustür. Die Illusion, es hier noch machen zu können, egal aus welchem Loch der Hierarchie du kommst, ist für viele nicht einmal mehr nachbuchstabierbar. Geschweige denn das Märchen von der Überlegenheit gegenüber anderen Systemen. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass es verschiedene Wahrheiten auf dem Globus gibt. Ein Todesstoß für die Verkünder missionarischer Ideen.