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Nomaden in der Kommune

Gegenwärtig tagt in Mannheim ein Urban Thinkers Campus. Dabei handelt s sich um eine von mehreren weltweit stattfindenden Vorbereitungskonferenzen für die in Quito, Peru, geplante Sitzung von UN-Habitat, der World Urban Campaign des UN-Siedlungsprogramms. Es geht dabei darum, die wesentlichen Probleme weltweiter urbaner Entwicklung zu fokussieren und Lösungskonzepte zu entwickeln.

Die in diesem Rahmen bisher stattgefundenen Beratungen haben bekannte wie relevante Themen zum Gegenstand, von der Versorgung mit Trinkwasser über die Frage des Lebensraums von Arbeit und Wohnen bis hin zur Digitalisierung. Ausgeblendet wird kaum etwas, Klischees werden ebenso wenig bedient. Die vorbereitenden Urban Thinker Campuses sind zu betrachten als Stoffsammlung für eine entscheidungsrelevante UN-Programmatik. Dass eine solche nicht mit der realpolitischen Faktizität korrespondiert, versteht sich leider nahezu von selbst.

Bemerkenswert bei der Mannheimer Tagung sind dennoch einige Aspekte. In seiner thematischen Einlassung sprach der amerikanische Politologe Benjamin Barber, seinerseits Initiator des City Counsel of Mayors und Autor des bemerkenswerten Buches What if Mayors ruled the World? . In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass die Kommune der Ort sei, an dem alle politischen Probleme von praktischer Relevanz gelöst werden müssen. Bürgermeistern, so seine These; kann der Rechtsstatus eines Immigranten egal sein, für sie ist die Tatsache der physischen Existenz entscheidend. In der Kommune, so sein Schluss, werden alle Fragen von Politik gelöst und er führte weiter aus, dass in den Kommunen 70 Prozent der Wertschöpfung stattfinde, wovon aber maximal 30 Prozent blieben. Der Rest würde von den Zentralstaaten konsumiert. Die Krisenappelle der Metropolen, die zudem zumeist von deren Bürgermeistern nahezu einstimmig, über Parteigrenzen hinweg, formuliert würden, verwiesen immer auf die zu knappen Mittel.

Das Alleinstellungsmerkmal des Mannheimer UTC war der Aspekt der Immigration, mit dem Titel Urban Citizenship in a Nomadic World wurde nicht nur ein aktuell politisch brisanter, sondern auch ein perspektivisch an Bedeutung noch zunehmender Aspekt in den Fokus gerückt. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz verwies auf die derzeit weltweit 60 Millionen Flüchtlinge, die in die Metropolen drängten. Neben dem, was derzeit hinsichtlich direkter Maßnahmen diskutiert wird, ist der Umgang der verschiedenen Weltmetropolen mit dem Dauerphänomen zahlenmäßig großer Immigration von großem Interesse. Es handelt sich in den Metropolen nicht nur um die immer wieder von konservativer Seite angeprangerten rechtsfreien Räume, sondern oft, meisten sogar simultan, auch um Labors von Innovation, hinsichtlich sozialer Beziehungen, produktiver Verfahren und von Dienstleistungen. Längst sind, wenn die Integration gelingt, diese metropolitanen Frischluftzonen die Innovationsstraße für ganze Volkswirtschaften geworden. Auch hier ist die Ambivalenz von Chance und Gefahr offenkundig und nur eine holistische Sichtweise vermag dazu führen, eine vernünftige Programmatik zu entwickeln.

Seit der Pariser Commune im Jahre 1871, die gerade einmal 100 Tage überlebte, flammt die Idee der lokalen Kommune als Staatsidee oder, besser formuliert, als politisches Modell immer wieder auf. Im Kontext rasender Internationalisierung erhält dieses Modell gegenwärtig eine neue Chance. Sehr beeindruckend ist dabei auch ein Prototyp des Politikers, der sich mittlerweile bei Bürgermeistern großer Städte zeigt: Sie müssen über politische Horizonte internationaler Dimension verfügen, sie müssen die Interaktion polykultureller Akteure moderieren und sie müssen ganz praktische Probleme lösen. Da reift etwas heran, das sich gravierend von den Apparatschiks zementierter Bürokratien unterscheidet.

Ein Modell bleibt dann Illusion, wenn deutlich wird, dass die Akteure, es mit Leben zu füllen, nicht gefunden werden können. Die Kommune der Zukunft hat allerdings schon erste Charaktere gefunden, die dazu in der Lage sind, eine Rolle zu spielen.

 

 

Konkurrierende Demokratiekonzepte in der Kommune

Obwohl alles, was in einer Kommune geschieht, die Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft, existiert in der Wahrnehmung der Bürgerschaft nicht selten ein Trugschluss. Im Bewusstsein wird die „große“ Politik in der Hauptstadt des Landes gemacht, während das, was in den Parlamenten der Kommune beschlossen wird, keine sonderliche Relevanz habe. Zwei Einschränkungen sind zu notieren: Es gibt Städte, die sind Hauptstadt des Landes und haben dennoch ein Stadtparlament. Dort ist die Wirkung nicht anders. Und bestimmte lokale Projekte rücken immer wieder in den nationalen Fokus, wenn sie zu Protest und Verwerfung führen. Besonders letzteres geschieht immer öfters und hat mit dem Willen oder Unwillen der Bürgerschaft zu tun, Entschlüsse hinzunehmen, die sie nicht bewusst registriert haben.

Gerade bei Großbauprojekten ist dieses oft der Fall. Vom Beschluss im Stadtparlament bis zum Auftauchen der ersten Bagger vergeht nicht selten ein Jahrzehnt. Der Konnex zwischen demokratisch zustande gekommener Entscheidung und dem, was sich dort nun vor dem Auge ausbreitet, wird oft nicht mehr hergestellt und führt zu großem Erstaunen. Das politische System dafür verantwortlich zu machen ist Unsinn, eher sind es die verrechtlichten Verfahren, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung verblassen lassen.

In den Kommunen führt das wachsende Engagement bestimmter Teile der Stadtgesellschaft zu einem Phänomen, das erst einmal gelöst werden will. Im Namen von Demokratie und Beteiligung setzen Teile, zumeist zahlenmäßig sehr kleine Teile der Stadtbevölkerung die in demokratischen Wahlen bestellten Politiker unter Druck, um ihre Interessen durchzusetzen. In einem ganz anderen, aber durchaus vergleichbaren Maße muss hier von dem Versuch einer Doppelherrschaft gesprochen werden. Sowohl über die demokratische Wahl wie auch über von der Politik angebotene Beteiligungsverfahren wird versucht, Einfluss auszuüben und die Entscheidungen zu beeinflussen. Notfalls, so zumindest aus Sicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, gegen die Mehrheitsvoten aus dem Stadtparlament.

Für die verantwortlichen Bürgermeister offenbart sich aufgrund solcher Entwicklung eine besondere Option: Sie sind an die Beschlüsse aus den Stadtparlamenten gebunden und gleichzeitig dazu angehalten, den engagierten Willen der Bürgerschaft zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Doch was geschieht, wenn eine Asynchronität zwischen Parlamentsbeschluss und Bürgerversammlung entsteht. Die öffentliche Meinung ist soweit, dass sie Bürgermeister, die sich strikt an Parlamentsbeschlüsse halten, den Hunden des Opportunismus zum Fraß vorwirft. Angesichts derartiger Entwicklungen, die zumindest in vielen Städten und Metropolen des Westens, aber zunehmend auch in anderen Teilen der Welt bis hin nach Hongkong stattfinden, ist es von elementarer Bedeutung, sich anzusehen, mit welcher Strategie Bürgermeister mit dieser Herausforderung umgehen und welche Teile der Bürgerschaf sich zu welchem Zwecke engagieren.

Die große Politik findet in der Hauptstadt statt, die elementare in deiner Stadt. Nach diesem Grundsatz sollte die Bürgerschaft vielleicht ihr kommunales Schicksal definieren. Gemeindeverfassungen sind nicht selten das Ergebnis ferner Aushandlungen, auf Landes- oder gar Bundesebene. Sie schreiben das demokratische und legitime Prozedere der Entscheidungsfindung vor. Doch existiert gerade auch das in Städten, was Rousseau als den Contrat Social beschrieb, eine Übereinkunft der Bürgerschaft, wie sie sich definiert, was sie anstrebt und wer welche Rolle dabei wahrnimmt? Wer hat welche Rechte und Pflichten? Ist das heute, im 21. Jahrhundert, in den Köpfen der Stadtbewohner vorhanden? Oder existiert zumindest ein Volonté Générale, ein gemeinsames Verständnis über die Stadt und einen gemeinsamen Willen, der verdeutlicht, wohin die Bürgerschaft sie entwickeln will? Oder sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das wir populistisch verkleideten Lobbyismus nennen müssten? Fortsetzung folgt!

Brennende Archive

Dass der Umgang mit Massendaten im Zeitalter der digitalen Kommunikation zu einem zentralen Thema geworden ist, sollte nicht verwundern. Nie wurde mehr kommuniziert, und zwar aus der Eigendynamik, die die technische Möglichkeit erzeugt und nicht durch den Zuwachs von Essenz. Und nie wurde mehr gespeichert. Große Mengen profaner Interaktionen liegen in den Archiven. Und es stellt sich natürlich die Frage, wer nutzt was, d.h. ist das Wissen um die konkreten Inhalte der Kommunikation klassifizierbar als Herrschaftswissen. Letzteres sollte für Aufregung sorgen, alles andere gehört wohl zum schönen Schein des Feuilletons.

Seltsam analog zu der Entwicklung der technischen Möglichkeiten hat sich eine Rasanz im Sinne der Datenproduktion durch die Einzelnen herausgebildet. Fleißig werden Informationen von den Individuen herausgehauen, auf die Märkte der sozialen Netzwerke, der Foren und der Blogs, und mancher Leser stellt sich die Frage nach der jeweiligen Relevanz. Geht man mit Empathie an dieses Phänomen, so kommt man sicherlich zu der Erkenntnis, dass der Wille zur Mitteilung korrespondiert mit einem Prozess der Vereinsamung. Wir saugen zunehmend an digitalen statt an humanen Brüsten und letztendlich müssen wir feststellen, dass dieses nicht zu unserer Zweckbestimmung taugt und uns auch nicht gut tut.

Auf der anderen Seite braust ein Orkan der Entrüstung auf, wenn erfahren wird, dass Geheime Dienste proportional zum trivialen Output an Interaktionen die Überwachung ebendieser erhöhen. Das scheint nicht konsistent zu sein, ist aber auch egal. Denn die Öffentlichkeit im digital-medialen Zeitalter hat der Ratio wahrscheinlich mehr abgeschworen als in allen vorherigen Epochen seit der Renaissance. Da heißt es Ruhe bewahren, sonst ist die Urteilskraft in tödlicher Gefahr.

Denn noch irrationaler ist die Entstehung einer so genannten politischen Opposition, die eben aus den Produktionszusammenhängen der wirklichen oder vermeintlichen Repressionsmaschinen selber stammen. Ihr politisches Credo liegt in der totalen Transparenz. Gut, wem man nicht traut, der soll sich ausziehen, nur, wer sind sie, die selbst den Strom mit produzieren und ihn nun kollektivieren wollen? Was gewinnt eine Gesellschaft, die alle Informationen erhält, wenn sie nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, die keine Alternative kennt, Opposition zu organisieren als den professionellen Kommunikatoren und Propagandisten eine Regieanweisung für einen neuen Schauprozess zu geben? Wahrscheinlich, so das Kalkül der IT-Nerds mit politischem Sendungsbewusstsein, sollte man ihnen den Auftrag geben, den Dissens zwischen politischer Kommunikation und tatsächlichen Handlungen für die Masse zu handeln. Angesichts der zumeist systemimmanenten Sozialisation und völligen Unbedarftheit dieser Protagonisten im politischen Diskurs dürfte die Prognose nicht übertrieben sein, dass die Gesellschaft es relativ schnell mit Parvenüs zu tun hat, deren Abgehobenheit von den wirklichen Dingen alles übertrifft, worüber schon immer großer Unmut besteht.

Alle Revolutionen in der bisherigen Geschichte wussten um die Brisanz von Herrschaftswissen. Je nach Zeitalter und der sozialen Gruppe der Revolutionäre selbst beinhalten alle Lehren, die aus erfolgreichen Umstürzen gezogen werden konnten, dass es notwendig ist, sehr schnell Herr des archivierten Wissens zu werden. Ja. Aber es war immer Bestandteil einer Gesamtstrategie, die das Herrschaftswissen, die bewaffneten Organe, das Bildungswesen und die Medien umfasste. Die Offenlegung der Archive allein wird nichts bewirken. Das wussten auch die spanischen Anarchisten in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wenn sie im Bürgerkrieg gegen Franco einen Ort einnahmen, erledigten sie zwei Dinge immer sofort: Sie erschossen den Bürgermeister und den Pfarrer und verbrannten das Archiv. Und dann fing die eigentliche Arbeit erst an.