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Protektionismus: Mit dem Rücken zum Meer

Warum fiel mir heute wieder die Formulierung eines vehementen Verfechters der europäischen Idee ein, die er in einer Vortragsreihe am College de France gebrauchte? Ob es rein provokativ gemeint war, oder ob es die Basis der weiteren Analyse sein sollte, ist dabei unerheblich. Was ist, so führte er aus, denn das alte Europa anderes als ein Ensemble gedemütigter ehemaliger Imperien? Angesichts dessen, was der amerikanische Präsident mit allseitig verhängten Strafzöllen veranstaltet und beabsichtigt, könnte man fast glauben, dass eine solche Einschätzung auch seinen Maßnahmen entspricht. Hört man sich die Reaktionen seitens der EU-Bürokratie und einiger noch kommissarisch waltender bundesrepublikanischer Minister an, werden nun diesseits des Atlantiks die Messer gewetzt. Strafzölle auf Erdnussbutter, Whiskey und Kult-Motorräder sind bereits angekündigt. Angesichts solcher Volten kann man sich vorstellen, in welchem Gewand die Angst umgeht, an den Ufern des Potomacs.

Nein, spaßig ist das alles nicht. Aber, wie immer, wenn sich die Widersprüche zuspitzen, empfiehlt es sich, einen Schritt zurückzutreten, gut durchzuatmen und die Sachlage in einem größeren Zusammenhang zu betrachten. Und da haben wir es schlichtweg mit einem dramatischen Rückzug des Wirtschaftsimperialismus westlicher Prägung zu tun. Die Krise deutete sich durch gravierende Probleme auf dem Sektor vitaler Logistik während der Corona-Krise bereits an. Da fiel plötzlich auf, dass die aus rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungen vollzogene Diversifikation der Produktion in Krisen dramatisch enden kann. Wie so häufig, waren allerdings nicht die Geschäftsführungen in der Kritik, die die Auslagerung von essentiellen Produktlinien in alle Regionen des Globus getroffen hatten, sondern diejenigen, die aufgrund des unschlagbaren Preises den Zuschlag bekamen. Nicht die deutschen Top-Manager, sondern die hinterhältigen Chinesen waren nach der Lesart oberflächlicher politischer Einordnung verantwortlich.

Dass mit dem Datum der Corona-Krise die Euphorie der Globalisierung ein Ende hatte, ist bereits intellektuelle Meterware. Dass allerdings bei tatsächlichen Unterschieden in der Anwendung von Arbeitskraft und Technologie nicht mehr die alten Platzhalter die größten Gewinne im Weltmaßstab einstrichen, führte zu einer Ernüchterung, die nachhaltig ist und immer noch anhält. Und dass nicht die Schlüsse daraus gezogen wurden, die aus einer eigenen Fehleranalyse und ja, einer eigenen Systemkritik resultierten, kann guten Gewissens als die grassierende Krankheit des ehemals alles dominierenden Westens bezeichnet werden. Statt zu überlegen, was notwendig ist,  um gut, innovativ und damit Maßstab setzend zu sein, griff man in die verstaubte Kiste der oben zitierten ehemaligen Imperien. 

Feindbilder wurden geschaffen oder reaktiviert. Nicht die eigene Trägheit und Schwäche, sondern die Durchtriebenheit der neuen Player wurde für den eigenen Nachteil verantwortlich gemacht. Und, ganz im eingeübten Schema doppelter Standards, weil man sich nicht anders zu helfen wusste, nahm staatliches Agieren anderer, die sich der gleichen Mittel wie man selbst bedienten, zum Anlass, um mit Hellebarden wie dem Protektionismus die eigenen Märkte behaupten zu wollen. Dass jetzt das taumelnde, letzte Imperium in der Tradition Roms auch und sehr konsequent zu diesem Mittel greift, dokumentiert, wie weit die eigenen Verteidigungslinien nach hinten verschoben wurden. Um ein weiteres, plastisches Bild gebrauchen zu wollen: der westliche Kapitalismus steht mit dem Rücken zum Meer. Und mit Protektionismus kommt er keinen Schritt mehr nach vorne. Das Dilemma ist kollektiv. Man mache sich da mal nichts vor.

Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!

Überlebensstrategie: ein Leben ohne Staat und Medien?

In Ländern, in denen Autokraten herrschten, die durchdrungen waren von Korruption oder die schlicht in ihrer Fähigkeit, Gesellschaft zu organisieren, überfordert wirkten, fiel mir auf, dass es keinen politischen Diskurs mehr gab. Fragte ich die Leute, was sie von dieser oder jener politisch relevanten Frage hielten, winkten sie nur gelangweilt ab und sagten, es sei müßig, darüber zu diskutieren, weil jede Form der tatsächlichen Teilhabe eine Illusion sei. Und hörte ich mir die Radiosendungen an oder schaltete im Hotel das Fernsehen ein, dann schlug mir ein unterirdisches, von Werbung durchdrungenes Programm entgegen, das an Trivialität nicht zu überbieten war. Und wenn ich die Menschen darauf ansprach, winkten sie ebenso ab.

Das zunächst und zumindest für mich Erstaunliche war immer, dass die meisten Menschen, auf die ich traf, einen qualifizierten Beruf hatten und ihrerseits das Beste gaben, dass sie trotz widriger Umstände aktiv und kreativ waren. Sie hatten zu allen Fragen des Lebens zumeist eine qualifizierte Meinung und sie bewegten sich in Zusammenhängen, die außerhalb der staatlichen Reichweite waren und in denen so gelebt und kommuniziert wurde, dass man nicht auf die Idee hätte kommen können, sich in einem autoritären, korrupten oder überforderten Staat zu befinden. Vieles funktionierte, hatte Qualität und war durchaus attraktiv, nur ohne Staat. 

Natürlich existierten rote Linien. Sowohl für die einzelnen Individuen wie die nicht staatlichen Sub-Systeme. Wenn sie sich gegen die große Kontrolle des Staates richteten, dann schlug der unerbittlich zurück und wenn es um Krieg und Frieden ging, dann waren alle in der Pflicht. Ansonsten jedoch lebte der Großteil der Gesellschaft ein Leben, das sich der staatlichen Kontrolle und Aufsicht entzog.

Wir haben hier, in unserem Land,  Zeiten hinter uns, in denen es einen durchaus intensiven öffentlichen Diskurs um die politischen Belange der Gesellschaft gab. Und in denen eben dieser Diskurs zumindest in einem Teil der Presse, in Funk und Fernsehen reproduziert wurde und zu einer größeren Durchdringung der Gesellschaft mit den Pros und Contras beitrug. Diese kommunikative Kultur ist seit dem Ende des Kalten Krieges mehr und mehr verschwunden. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz verschied der Anspruch auf eine gelebte Demokratie. Und mit den folgenden Jahren des Wirtschaftsliberalismus und Neokonservatismus blieb alles auf der Strecke, was als institutioneller Widerspruch gegen die uneingeschränkte Herrschaft von immer mächtiger werdenden Finanzmonopolen stand. Beschleunigt wurde dieser Prozess der Zerstörung eines öffentlichen Diskurses, in dem zumindest die unterschiedlichen Positionen gehört wurden, durch das gouvernementale Verhalten bei der Corona-Krise und, noch einmal gesteigert, seit dem Krieg in der Ukraine.

Nicht an manchen, sondern an vielen Tagen fühle ich mich in eine Zeitmaschine versetzt und ich reise wieder in eines der vielen Länder, in denen Autokraten herrschen, die unter weit verbreiteter Korruption leiden oder die schlicht überfordert sind und die das Publikum mit miserabler Qualität beschallt und in denen der Großteil der Gesellschaft den Staat und die Reklame-Micky-Mouse-Sender ausblendet und sein Ding macht. Nur muss ich mich physisch nicht wegbewegen. Eine von mir immer als weit entfernt eingeschätzte Realität ist zunehmend zu meiner eigenen geworden. Sie vermittelt allerdings den Trost, dass vieles ohne Staat und Medien sehr gut geht. Ein Leben ohne Staat und Medien als Überlebensstrategie. Das scheinen viele Menschen zur Zeit zu begreifen. Nur ist auch diese Nische verödetet, wenn es zum Krieg kommt.