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Eurobakel: Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt!

Bei der Betrachtung alter Gewissheiten muss konstatiert werden, dass nichts mehr so ist, wie es war. Eine Folge ist ein babylonisches Stimmengewirr, zumindest was den politischen Diskurs anbetrifft. Die Vorwürfe aus allen Lagern, die sich auf links oder rechts beziehen, bringen den hilflosen Versuch zum Vorschein, die alten Gewissheiten zurückzuholen. Doch es nützt nichts, die alten Koordinaten funktionieren nicht mehr. Da laufen als klassisch links bezeichnete Individuen über die Bühne, die nationalistischer und kriegsgeiler nicht sein können, da fangen alte Stalinisten an zu moralisieren, als befänden sie sich in einem Priesterseminar, da schwadronieren traditionelle Liberale von staatlicher Sanktionskunst und da erscheinen konservative und reaktionäre Kräfte und pochen auf urdemokratische Tugenden.

Wir reden hier von den Staaten, die sich in der EU versammelt haben, deren Sprecher täglich das große Loblied auf die konstitutionellen Demokratien singen und sich selbst eines regulatorischen, interventionistischen und die Souveränität einschränkenden Führungsstils schuldig gemacht haben. Dass da noch irgend etwas funktionieren sollte, das aus tiefer, innerer und demokratischer Überzeugung entsprösse, ist das Märchen, an das zunehmend niemand mehr glaubt.

Irgend etwas ist falsch gelaufen. Und, wenn man den verantwortlichen Akteuren glauben schenken will, ist das nicht das Ergebnis des eigenen Handelns, sondern immer das Werk anderer böser Kräfte. Mal ist es Russland, mal China oder es sind die Populisten, die im günstigsten Fall immer auf den Gehaltslisten der ersteren stehen. Zumindest mental gehören sie zum Feind. Dass diese Kräfte, die nun von Schweden bis Italien parlamentarische Mehrheiten bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung erhalten, spricht dann wohl dafür, dass Putin und Konsorten über brillante Geheimdienste und exorbitant intelligente Propaganda verfügen. Anders wäre es aus der Logik des verantwortlichen Personals nicht zu erklären. 

Blickt man in die jüngste Vergangenheit, noch vor dem Krieg um die Ukraine, dann waren es noch britisch-insulare Schwurbler, denen die Rest-EU den Brexit zu verdanken hatte. Dass auch bei diesem Schritt die Politik der EU mit ihrem zunehmend bürokratisch-dirigistischen Anspruch in der Verantwortung stand, wird schlichtweg ausgeblendet. Gut, wenn man Feinde hat, die alles auf sich vereinen, wogegen sich emotional mobilisieren lässt. Dann kommt das eigene Verhalten nicht auf den Seziertisch.

Von Feuerbach stammt die kluge Überlegung, dass jede formulierte Illusion nicht nur eine Flucht in das Idealistische, sondern auch ein Protest gegen das Gegebene darstellt. Er bezog das auf die Religion. Religion, Philosophie und Politik sind jedoch das Ergebnis einer fortschreitenden Säkularisierung. Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Tendenzen im Wahlverhalten scheint es vernünftig zu sein, diesem Gedankengang zu folgen. Demnach ist die Zuwendung zu allem, was der klassischen alten Linken als traditionalistisch und nationalistisch galt, nicht nur eine Illusion, weil es zu keiner Lösung in einer globalisierte Welt führt, aber eben auch ein Protest gegen sich auflösende Ordnungen, den um sich greifenden sozialen Kannibalismus innerhalb der Gesellschaften und die Zuspitzung auf Kriege zu sein. Wer meint, diese Motive als reaktionären Unsinn diskreditieren zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 

Für die obrigkeitsstaatlich und EU-frommen Akteure scheint die Sache sehr klar zu sein: Wer sich gegen das Desaster, welches am besten mit dem Motto „Feinde ringsum!“ Beschrieben werden kann, ist ein rechter Agent. So stellt man die Verhältnisse auf den Kopf. Was dabei herauskommt, dafür existieren beredte historische Beispiele. Ein gutes Ende hatte keines.   

Struktur und Konjunktur

Oft liegt die Wahrheit unter Schichten des Scheins. Da gelten bestimmte Tageserscheinungen als Ursache für etwas, das tiefer liegt und schon seit langem vor sich hin mäandert. Und, als sei das Tägliche das Wirkliche, stürzen sich alle auf die Lösung eines Problems, das allerdings nicht mit den Mitteln, die vielleicht der Tageserscheinung entsprächen, zu lösen ist. Das Phänomen ist uns allen bekannt. Wir selbst sind nicht selten dankbar für den profanen Vorwand, wenn das Tiefe, Systemische uns allzu mühselig erscheint und wir es gerne mit etwas Kosmetik belassen würden. Manchmal wirkt es so, als seien Menschen und gute Pferde doch nicht so unähnlich: In der freien Natur vermeiden sie Hindernisse, wenn es möglich ist. 

Die Corona-Krise, nennen wir die Zeit jetzt einmal so, in der wir uns befinden, ist ein solcher Anlass, um vieles, was jetzt unternommen wird, mit der profanen Erscheinung zu begründen. Die Lektüre des Wirtschaftsteils vieler Tagespublikationen verleitet zu dem Glauben, die Welt sei bis Mitte März 2020 völlig in Ordnung gewesen. In der Automobilproduktion, im Maschinenbau, in den Zuliefererbetrieben, in der Gastronomie, bei den vielen kreativen Start-ups etc.: Und dann kam der pandemische Sensenmann und hat vieles gnadenlos rasiert. Alles, was auf dem Feld der Wirtschaft im Moment geschieht, wird mit der Corona-Krise begründet. Aber, die Meinung sei erlaubt, das meiste von dem, was jetzt unternommen wird, war aus Sicht der Akteure bereits seit langer Zeit erforderlich, geplant und erdacht. Und, nicht alles, was jetzt geschieht, entspricht den tatsächlichen Erfordernissen.

So wären die Rationalisierungen, die einher gehen mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, in ihrer Radikalität ohne die Corona-Krise kaum durchsetzbar gewesen. Dass sie teilweise kurios eingebettet sind, wie der Kahlschlag von 22.000 Arbeitsplätzen bei der Lufthansa, nach der Prolongierung der Unternehmenstätigkeit durch eine 9-Milliarden-Subvention, gehört zum Geschäft. Verschiedene Branchen werden schrumpfen, um im Kampf der internationalen Konkurrenz unter den gegebenen Vorzeichen bestehen zu können, und es werden unzählige Arbeitsplätze verloren gehen. Die erneute Erfahrung möge der Erkenntnis Gewicht verleihen, dass es bei der kapitalistischen Wirtschaft nicht um Arbeitsplätze geht. 

Eine andere, im Gegensatz dazu für die Protagonisten fatale Fehlleitung, liegt jedoch woanders. Sie ist so gravierend, dass sie das Schiff des Exportweltmeisters mit einer nur den Unwissenden eigenen Nonchalance Kurs auf den Eisberg nehmen lässt. Denn bis in die höchsten Etagen bestimmter, etablierter Branchen, allen voran der Automobilindustrie, glaubt man, es handele sich bei der momentanen Lage um eine konjunkturelle Krise. Sie sei, so denken die seit Jahrzehnten im Überfluss Erlahmten, der amerikanische Protektionismus und die daraus resultierenden Zollschranken in aller Welt dafür verantwortlich, dass sie ihre Produkte nicht mehr so verkauften wie sie es gewohnt sind. Aber, so die Denkweise, es kommt auch wieder ein konjunktureller Aufschwung. Jede Subvention, das sei gesagt, die auf dieser Annahme basiert, ist die Verbrennung hart erworbener Steuergelder.

Was in vielen Bereichen nun mit Corona begründet, beschrieben und geschminkt wird, ist eine strukturelle Krise, die im wesentlichen zwei Seiten hat. Einerseits handelt es sich dabei um technologische Defizite, wie sie gerade in der Automobilindustrie sichtbar werden. Da wurde die nächste Stufe nach dem Verbrenner schlichtweg verschlafen. Das Fatale ist, dass man nun der E-Technologie hinterherläuft, anstatt sich auf die nächste Stufe, die Brennstoffzelle,  zu konzentrieren. Fehleinschätzungen, die Werte in Dimensionen vernichten, mit denen sich andere, etwas kleinere Staaten, gut administrieren ließen. 

Andererseits zeigt sich, dass die alte, zentralistische, monopolistische, dirigistische Form der Staats- wie der Unternehmensorganisation in Übergröße längst ihren Zenit überschritten hat. Stärkere Autarkie wie Autonomie kleiner Einheiten werden in neuen, kybernetisch zu designenden Modellen vernetzt werden müssen. Die Zeiten des einsamen Kapitäns auf der Brücke, bei dem Macht und Entscheidung deckungsgleich sind, ist vorbei. 

Da verwundert es nicht, wenn die Vertreter eines bereits als historisch zu bezeichnenden Anachronismus Strukturprobleme als konjunkturelle Erscheinungen deuten.