Schlagwort-Archive: Davos

Von Partnern, die dich in die Tiefe treiben

Wessen Denken im Krieg endet, der hat keine Zukunft. Insofern scheint das Schicksal Europas unter Führung der EU und seiner selbst ernannten Eliten besiegelt zu sein. Ob in den Medien, auf welcher Konferenz auch immer, bis hin zu einem so genannten Word Economic Forum im Schweizer Davos. Die Kriegspropagandisten haben das Wort und sie erzählen dem staunenden Publikum ein Märchen nach dem anderen. So der omnipräsente und auf jeder Schuhausstellung und Automesse zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj, der glauben machen will, dass die Lieferung von Kampfpanzern seinem Land das Schicksal ersparen würde, das ihm bevorsteht: ein Land mit großer Zerstörung, unheilbareren Wunden und unzähligen Opfern, das als Schurkenstaat in den Händen von Oligarchen dahinsiecht. So kommt es, wenn man glaubt, im Machtspiel imperialer Akteure die Hauptrolle spielen zu können. Realistische Selbsteinschätzung ist ein kostbares Gut!

Und jener Selenskyj hat es wieder einmal fertig gebracht, durch Zuschaltung nach Davos Deutschland auf die Anklagebank zu setzen, wenn es nicht sofort die nächste Generation von Kampfpanzern umgehend in die Ukraine sendet. Übrigens eskortiert von dem ehemaligen Kriegsbotschafter Melnyk, der am Tag zuvor auch noch Kriegsschiffe forderte. Die Position Deutschlands ist problematisch, weil mittlerweile als sicher gelten kann, dass es im Falle einer ukrainischen Niederlage auf jeden Fall verantwortlich sein wird. Ungeachtet der Tatsache, dass es mehr an den Kosten beteiligt sein wird als alle anderen europäischen Staaten. So ist das, wenn man die eigenen Interessen aus den Augen verliert.

Wer es sich bieten lässt, dass eine Figur wie Joe Biden, seinerseits seit 2008 an der Vorbereitung des ukrainischen Debakels an entscheidender Stelle beteiligt, einem vor laufender Kamera sagt, was mit der eigenen Infrastruktur geschieht, wenn man nicht hört und folgsam ist, der kann nicht nur nach Hause gehen und sich schämen. Der sollte seine Sachen packen und das Weite suchen. Unterstützt und vielleicht sogar getrieben, von einer geheuerten Branche, die dafür bezahlt wird, die Köpfe zu vernebeln, hat jahrzehntelang keine Debatte darüber stattgefunden, wo man sich strategisch sehen möchte, wo die eigenen Interessen liegen und was zu tun ist, um einigermaßen souverän Entscheidungen treffen zu können. Jetzt, wo das Debakel vor aller Augen liegt, ist es zu spät. 

Die eigenen Streitkräfte sind nicht in der Lage, das Land bei einer Invasion von außen zu verteidigen, die Infrastruktur ist veraltet und entspricht nicht dem rasanten technologischen Wandel, die Bildung ist gänzlich auf den Hund gekommen, das Gesundheitssystem hat seine Leistungsgrenzen erreicht und die Energiepreise machen den Rest zunichte. Stattdessen faselt man von Zeitenwende, indem man Sondervermögen in unbekannter Dimension beschließt, um sich an militärischen Interventionen in anderen Teilen der Welt beteiligen zu können. Unter fremdem Kommando versteht sich.

Will man die kollektive mentale Verwirrung am besten charakterisieren, dann führt man sich das Geschwafel von allen möglichen, jederzeit durch die Propaganda in die Welt posaunten Experten vor Augen, die denjenigen, die den Verstand behalten haben, vorwerfen, sie seien Defätisten vor dem bösen Putin. Defätismus, vielleicht das als ein rein lexikalischer Vorschlag der Befriedung, bedeutet Unterwerfung, weil man nicht daran glaubt, gegen einen Gegner bestehen zu können. Insofern schreien da die Diebe, man möge den Dieb halten. Ach, die, die mit ihrer Politik das Land in die Tiefe treiben, sind Partner? Ja dann, dann ist wohl niemandem mehr zu helfen.    

3,5 Milliarden gegen 8!

Mit Beginn der alljährlichen Tagung des World Economic Forum im schweizerischen Davos melden sich alle zu Wort, die glauben, etwas zur Entwicklung der Weltwirtschaft sagen zu können. Darunter sind kluge Köpfe wie starrsinnige Ideologen, trocken argumentierende Wissenschaftler und leidenschaftliche Kämpfer für ein besseres Leben. Sicherlich werden die Veränderungen auf der politischen Landkarte ein Thema sein, aber ändern werden die Diskussionen daran nichts.

Im noblen Davos, wo eine Tasse Kaffee umgerechnet mehr kostet als das vom Hartz-Satz berechnete Mittagessen für eine vierköpfige Familie, werden jedoch im Wesentlichen zwei Positionen aufeinanderprallen. Die des Wirtschaftsliberalismus und die zurückkehrende Position des staatlichen Interventionismus. Dass die USA nun zu letzterem Lager gehören, ist eine Neuheit. Und es ist spannend, wer sich durchsetzen wird. Das hängt allerdings nicht vom Diskussionsverlauf in Davos ab, sondern von den Wahlergebnissen und sozialen Kämpfen in den industriell hoch entwickelten Ländern.

Passend zum World Economic Forum sind die neuen Statistiken verfügbar, die Aufschluss über den in der Welt verteilten Reichtum geben. Die markanteste Aussage ist die, dass sage und schreibe 8 Personen genauso viel besitzen wie auf der anderen Seite 3,5 Milliarden Menschen. Dieses Besitzverhältnis ist das Ergebnis eines entfesselten Turbokapitalismus, eines finanzspekulativen Hasards und der mit diesen Erscheinungen einhergehenden Ideologie des Wirtschaftsliberalismus. Letztere war es, die die Globalisierung eskortierte und letztendlich diese weltumspannende Entwicklung zu einem sozialen Vernichtungsfeldzug machte. Millionen Jobs gingen verloren, staatliche Fürsorge und Sozialleistungen wurden minimiert, Gesundheit und Bildung privatisiert und die Reichsten steuerlich privilegiert. Das Argument dieser destruktiven Ideologie, der Markt werde alles richten, ist die Gründungslüge des Kapitalismus und zeigt sich an der eingangs genannten Zahl: 8 gegen 3,5 Milliarden.

Die politische Entwicklung gerade in den letzten zwei Jahren und gerade in den Zentren des turbokapitalistischen Westens macht deutlich, wie die soziale Komplettrasur in großen Teilen der Bevölkerung verarbeitet wird. Sie macht die Globalisierung für ihr zunehmendes Elend verantwortlich und sie sieht das schamlose, asoziale und arrogante Treiben der Nutznießer des Wirtschaftsliberalismus zu Recht verknüpft mit dem Welthandel. Dass beides jetzt aufs Korn genommen wird, ist folgerichtig. Und dass die Politik, die diese Ideologie propagiert und umgesetzt hat, nun auf der Anklagebank sitzt, ist ebenso folgerichtig. Dass die Kläger leider nicht das Format haben, das diese Bewegung des Protestes verdient, hat etwas damit zu tun, dass sowohl die Parteien als auch die Gewerkschaften, die sich sozialer Gerechtigkeit zurechnen, im Boot derer sitzen, die den Wahnsinn zu vertreten haben. Gäbe es in den Ländern, in denen nun die rechte, populistische Gefahr als Reaktion auf die Ungerechtigkeit in dieser Welt auftaucht, kämpferische, im Kampf erprobte Gewerkschaften und sozialrevolutionäre Parteien, die den Namen verdient haben, dann ginge es jetzt in eine andere Richtung.

Folgerichtig ließe sich etwas sarkastisch formulieren, dass wieder einmal ein Gespenst umgeht in der Welt. Es ist das Gespenst des Wirtschaftsliberalismus. Ihm sind die Krisen jedoch tatsächlich zuzurechnen und es stellt sich die Frage, wie erkenntnisarm es in vor allen Dingen deutschen Landen zugeht, wenn es nicht einmal als Skandal gilt, dass der Großinquisitor dieser desaströsen Ideologie, Finanzminister Schäuble, erneut zur Wahl steht. Da ist es nahezu putzig mitanzusehen, wie überlegt wird, gegen PEGIDA vorzugehen. Eine bessere Speise als Schäuble gibt es nicht für diese Bewegung. Das ändert alles aber nichts. Die entscheidende Konstellation ist eine andere: 3,5 Milliarden gegen 8!