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Europäische Furien und antike Demokraten

Die Geschichte des Euro-Desasters ist eng mit der Krise Griechenlands verwoben. Und es wäre falsch, mit einer monokausalen Erklärung aufzuwarten. Der Zustand des griechischen Gemeinwesens war im Vorfeld der Krise und ist bis heute sicherlich nicht zum besten bestellt. Zwei Dinge sind einem effizient gestalteten Gemeinwesen im Wege: Die Tendenz zu einer überbordenden Bürokratie und die Steuermoral der Eliten. Das eine verschlingt Geld und Zeit, das andere verhindert notwendige Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Aber gerade Auswüchse der Bürokratie waren es, die eine mit Kapital übersättigtes Bankenwesen aus Zentraleuropa dazu befähigte, das faul herum liegende Geld über Griechenland zu gießen. Da war die Immobilienblase noch die unschuldigste Nötigung, die Aufrüstung des griechischen Militärs und der Luftwaffe mit deutschen Rüstungsgütern auf Kredit schon brutaler Missbrauch.

Dass, als die Kredite nicht mehr bedient werden konnten, nicht das Gebaren der Banken am Pranger stand, die man flugs als systemimmanent und damit als sakrosankt deklarierte, sondern das griechische Gemeinwesen exklusiv die Zeche zahlen sollte, war eine weitere politische Aktion, die nicht zur positiven Reputation des Gebildes gerechnet werden kann, dass sich das freie Europa nennt. Die Opfer massiver Kapitalverwertungsschwierigkeiten propagandistisch zu Tätern umzulabeln, ist eine der Geschichten, die den europäischen Gedanken nachhaltig beschädigt haben. Nachhaltig!

Die Reparationen an das europäische Bankenwesen sind eine Hypothek, mit der die griechische Gesellschaft erst einmal fertig werden muss. Und ob sie das ohne nennenswerte Kollateralschäden überhaupt kann, steht noch in den Sternen. Denn das beschriebene Gemeinwesen ist über Nacht nicht effizienter geworden und die Steuermoral der Eliten hat sich auch nicht verbessert. Was in Absprache mit den europäischen Sanierern und dem Internationalen Währungsfond vereinbart wurde, sind klassische, restriktive, die Konjunktur hemmende und alles andere als innovative Maßnahmen. Das ist so altbacken und so wenig erfolgreich, wie es immer schon war. Leidtragend sind alle Bevölkerungsgruppen, die keine Lobby mehr haben und Sektoren, die die Zukunft garantieren. Die Sparprogramme treffen die Arbeitslosen, die Kranken, die Alleinerziehenden, die Jungen und die Rentner und die Investitionen für Bildung und Infrastruktur bleiben aus.

Angesichts derartiger Zustände ist es normal, wenn sich die Bevölkerung fragt, ob die von der eigenen Regierung gezeichneten Verträge zum Schuldenabbau tatsächlich den Interessen des eigenen Landes entsprechen. Lasten, die die Zukunft verhindern, sind eine elementare Gefahr für jede Demokratie. Das, zumindest das sollten alle Emissäre, die einen deutschen Pass in der Tasche haben, aus den Versailler Verträgen gelernt haben. Es scheint nicht der Fall zu sein. Und es ist deshalb auch völlig normal, dass die Regierung, die die Verträge gezeichnet hat, in Begründungszwang gerät und eine radikale Kritik an den Verhältnissen im Aufwind ist.

Dass nun seitens vieler europäischer Politiker, leider auch deutscher, genau jenes Land, das während des Krisenausbruchs noch als Wiege der Demokratie gepriesen wurde, deshalb gescholten wird, weil es funktioniert wie eine Demokratie, ist absurd. Allein die Ankündigung von Neuwahlen hat den IWF veranlasst, die vereinbarten Zahlungen mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Und auch die Kanzlerin der Bundesrepublik schwadronierte über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone, während Vertreter der EU in Brüssel betonten, das sei gar nicht vorgesehen und Griechenland könne gar nicht austreten, selbst wenn es wolle. Das ist alles ganz großes Rhetorik-Tennis, nur mit Demokratie hat es nichts gemein. Die antiken Demokraten unterhalb der Akropolis müssen sich die Augen reiben. Sie werden von der nördlichen Großmacht bereits bestraft, bevor sie überhaupt ihren Stimmzettel abgegeben haben.

Eine semantische Todesfalle

Das Muster ist immer das gleiche. Aus einer Position der Selbstüberschätzung und beheimatet in einem zentralistischen Weltbild wird das Geschehen, egal wo und unter welchen Umständen es stattfindet, gedeutet und bewertet. Und natürlich leitet sich das Urteil ab aus der Überzeugung, selbst die globale Dominanz zu besitzen in der Frage, wer die beste Staatsform erlangt hat und diese im praktischen Leben pflegt. Die Rede ist von der Überzeugung, hier im Herzen Europas in dem Land zu leben, das als Muster zu gelten hat für Fortschritt und Demokratie. Der Vergleich mit anderen Ländern, egal mit welcher Geschichte und in welchem Kulturkreis, wird vorgenommen mit einem quasi einbetonierten Kompass. Und selbstverständlich unterliegen die anderen Staatsformen. Doch damit nicht genug. Der Rest der Welt wird gerügt und moralisch verurteilt, weil er in seinem Denken und in seinen Handlungsschritten nicht zu einer Kopie dieser einen zentralen Welt gelangt.

Zurückgeführt wird die qualitative Dominanz auf die demokratischen Institutionen, die laut Verfassung in diesem Land errichtet wurden. Und, ehrlich gesagt, funktionierten sie so wie in der Verfassung gefordert und wie sie auch zu manchen Zeiten in der Vergangenheit funktionierten, dann besäße das Modell auch einen großen Charme. Dem stehen aber bestimmte Phänomene im Wege. Diejenigen, die in medialer Zunft wie Politik das eigene Regime anpreisen, sollte vor Augen geführt werden, dass bestimmte Organe im lebenswichtigen demokratischen Körper momentan versagen. Zwei große Funktionsblockaden seien stellvertretend für den Gesamtcheck, der unbedingt noch gemacht werden muss, genannt: Die Entwicklung der Justiz, die fern der Unabhängigkeit agiert und sich vor allem in bestimmten Teilen der Republik mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt, käuflich zu sein. Und zum anderen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Letzteren wurde das Recht auf ihr Monopol abgeleitet aus dem Verfassungsauftrag, die Politik kontrollieren zu sollen. Das gelingt von dort aus schon lange nicht mehr und die Qualität dessen, die dort entsteht, gleicht mehr dem Modell des Embeded Journalism, der Kreation der George W. Bush Administration während des Irakkrieges, als man sich absichern wollte gegen zu viel Wahrheit in einem schmutzigen Krieg.

Nun kann man die Institutionen, die im Gefüge der demokratischen Ordnung ins Schlingern geraten sind, dafür kritisieren und anprangern. Das ist nicht falsch und muss gemacht werden, denn irgendwann muss ja auch damit angefangen werden. Ob es zielführend ist, ist eine andere Frage. Denn die Quelle der langsamen Erosion der demokratischen Idee liegt nicht in den Institutionen, die nur das zum Ausdruck bringen, was die Menschen, die in ihnen aktiv sind, tatsächlich dort treiben. Der Fauxpas des ach so demokratischen Systems liegt in der mechanischen Vorstellung von Demokratie. Demokratie wird nicht durch Institutionen, sondern durch Menschen und ihr Handeln hergestellt.

Das setzt voraus, dass die Menschen, die in diesem System glücklich werden sollen, das Besteck der Aufklärung dahingehend beherrschen, als dass sie in der Lage sind, kritisch zu hinterfragen, eine Sache von mehreren Perspektiven aus zu beleuchten, in den Disput zu gehen, Konflikte nicht zu scheuen, andere Positionen zu respektieren und um einen Konsens im Sinne des Gesamten bemüht zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Dazu müssen die Menschen erzogen, ermutigt und für ihr Bemühen gelobt werden. Das bräsige, selbstgefällige Verhalten unserer Moralisten, die dem Rest der Welt ein Urteil geben, ob der es will oder nicht, hat mit diesen Qualitäten nichts gemein.

Konkurrierende Demokratiekonzepte in der Kommune

Obwohl alles, was in einer Kommune geschieht, die Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft, existiert in der Wahrnehmung der Bürgerschaft nicht selten ein Trugschluss. Im Bewusstsein wird die „große“ Politik in der Hauptstadt des Landes gemacht, während das, was in den Parlamenten der Kommune beschlossen wird, keine sonderliche Relevanz habe. Zwei Einschränkungen sind zu notieren: Es gibt Städte, die sind Hauptstadt des Landes und haben dennoch ein Stadtparlament. Dort ist die Wirkung nicht anders. Und bestimmte lokale Projekte rücken immer wieder in den nationalen Fokus, wenn sie zu Protest und Verwerfung führen. Besonders letzteres geschieht immer öfters und hat mit dem Willen oder Unwillen der Bürgerschaft zu tun, Entschlüsse hinzunehmen, die sie nicht bewusst registriert haben.

Gerade bei Großbauprojekten ist dieses oft der Fall. Vom Beschluss im Stadtparlament bis zum Auftauchen der ersten Bagger vergeht nicht selten ein Jahrzehnt. Der Konnex zwischen demokratisch zustande gekommener Entscheidung und dem, was sich dort nun vor dem Auge ausbreitet, wird oft nicht mehr hergestellt und führt zu großem Erstaunen. Das politische System dafür verantwortlich zu machen ist Unsinn, eher sind es die verrechtlichten Verfahren, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung verblassen lassen.

In den Kommunen führt das wachsende Engagement bestimmter Teile der Stadtgesellschaft zu einem Phänomen, das erst einmal gelöst werden will. Im Namen von Demokratie und Beteiligung setzen Teile, zumeist zahlenmäßig sehr kleine Teile der Stadtbevölkerung die in demokratischen Wahlen bestellten Politiker unter Druck, um ihre Interessen durchzusetzen. In einem ganz anderen, aber durchaus vergleichbaren Maße muss hier von dem Versuch einer Doppelherrschaft gesprochen werden. Sowohl über die demokratische Wahl wie auch über von der Politik angebotene Beteiligungsverfahren wird versucht, Einfluss auszuüben und die Entscheidungen zu beeinflussen. Notfalls, so zumindest aus Sicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, gegen die Mehrheitsvoten aus dem Stadtparlament.

Für die verantwortlichen Bürgermeister offenbart sich aufgrund solcher Entwicklung eine besondere Option: Sie sind an die Beschlüsse aus den Stadtparlamenten gebunden und gleichzeitig dazu angehalten, den engagierten Willen der Bürgerschaft zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Doch was geschieht, wenn eine Asynchronität zwischen Parlamentsbeschluss und Bürgerversammlung entsteht. Die öffentliche Meinung ist soweit, dass sie Bürgermeister, die sich strikt an Parlamentsbeschlüsse halten, den Hunden des Opportunismus zum Fraß vorwirft. Angesichts derartiger Entwicklungen, die zumindest in vielen Städten und Metropolen des Westens, aber zunehmend auch in anderen Teilen der Welt bis hin nach Hongkong stattfinden, ist es von elementarer Bedeutung, sich anzusehen, mit welcher Strategie Bürgermeister mit dieser Herausforderung umgehen und welche Teile der Bürgerschaf sich zu welchem Zwecke engagieren.

Die große Politik findet in der Hauptstadt statt, die elementare in deiner Stadt. Nach diesem Grundsatz sollte die Bürgerschaft vielleicht ihr kommunales Schicksal definieren. Gemeindeverfassungen sind nicht selten das Ergebnis ferner Aushandlungen, auf Landes- oder gar Bundesebene. Sie schreiben das demokratische und legitime Prozedere der Entscheidungsfindung vor. Doch existiert gerade auch das in Städten, was Rousseau als den Contrat Social beschrieb, eine Übereinkunft der Bürgerschaft, wie sie sich definiert, was sie anstrebt und wer welche Rolle dabei wahrnimmt? Wer hat welche Rechte und Pflichten? Ist das heute, im 21. Jahrhundert, in den Köpfen der Stadtbewohner vorhanden? Oder existiert zumindest ein Volonté Générale, ein gemeinsames Verständnis über die Stadt und einen gemeinsamen Willen, der verdeutlicht, wohin die Bürgerschaft sie entwickeln will? Oder sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das wir populistisch verkleideten Lobbyismus nennen müssten? Fortsetzung folgt!