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USA: Republikanische Generalmobilmachung

Die gegenwärtigen Szenarien in Bezug auf die internationalen Krisenherde greifen zu kurz. Die Rolle der USA als einer gefährlichen Macht, die, ihren Interessen folgend, nicht davor zurück schreckt, mit der Fackel in der Hand in anderen Weltregionen Feuer zu legen, wird unterschätzt. Nicht, dass der gegenwärtige Präsident Obama nicht an die imperialen Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in seinem Land gebunden wäre. Dennoch ist seine Haltung in Bezug auf Syrien, den Irak oder die Ukraine eine vorsichtige. Wenn möglich, möchte er eine Eskalation verhindern und setzt zumeist auf Diplomatie. Das kann sich sehr schnell ändern, wenn die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen.

Der Auftritt des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2008, McCain, auf dem Kiewer Maidan war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Missachtung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten. In einem Land, in dem noch eine gewählte Regierung im Amt war, garantierte er auf dem Territorium der Ukraine der Opposition die Unterstützung der USA. Selbstverständlich ohne Mandat. Seine späteren Ausfälle gegenüber den gewählten Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs wegen deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ost-Ukraine-Konflikt waren eine logische Folge. 

Aber wer glaubte, eine weitere Eskalation sei nicht möglich, sah sich im schlechtesten Sinne belehrt, als nun ein Brief von mehr als 20 republikanischen Unterzeichnern die iranische Regierung erreichte, in dem dieser bedeutet wurde, dass Verhandlungen mit der Obama-Administration nichtig seien, da dieser sowieso nicht mehr lange im Amt sei. Das ist neu und einzigartig und dokumentiert die lüsterne und chauvinistische Haltung einer Partei, die ihre Felle aufgrund des demographischen Wandels im eigenen Land wegschwimmen sieht und die sich im Zustand der Generalmobilmachung befindet.

Es ist angebracht, momentan nicht von den USA zu sprechen. Das Land ist aufgrund einer gewaltigen Besitzstandsverschiebung im eigenen Gefüge zutiefst gespalten. Die ökonomische Macht hat eine weitere Konzentration erfahren und zu verstärkten Klassen- wie Rassenauseinandersetzungen geführt. Präsident Obama hat versucht, durch ein Wirtschaftsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen, was im Vergleich zu europäischen Verhältnissen in hohem Maße gelungen ist. Des Weiteren wurden in seiner Amtszeit wichtige Positionen in der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppierungen besetzt, die demographisch auf dem Vormarsch sind. Vor allem Latinos und Asiaten fanden Zugang zu hohen Ämtern. Jenseits der europäischen Aufmerksamkeit ging das nicht immer glimpflich ab, bis zu Morddrohungen und Sabotageversuchen. 

Obwohl die Dominanz des Finanzkapitals nicht gebrochen wurde, wurde der politische Apparat gegen deren Monopol positioniert. Die republikanische Partei, immer noch ein Hort des Ostküstenbesitzes, der vornehmlich angelsächsisch und weiß ist, versuchte nicht nur Obamas Wahl zu verhindern, sondern positioniert sich zunehmend als eine Bastion für die alten Privilegien und die uneingeschränkte Macht. Letztere korrespondiert mit einer Rückeroberung der weltweiten Hegemonie. Die aus europäischer Sicht hirnrissige Konfrontation mit Russland stammt aus den republikanischen Brain Trusts, die Option erneuter militärischer Intervention im Nahen Osten wird offen diskutiert und vorbereitet und ein Schlag gegen den Iran ist in den strategischen Szenarien virulent. 

Es gehört keine hellseherische Kraft dazu, um die Perspektive einer nochmaligen republikanischen Dominanz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu prognostizieren: Die USA werden dem Ruf, den sich George W. Bush redlich erarbeitet hat, nämlich sich als Kriegstreiber abermalig zu profilieren genauso gerecht wie einer Verschärfung der Unterdrückung im eigenen Land. Daher ist es notwendig, die Entwicklung in den USA mehr in den Fokus zu ziehen und sich nicht mit der Binsenweisheit abspeisen zu lassen, es änderte sich sowieso nichts an der internationalen Rolle der USA. Es kann noch viel schlimmer kommen! 

Hier Radio Monopol! Hier Radio Monopol!

Es hört sich an wie ein Journal der Spekulation. Da ist die Rede von den wohl von X gesteuerten Kräften. Mutmaßlichen Infiltranten. Maßgeblich Beteiligten. Von mit Wahrscheinlichkeit zur Verantwortung zu ziehenden Kreisen im Hintergrund. Von außen gesteuertem Mob. Von agens provocateurs ohne Auftrag. Von gekauften Elementen. Von einer planlos agierenden Opposition. Von vermeintlichen Sprechern. Von deplatziert wirkenden Kritikern. Von infamen Infiltranten. Von humorlosen Subjekten. Von Claqueuren. Von gekauftem Jubel. Und vielem mehr.

Was anmutet wie eine Regieanweisung zu einem Ganovenstück, einer Dreigroschenoper der Postmoderne, sind Versatzstücke aus der täglichen medialen Berichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland. Das, was als verbrieftes demokratisches Recht zu einem Herzstück des Antitotalitarismus in diesem Lang gereift war, hat sich in seiner Nonchalance gegenüber dem Wahrheitsgehalt seiner eigenen Verlautbarung in einen Groschenroman aus der Feder des Massenjournalismus herabgearbeitet.

Zwei Dinge sind es, die intrinsisch für die qualitative Talfahrt der vornehmlich öffentlich-rechtlichen Berichterstattung verantwortlich gemacht werden müssen. Zum einen die Schlampigkeit in der Recherche und die willenlose Zustimmung zur propagandistischen Zielsetzung. Und zum anderen die nur durch Hybris zu erklärende Unterschätzung der zu unterrichtenden Leser- und Hörerschaft.

Beides ist fatal. Indem nicht mehr nach dem Wahrheitsgehalt einer Nachricht gesucht wird und nur dann eine Meldung freigegeben wird, wenn der Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert wurde und die Autorenschaft mit dem eigenen Namen bürgt, wird nach dem Wunsch der Mächtigen das Tatsächliche zu einem Opfer der tendenziösen Spekulation. Das ist dramatisch und schlägt der eigenen Geschichte dieses Landes böse ins Gesicht. Dass es trotzdem Menschen gibt, die sich auf dieses Spiel nicht einlassen wollen, muss als die einzige Lehre archiviert werden, die hierzulande noch aus der totalitären Vergangenheit gezogen wird.

Nicht die aus Steuergeldern der Republik finanzierten Medien mit ihrem öffentlich-rechtlichen und demokratischen Auftrag, sondern die von letzteren entweder ignorierte oder diffamierte Opposition haben die Qualität, die demokratische Prozesse erfordern. Es ist an der Zeit, die politischen Konsequenzen aus dem Desaster der öffentlichen politischen Berichterstattung zu ziehen. Denn nicht nur die Ideologisierung dessen, worüber berichtet wird, hat die Grenze des Akzeptablen überschritten, sondern auch das Ausmaß und der Stellenwert dessen, worüber nicht berichtet wird. Oppositionelle und kritische Aktionen im In- und Ausland werden schlichtweg ignoriert, Volksentscheide innerhalb der EU ausgeblendet, kriminelle Handlungen assoziierter Regierungen unterschlagen, Massenbewegungen gegen die offizielle Politik der EU totgeschwiegen. Die Dimension, mit der manipuliert wird, kann nicht mehr geduldet werden.

Angesichts der zunehmend doktrinären Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien, die jährlich mehr als acht Milliarden Euro verschlingen, wäre deren Auflösung eine sehr praktische und vernünftige Forderung. Mit dieser Summe könnte passgenau die Infrastruktur erneuert werden. In Zeiten des Internets könnte die Freigabe aller Frequenzen zu einem sehr produktiven Wettbewerb derer werden, die gewillt und in der Lage sind, gute Nachrichtensendungen und noch bessere Unterhaltung zu produzieren. Staatsmonopole waren noch nie eine Lösung. Staatsmonopole in Deutschland waren immer ein Fluch. Deshalb ist es an der Zeit, dem Spuk, in dem Staatsagenten die öffentliche Meinung generieren, ein Ende zu bereiten. Dass es ohne die Qualität der öffentlich-rechtlichen nicht ginge, ist eine Legende, die in den letzten Wochen endgültig zerstört wurde. Ein Blick nach Israel wäre auch angebracht. Dort werden die Öffentlichen gerade abgeschafft. Wegen der schlechten Qualität und ständiger Kollusion. Konsequenz ist eine demokratische Tugend.

Diplomatisches Vabanque

Die Geschichte der Diplomatie lässt sich einfach zusammenfassen: Es ist das Austarieren verschiedener Akteure, inwieweit sie in einem Konglomerat verschiedener Interessen ihre eigne Politik maximal durchsetzen können. Zumeist geht es dabei um Macht und Einfluss, zuweilen aber auch um den Erhalt des Friedens. Wenn Diplomatie versagt und genügend Nationen mit unterschiedlichen Vorstellungen unterwegs sind, dann sprechen nicht selten die Waffen. Das wussten alle, die heute in den Annalen als große Diplomaten, auch im übertragenden Sinne, zu finden sind. Sie setzten auf etwas, das man heute als die gängige Vernunft beschreiben könnte. Und ein wesentlicher Baustein einer vernünftigen, auf der Feststellung unterschiedlicher Interessen basierenden Diplomatie war immer das Anerkennen der Vorstellungen des anderen als berechtigt. Alles andere mündete in Geheimdiplomatie, Spionage und Kriegsvorbereitung. Manchmal spielen die verschiedenen Varianten auch ineinander, und zwar für den Fall, dass eine Seite beginnen sollte, das Diktum einer gemeinsamen Intentionalität zu ignorieren.

Zu Zeiten eines Richelieu oder Bismarck konnten Staaten noch ohne große Empörung offen über die teils imperialen Interessen ihrer Politik reflektieren. Niemand schrie auf, weil die inneren Herrschaftsverhältnisse geklärt waren. Das änderte sich mit der Etablierung von Massendemokratien, in denen die handelnden Akteure darauf zu achten haben, ob das, was sie da im Namen des Landes auf dem internationalen Parkett treiben, im Inneren auf Zustimmung stößt, denn die nächsten Wahlen stehen bekanntlich immer vor der Tür.

Während die Diplomatie der Bundesrepublik Deutschland während der Regierungszeit Willy Brandts eine Sternstunde erlebte, weil sein diplomatisches Corps transparent handelte, imperiale Ansprüche zum Unrat der Geschichte warf und vor allem anerkannte, dass in dem kochend heißen Gegensatz zwischen Ost und West lebensgefährliche Gefahren lauerten, sollten die Interessen der Supermächte gefährdet werden. Es bohrte die berühmten dicken Bretter und die letztendliche friedliche Veränderung der europäischen Friedensordnung war eine Rendite diese hochkarätigen Diplomatie.

Wie anders jedoch hat sich nun zum wiederholten Mal, nach dem Balkankrieg, Afghanistan und nun der Ukraine diese Politik geändert. Die Ursünde, die 1999 begangen wurde und zur militärischen Zerstörung des ehemaligen Jugoslawiens beigetragen hat, basierte auf der Einführung moralischer Kategorien in die internationale Politik. Es war eine Konsequenz aus der Friedensbewegung, die nicht auf Interessenausgleich, sondern moralischer Suprematie basierte. Dass die Bundesrepublik mit ihrer Außenpolitik vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, die immer abgeglichen werden muss mit dem Risiko des Einsatzes, ist bei dieser Haltung geflissentlich unter den Tisch gefallen.

Dass auf dem Balkan mit Menschenrechten argumentiert wurde, wäre redlich, wenn es nicht einseitig gewesen wäre, aber noch lange kein Grund, Krieg zu führen. Denn alle Länder dieser Welt leben unter anderen Grundsätzen von Moralität. Die Etablierung der Moral als Leitstern von Außenpolitik und Diplomatie war die Einführung der Despotie in die Ordnung internationaler Beziehungen. Das Debakel um die Ukraine ist das mittlerweile grausamste Beispiel für diese Abart des Vabanque. Die Allianz, mit der sich die Politiker gen Osten aufmachten, um für einen vermeintlichen Frieden zu streiten, ist ein Kabinett des Grauens und hat mit friedlichen Absichten nichts mehr zu tun. Aus unterdrückten Bauern, Menschenrechtlern und einer vermeintlichen städtischen Intelligenz sind faschistische Schlägertrupps und Oligarchen geworden. Dafür wurde ein Feindbild etabliert, das mit der Realität nichts zu tun hat. In der Konsequenz wurde Russland enger an Asien, vor allem an China gerückt. Eine großartige Ausbeute, die nur zurückzuführen ist auf die Demontage der Grundsätze von Diplomatie. Die Akteure sind schlichtweg Sektierer, eine Gefahr für Land und Leute.