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Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei!

Vor fünf Jahren wurde das erste „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt. Es handelte sich um den ersten Akt einer Insolvenzverschleppung mit bundesrepublikanischer Beteiligung. Dass mit der heute zu beschließenden Maßnahme mittlerweile das dritte Kapitel dieses nach bundesrepublikanischem Recht schwere Vergehen aufgeschlagen wird, zeigt, wie immun die Öffentlichkeit gegen jede Art der Pervertierung von Politik geworden ist. Die Verschleppung der griechischen Insolvenz geschah und geschieht vor allem, um private Gläubiger, die größtenteils aus dem Bankensektor stammen, eine Rückversicherung zu geben für die eigene windige Kreditpolitik. Die Bürgschaften hierfür stammen aus den Etats der restlichen europäischen Steuerzahler. Deshalb ist es verständlich, wenn sich großer Unmut gegen diese Art der Bürgschaft in Europa breit gemacht hat und macht.

Was der Regierung gelungen ist, war den Eindruck zu vermitteln, dass die „Schuld“ für das griechische Debakel bei den Griechen liegt. Das stimmt sogar insofern, als dass Griechenland, übrigens wie der Rest Europas auch, über eine stark unpatriotische Elite verfügt, der die eigene Gefräßigkeit wesentlich wichtiger ist als das Befinden des Landes. Diese Elite, sowohl auf Seiten des Finanzsektors wie auf Seiten der Politik, ließ sich die Kredite von IWF, Weltbank und EU in den weit aufgerissenen Rachen werfen und blickte sich später unschuldig um, als die Rückzahlungsforderung ins griechische Haus trudelte. Zahlen sollten jetzt die Armen, während die Konsumenten der Üppigkeit begannen, ihre geklauten Revenuen auf dem Londoner oder Berliner Immobilienmarkt in witterungsfestes Futter zu verwandeln.

Der Zynismus aus Deutschland, der sich noch in der Wahlnacht auf die neu gewählte Regierung von Syriza ergoss, hatte etwas Tragisches an sich, weil er genau das Programm vorzeichnete, das in ganz Europa gefahren werden muss, um den Hasardeuren und Bankrotteuren, die in den mächtigeren Staaten momentan die Regierungsviertel dominieren, den Weg heraus zu weisen. Die Berliner Protestantengarde, eben noch Komplizen von den Schuldnerkabinetten, forderten Syriza nun auf, mit einer streng kommunistischen Politik dem griechischen Großkapital den Kampf anzusagen. Tragisch für die Ratgeber wird sein, dass sich der Zynismus in reale Programme verwandeln wird, weil die Massenbasis für die Politik wie die Demagogie derselben rasant schwindet. Das ist heute bereits in Athen, Rom, Madrid und Lissabon zu spüren. Erst wenn man in Berlin des Morgens den heißen Mistral irritiert zur Kenntnis nimmt, wird deutlich werden, dass das Spiel zu Ende ist.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist zu einem herausragenden Destabilisator in Europa geworden. Griechenland ist ein aktuelles Beispiel, der Balkan ein älteres, das jetzt verdeutlicht, wie die Welle der Zerstörung zurückkommen wird. Und zwar in jedem Fall, der noch folgen wird. Die Destabilisierung Jugoslawiens, zunächst durch die Genscher-Diplomatie und dann durch Fischers Kriegslogik, hat zu einem beherrschbaren, aber ebenso gefährlichen Provisorium geführt, das momentan durch Fluchtbewegungen auf sich aufmerksam macht. Die Reaktionen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden ebenfalls folgen, und die aus der Ukraine erst recht.

Und in diesen Fällen führt der Weg zurück zu dem Zynismus, der in Berlin in der Nacht von Syrizas Wahlsieg formuliert wurde: Nehmt doch die Verursacher in die Verantwortung! Das ist ein guter Ratschlag, um auch hier, im Land der Designer, mit einem Programm zu starten, das bereits die Kontur für ein Europa der Zukunft trägt. Die Opfer der Destabilisierungspolitik, die nun als Flüchtlinge über die Grenze kommen, sind konsequent in den Quartieren der Verursacher unterzubringen. Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei! Es wäre allerdings nur ein Anfang.