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Gleichheit und Brüderlichkeit auf die Agenda!

François de Salignac de La Mothe-Fénelon, ein französischer Geistlicher und Schriftsteller, der bereits im Jahr 1715 verstarb, war derjenige, der die Begriffe Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit miteinander in Beziehung brachte. Damit schuf er lange vor der eigentlichen Relevanz der bürgerlichen Revolution eine Denkaufgabe, die bis heute Bestand hat. Denn die Liaison dieser drei Begriffe ist bis heute selbst vielen aktiven Politikern nicht bewusst. Vielmehr wurde das große Motto der bürgerlichen Revolution meistens als eine Aneinanderreihung von Zielen verstanden, unter denen sich möglichst viele Menschen zusammenfinden sollten.

Die historische Entwicklung vieler bürgerlicher Gesellschaften hat gezeigt, dass die Krisen, in die  diese jeweils gestürzt sind, in einem Missverhältnis der drei Begriffe zueinander bestand, während die Blütezeiten jeweils dadurch ausgezeichnet waren, dass sich die herrschende Politik auf die Wechselseitigkeit und die Balance von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bezog.

Die Freiheit ist ein Signet eines bestehenden Willens und der vorhandenen Stärke, sie leben zu wollen. Gleichheit bedeutet das formale Recht eines jeden, vor dem Gesetz mit jedem anderen konkurrieren zu können. Brüderlichkeit wiederum ist die gesellschaftliche Übereinkunft, sich auch um jene zu kümmern, die trotz der formalen Gleichheit aufgrund welcher Umstände auch immer in Not geraten sind, zu kümmern. In dieser Kombination hat die bürgerliche Idee eine geniale Formel bekommen, um sich eine Balance schaffen zu können, die durch die Dynamik von Eigentum und Produktivität ständig bedroht ist. Der bürgerlichen Gesellschaft liegt eine gedachte Humanität zugrunde, die sie de facto nie wird komplett einlösen können, die jedoch, wenn spirituell vorhanden, in der Lage ist, die auseinander strebenden und aufeinander zusteuernden Kräfte zusammenzuhalten und vor einander zu bewahren. Das Prinzip ist mit den drei Begriffen einfach formuliert, aber es ist ist ein kompliziertes Konstrukt.

Die historische Phase, in der wir uns befinden, ist eingebogen auf die Straße der großen Krisen. Es ist das Ergebnis einer langen, nahezu exklusiven Bezugnahme auf das Prinzip der Freiheit. Die Freiheit derjenigen, die Willen und Mittel hatten, ihre Interessen durchzusetzen, dominierte seit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, über Tony Blair und Gerhard Schröder bis hin zu Wolfgang Schäuble und Emmanuel Macron. Sie alle traten und treten ein für den Wirtschaftsliberalismus, für Steuersenkungen, für Staatsrückbau, für Deregulierung und Privatisierung. 

In der Folge dieser Politik wurde die formale Gleichheit zu einem obszönen Verweis, weil die verfügbaren Mittel und die Lebensunterschiede in der Gesellschaft so exorbitant voneinander abzuweichen begannen, dass nur noch von einer Farce gesprochen werden kann. Und es kam hinzu, dass das Maß völlig aus den Fugen geriet. Wenn es im Strafmaß schmerzhafter wird, sich ein Stück Bienenstich vom Blech zu schnappen als den Staat steuerlich um Millionenbeträge zu übervorteilen, dann ist das Prinzip der Gleichheit geschändet.

In Zeiten wie diesen von dem Prinzip der Brüderlichkeit zu sprechen, erscheint nahezu als nostalgische Wehleidigkeit. Sie wurde als erste geopfert und spielt de facto in der neoliberalen Welt keine Rolle mehr. Ausgehend von der Maxime einer ausgleichenden Rolle der bürgerlichen Gesellschaft muss das Fazit gezogen werden, dass Gleichheit und Brüderlichkeit der Freiheit geopfert wurden.

Die Krise der liberalen Demokratie, über die allenthalben lamentiert wird, ist selbst verschuldet. Sie hat den Starken, die nur stark sind, weil sie gesellschaftlich nicht in die Pflicht genommen werden, alles geopfert. Auf der Agenda der nächsten Jahre müssen Gleichheit und Brüderlichkeit ganz oben stehen!

Die Bundesregierung als Koranschule?

Auch die Reaktion kann Mutter der Erkenntnis sein. Die Demonstration im sonntäglichen Paris, an der mehr als 1,5 Millionen Menschen teilnahmen, hat alles, was es bisher an Reaktionen auf den islamistischen Terror gab, in den Schatten gestellt. Die Qualität dessen, was dort artikuliert wurde, war ebenfalls einzigartig. Und dennoch gibt es viele Stimmen, die diese Manifestation relativieren möchten. Zum Teil können die Argumente nachvollzogen werden, zum Teil erscheinen sie wie eine nihilistische Bankrotterklärung.

Das eine Argument, das zu denken gibt, ist die Frage, wieso die französische Bevölkerung erst jetzt und in dieser Weise reagiert, ob wohl alleine im letzten Jahr bereits tausende von Juden das Land in Richtung Israel verlassen haben, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten und Ziel terroristischer Anschläge waren. Die Verbitterung, die aus dieser Beobachtung spricht, ist nachvollziehbar und sollte zu denken geben. Aber was hinter dem Heute liegt, ist unwiederbringlich verloren.

Die andere Kritik an der Demonstration nährt sich aus den Bildern der offiziellen Politik, die untergehakt in einem eigenen Block unterwegs war und bei ihrer Charakterisierung kaum mit dem politischen Tenor der von der Masse vorgetragenen politischen Programmatik in Einklang stand. Das ist sicherlich nicht falsch, aber deshalb die ganze Aktion zu diskreditieren und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Massenaktion en bloque als Kretins abzustempeln, die an einer Schmierenkomödie teilgenommen haben, spricht auch von einer Verbitterung. Allerdings einer, die in die falsche Richtung, nämlich in die Arme des Zynismus drängt.

Was allerdings als Reaktion nahezu den Atem raubt, ist das, was die prominenten Teilnehmer aus der Bundesrepublik als ihre persönliche Schlussfolgerung aus der Pariser Demonstration mit nach Hause nahmen. Die Kanzlerin diktierte bereits am Tag darauf während eines türkischen Staatsbesuchs in die Mikrophone, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Das war trivial und ist nicht ihr Ressort. Und bereits am selben Abend der Demonstration erklärte der Minister des Innern im TV wieder einmal den Islam und sprach sich gleichzeitig für gesetzliche Maßnahmen aus, um die Terrorbekämpfung zu verbessern, was aus seiner Sicht nur mit der Einschränkung von Freiheiten zu bewerkstelligen ist.

Zur Erinnerung: Die Parolen der Pariser Demonstration fokussierten sich auf die bürgerlichen Freiheiten, auf die Gleichheit und auf die Solidarität, die auf dem Prinzip der Brüderlichkeit beruht. Gleichzeitig reklamierten sie den Laizismus, d.h. die Trennung von Kirche und Staat. Die deutsche Reaktion darauf war genau das Gegenteil. Angesichts der darauf folgenden Demonstrationen wurde deutlich, dass die Gesellschaft auf eine tiefe Spaltung zutreibt. Das politische Personal machte auf sich aufmerksam, indem es mehrheitlich die Aufrüstung des Sicherheitsapparates und den Abbau von Freiheiten als dringend erforderlich reklamierte. Allein schon aufgrund dieser Beobachtungen fallen positive Prognosen über den weiteren Verlauf der bundesrepublikanischen Entwicklung schwer.

Der Kulminationspunkt des Absurden wurde und wird allerdings durch eine Besonderheit verursacht, die weit in die Gründung der bürgerlichen Gesellschaft hierzulande zurück geht und die die deutsche Republik auf ewig verfolgen wird. Die nicht vollzogene Trennung von Kirche und Staat hat dazu geführt, dass religiöse Belange immer wieder Einzug in den politischen Diskurs finden. Je mehr Religion allerdings in diesem Diskurs eine Rolle spielt, desto weniger Aufklärung findet in ihm satt. Die beste Schlussfolgerung aus den Pariser Ereignissen wäre auch hier die endgültige Trennung von Kirche und Staat. Dann wäre auch Schluss mit grotesken Veranstaltungen, in denen ein Bundesinnenminister den Islam erklärt. Die Bundesregierung sollte die Exekutive des politischen Willens der Bevölkerung sein und, mit Verlaub, keine Koranschule.

Ein Manifest republikanischer DNA

Was hier, im benachbarten Deutschland, erst langsam durchsickerte, ist die Tatsache, dass die politische Satire in Frankreich einen anderen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein geniesst als hier. Das kleine Magazin Charlie Hebdo war für viele Französinnen und Franzosen eine Sozialisationsinstanz. Charlie Hebdo machte vor nichts und niemanden Halt. Jede Person des öffentlichen Lebens, jede Partei, jede, jede religiöse Institution wurde Gegenstand des spöttischen Bleistifts. Hinter dieser Institution verbarg sich das Diktum Voltaires, dass ich nicht immer deiner Meinung bin, aber bis zum Ende dafür kämpfen werde, dass du sie sagen darfst. Ein befreundeter französischer Musiker, der seit Jahrzehnten in meiner Stadt lebt, brachte es auf den Punkt. Er schrieb, ihr habt mir meine Kindheit geraubt. Ich bin mit Charlie Hebdo aufgewachsen, das ist ein Teil von mir. Je suis Charlie.

Heute, am Sonntag, hatte die französische Regierung zu einem Schweigemarsch aufgerufen. Was daraufhin in Paris geschah, war eine Demonstration republikanischem Selbstbewusstseins. Obwohl die von jenseits des Rheins angereisten Journalisten partout bei ihrer redaktionellen Vorgabe blieben, von einem Trauermarsch und der großen Trauer und Angst in Paris zu sprechen, war es nicht das, was die Bilder unterlegten. Ja, Trauer und Betroffenheit war auch zusehen, aber es blieb nicht dabei.

Was die Bevölkerung von Paris mit mehr als einer Millionen Menschen demonstrierte, war eine dezidiert dokumentierte republikanische DNA. Auf Transparenten und in Interviewbeiträgen wurde alles, was sich auf eine reine Betroffenheitsgeste reduzieren läßt, die in der Passivität verharrt, in den Wind geschlagen. Die Aussagen, die aus dieser Menschenmenge kamen, waren ein Manifest für die Grundsätze der bürgerlichen Revolution. Nicht nur Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden bemüht, sondern die Essenzen des bürgerlichen Rechts wurden unterstrichen. Die Menschen waren in einer selbstbewussten Stimmung und es war kein Zufall, dass es sich mehr um Aufbruchstimmung als um eine suggerierte Depression handelte. Immer wieder wurde die Marseillaise gesungen, bei der es sich um ein Kampflied aus der französischen Revolution handelt und nicht um eine romantisierende Weise eines geläuterten Patriotismus. In Paris herrschte Kampfstimmung, die dennoch nicht mit Verbitterung, sondern sogar mit Humor vorgetragen wurde.

Es ließ sich wieder einmal feststellen, dass kein Staatswesen einen tief verwurzelten Charakter hat, wenn es nicht durch einen von den Massen getragenen Akt entstanden ist. Dass dieses selbst über mehr als zweihundert Jahre nachwirkt, ist beeindruckend und unterstreicht die These. Fast hilflos standen die deutschen Reporterinnen und Reporter in der Kulisse und verstanden die Welt nicht mehr. Paris hat gezeigt, was Demokratie in ihrer Entstehungsgeschichte bedeutet. Egal, wie es um das französische Staatswesen seit Jahrzehnten bestellt ist, egal wie schwer sich die Franzosen mit Reformen tun, egal, wie störrisch sie sich im Prozess der Globalisierung verhalten, das Fundament ihres Staates steht auf soliden Füßen, weil es im Bewusstsein der Massen verhaftet ist.

Es lüde zu Vergleichen ein, aber das nähme dem Moment die hoffnungsvolle Stimmung. Dieser Sonntag in Paris hat demonstriert, welcher Weg erforderlich sein wird, um in einer Welt bestehen zu können, die immer wieder von Fundamentalismen bedroht wird. In den USA wurde nach dem 11. September 2001 der Fehler gemacht, durch drastische Einschränkung der Freiheit die Freiheit retten zu wollen. Und auch in Deutschland sind die politischen Kräfte wieder im Aufwind, die das gleiche Rezept präferieren. Das Gegenteil ist der einzige Weg, der die Chance birgt, zu einem lebenswerten Status zurückzukehren. Die Gesellschaft muss offener werden, sie muss die Demokratie leben, sie braucht Zivilcourage, sie braucht Disput und sie braucht den Konsens, der daraus erwächst. Und sie braucht die Trennung von Religion und Staat. Die Pariser Bevölkerung hat das heute in beeindruckender Weise gezeigt. Wenn ein radikales bürgerliches Bewusstsein der Maßstab ist, dann muss heute der Blick in Demut nach Westen gehen.