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Asyl, Abschiebung, Deportation: Lügen in Zeiten des Krieges

Es scheint in vielen Ländern Europas ein Konsens darüber zu bestehen, dass ungesteuerte Migration ein Problem ist. Das findet sich in Parteiprogrammen wieder, es liegt den Bemühungen der Innenminister der Europäischen Union zugrunde, es reicht bis in das Regierungshandeln der Staatsspitzen. Die Ansätze sind unterschiedlich, der angestrebte Grad des Abschiebens, der Rückführung und der Abschottung unterscheidet sich. Konsens besteht offenbar in der Ablehnung des jetzigen Zustands. Nachdem das Recherche Team Correctiv von einem Treffen in Potsdam berichtete, in dem ein Referent das Wort Remigration verwendet hatte und den Kreis der Unerwünschten auch auf jene ausgedehnt hat, die bereits seit langer Zeit in den Ländern Europas leben, sind viele Dämme gebrochen. Medial wurde das Treffen von Afdlern, CDUlern, Mitgliedern der Werteunion etc. in die Nähe der Wannsee Konferenz gerückt, was aufgrund der Personen und ihres tatsächlichen Einflusses eine ausgemachte Schimäre ist. 

Es ist allerdings gelungen, Ängste bis hin in Familien zu senden, die nahezu typische Hintergründe für Verbände haben, die in den letzten Jahrhunderten als normal Deutsch galten. Immigrationswellen, ob gewollt oder nicht geplant, hat es immer gegeben, ein Spaziergang über einen Großstadtfriedhof in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses ohne großes Aufsehen dokumentieren. Schnell drängt sich da die Frage auf, ob das Themenpaar Asyl und Immigration tatsächlich das größte Problem darstellt, mit dem man momentan zu kämpfen hat. Oder ob es sich nicht wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, um ein Manöver handelt, um vom eigenen Handeln abzulenken. Einem Handeln, das sich in ökonomischen Feldzügen und kriegerischen Aktivitäten wiederfindet, das begründet ist in geostrategischen Schachzügen eines das eigene Land dominierenden Imperiums. Und auch in der Unzulänglichkeit, eine aus den eigenen Interessen resultierende Strategie zu entwickeln. Letztere würde und müsste auch beinhalten, wie mit der Not anderer Menschen auf diesem Globus umzugehen ist. Wenn jedoch die Politik sich generiert als das exklusive Genre von Eintagsfliegen, dann sind Nebenkriegsschauplätze nahezu eine Notwendigkeit.

Die Empörung gegenüber Provinzialität, Engstirnigkeit, Rassismus und Intoleranz ist auf diesem Globus immer von Vorteil. Sie allein reicht nicht, wenn sie sich exklusiv gegen arische Landpomeranzen richtet. Auch sie muss sich global entfalten und zu einer politischen Kraft werden, die die Protagonisten von Format in den Fokus nimmt! Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn sich der Unmut über kulturell, rassisch und politisch unbedeutende Komparsen derartig entlädt und auf der anderen Seite die Pläne eines britischen Premier Rishi Sunak, in großem Maßstab die Asylsuchenden mit Militärmaschinen nach Ruanda zu entsorgen, auf den Kundgebungen nicht einmal erwähnt werden oder wenn die Zitate des Bundeskanzlers ( We Have To Deport People More Often And Faster) auf der Titelseite des Spiegel keine Aufmerksamkeit gewinnen. 

Es wird immer deutlicher, dass der politische Diskurs im Lande wie in allen in welcher Weise auch verbündeten Länder immer skurriler wird und unter einer Entleerung von Logik leidet. Das psychotische Glotzen auf Zustimmungsraten, verbunden mit dem Kalkül, wie viele Mandate für das eigene Interessensyndikat wohl noch herausspringen mögen, lenkt von Dingen ab, die zum Überleben unverzichtbar sind. Wer sind wir? Was wollen wir? Wie lösen wir Probleme und wie gehen wir dabei miteinander um? Wenn diese Fragen tabuisiert werden, wie die Probleme selbst, dann erntet man das, was wir zur Zeit erleben: Lügen in Zeiten Krieges! Ist übrigens der Titel eines zu empfehlenden Buches von Louis Begley. Seinerseits jüdisch-polnischer Immigrant in die USA, der heute als kulturelle Referenz seiner neuen Heimat gehandelt wird.  

Kritische Infrastruktur: Widersprüche

Das Kürzel KI steht im Bundeswirtschaftsministerium nicht für Künstliche Intelligenz, sondern für Kritische Infrastruktur. Dass die Handhabung letzterer nicht im entferntesten etwas mit Intelligenz zu tun hat, haben die letzten Tage wiederum gezeigt. Dabei ist die Definition der Kritischen Infrastruktur, die auch in diesem Ministerium vorliegt, logisch und nachvollziehbar. Demnach handelt es sich um wichtige „Organisationen und Einrichtungen des staatlichen Gemeinwesens, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Diese allen Bundesressorts vorliegende Definition ist, sofern man von einer verantwortungsvollen Sorge um das notwendige staatliche Handeln ausgeht, vernünftig. Dass der gegenwärtige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zudem Vizekanzler, eine eigentümliche Selektion der Aufgaben, die sich aus dieser Definition ergeben vornimmt, war nicht anders zu erwarten. So erfuhr die Öffentlichkeit aktuell von einer Notbremse, die aus dem Ministerium gezogen wurde, um das feindliche Eindringen der chinesischen Fracht- und Handelskompanie COSCO in den Hamburger Hafen zu verhindern. Konkret geht es um eine geplante Minderheitsbeteiligung an einem Terminal. So, wie es aussieht, wäre dieser Umstand, der z.B. in keiner Relation zu den weitgehenden Beteiligungen chinesischer Gesellschaften im Rotterdamer Hafen steht, aus Sicht des Wirtschaftsministers geeignet, um die die öffentliche Sicherheit und andere dramatische Folgen hervorzurufen. Zudem hat die vor allem von den Grünen betriebene Frontstellung gegen die Volksrepublik China nichts mit negativen Erfahrungen in den bilateralen Beziehungen zu tun, sondern sie steht einzig und allein in ihrem von den USA ausgehändigten Pflichtenheft. 

Die im September letzten Jahres gesprengte Nord Stream Pipeline, die sowohl vom Investitionsvolumen als auch in Bezug auf den Verschluss von Energielieferungen ein gigantisches Ausmaß im Verhältnis zu dem einen Ladeterminal im Hamburger Hafen aufweist, hat bis heute keine Reaktion aus dem Bundeswirtschaftsministrium hervorgerufen. Nach allen Indizien, die vorliegen, wäre dieser terroristische Akt auf die Kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland allerdings geeignet, das Lügengebäude einer überforderten und nicht im Interesse der Bevölkerung agierenden Bundesregierung in sich zusammenfallen zu lassen. Käme heraus, dass es sich bei dem Terroranschlag um eine mit der Bundesrepublik innerhalb der NATO verbündete Nation handelte, müsste der Bündnisfall innerhalb des Bündnisses ausgerufen werden. Wer etwas Phantasie besitzt, möge sich den Gesichtsausdruck späterer Generationen vorstellen, die in den Geschichtsbüchern diese Ausgeburt von Irrsinn und Dekadenz lesen.

Der aufmerksame Presse, den viel gerühmten Journalen der öffentlich-rechtlichen Verschleierungsanstalten ist diese logische Inkongruenz nicht aufgefallen. Nicht eines dieser renommierten Organe hat bis jetzt mit der Idee kokettiert, dass staatliche Bestimmungen und Regeln generell zu handhaben sind, und nicht nach dem Gutdünken von Politikern, denen man, will man ihnen die allgemeine Zurechnungsfähigkeit unterstellen, im Auftrag anderer Interessen handeln als dem derer, von denen sie ihr Mandat erhalten haben. Und ein Kanzler, diese Frage sei vor allem in diesem Punkt noch einmal dezidiert erlaubt, der doch so überzeugt formuliert hatte, wer bei ihm Führung bestelle, der erhalte sie auch, soll sich einen einzigen der Waschkörbe füllenden Briefe anschauen, die aus allen Ecken der Republik an ihn geschickt worden sind und in denen von ihm diese Führung verlangt wird. Oder hat er, wie so vieles andere, vergessen, wo die vielen Bestellungen für Führung hingelegt worden sind?