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Brennstoff für ein selbst bestimmtes Leben

Vielen wird in diesen Tagen deutlich, dass die spontane Geste, auf die man sich in der Vergangenheit so schön reduzieren konnte, nicht mehr ausreichen wird. In der Vergangenheit reichte sie nämlich auch nicht, nur war sie billig zu haben und sie wurde gefeiert. Das Problem, mit dem Gesellschaften wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland konfrontiert sind, greift tief. Sehr tief. Und die Erklärung dafür, warum diese Gesellschaften auf einen Punkt zudriften, an dem ihre Statik nicht mehr hält, ist alles andere als einfach. Bei schnellen Lösungen, die jetzt in den Äther gedroschen werden, ist Vorsicht geboten. Und es notwendig, sich von einer Spurensuche fernzuhalten, die nach Schuldigen sucht. Das wäre das Ende. An diesem Prozess, der die Gesellschaften zu spalten droht, waren alle beteiligt, die vermeintlich Guten genauso wie die Schlechten.

Daher ist es ratsam, vielleicht nur im Staccato Fehler aufzuzeigen, die essenziell auf die jetzige Situation wirken, und die Befindlichkeiten außen vor zu lassen. Und es ist ebenfalls ratsam, die Frage zu stellen, die sich momentan viele Menschen stellen, weil sie die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen: Was kann ich tun? Was ist erforderlich, um aus einer Krise den Saft der Chance zu ziehen? Alles andere scheint nicht weiter zu führen. Und für derartige Übungen ist die Zeit zu kostbar.

Bei der Erklärung der Umstände, die zu einer politischen Radikalisierung führen, mögen zwei Dinge genannt sein, die schwerwiegend sind. Erstens hat sich die Bundesrepublik nie auf ein zeitgemäßes Recht der Staatsbürgerschaft einigen können. Das ius sanguinis, das Recht des Blutes, gilt bis heute, mit der seichten Einschränkung des Doppelpasses. Das ius solis, das besagt, Menschen, die auf dem Territorium der Republik geboren werden, sind sofort Bürgerin oder Bürger dieses Staates, ist aus Furcht vor „Überfremdung“ genauso wenig in Kraft wie eine nachvollziehbare und transparente Einwanderungspolitik.

Anstatt auf der bürgerlichen Gewissheit aufzubauen, dass die Religion das Recht eines jeden Individuums sei, hat mit der Einwanderung der Muslime ein wohl gemeintes, aber falsches Verständnis ihnen gegenüber Raum gewonnen, dass die eigene Befindlichkeit politisch weit zurück geworfen hat. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsausübung zu respektieren, die Religion aber aus den politischen Prozessen und vor allem dem Staat herauszuhalten, wurden zunehmend Koran-Texte gelesen, um die Friedlichkeit des Islam nachzuweisen. Es hält ab von der einfachen Erkenntnis, dass der Islam vor einer Aufklärung steht. Die des Christentums hat mindestens fünfhundert Jahre gedauert. Und diese Dimension zeigt, wie lange alle, die guten Willens sind, die Verwerfungen in dieser barbarischen Form wohl noch ertragen werden müssen.

Und dann ist da der Prozess der Entmündigung und Verfettung. Demokratien leben von Auseinandersetzung und der Aktivität der Bürgerinnen und Bürger. Der Wohlstand, der nach dem II. Weltkrieg in Westeuropa hat angehäuft werden können, hatte etwas zu tun mit der Teilhabe derer, die ihn im Industriezeitalter schufen. Die Organisationen, die einst die Schlagkraft großer Teile der Gesellschaft ausmachten, führten aber auch zu einer Passivierung ihrer Mitglieder. Der Wohlstand hat deaktiviert und die Demokratiefähigkeit geschwächt.

Jeder Mensch, der sich jetzt auf die Freiheiten und Rechte der bürgerlichen Gesellschaft besinnt, hat die Chance, sein Leben zu ändern. Politik, die betrifft, findet jeden Tag in tausenden von Situationen statt. Die Entscheidung trifft jeder von uns. Nehmen wir hin und verweisen in ferne Parlamente oder widersprechen wir vor Ort, fordern wir Respekt, wenn es angebracht ist und reichen wir die Hand, wenn wir helfen können? Das selbst bestimmte bürgerliche Leben ist gefragt, und keiner ist außen vor.

Europäische Furien und antike Demokraten

Die Geschichte des Euro-Desasters ist eng mit der Krise Griechenlands verwoben. Und es wäre falsch, mit einer monokausalen Erklärung aufzuwarten. Der Zustand des griechischen Gemeinwesens war im Vorfeld der Krise und ist bis heute sicherlich nicht zum besten bestellt. Zwei Dinge sind einem effizient gestalteten Gemeinwesen im Wege: Die Tendenz zu einer überbordenden Bürokratie und die Steuermoral der Eliten. Das eine verschlingt Geld und Zeit, das andere verhindert notwendige Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Aber gerade Auswüchse der Bürokratie waren es, die eine mit Kapital übersättigtes Bankenwesen aus Zentraleuropa dazu befähigte, das faul herum liegende Geld über Griechenland zu gießen. Da war die Immobilienblase noch die unschuldigste Nötigung, die Aufrüstung des griechischen Militärs und der Luftwaffe mit deutschen Rüstungsgütern auf Kredit schon brutaler Missbrauch.

Dass, als die Kredite nicht mehr bedient werden konnten, nicht das Gebaren der Banken am Pranger stand, die man flugs als systemimmanent und damit als sakrosankt deklarierte, sondern das griechische Gemeinwesen exklusiv die Zeche zahlen sollte, war eine weitere politische Aktion, die nicht zur positiven Reputation des Gebildes gerechnet werden kann, dass sich das freie Europa nennt. Die Opfer massiver Kapitalverwertungsschwierigkeiten propagandistisch zu Tätern umzulabeln, ist eine der Geschichten, die den europäischen Gedanken nachhaltig beschädigt haben. Nachhaltig!

Die Reparationen an das europäische Bankenwesen sind eine Hypothek, mit der die griechische Gesellschaft erst einmal fertig werden muss. Und ob sie das ohne nennenswerte Kollateralschäden überhaupt kann, steht noch in den Sternen. Denn das beschriebene Gemeinwesen ist über Nacht nicht effizienter geworden und die Steuermoral der Eliten hat sich auch nicht verbessert. Was in Absprache mit den europäischen Sanierern und dem Internationalen Währungsfond vereinbart wurde, sind klassische, restriktive, die Konjunktur hemmende und alles andere als innovative Maßnahmen. Das ist so altbacken und so wenig erfolgreich, wie es immer schon war. Leidtragend sind alle Bevölkerungsgruppen, die keine Lobby mehr haben und Sektoren, die die Zukunft garantieren. Die Sparprogramme treffen die Arbeitslosen, die Kranken, die Alleinerziehenden, die Jungen und die Rentner und die Investitionen für Bildung und Infrastruktur bleiben aus.

Angesichts derartiger Zustände ist es normal, wenn sich die Bevölkerung fragt, ob die von der eigenen Regierung gezeichneten Verträge zum Schuldenabbau tatsächlich den Interessen des eigenen Landes entsprechen. Lasten, die die Zukunft verhindern, sind eine elementare Gefahr für jede Demokratie. Das, zumindest das sollten alle Emissäre, die einen deutschen Pass in der Tasche haben, aus den Versailler Verträgen gelernt haben. Es scheint nicht der Fall zu sein. Und es ist deshalb auch völlig normal, dass die Regierung, die die Verträge gezeichnet hat, in Begründungszwang gerät und eine radikale Kritik an den Verhältnissen im Aufwind ist.

Dass nun seitens vieler europäischer Politiker, leider auch deutscher, genau jenes Land, das während des Krisenausbruchs noch als Wiege der Demokratie gepriesen wurde, deshalb gescholten wird, weil es funktioniert wie eine Demokratie, ist absurd. Allein die Ankündigung von Neuwahlen hat den IWF veranlasst, die vereinbarten Zahlungen mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Und auch die Kanzlerin der Bundesrepublik schwadronierte über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone, während Vertreter der EU in Brüssel betonten, das sei gar nicht vorgesehen und Griechenland könne gar nicht austreten, selbst wenn es wolle. Das ist alles ganz großes Rhetorik-Tennis, nur mit Demokratie hat es nichts gemein. Die antiken Demokraten unterhalb der Akropolis müssen sich die Augen reiben. Sie werden von der nördlichen Großmacht bereits bestraft, bevor sie überhaupt ihren Stimmzettel abgegeben haben.

Eine semantische Todesfalle

Das Muster ist immer das gleiche. Aus einer Position der Selbstüberschätzung und beheimatet in einem zentralistischen Weltbild wird das Geschehen, egal wo und unter welchen Umständen es stattfindet, gedeutet und bewertet. Und natürlich leitet sich das Urteil ab aus der Überzeugung, selbst die globale Dominanz zu besitzen in der Frage, wer die beste Staatsform erlangt hat und diese im praktischen Leben pflegt. Die Rede ist von der Überzeugung, hier im Herzen Europas in dem Land zu leben, das als Muster zu gelten hat für Fortschritt und Demokratie. Der Vergleich mit anderen Ländern, egal mit welcher Geschichte und in welchem Kulturkreis, wird vorgenommen mit einem quasi einbetonierten Kompass. Und selbstverständlich unterliegen die anderen Staatsformen. Doch damit nicht genug. Der Rest der Welt wird gerügt und moralisch verurteilt, weil er in seinem Denken und in seinen Handlungsschritten nicht zu einer Kopie dieser einen zentralen Welt gelangt.

Zurückgeführt wird die qualitative Dominanz auf die demokratischen Institutionen, die laut Verfassung in diesem Land errichtet wurden. Und, ehrlich gesagt, funktionierten sie so wie in der Verfassung gefordert und wie sie auch zu manchen Zeiten in der Vergangenheit funktionierten, dann besäße das Modell auch einen großen Charme. Dem stehen aber bestimmte Phänomene im Wege. Diejenigen, die in medialer Zunft wie Politik das eigene Regime anpreisen, sollte vor Augen geführt werden, dass bestimmte Organe im lebenswichtigen demokratischen Körper momentan versagen. Zwei große Funktionsblockaden seien stellvertretend für den Gesamtcheck, der unbedingt noch gemacht werden muss, genannt: Die Entwicklung der Justiz, die fern der Unabhängigkeit agiert und sich vor allem in bestimmten Teilen der Republik mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt, käuflich zu sein. Und zum anderen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Letzteren wurde das Recht auf ihr Monopol abgeleitet aus dem Verfassungsauftrag, die Politik kontrollieren zu sollen. Das gelingt von dort aus schon lange nicht mehr und die Qualität dessen, die dort entsteht, gleicht mehr dem Modell des Embeded Journalism, der Kreation der George W. Bush Administration während des Irakkrieges, als man sich absichern wollte gegen zu viel Wahrheit in einem schmutzigen Krieg.

Nun kann man die Institutionen, die im Gefüge der demokratischen Ordnung ins Schlingern geraten sind, dafür kritisieren und anprangern. Das ist nicht falsch und muss gemacht werden, denn irgendwann muss ja auch damit angefangen werden. Ob es zielführend ist, ist eine andere Frage. Denn die Quelle der langsamen Erosion der demokratischen Idee liegt nicht in den Institutionen, die nur das zum Ausdruck bringen, was die Menschen, die in ihnen aktiv sind, tatsächlich dort treiben. Der Fauxpas des ach so demokratischen Systems liegt in der mechanischen Vorstellung von Demokratie. Demokratie wird nicht durch Institutionen, sondern durch Menschen und ihr Handeln hergestellt.

Das setzt voraus, dass die Menschen, die in diesem System glücklich werden sollen, das Besteck der Aufklärung dahingehend beherrschen, als dass sie in der Lage sind, kritisch zu hinterfragen, eine Sache von mehreren Perspektiven aus zu beleuchten, in den Disput zu gehen, Konflikte nicht zu scheuen, andere Positionen zu respektieren und um einen Konsens im Sinne des Gesamten bemüht zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Dazu müssen die Menschen erzogen, ermutigt und für ihr Bemühen gelobt werden. Das bräsige, selbstgefällige Verhalten unserer Moralisten, die dem Rest der Welt ein Urteil geben, ob der es will oder nicht, hat mit diesen Qualitäten nichts gemein.