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Kritische Infrastruktur?

Aus der Perspektive eines Landes über kritische Infrastruktur zu sprechen, ist grundsätzlich eine vernünftige Sache. Solange sich die Welt so darstellt, wie zur Zeit, in der konkurrierende Systeme nicht nur wie bei olympischen Spielen in einem gemeinsamen Sportsgeist miteinander konkurrieren, sondern kein Mittel scheuen, um die Mitkonkurrenten um Vorherrschaft, Märkte, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu schwächen, bis hin zum Krieg, sollte der Aspekt der Sicherung der eigenen kritischen Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss es um die Sicherung von Produktion, Distribution und Kommunikation gehen.

Die momentane Debatte um Aspekte der kritischen Infrastruktur vermittelt einen Charakter, der sofort Misstrauen erweckt, weil zumindest Teile derer, die das Thema anschneiden, bis hin zur bewussten Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur gehen. Um es auf den Punkt zu bringen: sie bewegen sich bereits an der Schwelle zum Landesverrat und auf einem Sektor haben sie ihn bereits begangen. Denn wer mit dem Argument der Sicherung kritischer Infrastruktur ins Feld geht und dabei ist, die Zerstörung derselben zugunsten anderer Staaten zuzulassen, ohne dagegen vorzugehen, und nur dann die Karte zieht, wenn es um die Stabilisierung von Feindbildern eines anderen Staates geht, der ist Kriegspartei gegen das eigene Land.

Um konkret zu werden: Im Bereich der Kommunikation existiert keine eigene Infrastruktur mehr. Das gesamte Nachrichtenwesen ist in die Hände von Think Tanks gegeben worden, die ihrerseits nach den außenpolitischen Interessen der USA ausgerichtet sind. Organigramme über den Grad dieser Verflechtung liegen seit Jahren vor, kein politisches Thema wird ohne die offene und prominente Einschätzung dieser Think Tanks in den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, monopolisierten Nachrichtenorganen aufbereitet. Nationale, bundesrepublikanische Interessen? Fehlanzeige. Die Steuerung des öffentlichen politischen Diskurses findet woanders statt.

Und dass die momentan heiß diskutierte Beteiligung der chinesischen COSCO (China Overseas Shipping Company) an einem Terminal im Hamburger Hafen derartig gepuscht wird, liegt gerade an dieser Art von Fremdsteuerung. Wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit eine Anfrage aus dem Bundestag zu der mutwilligen Zerstörung der Ostseepipelines Nordstream, dem zweifellos schwersten Sabotageanschlag auf physische kritische Infrastruktur seit Bestehen der Bundesrepublik, mit der lapidaren Formulierung abgewiesen wird, dass höhere Interessen die Beantwortung der Frage um die Täterschaft verböten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es tatsächlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur bestellt ist.  

Die Risse innerhalb der Bundesregierung sind offensichtlich. Das Vorgehen der Vertreter der Grünen spricht dafür, dass sie aktiv dabei sind, die kritische Infrastruktur des eigenen Landes für die geopolitischen Interessen der USA zu opfern. Eine offene Thematisierung dieses Umstandes wäre das sofortige Ende der bestehenden Regierungskoalition. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zeitpunkt naht, weil die die Grünen im Blutrausch des Vasallentums dabei sind, alles, was die eigene Souveränität anbetrifft, bewusst weiter zu demontieren. 

Die kritische Infrastruktur des Nachrichtenwesens ist bereits dahin, die physische der Energieversorgung ist kurz vor dem Kollaps und die der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern ist bereits im Fadenkreuz. Es mutet an wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass das ein weiterer Appendix dieser geopolitischen Subalternfunktion, die EU-Administration, momentan von einem Marshall-Plan für die Ukraine spricht, während für Deutschland, ohne es offen auszusprechen, der Morgenthau-Plan reaktiviert wird. Der erste Schritt, um die kritische Infrastruktur zu sichern, ist es, diese politischen Kräfte aus der Verantwortung zu entlassen.

Preußens Renaissance

Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sonnt sich in gesichertem statistischem Material. Alle erhobenen Daten sprechen für das Land im Zentrum Europas, von der Arbeitslosenquote bis zur Geldwertstabilität, vom Bruttosozialprodukt bis zu den Steuereinnahmen: Des Michels Hütte ist das Paradies Europas. Kanzlerin wie Finanzminister strahlen um die Wette, wenn es darum geht zum Ausdruck zu bringen, wie groß die wirtschaftlichen Erfolge sind. Und zynisch sind sie sogar zusammen mit der Opposition, wenn es gilt, die anderen Politikstile, Geschäftsmodelle und Volkswirtschaften Europas zu diskreditieren. Während der Gegenkandidat gewählte Volksvertreter Italiens gleich im Plural als Clowns bezeichnet, zieht der Finanzminister den Vergleich mit der Schule: Da sei es auch immer so gewesen, dass die Schlechteren neidisch auf die Besten waren.

Wie vieles dazu kam, wie es ist, dazu bedarf es keiner langer Erklärungen: Von Produktivität, Infrastruktur, Workforce und Geschäftsmodell sehr unterschiedliche Länder wanderten in eine Währungsunion, um den Europagedanken zu schützen vor der befürchteten deutschen Hegemonie. Das alles hing vor allem mit der deutschen Einheit zusammen, und viele Nationen Europas stimmten dem Wahnsinnsprojekt Euro zu, um den Deutschen nicht die Einheit zu verhageln.

Doch dann exportierten die Deutschen mittels ihrer Banken erst einmal Geld in großen Mengen an die Peripherie, wo sie es als Billigkredite an Empfänger pressten, die gar keine Sicherheiten anzubieten hatten. Die, einmal das unverhoffte Geld in der Hand, kauften vor allem Güter aus der Deutschland AG, vor allem Infrastruktur und Rüstung. Als es daran ging, die Kredite zurückzuzahlen, gingen diese Länder in die Knie und wurden gestützt durch so genannte Hilfsfonds, die mit hiesigen Steuergeldern den Banken ihre Kredite zurückbrachten. Den Völkern Südeuropas hingegen droht die Schuldknechtschaft. Letztere haben das Spiel durchschaut und sie bereiten – zunehmend kämpferisch – den Kampf für eine nach Verursacherprinzipien definierte Gerechtigkeit oder ihren Abschied aus dem europäischen Bündnis vor. Das zunehmend preußisch-zentralistische Berlin mit seinen Hegemonialgedanken schert sich um diese Tendenzen wenig.

Was bei der Ausplünderung ganzer Regionen Europas auffällt, ist die wachsende Bereitschaft zum Kampf gegen die Dominanz des deutschen Finanzkapitals und das Ausbleiben eines wie auch immer gearteten Widerstands gegen die zunehmend vollzogene Enteignung von Volksvermögen im Zentrum selbst. Betrachtet man die Vorboten des Wahlkampfes 2013, dann kann es einem so vorkommen, als sei alles bestens geregelt. Das einzige Thema, das die Gemüter erhitzt ist das der gerechten Verteilung. Distributionsdebatten jedoch haben nie die Zukunft von Gesellschaften definiert, sondern sie waren die Scheidepunkte zu ihrem Niedergang.

So, als profitierte die deutsche Entität en gros von den Plünderungszügen durch Europa, verhält es sich dann auch mit dem Widerstand. Anstatt die Ursachen für exterritoriale wie heimische Armut zu benennen und politisch zu bekämpfen, gelingt es der ökonomischen Kriegspropaganda, die Armen des eigenen Landes auf größtmögliche Beute bei den europäischen Zügen hoffen zu lassen, um dann über gesättigte Sozialhaushalte den Müßiggang der Entrechteten im eigenen Land mitfinanzieren zu können. Das ist nicht nur geschmacklos und dekadent, sondern ein ernst zu nehmendes Zeichen in zweierlei Hinsicht: Diejenigen, die sich seitens der Verlierer auf ein derartiges Spiel einlassen, werden mit den jetzt Herrschenden untergehen und letztere haben bereits heute jegliches Gefühl dafür verloren, was sie mit ihrem rigorosen wirtschaftlichen Vorgehen in Europa an mühsam entstandenen Gemeinsamkeiten bereits wieder zerstört haben. Wohin man sieht, von Aufklärung keine Spur. Der negative, nur durch die Macht definierte preußische Geist ist zurück.