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G 7: Kriegsrat im Friedenssaal

Seit dem Amtsantritt der Außenministerin wurde von vielen Seiten über ihre eigene Formulierung gespottet, sie käme aus dem Völkerrecht. Die Kritik bezog sich sowohl auf den undurchsichtigen Studienabschluss als auch auf die zweifelhafte, weil auf Doppelstandards basierende Auslegung des Völkerrechts durch die Ministerin. Nun, nach einem Jahr der Amtsführung, muss festgestellt werden, dass die Polemik berechtigt war. Zudem ist festzuhalten, dass ihr Verständnis des Völkerrechts Zweifel darüber zulässt, ob sie es überhaupt verstanden hat. Die Beantwortung dieser Frage ist jedoch unerheblich, denn entscheidend ist immer, was als praktische Folge des Handelns bleibt.

Als diesjährige Gastgebein des G 7-Gipfels hat die Außenministerin nun die Stadt Münster mit dem expliziten Verweis auf den dortigen Friedenssaal ausgewählt. Dort wurde, nach zweijährigen zähen Verhandlungen, der Dreißigjährige Krieg (1618 – 1648) zu einem Ende gebracht. Nachdem sich die europäischen Großmächte und unzählige Kleinstaaten in ständig wechselnden Koalitionen und unter unterschiedlichen Motiven in einem immer wieder aufflackernden und brutal geführten Krieg kollektiv herunter gewirtschaftet hatten, beschloss man etwas, das sich hinterher in der internationalen Literatur als die Westfälische Ordnung etabliert hatte. Waren die Motive für den europäischen Krieg geprägt von imperialen, wirtschaftlichen, religiösen und ethnischen Aspekten, so beschloss man, in Zukunft miteinander umzugehen nach den Prinzipien der Nichteinmischung aus eben diesen Erkenntnissen. The Westfalian Order hieß, sich auf Augenhöhe als ebenbürtige Verhandlungspartner zu begegnen und sich nicht in die jeweils inneren Angelegenheiten der anderen Parteien einzumischen. Damit war der Grundstein der modernen Diplomatie und des Völkerrechts gelegt. 

Aus heutiger Sicht kann bestätigt werden, dass trotz zweier Weltkriege und den damit verbundenen Verheerungen die Prinzipien des aus dem Westfälischen Frieden resultierenden Völkerrechts zumindest normativ bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90 Bestand hatten und seitdem nicht mehr geachtet wurden. Die Zustände, die den Dreißigjährigen Krieg so in die Länge gezogen hatten, wurden Stück für Stück wieder zurückgeholt. Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor allem von Staaten mit anderen Interessen wurden zur Normalität, die wahllose Adaption von Gesprächspartnern, die nach eigenen Interessen willkürliche Anerkennung von „legitimen“ Vertretern, die rhetorische Etablierung doppelter Standards und die Liquidierung einer stillen, hinter den Kulissen arbeitenden Diplomatie sind das Werk einer gesinnungsethischen Auffassung von Politik.

Dass Deutschland und seine vor Gesinnungsethik strotzende Außenministerin nun als Gastgeber des G 7-Gipfels ausgerechnet den Ort des Westfälischen Friedens ausgewählt hat, dokumentiert den politischen Zustand des Gastgeberlandes sehr gut, mehr aber auch nicht. Die Agenda, die beladen ist mit Themen wie der militärischen Unterstützung der Ukraine, mit Sanktionsvorhaben gegen den Iran und mit einer mentalen Mobilmachung gegen China würde sich eignen für die Wolfsschanze (eine Leserin schlug bereits den Berliner Sportpalast vor!) aber nicht für den Friedenssaal zu Münster. Nähme man die historische Vorlage ernst, so würde man sich dort treffen, um über Initiativen zu beraten, wie mit diplomatischen und friedlichen Mitteln heiße Kriege zu beenden und weitere kalte Kriege zu vermeiden sind.

Davon ist in den vorbereitenden Einlassungen der Gastgeberin nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil, sie verfestigt das Bild einer eingeschworenen Militaristin, einer Produzentin von Feindbildern, einer Verharmlosung krimineller Taten von Partnern aus der eigenen politischen Allianz und einer das Völkerrecht mit jeder Handlung missachtenden Politikerin. Die Zeitenwende hat tatsächlich stattgefunden: Deutschland lädt ein zum Kriegsrat im Friedenssaal. 

Aktuell: Hegels Philosophie der Geschichte

Wenn die Leidenschaften toben, ist es geraten, den sprichwörtlichen Schritt zurück zu gehen, um mehr Abstand zu gewinnen und zu versuchen, die großen Linien zu gewinnen. Schnell wird deutlich, dass vieles so neu nicht ist, wie es erscheint, und dass es ein Quell der aktuellen Leidenschaft in einer großen Illusion besteht. Den Kampf um Macht und Einfluss hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben, Imperien bekriegten sich, Zivilisationen wurden ruiniert, neue entstanden und das Spiel begann von vorne. Mit der europäischen Aufklärung keimte das politische Ziel auf, diesem tödlichen Verlauf ein Ende setzen zu können. Der Schlüssel dazu wurde in der Vernunft gesehen, die es möglich machen sollte, in jedem Konflikt einen zivilisatorischen Ausgleich zu finden, der das Schlachten aufgrund imperialer Gelüste beenden sollte. Besonders das 20. Jahrhundert verdeutlichte, dass dieses Ziel ein frommer Wunsch blieb. Interessant dabei ist das historische Gesetz, dass nach der Zerstörung die Sehnsucht nach Vernunft und zivilisatorischem Umgang besonders groß war. Der Dreißigjährige Krieg ist das beste Beispiel für die Bedingung, unter der die Vernunft bereit ist, für eine gewisse Zeit als Maß des Verkehrs untereinander zu fungieren. Der Westfälische Frieden, entstanden nach unbeschreiblichen Verheerungen auf dem europäischen Kontinent, schuf das Fundament einer Diplomatie, die auf den Prinzipien der Nichteinmischung und der gegenseitigen Augenhöhe basierte. Der I. Weltkrieg wiederum endete mit einer anderen Einsicht, dem Ressentiment und der Vergeltung, was seinerseits das Gen des II. Weltkrieges in sich trug. Erst nach dem II. Weltkrieg kehrte für einen Augenblick die Vernunft zurück. Doch schon bald folgte der Kalte Krieg, das Spiel der Zerstörung begann aufs Neue und sein Ende war nicht das Ende der imperialen Gelüste.

Nun, da der Veitstanz der Leidenschaften wieder eine Hochzeit erlebt, sei die Lektüre eines Werkes empfohlen, das sehr dazu geeignet ist, den ratsamen Schritt zurückzutreten und mit kühlerem Gemüt die Ereignisse zu betrachten. Georg Friedrich Wilhelm Hegel, der in seiner Philosophie nicht nur die Dialektik in ihre moderne Phase führte, sondern die Vernunft wie kein anderer als philosophische und historische Instanz etablierte, gesellte zu seinem lesenswerten Werk zur Geschichte der Philosophie auch Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte. Allein dort angestellten Betrachtungen der unterschiedlichen Weltkulturen und ihrem möglichen Verkehr untereinander ist die Lektüre wert, sondern auch die Bedeutung der Geographie auf das politische Denken. Letzteres kann als Randglosse zu den momentanen Verwerfungen in Osteuropa gelesen werden und einiges Licht auf die Motive der Handelnden werfen.

Das zentrale Muster des Verlaufs von Geschichte ist konzise beschrieben und hilft, den gegenwärtigen Irrationalismus, die Ferne von Verstand und Vernunft und den diabolischen Wunsch nach gegenseitiger Vernichtung besser zu begreifen. Die Vernunft, so Hegel, verabschiedet sich dann von der weltgeschichtlichen Bühne, wenn die Leidenschaften auf ihren Auftritt drängen und ihr desaströses Stück aufführen. Erst wenn diese erschöpft zu Boden sinken und die Bühne verlassen, kehrt die Vernunft zurück und leitet eine neue Phase der zivilisatorischen Entwicklung ein. Eine Betrachtung, die in Bezug auf die aktuellen Ereignisse in phänomenaler Weise dazu geeignet ist, die Lage zu erfassen. Es herrschen die Leidenschaften und die Vernunft hat sich zurückgezogen. Sie zu befeuern ist ein dramatischer Fehler. Ihnen die Bühne zu nehmen ist das Gebot der Stunde. Es gilt, nicht zu verzweifeln, denn die Vernunft wird zurückkehren. Ihr ist der Weg zu bereiten, in dem der Blick auf eine zivilisatorische Perspektive gerichtet wird. Lasst sie schreien, lasst sie toben, die Geschichte hat ihre eigene Philosophie. Und Vernunft bedeutet nicht nur, sich nicht in Leidenschaft zu verausgaben, sondern auch, sich von Illusionen fernzuhalten. 

Zersetzung

Es handelt sich um ein Wort, das heute gar nicht mehr gebräuchlich ist. Dabei ist damit zu rechnen, dass es sich wieder in den Vordergrund schieben wird, weil erneut Verhältnisse hervorgebracht werden, die die Technik, die sich dahinter verbirgt, von vielen für angebracht gehalten wird. Und es ist ein Wort, dass typisch Deutsch ist und kaum direkt in eine andere Sprache übersetzt werden kann. Es handelt sich um die Zersetzung. Sie wurde zu einem durchaus gebräuchlichen Begriff in der politischen Terminologie, nachdem sich das in der DDR operierende Ministerium für Staatssicherheit seiner bemächtigt und mit einer Reihe von Vorgehensweisen unterlegt hat.

Mit Zersetzung war das Unternehmen gemeint, den politischen Gegner zu demoralisieren, seine Kreise zu destabilisieren und bei ihm eine mentale Krise hervorzubringen. Die Mittel, die dazu führten, war nicht der offene Kampf, sondern die gezielte Desinformation, die nicht verfolgbare Irreführung und die heimliche Denunziation. Bei der Zersetzung handelte es sich um ein ebenso subtiles wie perfides Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es handelte sich um geheimdienstliche Tätigkeiten, die eher die Moral der Gegenseite denn seine physische Infrastruktur zum Ziel hatte. Die Zersetzung war ein komplementäres Mittel im Kampf gegen den Feind.

Mit dem Niedergang der DDR und der Auflösung seiner Staatsorgane wurde auch das Mittel der Zersetzung zunächst zu einem historischen Phänomen. Der Kalte Krieg galt als zu Ende und die perfiden Mittel der Geheimdienste wurden zunächst durch Diplomatie ersetzt. Eine Entwicklung, die immer die Friedensbildung begünstigt und als ein Indikator für das Verhältnis zwischen den Staaten angesehen werden kann. Wer Diplomatie betreibt, hat anscheinend den Willen, auch unterschiedliche Auffassungen in einer allgemein verträglichen Auffassung zu erörtern und auf zivilisatorische Art und Weise zwischenstaatlichen Dissens in einen akzeptierten Modus vivendi münden zu lassen. Sind erst einmal die Geheimdienste unterwegs, ist das Vertrauen in die friedlichen Lösungsmöglichkeiten signifikant gesunken und ein Vorstadium der kriegerischen Auseinandersetzung ist betreten.

Plötzlich, wie aus dem Nichts, taucht der Begriff der Zersetzung wieder auf und wird somit zu einer Zustandsbeschreibung der neuen weltpolitischen Verhältnisse. Und es sind nicht Putins Trolle, die als Erben des Kalten Krieges zumindest im Westen gehandelt werden, die den Begriff der Zersetzung reaktivieren, sondern es ist eine Stimme aus dem Westen, die dem Osten vorwirft, eine Renaissance der Zersetzung zu betreiben.

Dabei ist das Setting ein Indiz an sich. Es handelt sich um den Deutschen Journalisten Jochen Bittner, seinerseits Redakteur der Zeit und natürlich Mitglied eines amerikanischen Think Tanks, der ausgerechnet in der International New York Times an der These weiter spinnt, die Russen hätten durch Internet-Attacken den US-amerikanischen Wahlkampf manipuliert und es sei zu erwarten, dass im Jahr 2017 mit der bevorstehenden Bundestagswahl die Russen wiederum durch das reaktivierte Mittel der Zersetzung versuchen würden, Angela Merkel zu demontieren. Noch sind die erhobenen Vorwürfe, die vor allem aus dem Lager der unterlegenen Demokraten kommen, nicht belegt, da wird von einem Deutschen der nächste Stein auf das argumentative Gebäude gesetzt.

Im Jargon des Machtspieles ist ein solches Vorgehen das Mittel der Eskalation. Eine Form von Eskalation, die aus der Sphäre der Propaganda stammt, denn sie setzt weniger auf Fakten denn auf Behauptungen und sie versucht in starkem Maße, Ängste zu erzeugen und somit zu emotionalisieren. Zersetzung, Propaganda, Eskalation, zumindest die Sprache, die die gegenwärtigen Zustände beschreibt oder beschreiben will, ist Anlass zu großer Sorge.